Steueraffäre in Deutschland 2008

Die Liechtensteiner Steueraffäre ist der größte bisher in der Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Komplex von Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung.^[1]

Hintergrund

Logo der LGT Group

Insgesamt flossen Gelder hunderter in Deutschland ansässiger Bürger in Höhe von mehreren Milliarden Euro über die liechtensteinische LGT Bank und andere Banken^[2] vor allem in nach dem dortigen Recht errichteten Stiftungen, um eine Versteuerung in Deutschland zu umgehen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sind diese „augenscheinlich allein zum Zweck der Steuerhinterziehung eingerichtet worden“.^[3] Nach liechtensteinischem Recht errichtete Stiftungen erlauben es, ein Vermögen von seinem tatsächlichen Eigentümer zu trennen und somit zu anonymisieren. Im Gegensatz zu den Stiftungen der meisten Länder kann eine liechtensteinische Stiftung vom Stifter jederzeit wieder aufgelöst werden. Zudem werden Stiftungen in Liechtenstein wie auch die sogenannten Sitzgesellschaften ohne eigenen Geschäftsbetrieb in der Regel lediglich mit einer jährlichen Pauschale von 1000 Schweizer Franken besteuert. Liechtenstein gilt daher in den Augen der deutschen Regierung als Steueroase.

Ermittlungen

Angaben der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Bochum zufolge^[4] ermittelt federführend die auf diesen Deliktbereich spezialisierte Staatsanwaltschaft – mit Amtshilfe durch die Generalstaatsanwälte in Düsseldorf und Köln, mehrere Steuerfahndungsstellen des Landes Nordrhein-Westfalen sowie die Kriminalpolizei in Essen – auf Grundlage der Erkenntnisse der Finanzverwaltung gegen bundesweit rund 600 bis 700 Verdächtige. Rund 900 Durchsuchungsbeschlüsse seien bereits ergangen. Den Angaben zufolge sprechen „Kreise der Bundesregierung“ sogar von einer vierstelligen Zahl von Verdächtigen und von einer Gesamtsumme von 3,4 Milliarden Euro. Betroffen von den Ermittlungen seien vermögende Deutsche „vom Mittelständler bis zum Prominenten“. Es zeichne sich ab, dass einige Personen größere Summen hinterzogen haben als Zumwinkel. Eine offizielle Bestätigung über die Höhe der genannten Zahlen liegt bisher nicht vor. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft haben die bisherigen Ermittlungsergebnisse jedoch „eine sehr hohe Beweiskraft“.^[5]

Die Affäre wurde am 14. Februar 2008 durch eine Razzia gegen den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Klaus Zumwinkel, wegen Verdachtes der Hinterziehung von Steuern in Millionenhöhe öffentlich bekannt. Nach Druck aus Kreisen der Bundesregierung^[6] gab Zumwinkel am 15. Februar 2008 seinen Rücktritt bekannt. Ebenso wurde seit Monaten auch gegen mehrere hundert weitere Personen ermittelt. Bis dahin geheim gehaltene Ermittlungsverfahren wurden bereits Ende 2007 durch Hinweise eines Informanten aus Kreisen der LGT Bank veröffentlicht.^[7] Dieser Informant hat laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung eine CD-ROM mit belastenden Bank-Interna dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung gestellt, die der Bundesnachrichtendienst in Amtshilfe an die Steuerfahndung Wuppertal weitergeleitet hatte.^[8]

Neben den bekanntgewordenen Verdachtsfällen ermitteln die Behörden derzeit auch noch in weiteren damit nicht zusammenhängenden Altverfahren, die bereits Ende der 1990er Jahre und 2005 im Verlauf einer nach dem Liechtensteiner Treuhänder Herbert Batliner benannten Steuerhinterziehungs-Affäre bekannt wurden.^[9]

Seit dem 18. Februar werden weitere Razzien der Steuerfahndung in Hamburg, München, Frankfurt am Main und Städten in Baden-Württemberg durchgeführt. Zudem wurden Niederlassungen von Privat- und Großbanken: das Bankhaus Metzler und die Hauck & Aufhäuser, der Dresdner Bank, sowie der UBS in München und der Berenberg Bank in Hamburg durchsucht.^[10] Die Finanzverwaltung registrierte außerdem eine erhöhte Anzahl von Selbstanzeigen wegen möglicher Steuerhinterziehung von Personen mit Guthaben in Liechtenstein.^[11] Ebenso fand beim Bayerischen Landesdatenschutzbeauftragten Karl Michael Betzl eine Hausdurchsuchung statt. Betzl erklärte daraufhin die einstweilige Niederlegung seiner Amtsgeschäfte.^[12]

