Ausländerkriminalität

Die Ausländerkriminalität ist ein kriminologischer Begriff, der sich auf Straftaten bezieht, die von Ausländern begangen werden. Der Begriff tritt auch als politisches Schlagwort auf.

Grundlagen

Ausländerkriminalität ist eine Deliktgruppe, die insbesondere im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht und der Asylpolitik zu einem Schlagwort geworden ist. Im "geeinten Europa" der EU bezieht sich der Ausdruck primär nicht auf EU-Ausländer, sondern Drittausländer – und, wie auch Kriminalität im allgemeinen, auf Straftaten, nicht aber auf Ordnungswidrigkeiten (also etwa eine Geschwindigkeitsübertretung eines Italieners in Österreich). Daneben umfasst er das Phänomen Kriminalitätsimport im Zusammenhang mit den veränderten Reisefreiheiten und -beschränkungen in Zusammenhang mit dem Schengener Abkommen. Basis ist das Haager Programm der EU von 2005.

Für die aktuellen strafrechtlichen Entwicklungen durch grenzüberschreitende organisierte Kriminalität ist die Frage der Täter- und Mittäterschaft von Ausländern wenig relevant. Basis dieser Deliktklasse ist die UN-Resolution Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität A/RES/55/25 vom 15. November 2000^[1], von der EU mit Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (Amtsblatt L 261 vom 6. August 2004) abgeschlossen^[2], von der Schweiz ratifiziert 27. Oktober 2006^[1].

Laut einer Studie des "Berliner Forum Gewaltprävention":

Es gibt heute keinen ernstzunehmenden Zweifel mehr, dass die Merkmale „Staatsangehörigkeit“ oder „Ethnie“ für die Erklärung von Kriminalität bedeutungslos sind. Dies gilt natürlich auch für den Begriff des „Ausländers“, der „sich aus der Differenz zwischen der Staatsangehörigkeit eines Individuums und seinem momentanen geographischen Standort ergibt. Für die Annahme, dass dies eine Ursache für Kriminalität sein sollte, existiert kein einziger triftiger Grund“ .^[3]

Der Deutsche Presserat bestimmt in Ziffer 12.1 („Berichterstattung über Straftaten“) seines „Pressekodex“^[4]:

„In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.

Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Deutschland

In Deutschland ist die Ausländerkriminalität ein kriminologischer Begriff, der sich auf Straftaten bezieht, die von Nichtdeutschen im Sinne von Art. 116 begangen werden.

Methodische Probleme

Aus dem relativ hohen Anteil von Ausländern unter den Tatverdächtigen, den Verurteilten und den Strafgefangenen (s.u.) ziehen viele die Schlussfolgerung, dass Ausländer generell eine stärkere Neigung als Deutsche dazu hätten, Straftaten zu begehen. Bei der Auswertung der Statistiken sind allerdings einige methodische Probleme zu beachten:

Fragestellung: Vergleich der in Deutschland Wohnenden

Wenn man die deutsche mit der ausländischen Wohnbevölkerung in Deutschland vergleichen will, dann müssen Straftaten aus der Statistik herausgefiltert werden, die von ausländischen Touristen (33.184 von 462.378 nicht-deutschen Tatverdächtigen waren 2009 Touristen^[5]), Durchreisenden oder sich aus anderen Gründen nur vorübergehend in Deutschland aufhaltenden Menschen verübt werden. Insbesondere die Verbrechen von Angehörigen der organisierten Kriminalität fallen in diese Kategorie, die zwischen einem Viertel und einem Drittel der von Ausländern begangenen Straftaten ausmacht. 12,6 Prozent der ausländischen Tatverdächtigen gehörten 2006 zu der von keiner Statistik erfassten Gruppe der Ausländer, die sich illegal in Deutschland aufhielten^[6]. Aus der Statistik herauszufiltern sind auch Fälle, in denen Menschen in Deutschland Opfer von Straftaten werden, die vom Ausland aus begangen werden (z.B. in Form von Computerkriminalität, die durch ausländische Server ermöglicht wird).

