Präsident des deutschen Bundesrates

Derzeitiger Bundesratspräsident, Horst Seehofer (seit 1. November 2011)

Der Präsident des Bundesrates, inoffiziell auch Bundesratspräsident, ist der Stellvertreter des Bundespräsidenten und hat das protokollarisch vierthöchste Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland inne.

Dem Bundesrat als Vertretung der Regierungen der Länder der Bundesrepublik Deutschland sitzt in turnusmäßigem Wechsel jeweils für ein Jahr der Ministerpräsident eines Landes vor. Die Amtszeit des Bundesratspräsidenten dauert jeweils vom 1. November eines Jahres bis zum 31. Oktober des folgenden Jahres.

Amtierender Bundesratspräsident

Derzeitiger Bundesratspräsident ist der Ministerpräsident des Freistaates Bayern Horst Seehofer, CSU. Er wurde am 14. Oktober 2011 gewählt und hat das Amt am 1. November 2011 turnusgemäß von der Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft, SPD, übernommen.

Bis zum Oktober 2010 wurde das Amt nur von Männern bekleidet. Heide Simonis, die erste Ministerpräsidentin eines deutschen Landes, schied am 27. April 2005, ein halbes Jahr bevor Schleswig-Holstein die Präsidentschaft übernehmen sollte, aus dem Amt und konnte daher nicht zur Bundesratspräsidentin gewählt werden.

Turnusmäßige Wahl der Präsidentschaft

Der Bundesrat wählt gemäß Artikel 52 des Grundgesetzes seinen Präsidenten auf ein Jahr. Zum Bundesratspräsidenten wird der jeweilige Ministerpräsident des Bundeslandes gewählt, welches die Präsidentschaft im Bundesrat ausübt. Die Abfolge der Bundesländer beginnt beim bevölkerungsreichsten Bundesland (Nordrhein-Westfalen) und endet beim einwohnerschwächsten Bundesland (Bremen). Dieses Verfahren ist 1950 in der Königsteiner Vereinbarung festgelegt worden. Am 20./21. Dezember 1990 wurde auf der Ministerpräsidentenkonferenz in München der bis zum Jahr 2016/17 geltende Turnus vereinbart. Wegen der anhaltend starken Binnenwanderung in Deutschland weicht dieser leicht von der aktuellen Reihenfolge der Bevölkerungszahlen der Bundesländer ab.^[1] So ist die Reihenfolge der Bevölkerungszahlen 2008 Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Ebenso tauschten Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern die Plätze.

Die Abfolge lautet:

Nordrhein-Westfalen Nordrhein-Westfalen	07.09.1949–06.09.1950	1960–1961	1971–1972	1982–1983	1994–1995	2010–2011
Bayern Bayern	07.09.1950–06.09.1951	1961–1962	1972–1973	1983–1984	1995–1996	2011–2012
Baden-Württemberg Baden-Württemberg	07.09.1952–06.09.1953	1962–1963	1973–1974	1984–1985	1996–1997	2012–2013
Niedersachsen Niedersachsen	07.09.1951–06.09.1952	1963–1964	1974–1975	1985–1986	1997–1998	2013–2014
Hessen Hessen	07.09.1953–06.09.1954	1964–1965	1975–1976	1986–1987	1998–1999	2014–2015
Sachsen Sachsen					1999–2000	2015–2016
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz	07.09.1954–06.09.1955	1965–1966	1976–1977	1987–1988	2000–2001	2016–2017
Berlin Berlin	01.11.1957–31.10.1958[2]	1967–1968	1978–1979	1989–1990	2001–2002	2017–2018
Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt					2002–2003
Thüringen Thüringen					2003–2004
Brandenburg Brandenburg					2004–2005
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein	07.09.1955–06.09.1956	1966–1967	1977–1978	1988–1989	2005–2006
Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern				1991–1992	2006–2007
Hamburg Hamburg	07.09.1956–31.10.1957[2]	1968–1969	1979–1980	1990–1991	2007–2008
Saarland Saarland	01.11.1959–31.10.1960	1969–1970	1980–1981	1992–1993	2008–2009
Bremen Bremen	01.11.1958–31.10.1959	1970–1971	1981–1982	1993–1994	2009–2010

Findet in der Amtszeit des Bundesratspräsidenten in seinem Heimatland ein Regierungswechsel statt, so übernimmt der neue Regierungschef auch das Präsidentenamt (so zuletzt geschehen im April 1999, als der hessische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Hans Eichel die Landtagswahl verlor und Roland Koch sein Nachfolger wurde). Die künftigen Präsidentschaften des Bundesrates stehen bis 2017 fest.^[3]

Der einzige Bundesratspräsident, der, abweichend vom vereinbarten Turnus, länger als ein zusammenhängendes Jahr dem Bundesrat vorstand, war Kurt Sieveking, dessen Amtszeit ursprünglich nur vom 7. September 1956 bis zum 6. September 1957 dauern sollte. Durch den Tod seines gewählten Nachfolgers Otto Suhr am 30. August 1957 wurde Sieveking am 6. September 1957 wiedergewählt, gab jedoch gleich zur Wiederwahl bekannt, dass er in dem Moment zurücktreten werde, in dem das Land Berlin wieder über eine gewählte Regierung verfüge ^[4].