Im Dezember 2008 wurde der die Ermittlungen leitenden Staatsanwältin von der Bochumer Staatsanwaltschaft wegen "Hinterhältigkeit" das Vertrauen entzogen.^[13] Diese kündigte daraufhin an, auf eigenen Wunsch zum Jahresende den staatsanwaltschaftlichen Dienst zu verlassen.^[14]

Die italienische Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren gegen 388 Personen und zwei Unternehmen ein. In Frankreich gibt es 200 Verdachtsfälle.^[15]

Herkunft der Daten

Die liechtensteinische LGT bestätigte, dass die Kundendaten vermutlich von ihrem Ex-Mitarbeiter Heinrich Kieber an den Bundesnachrichtendienst verkauft wurden. Kieber war bereits Ende der 1990er-Jahre gesucht worden, nachdem er bei einem Immobiliengeschäft in Barcelona angeblich durch geplatzte Schecks 600.000 Schweizer Franken für seine private Kasse abgezweigt haben soll.^[16]

Der Liechtensteiner war von April 2001 bis November 2002 bei der Bank angestellt. Er hatte dort die Aufgabe, das Papierarchiv zu digitalisieren. Dabei kopierte er die Daten illegal und versuchte anschließend – vergeblich – die liechtensteinischen Behörden zu erpressen. Schließlich meldete er sich beim Bundesnachrichtendienst, erstmals am 24. Januar 2006 per E-Mail und unter falschem Namen. Er bot Daten von mehreren hundert Deutschen an, die Gelder am Finanzamt vorbei in liechtensteinische Stiftungen angelegt hatten. Kieber erhielt für diese Daten 4,6 Millionen Euro, die mit dem pauschalen Satz für Informanten (zehn Prozent) besteuert wurden. Da der Informant auch Daten von Kunden aus dem Bereich der organisierten Kriminalität weitergab, erhielt er vom Bundesnachrichtendienst außerdem eine neue Identität und zwei falsche Pässe. In welches Land sich Kieber abgesetzt hat, weiß heute angeblich nicht einmal seine eigene Mutter.^[17]

Am 23. Februar 2008 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass der Informant des BND die kopierten Kundendaten im Sommer 2007 auch an US-amerikanische Behörden verkauft hat. Die Steuerfahndung in den USA war bereits in 50 Fällen aktiv.^[18]

Auf ihrer Website detailliert die LGT ihre Ansicht, wie der Datendiebstahl 2002 vor sich gegangen sein soll und liefert auch genauere Angaben zu Herrn Kieber, dem mutmaßlichen Täter, der mit neuer Identität nunmehr in Australien leben soll.^[19] Der Spiegel hingegen berichtet, dass die jüngsten den Finanzbehörden bekannten Daten aus dem Jahr 2005 stammen sollen, was wiederum die Herkunft der Daten in Frage stellt.^[20]

Reaktionen

Das Fürstentum Liechtenstein ist durch die Affäre direkt betroffen, da sich die LGT-Bank im Besitz der in Liechtenstein regierenden Fürstenfamilie befindet.^[21] Die Affäre wurde bei einem seit längerem geplanten Besuch des Regierungschefs und Finanzministers von Liechtenstein Otmar Hasler in Berlin am 20. Februar 2008^[22] thematisiert, in dessen Verlauf Hasler auch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentraf.^[23]

Die Zeitung Die Welt beschreibt die inhaltliche Tragweite des Vorgangs als „Staatskrise“.^[24] Der amtsausübende Stellvertreter des liechtensteinischen Staatschefs Erbprinz Alois von Liechtenstein nannte die Ermittlungen einen „vollkommen überrissenen Angriff“ der Bundesrepublik auf sein Land und erwägt rechtliche Schritte gegen Deutschland einzuleiten.^[25]

Der liechtensteinische Leitende Staatsanwalt Wallner hat ein Ermittlungsverfahren „gegen unbekannte Täter wegen der Verletzung eines Betriebsgeheimnisses zugunsten des Auslands“ eingeleitet.^[26] Nach Heinrich Kieber wird seither international von der Liechtensteiner Landespolizei gesucht.^[27]

Ebenso haben zwei Berliner und zwei Münchner Rechtsanwälte Strafanzeige gegen den Bundesnachrichtendienst und die Bundesregierung gestellt. Vorgeworfen werden unter anderem „Untreue gegenüber dem Steuerzahler“ und „Ausspähen von Daten“.^[28] Die Staatsanwaltschaft Berlin hat inzwischen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bestätigt.