Auffällig ist, dass 2007 17,3 Prozent der 490.278 nicht-deutschen Tatverdächtigen der Kategorie „Arbeitnehmer“ angehörten^[7], während insgesamt der Anteil der Arbeitnehmer unter der Menge aller 2.294.883 Tatverdächtiger nur 3,7 Prozent betrug^[8]. Zwar gerieten ausländische Arbeitnehmer nicht so leicht unter Tatverdacht wie die Gesamtmenge der Ausländer (21,4 Prozent aller Tatverdächtigen waren 2007 Ausländer), aber der Besitz eines Arbeitsplatzes bewirkte bei Ausländern nicht in demselben Ausmaß wie bei der Vergleichsgruppe der Deutschen, dass sie nicht einer Straftat verdächtigt wurden.

Ausländerspezifische Straftaten

Herauszufiltern sind ferner Straftaten, die von Deutschen (mangels Vorteilen eines Verstoßes gegen Gesetze) nur selten begangen werden. So ist bei Statistiken zu prüfen, ob sie Straftaten gegen das Aufenthaltsgesetz, das Asylverfahrensgesetz und das Freizügigkeitsgesetz der EU berücksichtigen. Solche Straftaten werden fast ausschließlich durch Ausländer begangen. Bei 17,5 % (2005: 16,6 %) aller nichtdeutschen Tatverdächtigen wurde 2006 wegen Verstoßes gegen das Aufenthalts-, das Asylverfahrens- und das Freizügigkeitsgesetz/EU ermittelt^[9]. Der hohe Anteil von Ausländern am Delikt Urkundenfälschung (40 Prozent^[6]) steht oft im Zusammenhang mit dem Wunsch, sich eine Grundlage für einen Aufenthalt in Deutschland zu verschaffen (diese Grundlage besitzen Deutsche durch ihren Inländerstatus von vornherein).

Straffälligkeit, Auffälligwerden und Anzeigebereitschaft

Zu berücksichtigen ist ferner, dass nicht jede Straftat angezeigt wird und sich nicht jeder Verdacht bestätigt. Ausländer geraten auf Grund von Vorurteilen bei Verbrechen oft schnell unter Tatverdacht (Tatverdachteffekt) und werden bei Straftaten auch eher angezeigt als Deutsche (Anzeigeeffekt)^[10].

Wenn sich das Anzeigeverhalten der Bevölkerung oder die Verfolgungsintensität der Polizei verändert, so kann sich die Grenze zwischen Hellfeld und Dunkelfeld verschieben, ohne dass eine Änderung des Umfangs der tatsächlichen Kriminalität damit verbunden sein muss.^[11][12]

Unergiebigkeit des Begriffspaars „Deutscher“/„Nicht-Deutscher“

Um die These verifizieren zu können, dass Ausländer eher als Deutsche zu kriminellem Verhalten neigen, muss zusätzlich der Effekt des sozialen Status berücksichtigt werden. Ausländer gehören im Vergleich zu Deutschen sehr viel häufiger einkommensschwachen und in prekären Verhältnissen lebenden Bevölkerungsschichten an, die auch bei Deutschen zu einer verstärkten Neigung zur Kriminalität führen. Der Versuch, eine gescheiterte Integration im Anschluss an eine Zuwanderung nach Deutschland durch Zahlen der Kriminalstatistik zu veranschaulichen, wird auch dadurch erschwert, dass die Gruppe nicht integrierter jugendlicher Spätaussiedler in der Statistik unter der Rubrik „deutsche Straftäter“ berücksichtigt wird und dass jeder Ausländer, der eingebürgert wird, von der Rubrik „Nicht-Deutsche“ in die Rubrik „Deutsche“ umgebucht wird.

Statistiken

Im statistischen Vergleich zeigt sich, dass der Anteil der Ausländer, die einer Straftat verdächtigt werden (Tatverdächtige), deutlich höher ist, als es entsprechend ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung zu erwarten wäre.

