Pflichtexemplar

Ein Pflichtexemplar ist ein Exemplar einer Publikation, das auf Grund eines Gesetzes oder einer anderen öffentlich-rechtlichen Vorschrift an bestimmte Bibliotheken abgegeben werden muss. Zweck des Pflichtexemplarrechtes ist heute vorrangig die möglichst vollständige Sammlung und Archivierung aller Veröffentlichungen eines Landes oder einer Region als Zeugnis des kulturellen Schaffens, ihre bibliographische Dokumentation und Zugänglichmachung für die Allgemeinheit.

Allgemeines

Die erste bekannte Pflichtexemplarregelung ist aus Frankreich überliefert, wo Franz I. 1537 die Abgabe von Druckwerken an die königliche Hofbibliothek verfügte. Seit dem 17. Jahrhundert verbreiteten sich Pflichtexemplarregelungen auch im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation^[1]. Pflichtexemplarregelungen waren anfangs oft verbunden mit dem sog. Privilegienwesen, bei dem Drucker und Verleger gegen Abgabe ihrer Veröffentlichungen den Landesherren um Schutz vor Raubdrucken ersuchten, sowie mit der Zensur, da auch mithilfe dieser beiden Rechtsinstitutionen systematisch Druckwerke eingesammelt wurden. Diese Verbindung trat später gegenüber dem reinen Sammlungs- und Archivierungszweck in den Hintergrund ^[2]. Pflichtexemplarregelungen wurden so zur Grundlage der Sammlungen vieler National- und Landesbibliotheken und sind heute in fast allen Kulturstaaten der Welt verbreitet^[3].

Bezog sich die Abgabepflicht anfangs ausschließlich auf Druckwerke, wurden viele Pflichtexemplarregelungen mit dem Aufkommen neuer Medienarten ausgeweitet auch auf andere Publikationsformen wie z.B. Tonträger und elektronische Datenträger. Gegenwärtig wird vor allem diskutiert, in wie weit zur Erfüllung des Auftrages des Pflichtexemplarrechts Online-Publikationen mit in die Sammlung einbezogen werden sollen.

Deutschland

Gesetzliche Pflichtexemplarregelungen existieren in Deutschland sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene. Das Pflichtexemplarrecht auf Bundesebene wird von der Deutschen Nationalbibliothek wahrgenommen, das Pflichtexemplarrecht auf Landesebene in der Regel von den Landesbibliotheken der einzelnen Bundesländer, wobei sich die Länderregelung z.T. stark von einander unterscheiden.

Geschichte

Als erste deutsche Pflichtexemplarregelung im eigentlichen Sinne gilt eine bayerische Bestimmung aus dem Jahr 1663, die die unentgeltliche Abgabe aller Druckwerke an die Hofbibliothek in München, dem Vorgänger der Bayerischen Staatsbibliothek, vorschrieb^[4]. Es folgten Regelungen in den meisten Fürstentümern und Territorien Deutschlands während des 18. und 19. Jahrhunderts. Diese landesrechtlichen Vorschriften blieben nach § 30 Abs. 3 des Reichspreßgesetzes auch nach der Reichsgründung 1871 in Kraft.^[5].

Zu dieser Zeit existierte auf nationaler Ebene kein gesamtstaatliches deutsches Pflichtexemplargesetz. 1912 legte der Börsenverein der Deutschen Buchhändler durch Vereinbarungen mit den deutschen Verlegern zur Abgabe von Druckwerken an die Deutsche Bücherei in Leipzig den Grundstein für eine nationalbibliothekarische Sammlung ohne gesetzliche Ablieferungspflicht. 1935-1945 galt zusätzlich eine ergänzende Anordnung der Reichskulturkammer, der berufsständischen Organisation des NS-Regimes für Kulturschaffende, die die ihr unterstellten Personen, sofern sie Druckwerke verlegten, verpflichtete, von diesen ebenfalls ein Exemplar nach Leipzig abzuliefern.^[6]

Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden in der Bundesrepublik Deutschland zunächst in sämtlichen Bundesländern neue Pflichtexemplarregelungen, meist im Rahmen der Landespressegesetze, erlassen. 1969 wurde dann die bis dahin durch den Börsenverein des Deutschen Buchhandels privatrechtlich organisierte Abgabepflicht an die 1947 gegründete Deutsche Bibliothek in Frankfurt mittels des Gesetzes über die Deutsche Bibliothek^[7] auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und somit erstmals eine bundesrechtliche Pflichtexemplarregelung verankert.