In Folge der Liechtensteiner Steueraffäre wurden bereits vom Fürstenhaus Liechtenstein zugesagte Leihgaben an deutsche Museen von Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein zurückgezogen. Dieser Akt wurde mit „fraglichen rechtsstaatlichen Grundprinzipien“^[29] begründet, die deutschen Medien gehen aber davon aus, dass es sich hierbei um einen Ausdruck der Verstimmung des Fürstenhauses^[30] handelt.

Dagegen erwägt die deutsche Bundesregierung international koordinierte Aktionen: Liechtenstein lebe nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „zu einem guten Teil vom Steuerhinterziehungsgeschäft“. Einschränkungen des Geschäftsverkehrs, Informationspflichten sowie Gebühren für Transaktionen und eine Quellensteuer auf Zahlungen in sogenannte Steueroasen sind denkbare Sanktionsmöglichkeiten.^[31], [32]

Indirekt wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel angedroht, den von Liechtensteiner Seite gewünschten Beitritt des Landes zum Schengener Abkommen im Zug des Ratifikationsprozesses zu verzögern.^[33]

Ausweitung des Steuerskandals

Der Steuerskandal weitete sich international aus. Im Zuge weiterer Ermittlungen haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Australien^[34] Verfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung eingeleitet. Es ist davon auszugehen, dass Verfahren in Spanien, Frankreich, Österreich^[35] und Italien^[36] folgen werden. Der internationale Druck auf Liechtenstein wächst.

Im Juni 2008 liefen in Deutschland gegen rund 700 Beschuldigte Verfahren, darunter 350 allein bei der Staatsanwaltschaft Bochum.^[37] Der erste Fall wurde im Juli 2008 vor dem Landgericht Bochum abgeschlossen. Angeklagt war ein Immobilienkaufmann aus Hessen, der zwischen 2001 und 2006 insgesamt elf Millionen Euro in Stiftungen angelegt und die Erträge nicht versteuert haben soll. Der angeklagte Immobilienkaufmann wurde zu einer Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 7,5 Millionen Euro verurteilt.^[38], [39]

Das österreichische Magazin Format gab am 31. Juli 2008 erstmals auch Namen prominenter Personen bekannt, die Steuern hinterzogen haben. Die deutsche Steuerfahndung verfügt demnach über rund 180 Datensätze von Österreichern (darunter 40 Prozent aus Wien und 20 Prozent aus Vorarlberg), die in der Affäre um Daten der LGT Bank verwickelt sind. ^[40] Die österreichische Steuerfahndung gab hierzu bekannt, dass zahlreiche Prominente vor dem 14. April 2008 bereits Selbstanzeige vorgenommen hätten und damit von einer Strafverfolgung ausgeschlossen wurden.

Logo der LLB

Nach Informationen der Frankfurter Rundschau verfügt das Landgericht Rostock seit dem 1. August 2008 über rund 1850 Belege von unbekannten Konten deutscher Bürger, die im Verdacht stehen, Steuern hinterzogen zu haben. Es handelt sich dabei um Konten der Liechtensteinischen Landesbank (LLB), die im Prozess wegen millionenschwerer Erpressungen von der Verteidigung vorgelegt wurden. Vier Angeklagte sollen rund 2500 Kontenbelege der LLB illegal beschafft haben und erpressten damit die Landesbank im Juli 2005 mit einer Forderung in Höhe von 13 Millionen Euro. Die traditionsreiche Bank ging aus Imagegründen auf den Deal mit den Erpressern ein und bezahlte in einer ersten Rate rund neun Millionen Euro für die Herausgabe der Daten. Der Mitangeklagte Michael F. aus Rostock wurde in Deutschland verhaftet, als er versuchte mit 452.000 Euro im Gepäck nach Thailand auszufliegen und damit die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ins Rollen brachte.^[41]