Deliktgruppe	Aufklärungsrate	Anzahl Straftaten		davon Ausländer	in %	Bevölkerungsanteil
Mord und Totschlag	95,5 %	5.889		1.457	24,7 %	8,8%
Körperverletzung	83,2 %	159.512		38.128	23,9 %
Vergewaltigung	82,9 %	6.868		2037	29,7 %
Diebstahl	29,7 %	536.198		111.807	20,9 %
Raub, räub. Erpressung	51,5 %	33.988		9786	28,8 %
Verbrechen gegen die Umwelt	57,9 %	11.859		1.507	12,7 %

Anteil ausländischer Tatverdächtiger bei verschiedenen Verbrechenskategorien Quelle: Statistisches Bundesamt ^[13]

Der Anteil der Ausländer an den rechtskräftig Verurteilten betrug 2006 bundesweit 23 Prozent^[14]. Auch unter den Strafgefangenen sind Ausländer deutlich überrepräsentiert: Der Anteil der Gefangenen ausländischer Staatsangehörigkeit an der Gesamtbelegung der Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen beträgt rund 28 Prozent^[15].

Unter Berücksichtigung der methodischen Einschränkungen ist festzustellen, dass der einzige Teil der ausländischen Wohnbevölkerung, der tatsächlich unbestrittenermaßen eine höhere Neigung zu kriminellen Handlungen als die deutsche Vergleichsgruppe hat, im Bereich der Jugendkriminalität liegt; insbesondere sind hier 14- bis 17-jährige Ausländer betroffen. Als besonders Besorgnis erregend erscheint es, dass in einigen deutschen Städten die Gruppe der besonders aggressiven Intensivtäter fast ausschließlich aus Ausländern (vor allem aus dem Orient) besteht.^[16]

Begründet wird die Anfälligkeit junger männlicher Ausländer für kriminelle Verhaltensweisen im Allgemeinen mit Sprachproblemen, Problemen bei der Identitätsbildung und fehlenden Chancen auf dem Arbeitsmarkt.^[17]

Herkunft Intensivtäter mit Migrationshintergrund in Berlin

Roman Reusch, Oberstaatsanwalt in Berlin und zuständig für die Strafverfolgung von Intensivtätern, hat folgende Erklärung:

„Die Täter stammen […] von wenigen Ausnahmen abgesehen aus sozial randständigen Familien, insbesondere solchen mit bildungsfernem Hintergrund. […] Die ethnischen Deutschen [stammen] regelmäßig aus Familienverhältnissen, welche üblicherweise als kriminalitätsfördernd beschrieben werden. Alkoholmißbrauch, fehlende Zuwendung für die Kinder, Gewalt innerhalb der Familie etc. bestimmen das Bild und damit die Kindheit und Jugend der dort aufgewachsenen Täter. Hiervon unterscheiden sich die Familienverhältnisse der orientalischstämmigen Täter meist deutlich. Hier findet man vorwiegend Familien vor, die sich selbst keineswegs als irgendwie auffällig empfinden oder gar beschreiben würden, sondern die sich mehr oder minder nahtlos in die übrigen Migrantenfamilien ihres Wohngebietes einordnen und die – gemessen an den eigenen Maßstäben – meist auch über halbwegs intakte familiäre Strukturen verfügen. Übereinstimmendes Merkmal zwischen den verschiedenen orientalischen Ethnien dürfte die Gewaltanwendung des männlichen Familienoberhauptes gegenüber seiner Familie sein. Körperliche Züchtigungen, auch heftige Schläge, sind, wie die jungen Migranten immer wieder berichten, gängige Erziehungspraxis. Dem devianten Verhalten ihrer Söhne stehen diese Familien teils unwissend, teils verharmlosend, aber auch hilflos gegenüber. Die heimatliche Tradition verbietet es geradezu, Hilfen von außerhalb, noch dazu eine solche des fremden Staates, zuzulassen oder gar zu erbitten. Bei [einigen] türkischkurdisch-libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden, dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung stattfindet.“^[18]

Schweiz

Statistiken

Von der Wohnbevölkerung in der Schweiz waren 2009 22,0%, d.h. 1,714,000 Personen ausländische Staatsbürger. Die Schweiz hat nach Liechtenstein und Luxemburg den drittgrößten Ausländeranteil in Europa (der Anteil liegt innerhalb der EU durchschnittlich unter 10%).^[19]