Dieses Gesetz liegt seit 29. Juni 2006 in einer Neufassung als Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) vor und bezieht „unkörperliche Medienwerke" (also Netzpublikationen) ausdrücklich in den Sammelauftrag mit ein^[8].

In einigen gesetzlichen Pflichtexemplarregelungen der Bundesländer wurden bisher ebenfalls Online-Publikationen als ablieferungspflichtiges Sammelgut mit einbezogen, z.B. in Hamburg, Thüringen und Baden-Württemberg.

Umfasste Medien

Die gesetzliche Abgabepflicht erstreckt sich auf fast alle öffentlich publizierten Printmedien und einige Non-Print-Medien, wie Hörbücher und Veröffentlichungen auf CD-ROM. Die gesammelten Medienarten variieren aber teilweise in den einzelnen Gesetzen und Verordnungen, so z.B. im Falle der Filmmedien, die in einigen Ländern gesammelt werden, in anderen nicht.

Nicht zum Sammelauftrag gehören die sogenannten Akzidenzdrucksachen, z.B. reine Werbedrucksachen und Formulare. Auch im Bereich der Netzpublikationen werden Online-Akzidenzen, z.B. Intranet-Seiten und rein private Homepages, vom Sammelauftrag ausgeschlossen^[9]

Die vollständige Sammlung aller sonstigen Publikationen nach rein formalen Kriterien und ihre Verzeichnung in der Nationalbibliografie, die vor 1912 auch von den großen Bibliotheken wie der Preußischen Staatsbibliothek nicht vollzogen wurde, stellt weitgehend sicher, dass auch Werke überliefert werden, die sich erst im Nachhinein als wertvoll erweisen (das erst mit einiger Verzögerung begonnene Sammeln von so genannter „Schundliteratur“ und neuer Medien, wie zum Beispiel Comics und Videos zeigt, dass dies nicht ohne Widerstände erfolgt).

Dissertationen

Dissertationen, die aufgrund von Vorschriften (Satzungen) der den Doktorgrad verleihenden Universität an diese abzuliefern sind, werden in der Regel ebenfalls als Pflichtexemplare bezeichnet. Sie werden an verschiedene Universitätsbibliotheken verteilt, um die Dissertation der Wissenschaft zugänglich zu machen^[10]. Abgesehen von der Pflichtexemplarregelung der Deutschen Nationalbibliothek sind daher Dissertationen, soweit sie nicht im regulären Verlagsbuchhandel erscheinen, von der gesetzlichen Pflichtablieferung ausgenommen.

Ablieferung

Von jeder in Deutschland verlegten Veröffentlichung sind zwei Pflichtexemplare auf Bundesebene an den zuständigen Standort der Deutschen Nationalbibliothek (DNB) abzugegeben. Auf Landesebene muss in der Regel ein Exemplar an die jeweils zuständige regionale Landesbibliothek des Bundeslandes, in dem das Werk veröffentlicht wurde, abgeliefert werden (siehe Tabelle unten), bis auf Bayern und Baden-Württemberg, wo die Ablieferungspflicht zwei Exemplare umfasst.

Ablieferungspflichtig ist laut § 15 DNBG, „wer berechtigt ist, das Medienwerk zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen“, also der Verlag bzw. bei „grauen“ Publikationen (außerhalb des Buchhandels) die herausgebende Institution oder der Selbstverleger.