Einzelnachweise

1. ↑ Skandal gigantischen Ausmaßes, Süddeutsche Zeitung, Online-Ausgabe, 15. Februar 2008
2. ↑ Eduard Gürhoff, Leitender Ermittler der Staatsanwaltschaft Bochum: „Es sieht so aus, als sei nicht nur eine Bank betroffen“, zitiert nach: Weitere Bank in Liechtensteiner Steueraffäre verwickelt: „Nächste Woche knallt es wieder“, Handelsblatt.com, 15. Februar 2007
3. ↑ Ermittlungen zu hunderten Fällen möglicher Steuerflucht, Nachrichtenagentur AFP, 15. Februar 2007, abgerufen 16:30.
4. ↑ Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bochum , 15. Februar 2008
5. ↑ Ermittlungen zu hunderten Fällen möglicher Steuerflucht, Nachrichtenagentur AFP, 15. Februar 2007, abgerufen 16:30.
6. ↑ Zumwinkel gesteht und geht, boerse.ard.de, 15. Februar 2008
7. ↑ Verdacht auf Weitergabe im Jahr 2002 gestohlener Kundendaten der LGT Treuhand AG in Vaduz, Pressemitteilung der LGT Group, 15. Februar 2008
8. ↑ Deutschland vor historischem Steuerskandal, FAZ, Online-Ausgabe, 15. Februar 2007
9. ↑ Schatten im Steuerparadies: Bochum ermittelt seit Jahren, n-tv.de, 15. Februar 2008
10. ↑ Spiegel Online: Fahnder durchsuchen erneut Banken in München und Hamburg
11. ↑ Razzia bei deutschen Privatbanken
12. ↑ Spiegel Online: Bayerns oberster Datenschützer lässt wegen Steueraffäre Geschäfte ruhen
13. ↑ ftd.de: Staatsanwältin im Krieg, 15.Dezember 2008.
14. ↑ spiegel.de: Staatsanwältin Lichtinghagen wird Richterin, 15.Dezember 2008.
15. ↑ AFP via gmx.net: Italienische Justiz untersucht 390 Verdachtsfälle in Steueraffäre (26. März 2008, abgerufen am 26. März 2008)
16. ↑ Der Mann, der die Steuerdaten klaute Handelsblatt, 25. Februar 2008
17. ↑ Heinrich Kieber, der Informant Hamburger Abendblatt, 25. Februar 2008
18. ↑ http://www.ftd.de/politik/:BND%20Informant%20USA/321604.html
19. ↑ LGT 24. Februar 2008: Illegal weitergegebenes Datenmaterial beschränkt sich auf die 2002 gestohlenen Kundendaten der LGT Treuhand
20. ↑ Spiegel Online: Fahnder haben Daten bis zum Jahr 2005 - Liechtensteiner Fürstenbank beschwichtigt
21. ↑ Liechtensteins Ruf ist ruiniert, Welt Online, 15. Februar 2007
22. ↑ Presse- und Informationsamt des Fürstentums Liechtenstein: Regierungschef Otmar Hasler bei Bundeskanzlerin Angela Merkel
23. ↑ Nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm [1]
24. ↑ Tausende Verdächtige in Steueraffäre, Welt Online, 15. Februar 2007
25. ↑ Liechtenstein attackiert Deutschland in der Steueraffäre
26. ↑ Mitschnitt aus Radio-Liechtenstein
27. ↑ Steckbrief Heinrich Kieber
28. ↑ Netzeitung: Strafanzeige gegen BND und Bundesregierung
29. ↑ Offizielle Verlautbarung des Liechtensteiner Fürstenhauses
30. ↑ Bericht aus dem Stern Durchlaucht ist sauer
31. ↑ Spiegel Online: Berlin will Geschäfte mit Liechtenstein radikal einschränken
32. ↑ Spiegel Online: Bundesregierung knöpft sich Liechtenstein vor - Fürstentum kämpft um Ruf als Steuerparadies
33. ↑ Bericht der Deutschen Welle
34. ↑ FAZ:Steuerskandal erreicht immer mehr Staaten
35. ↑ Bericht aus der Süddeutschen Zeitung
36. ↑ Bericht im österreichischen Wirtschaftsblatt
37. ↑ WDR:700 Beschuldigte in Liechtensteiner Steueraffäre
38. ↑ Erster Prozess in Sachen Liechtenstein-Stiftungen Tagesanzeiger (Zürich), 18. Juli 2008
39. ↑ http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steueraff%E4re_Liechtenstein_Fahnder_entdecken_1_850_Geheimkonten/393445.html
40. ↑ http://derstandard.at/?id=1216918274473
41. ↑ http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Steueraff%E4re_Liechtenstein_Fahnder_entdecken_1_850_Geheimkonten/393445.html