Mit der Wahl Willy Brandts zum Regierenden Bürgermeister von Berlin am 3. Oktober 1957 war dieser Zustand gegeben, so dass Sieveking zum 1. November 1957 sein Amt an Brandt übergeben konnte.

Seither erfolgt der Wechsel stets zum 1. November eines jeden Jahres.

Protokollarische Stellung des Bundesratspräsidenten

Der Bundesratspräsident ist gemäß Artikel 57 des Grundgesetzes Stellvertreter des Bundespräsidenten, und übt bei dessen Abwesenheit, Rücktritt, Krankheit oder Tod dieses Amt aus.^[5] Nach der protokollarischen Staatspraxis steht er jedoch an vierter Stelle, nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten, dem Bundeskanzler und vor dem Bundesverfassungsgerichtspräsidenten.

Seit 1990 richtet das Bundesland, welches den Bundesratspräsidenten stellt, die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus.

Vertretung des Bundesratspräsidenten

Neben dem Bundesratspräsidenten gehören dem Präsidium des Bundesrates zwei Vizepräsidenten an. Als Stellvertreter fungieren der Erste und der Zweite Vizepräsident. Der Erste Vizepräsident ist der turnusgemäße Vorgänger des aktuellen Präsidenten, zurzeit Vizepräsidentin Hannelore Kraft. Zweiter Vizepräsident ist der voraussichtliche Nachfolger des aktuellen Präsidenten, dies ist derzeit der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann.

Eine Vertretung des Bundesratspräsidenten ist auch dann gegeben, wenn dieser die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten wahrnimmt. Dieser Fall trat beispielsweise nach dem Rücktritt Horst Köhlers am 31. Mai 2010 ein. Der Bundesratspräsident Jens Böhrnsen war ab diesem Zeitpunkt bis zur Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten am 30. Juni 2010 dauerhaft verhindert und wurde in diesem Zeitraum durch seine Vizepräsidenten vertreten.

Bekannte frühere Bundesratspräsidenten

Bundesratspräsidenten waren u. a. die späteren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt und Gerhard Schröder, ebenso der spätere Bundespräsident Johannes Rau, die SPD-Vorsitzenden Björn Engholm, Oskar Lafontaine, Matthias Platzeck und Kurt Beck, sowie die CSU-Vorsitzenden Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber.

Der einzige Politiker, der in seiner Laufbahn als Präsident sowohl dem Bundesrat wie auch dem Deutschen Bundestag vorstand, war Kai-Uwe von Hassel.

Insgesamt sieben Ministerpräsidenten amtierten bisher mehrfach als Bundesratspräsidenten, nämlich der bayerische Ministerpräsident Hans Ehard (CSU, 1950–1951 und 1961–1962), der hessische Ministerpräsident Georg August Zinn (SPD, 1953–1954 und 1964–1965), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Peter Altmeier (CDU, 1954–1955 und 1965–1966), der saarländische Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU, 1959–1960 und 1969–1970), der Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (SPD, 1970–1971 und 1981–1982), der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU, 1976–1977 und 1987–1988) sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Johannes Rau (SPD, 1982–1983 und 1994–1995).

Flaggen

Gemäß der Anordnung über die deutschen Flaggen führt der Präsident des deutschen Bundesrates an Dienstkraftfahrzeugen die Bundesdienstflagge in der Größe 30 × 30 cm^[6]; die Vizepräsidenten führen diese an Dienstkraftfahrzeugen in der Größe 25 × 25 cm.^[7]

2-Euro-Gedenkmünzen – Bundesländer-Serie

Für das Land, dessen Regierungschef Bundesratspräsident ist, werden seit 2006 2-Euro-Münzen mit landesspezifischer Rückseite hergestellt.

Siehe auch

• Politisches System Deutschlands
• Liste der Präsidenten des deutschen Bundesrates
• Präsident des Bundesrates (Österreich)

Weblinks

• Webpräsenz des Präsidenten des Bundesrates

Einzelnachweise

1. ↑ Wahlrecht.de: Wahl des Bundesratspräsidenten – Turnus der Bundesländer. 20. November 2005 (letzte Aktualisierung: 17. Oktober 2008)
2. ↑ ^{a b} Der Beginn der Amtszeit wurde 1957 vom 7. September auf den 1. November verschoben.
3. ↑ www.bundesrat.de — Präsidentschaften des Bundesrates ab dem Geschäftsjahr 2010/2011
4. ↑ [1]
5. ↑ Wer vertritt den Bundespräsidenten, wenn er krank oder im Ausland ist?
6. ↑ (Muster I) der Anordnung über die deutschen Flaggen vom 13. November 1996 (FlaggAO) i.d.F. der Bekanntmachung vom 20. November 1996 www.bmi.bund.de Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. a Flaggenanordnung BMI, (PDF). Aufgerufen am 16. Oktober 2009.
7. ↑ (Muster II) Anhang 2 Abs. 1 Nr. 2 lit. b FlaggAO (PDF)