Bundesland	Zuständiger DNB-Standort	Landesregelung(en)
Baden-Württemberg	Frankfurt am Main	Pflichtexemplargesetz Baden-Württemberg ist regularisch anzuwenden. Die Badische Landesbibliothek in Karlsruhe und die Württembergische Landesbibliothek in Stuttgart verlangen je ein Exemplar.
Bayern	Frankfurt am Main	Zwei Exemplare sind an die Bayerische Staatsbibliothek in München abzuliefern: Pflichtstückgesetz Bayern.[11]
Berlin	Leipzig	Ein Exemplar muss an die Zentral- und Landesbibliothek Berlin abgegeben werden. Die entsprechende Regelung befindet sich im Berliner Pflichtexemplargesetz.[12]
Brandenburg	Leipzig	Ein Exemplar eines jeden in Brandenburg verlegten Druckwerks ist an die Stadt- und Landesbibliothek Potsdam abzuliefern.[13]
Bremen	Frankfurt am Main	Ein Exemplar ist an die Staats- und Universitätsbibliothek Bremen abzuliefern.
Hamburg	Frankfurt am Main	Ein Exemplar ist an die Staats- und Universitätsbibliothek Hamburg abzuliefern.[14]
Hessen	Frankfurt am Main	Die Verordnung über die Abgabe von Druckwerken (vom 12. Dezember 1984) gilt sinngemäß. Empfänger eines Pflichtexemplars ist, je nach Verlagsort, die Universitäts- und Landesbibliothek Darmstadt (Bezeichnung vor dem 24. Februar 2004: Hessische Landes- und Hochschulbibliothek), die Universitätsbibliothek Johann Christian Senckenberg in Frankfurt am Main (vor 2005: Stadt- und Universitätsbibliothek), die Hochschul- und Landesbibliothek Fulda (vor 2001: Hessische Landesbibliothek Fulda), die Gesamthochschul-Bibliothek Kassel - Landesbibliothek und Murhardsche Bibliothek der Stadt Kassel, oder die Hessische Landesbibliothek in Wiesbaden.[15]
Mecklenburg-Vorpommern	Leipzig	Ein Exemplar ist an die Landesbibliothek Mecklenburg-Vorpommern abzuliefern.[16]
Niedersachsen	Frankfurt am Main	Gemäß §§ 7 und 12 des Niedersächsischen Pressegesetzes ist ein Exemplar jedes in Niedersachsen erscheinenden Druckwerks an die Gottfried Wilhelm Leibniz Bibliothek – Niedersächsische Landesbibliothek in Hannover abzuliefern.[17]
Nordrhein-Westfalen	Leipzig	Gemäß § 2 des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren sind folgende Bibliotheken zuständig: für den Regierungsbezirk Köln die Universitäts- und Landesbibliothek Bonn, für den Regierungsbezirk Düsseldorf die Universitäts- und Landesbibliothek Düsseldorf sowie für die Regierungsbezirke Arnsberg, Detmold und Münster die Universitäts- und Landesbibliothek Münster.[18]
Rheinland-Pfalz	Frankfurt am Main	§ 1 der Landesverordnung zur Durchführung des § 14 des Landesmediengesetzes (vom 30. März 2006)[19][20] Je nach Erscheinungsort ist die Pflichtbibliothek für ein Pflichtexemplar die Stadtbibliothek Mainz, das Landesbibliothekszentrum/Pfälzische Landesbibliothek in Speyer, das Landesbibliothekszentrum/Rheinische Landesbibliothek in Koblenz oder die Stadtbibliothek Trier.
Saarland	Frankfurt am Main	Gemäß § 14 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) vom 27. Februar 2002 (ABl. Saarland S. 498; Lansky/Kesper Nr. 582) in der Fassung der Änderung vom 25. April 2007 (ABl. Saarland S. 1062) besteht eine Anbietungspflicht an die Saarländische Universitäts- und Landesbibliothek.
Sachsen	Leipzig	Nach § 11 des Sächsischen Gesetzes über die Presse (vom 3. April 1992) ist ein Exemplar eines jeden in Sachsen verlegten Druckwerks binnen vier Wochen an die Sächsische Landes- und Universitätsbibliothek Dresden abzuliefern.[21]
Sachsen-Anhalt	Leipzig	Nach §11 des Pressegesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (Landespressegesetz) vom 26. April 2010 ist ein Exemplar an die Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt in Halle/Saale abzuliefern.[22]
Schleswig-Holstein	Frankfurt am Main	Gemäß § 12 Landespressegesetz Schleswig-Holstein ist je ein Exemplar der Universitätsbibliothek Kiel, der Schleswig-Holsteinischen Landesbibliothek in Kiel und der Stadtbibliothek in Lübeck anzubieten und auf Verlangen abzuliefern.
Thüringen	Leipzig	Ein Exemplar eines jeden in Thüringen verlegten Druckwerks ist an die Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek in Jena abzuliefern.[23]

