Schüßlburner

Josef Schüßlburner (* 1954 in Geratskirchen in Niederbayern) ist Jurist und Beamter.

Er war von 1987 bis 1989 beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen, New York, im Referat für (Völkerrechts-) Kodifikation tätig. Später wurde er Beamter im Bundesverkehrsministerium. Von 1997 bis 1999 war er als nationaler Experte für Rechtsfragen des Luftverkehrs mit Schwerpunkt Gesetzgebung zur Europäischen Kommission in Brüssel abgeordnet.

Politisches Wirken

Schüßlburner gilt als zur Neurechten Bewegung gehörig^[1]. Er hat zahlreiche Beiträge zu juristischen und politischen Fragen veröffentlicht, die sich hauptsächlich kritisch mit vorherrschenden Ideologien auseinandersetzen. Seine Themen weisen eine weite Bandbreite auf, die vom Wettbewerbsrecht über Verfassungsgeschichte und politische Geographie zu religionswissenschaftlichen Fragestellungen reicht.

Schüßlburner, der hauptsächlich in rechtskonservativen (Criticón), beziehungsweise rechtsextremen (Staatsbriefe oder Aula) Zeitschriften veröffentlicht hat, wendet sich gegen die „Bewältigung“ (des Zweiten Weltkriegs) als Zivilreligion der Bundesrepublik Deutschland, da diese mit Tabuisierung und Neurotisierung die politische Freiheit gefährde. Er kritisiert vehement den in Deutschland praktizierten Verfassungsschutz und sieht diesen primär als Beschützer einer Staatsideologie, die etwa durch Ausblendung der "maßgeblichen sozialistischen Aspekte des Nationalsozialismus" der politischen Linken eine moralische Machtprämie gewähre, die gerade die 68er-Linke nicht verdiene. Außerdem hat er verschiedene kritische Analysen über linke Ideologeme und Beiträge zur Bewältigung linker Vergangenheit veröffentlicht.

In seinen Augen selbsterfahrene politische Verfolgung hat Schüßlburner noch darin bestärkt, entschieden für die Verwirklichung der "unbegrenzten Meinungsfreiheit" und damit des vollen politischen Pluralismus in der Bundesrepublik einzutreten. So fragt er in seiner Publikation "Kampfinstrument Antisemitismus-Vorwurf: Vom "Verfassungsschutz" zur Staatsreligion", warum Antisemitismus nicht als freie Meinungsäußerung gestattet sei. Und im Februar 2006 setzt er sich vehement dafür ein, dass in Deutschland wieder das Hakenkreuz gezeigt oder der Holocaust geleugnet werden darf.^[2] Seine langjährige Tätigkeit als Stammautor in einem „organisationsunabhängigen Publikationsorgan des intellektuellen Rechtsextremismus“ (Staatsbriefe), hatten eine namentliche Erwähnung im Verfassungsschutzbericht von 2003 zur Folge.

Im September 2007 berichteten verschiedene Tageszeitungen, dass Schüßlburner in der rechtsextremen Szene tätig sei.^[3] Wie der Tagesspiegel am 22. September 2007 berichtete, wurde Schüßlburner vom Dienst beurlaubt.^[4][5] Er ist seit Dezember 2007 zum Eisenbahn-Bundesamt abgeordnet.

Wirken

Das wesentliche politische Anliegen von Schüßlburner kann seiner bisher größten Veröffentlichung dem Buch Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik, entnommen werden. Das Werk bezieht kritisch Stellung zu der Art und Weise wie Demokratie und seine Herrschaftsstrukturen in Deutschland gelebt werden.

Schüßlburner positioniert sich klar gegen die von ihm so betitelte wehrhafte Demokratie, die mit ihrer gegen politische Ideologien gerichteten Parteiverbote und den daraus abgeleiteten zahlreichen Parteiverbotssurrogaten und Konnexinstituten einen bundesdeutschen Sonderweg darstelle. Nationalliberale und Konservative seien seit den Zeiten der alliierten Besatzungsherrschaft nach Schüßlburner die Hauptopfer dieses Sonderweges.

Als geeigneter Rahmen, um eine tatsächlich freie Demokratie zu erreichen, erscheint Schüßlburner das Recht zur Verfassungsschöpfung nach dem Schlussartikel des Grundgesetzes, die die erheblichen - auch finanzwirtschaftlichen - Unzulänglichkeiten des Grundgesetzes überwinden, das Prinzip der Volkssouveränität für die Deutschen neu entdecken und gegen die zu Einbindungszwecken entwickelte theokratische Verfassungssouveränität durchsetzen könne. Die Weimarer Reichsverfassung kann nach Schüßlburners Auffassung eine Grundlage hierfür sein.

Schüßlburner arbeitet auf Annahmen, die den Ausführungen von Huntington in seinem Buch Clash of Civilisations verwandt sind, in dem Huntington die These vertritt, dass die Nationalstaaten im 21. Jahrhundert als zentrale politische Akteure ausgedient haben und dass es im Rahmen der Globalisierung weltweite gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Muslimen und Nichtmuslimen geben wird.