Das Bundesamt für Statistik publizierte basierend auf der polizeilichen Kriminalstatistik 2009^[20] im September 2010 erstmals eine Liste der Kriminalitätsrate nach Nationalität. Die Kriminalitätsrate von Schweizer Bürger wurde dabei auf 1 normiert, und die relative Kriminalitätsrate der einzelnen Nationalitäten im Vergleich dazu angegeben. Erfasst werden Männer im Alter zwischen 18 und 34 Jahren (die universell am höchsten delinquente Bevölkerungsgruppe; damit werden Verzerrungen durch unterschiedliche demographische Zusammensetzungen der Angehörigen der einzelnen Nationalitäten vermieden), gegen die 2009 eine Beschuldigung wegen einer Verletzung des Strafgesetzbuches erhoben wurde.^[21]

Spitzenreiter sind Angolaner mit einer Rate von 6,3, gefolgt von Nigeria (6,2) und Algerien (6,0). Der Durchschnitt aller ausländischen Nationalitäten liegt bei 1,6. Die höchste Rate eines Europäischen Landes liegt bei 3,1 (das ehemalige Serbien-Montenegro^[22]). Der höchste Wert eines EU-Landes liegt bei 1,3 (Portugal).

Eine tiefere Rate als die Schweiz (definitionsgemäß 1,0) haben aus den 26 erfassten Nationalitäten nur Österreich (0,8), Frankreich (0,7) und Deutschland (0,6). Die Nachfolgestaaten von Jugoslawien, denen eine wesentliche Rolle in der politischen Auseinandersetzung um Ausländerkriminalität zukommt, kommen auf Raten zwischen 2,3 und 3,1.^[23]

Der Anteil der zum Stichtag im Jahr 2006 inhaftierten Ausländer in der Schweiz betrug 69,0% von insgesamt 6.741 Inhaftierten. ^[24]

Politische Relevanz

„Ausländerkriminalität“ kam bereits 1997 auf das politische Tapet, als erstmals der Anteil der Schweizer an den strafrechtlichen Verurteilungen unter 50% lag (bei 80% Anteil an der Wohnbevölkerung; der Anteil stieg 2001 nochmals auf 50.8% an, und fluktuierte seither zwischen 46.9% und 48.8%). 1999 beauftragte das Justiz- und Polizeidepartement eine Arbeitsgruppe "Ausländerkriminalität", die 2001 in ihrem Bericht darlegte, dass die Verurteilungsrate unter Asylbewerbern etwa 12 Mal höher, diejenige von Ausländern mit Aufenthaltsbewilligung dagegen etwa doppelt so hoch sei wie die von Schweizer Bürgern. Gleichzeitig monierte die Arbeitsgruppe, dass keine nach Aufenthaltsstatus differenzierte und umfassende statistische Analyse der strafrechtlichen Registrierung ausländischer Personen erfasst wird.^[25]

Die Ausländerkriminalität ist in der Schweiz "ein brisantes Thema in der öffentlichen Diskussion."^[26] Am 10. Juli 2007 lancierte die Schweizerische Volkspartei die eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)', die beabsichtigt, die Ausschaffung von Ausländern zu vereinfachen. Sie kam zusammen mit einem direkten Gegenentwurf am 28. November 2010 zur Abstimmung und wurde mit einer Mehrheit von 52,9 Prozent angenommen.^[27]

Die erstmalige Publikation einer Statistik zur Ausländerkriminalität im September 2010 wurde von Politikern kommentiert. Aufgrund der deutlichen höheren Kriminalität von Männern aus nicht-EU-Staaten, kündigte FDP-Nationalrat Philipp Müller parlamentarische Initiativen an, mit dem Ziel der Einschränkung der Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten. Der Direktor des Bundesamts für Migration, Alard du Bois-Reymond, bezeichnete die "Deutlichkeit des Bildes", vor allem das schlechte Abschneiden der Afrikaner, als "frappierend".