Österreich

Seit 1808 erhielt die Wiener Hofbibliothek Pflichtexemplare aus allen Teilen der österreichischen Monarchie.

Spätere Grundlage für die Pflicht der Abgabe von Pflichtexemplaren war das Bundesgesetz vom 7. April 1922 über die Presse („Preßgesetz“)^[24] sowie die Verordnung vom 26. September 1922 über die Ablieferung von Freistücken nach dem Bundesgesetze über die Presse^[25].

Mit dem Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz)^[26] wurde die Anbietungs- und Ablieferungspflicht schließlich neu geregelt: Unter anderem erhält gemäß § 43 die Österreichische Nationalbibliothek „Bibliotheksstücke“ von jedem in Österreich erschienenen oder verlegten Druckwerk, die sie z.T. selbst behält, z.T. an die Landesbibliotheken der Bundesländer weiterleitet.^[27]

Schweiz

In der Schweiz besteht keine Regelung, die Herausgeber zur Ablieferung von Pflichtexemplaren verpflichten würde. Die Schweizerische Nationalbibliothek hat stattdessen Verträge mit den Verlegern abgeschlossen.

Andere Länder

Das Pflichtexemplarrecht gibt es auch in anderen Ländern in verschiedener Form. Beispielsweise galt das US-amerikanische Copyright bis vor einigen Jahren nur, wenn ein Exemplar des betreffenden Werkes an die Library of Congress gesandt wurde.

Siehe auch

• Pflichtexemplar-Entscheidung
• Regionalbibliothek
• Langzeitarchivierung

Literatur

• Bibliotheken mit Pflichtexemplar in Deutschland. DBI, Berlin 1995 (Aufstellung über alle Pflichtexemplarbibliotheken und die historische Aufteilung der Pflichtexemplare in Deutschland)

Weblinks

Deutschland

• Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek, DNBG, vom 22. Juni 2006, ersetzt:
  • Gesetz über die Deutsche BibliothekVorlage:§§/Wartung/buzer, gültig vom 16. April 1969 bis zum 28. Juni 2006
• Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek, vom 17. Oktober 2008, BGBl. I S. 2013, ersetzt:
  • Pflichtstückverordnung, PflStV, gültig vom 14. Dezember 1982 bis 22. Oktober 2008
• Pflichtexemplar-Bibliotheken in Deutschland (historische Übersicht)
• Juristischer Artikel über „Pflichtexemplare“

Berlin

• Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren (PDF-Datei; 39 kB), vom 29. Juli 2005

Nordrhein-Westfalen

• Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren, vom 18. Mai 1993

Rheinland-Pfalz

• Gewährung von Zuschüssen bei der Ablieferung von Pflichtexemplaren gemäß § 14 des Landesmediengesetzes, Verwaltungsvorschrift vom 30. März 2006
• Abgabe von Medienwerken an wissenschaftliche Bibliotheken und an die Landesarchive - Verwaltungsvorschrift v. 14. Dezember 2004 (für Behörden und Dienststellen des Landes Rheinland-Pfalz für den Fall, dass andere Regelungen nicht greifen)