Angeblich gehen die Betrachtungen Schüßlburners auf die altgriechische Ethnographie zurück und soll an deren Fragestellungen angelehnt sein. Danach lässt sich Demokratie sinnvollerweise, auch bei ökonomischer Betrachtung, im Ergebnis nur als Nationalstaat verwirklichen, während die Verknüpfung von Internationalismus („Weltinnenpolitik“) mit dem demokratischen Gedanken notwendigerweise auf die Fortschreibung eines transformierten Totalitarismus hinauslaufen würde. Das Eintreten für den normalen bzw. normalisierten demokratischen Nationalstaat in Deutschland - im Sinne Schüßlburners - erfordere zur Förderung des weltweiten Pluralismus die "Wiedergewinnung wesentlicher Aspekte der deutschen politischen und kulturellen Geistestradition und die Neuerschließung außenpolitischen Denkens, einschließlich der modifizierten Rückkehr zum klassischen Völkerrecht bei Abgrenzung zu den seit dem Versailler Vertrag eingetretenen Entwicklungen". Der durch sein gefordertes "demokratische Nationalstaatskonzept" sich zwingend ergebende "Staatenpluralismus" würde nach Schüßlburner das Ausmaß an Außenpolitik eher erhöhen als vermindern.

Veröffentlichungen

Bücher, Buchbeiträge, Broschüren

• Die Chancen alternativer Wissenschaft- und Politikansätze unter den Bedingungen von Parteienstaat und Innovationsverlust. Zugleich ein Beitrag zur demokratietheoretischen Betrachtung der Bundesrepublik Deutschland, 2005, "Unser-Land"-Studie, Unser Land e.V., Postfach 13 08, 82303 Starnberg
• Universelle Religion und Staatenvielfalt. Eine religionsgeschichtliche Betrachtung zu Monotheismus und Völkerpluralismus, in: Wolfgang Dewald / Klaus Motschmann (Hg.) KIRCHE - ZEITGEIST - NATION. Gewandelte Religion - Verändertes Volk? Ares-Verlag, Herbst 2005, ISBN 3-902475-03-X
• Demokratie-Sonderweg Bundesrepublik. Analyse der Herrschaftsordnung in Deutschland, Künzell 2004
• Kampfinstrument Antisemitismus-Vorwurf: vom "Verfassungsschutz" zur Staatsreligion, Argumentationspapier des Friedenskomitee 2000, Starnberg 2003
• Krieg zwischen Demokratien, in: Albrecht Jebens / Stefan Winckler (Hrsg.), In Verantwortung für die Berliner Republik - Ein freiheitlich-konservatives Manifest, Festschrift für Klaus Hornung zum 75. Geburtstag, Berlin 2002, S. 374 ff. ISBN 3-00-009933-6
• Die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Gemeinschaft auf den Luftverkehr und Anwendung der Artikel 87 (92 a. F.) und 88 (93 a. F.) des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr, in: Frohnmeyer / Mückenhausen, EG-Verkehrsrecht, Kommentar, Nr. 54 und Nr. 55, 2001 ff., Beck-Verlag, Loseblatt-Ausgabe
• Demokratieverkürzung und ihre Überwindung : für die Verwirklichung der westlichen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland, Argumentationspapier des Friedenskomitee 2000, Starnberg 2001
• Euronien: EG-Europa belastet Demokratie und Wohlstand, Argumentationspapier des Friedenskomitee 2000, Starnberg 2001
• Zivilrecht als politisches Kampfinstrument. Zur Kündigung von Girokonten aus politischen Gründen, 100 Seiten, Starnberg 2001, Friedenskomitee 2000, Postfach 13 08, 82303 Starnberg
• Amtliche Ideologiekontrolle durch verfassungswidrige Verfassungsschutzberichte, S. 155 ff.; Verfassungsschutz, Gedankenpolizei, Staatsschutz, Grundgesetz-polizei - was ist die Lösung?, S. 365 ff. und Beispiel einer dem Rechtsstaatsprinzip entsprechenden Gliederung eines alternativen Verfassungsschutzberichtes - entsprechend der Umschreibung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung durch das Bundesverfassungsgericht, S. 423 ff., jeweils in: Hans-Helmut Knütter / Stefan Winckler (Hg.), Der Verfassungsschutz. Auf der Suche nach dem verlorenen Feind, München 2000, ISBN 3800414074
• Der Nationalsozialismus als Abart des Sozialismus, in: Deutsche Annalen. Jahrbuch des Nationalgeschehens. Druffel-Verlag, Leoni 1996, S. 171 ff., ISSN 0343-5857