Literatur

• Jochen Kummer: Ausländerkriminalität. Legenden und Fakten zu einem Tabu. Ullstein, Frankfurt am Main 1994, ISBN 3-548-36620-1.
• Gewalt von Jungen, männlichen Jugendlichen und jungen Männern mit Migrationshintergrund in Berlin (PDF, 2,98 MB)
• T. Raabe, P. Titzmann und R. K. Silberereisen: Freizeitaktivitäten und Delinquenz bei jugendlichen Aussiedlern und Einheimischen. In: Psychologie in Erziehung und Unterricht. 55, 2008, S. 39-50.
• Susanne Spindler: Corpus delicti. Männlichkeit, Rassismus und Kriminalisierung im Alltag jugendlicher Migranten. Unrast, Münster 2006, ISBN 3-89771-738-7.
  Interview mit Susanne Spindler in taz vom 16. April 2007

Weblinks

Deutschland:

• Auswertung des Bundeskriminalamts 2009 (S.105-121) (pdf)
• Die Bundeszentrale für politische Bildung zum Thema Ausländerkriminalität
• Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Ausländer- und Jugendkriminalität. 21 Seiten. 2008 (pdf; 157 kB)
• Kommentar von Prof. Dr. Henning Ernst Müller über die Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik
• „Immer die Ausländer?!” - Ausländerkriminalität in Deutschland von Michael Walter
• Ausländerkriminalität von Michael Kubink

Schweiz:

• Schlussbericht der "Arbeitsgruppe Ausländerkriminalität", März 2001, www.bfm.admin.ch (pdf)

Quellen

1. ↑ ^{a b} Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Schweizer Fassung SR 0.311.54)Vorlage:§§/Wartung/alt-URL, admin.ch
2. ↑ Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die organisierte Kriminalität, SCADplus
3. ↑ Frank Gesemann: Migration, ethnische Minderheiten und Gewalt: Ein Forschungsüberblick
4. ↑ http://www.presserat.info/uploads/media/Pressekodex_01.pdf
5. ↑ Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2009. S.435, Tabelle T61
6. ↑ ^{a b} Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags: Ausländer- und Jugendkriminalität S.8
7. ↑ Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. S.116
8. ↑ Bundeskriminalamt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007. S.118, Tabelle T78
9. ↑ vgl. die Gegenüberstellung in Bundeskriminalamt: PKS Berichtsjahr 2006 Nichtdeutsche Tatverdächtige. S.1
10. ↑ Bundeszentrale für politische Bildung: Ausländerkriminalität
11. ↑ Florian Gathmann: So kriminell ist Deutschland. In: Der Spiegel vom 22. Mai 2008
12. ↑ Henning Ernst Müller: Die ewig falsch verstandene „Polizeiliche Kriminalstatistik“. Kommentar vom 22. Mai 2008
13. ↑ Statistisches Jahrbuch 2006
14. ↑ Statistisches Bundesamt: Justiz auf einen Blick 2008. S.16
15. ↑ Justizministerium Nordrhein-Westfalen: Ausländer im Strafvollzug
16. ↑ http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf S.6
17. ↑ Informationen der Bundeszentrale für politische Bildung
18. ↑ http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf S.7f.
19. ↑ http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/infothek/lexikon/bienvenue___login/blank/zugang_lexikon.Document.88215.pdf
20. ↑ Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Jahresbericht 2009
21. ↑ "Die Statistik basiert auf der polizeilichen Kriminalstatistik und wurde in Beziehung zur Anzahl, der in der Schweiz wohnhaften Personen der jeweiligen Gruppe gestellt." 20 Minuten, Die Afrikaner sind die kriminellsten Ausländer, 12. September 2009.
22. ↑ die drei Staaten Serbien, Montenegro und Kosovo konnten nicht getrennt erfasst werden, da ihre Sezession noch nicht lange zurückliegt, und viele der beschuldigten Personen nicht über Papiere eines der drei Nachfolgestaaten verfügte.
23. ↑ Tages-Anzeiger, Neue Statistik: Tamilen sind krimineller als Ex-Jugoslawen, 12. September 2010.
24. ↑ http://www.bfs.admin.ch/bfs/portal/de/index/themen/19/03/05/key/ueberblick/wichtigsten_zahlen.html
25. ↑ Ausländerkriminalität in der Schweiz, Bernhard Bircher.
26. ↑ Ausländerkriminalität, "Vernunft Schweiz".
27. ↑ Eidgenössische Volksinitiative 'für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)'.

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