Schleswig-Holstein

• Landespressegesetz Schleswig-Holstein, vom 19. Juni 1964, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 31. Januar 2005

Einzelnachweise

1. ↑ Gabriele Beger: Das Pflichtexemplar – vom Schrifttum zum digitalen Werk. In: Regionalbibliotheken in Deutschland, 2000, S. 36
2. ↑ Heinrich Kaspers: Das Pflichtexemplarrecht. In: Börsenblatt des Deutschen Buchhandels. 22, 1961, S. 374
3. ↑ Gabriele Beger: Das Pflichtexemplar – vom Schrifttum zum digitalen Werk. In: Regionalbibliotheken in Deutschland, 2000, S. 36
4. ↑ Hildebert Kirchner: Bibliotheks- und Dokumentationsrecht, 1981, S. 179 f.
5. ↑ Vgl. Max Stois: Das Recht der Pflichtexemplare mit besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts. In: Zentralblatt für Bibliothekswesen. 42, 1925, S. 112–139 (online); Friedrich List: Das Recht der Hessischen Staatsbibliotheken auf Freiexemplare unter Berücksichtigung allgemeinen deutschen Verwaltungsrechts. In: Zentralblatt für Bibliothekswesen. 44, 1927, S. 46–61 (online).
6. ↑ Anordnung betr. Ablieferung von Druckschriften an die Deutsche Bücherei in Leipzig. In: Das Recht der Reichskulturkammer. 3, 1935 (1936), S. 3.; Alfred Flemming: Das Recht der Pflichtexemplare, 1940, S. 66
7. ↑ Vom 31. März 1969 (BGBl. I S. 265), §§ 18–25.
8. ↑ Dazu Jörn Heckmann, Marc Philipp Weber: Elektronische Netzpublikationen im Lichte des Gesetzes über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG). In: AfP. Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht 2008, S. 269–276 (Stichwort „Zwangslizenz“).
9. ↑ Vgl. z.B. die aktuellen DNB-Sammelrichtlinien
10. ↑ Vgl. die Grundsätze für die Veröffentlichung von Dissertationen der Kultusministerkonferenz
11. ↑ Gesetz über die Ablieferung von Pflichtstücken (Pflichtstückegesetz - PflStG).
12. ↑ Informationen der ZLB Berlin.
13. ↑ Brandenburgische Pflichtexemplarverordnung vom 29. September 1994
14. ↑ Pflichtexemplare von Hamburger Publikationen
15. ↑ Verordnung über die Abgabe von Druckwerken vom 12. Dezember 1984.
16. ↑ Verordnung über die Ablieferung von Druckwerken (Druckwerkablieferungsverordnung) vom 20. März 1996
17. ↑ Niedersächsisches Pressegesetz; vgl. Informationsseite der GWLB.
18. ↑ Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren (Pflichtexemplargesetz) vom 18. Mai 1993 abgerufen am 21. März 2010
19. ↑ Landesverordnung zur Durchführung des § 14 des Landesmediengesetzes v. 30. März 2006, abgerufen am 14. November 2009.
20. ↑ Vgl. § 14 des Landesmediengesetzes Rheinland-Pfalz, abgerufen am 14. November 2009.
21. ↑ „Pflichtexemplare“ auf SLUB-Dresden.de, abgerufen am 28. Dezember 2010.
22. ↑ Pflichtexemplare
23. ↑ Pflichtexemplarregelung in Thüringen
24. ↑ BGBl 1922/218
25. ↑ BGBl 1922/716
26. ↑ BGBl 1981/314 pdf, abgerufen am 18. Mai 2010
27. ↑ Spätere gesetzliche Regelungen:
    544. Verordnung: Ablieferung und Anbietung von Bibliotheksstücken nach dem Mediengesetz, BGBl 1981/544 pdf, abgerufen am 18. Mai 2010
    65. Verordnung: Anbietungs- und Ablieferungspflicht bei sonstigen Medienwerken nach dem Mediengesetz, BGBl 2001/65 pdf, abgerufen am 18. Mai 2010

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