Auswahl an Zeitschriftenaufsätzen

• Sozialdemokratische Verfassungsreligiosität, in: Die Aula – Das Freiheitliche Magazin, Heft 6 - 2005
• Der Nationalsozialismus der 68er, in: eigentümlich frei, Juli 2005
• DEMOCRACY: Democratizing Germany: A Success Story? in: Chronicles, a magazine of American Culture, August 2004
• Gesinnungsdemokratie: Die BRD – ein religiöser Staat, in: eigentümlich frei, Dezember 2004, S. 52 f.
• Staatliche Transzendenz in der BRD. Religionsgeschichtliche Voraussetzungen (Teil 1), in: (Siebzehnte) Etappe, Organon für Politik, Kultur & Wissenschaft, S. 25 ff., Herbst 2003
• Türkische Horizonte, in: Staatsbriefe 2001 / 7-8 (Getürkte Demokratie), S. 5 ff.; 9-10 (Turanischer Ausblick), S. 23 ff. und 11 (Der Nibelunge Not), S. 9 ff.
• Europatotalitarismus, in: Staatsbriefe 2000 / 6 (Werteschutz), S. 4 ff.; 7-8 (Kriegsherrschaft der Werte), S. 15 ff.; 9-10 (Religion und Volk von Euronien), S. 7 ff.; 11 (Euromenschen, Unmenschen und Untermenschen), S. 7 ff.; 12 (Vollstreckungskrieg der Zivilgesellschaft) und 1-2 / 2001 (Die deutsche Alternative: Freiheit und nationale Unabhängigkeit), S. 12 ff.
• Der malaysische Spiegel, in: Staatsbriefe 1-2 / 98, S. 52 ff.
• Indien als Unionsmodell, in: Staatsbriefe 2 / 97, S. 23 ff.
• Plädoyer für ein Austrittsrecht aus Europa. Was wir aus dem amerikanischen Bürgerkrieg lernen können, in: Criticón Nr. 151, 1996, S. 151 ff.
• Demokratie oder Soziokratie, in: Staatsbriefe 5-6 / 1996, S. 37 ff
• Altes Reich und politische Mentalität der Deutschen. Gedanken zum 500. Jahrestag der Errichtung des Reichskammergerichts, in: Criticón Nr. 148, 1995, S. 203 ff.
• Der Wiener Kongreß und das klassische Völkerrecht, in: Deutsche Geschichte, XXI, 1995, S. 63 ff.
• Das Genozid der 68er. Umerziehungsextremismus in Kambodscha, in: Criticón 142, 1994, S 91 ff.
• Sonderweg Tibet. Opfer internationalistischer Gleichschaltung, in: Criticón 139, 1993, S. 223 ff.
• Sri Lanka: Demokratischer Sozialismus und Volksgruppenkonflikte. Niedergang der Freiheit im multikulturellen Parteienstaat, in: Criticón 137, 1993, S. 117 ff.
• Deutschfeindlichkeit und Ausländerexotismus. Zur Ideologie der Multikulturellen Gesellschaft, in: Criticón 134, 1992
• Der ewige Machtkampf. Geopolitik und die Lehren des Kautilya, in: Criticón 133, 1992, S. 225 ff.
• Japan. Erfolg eines preußischen Entwicklungsweges, in: Criticón 130, 1992, S. 65 ff.
• Abschied von Adenauer. Die Kölner Freiheit, in: Criticón 125, 1991, S. 133 ff.
• Die Deutschen und die neue UN-Ordnung. Schlußfolgerungen aus dem Golfkrieg, in: Criticón 124, 1991, S. 61 ff.
• Amerikas Krieg gegen Japan, in: Criticón 118, 1990, S. 77 ff.
• Soll die Bundesrepublik die UNESCO verlassen?, in: Criticón 87, 1985, S. 21 ff.

Einzelnachweise

1. ↑ Marsch in die Mitte, STERN Nr. 20, 2005, Seite 42
2. ↑ Josef Schüßlburner: Illiberales BRD-Parteiverbotskonzept widerspricht der Meinungsfreiheit, in: Die Aula Februar 2006, S. 26
3. ↑ Ministerialbeamter in rechtsextremer Szene tätig, Die WELT vom 18. September 2007, S.2 oder Hoher Beamter der Regierung rechtsextrem, Tagesspiegel vom 18. September 2007, S.1
4. ↑ Rechter Beamter beurlaubt, Der Tagesspiegel vom 22. September 2007
5. ↑ Martin Gerster: Eine überfällige Konsequenz. Abgerufen am 28. September 2008.

Literatur

• Friedemann Schmidt, Die Neue Rechte und die Berliner Republik, Parallel laufende Wege im Normalisierungsdiskurs, VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2001, ISBN 3531136429
• Alle Parteien in den Verfassungsschutzbericht?, in: Die Welt vom 19. Februar 2002, von Guido Heinen
• Deutschlandbrief, hrsg. von Bruno Bandulet, Juli 2004
• How European Nations End, in: Orbis - A Journal of World Affairs, Vol. 49 No. 3, Summer 2005

Weblinks

• Literatur von und über Josef Schüßlburner im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Josef Schüßlburner • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)
• Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage zu Schüßlburner, September 2007

Personendaten
NAME	Schüßlburner, Josef
KURZBESCHREIBUNG	deutscher Regierungsdirektor
GEBURTSDATUM	1954
GEBURTSORT	Geratskirchen