Benjamin Netanjahu

Benjamin Netanjahu, 2010

Benjamin Netanjahu (hebräisch ‏בנימין נתניהו‎, auch Binyamin Netanyahu, in Israel landläufig Bibi genannt; * 21. Oktober 1949 in Tel Aviv) ist ein israelischer Politiker des konservativen Likud-Blocks. Er ist amtierender Ministerpräsident Israels.

Netanjahu war erstmals von Mai 1996 bis Mai 1999 israelischer Ministerpräsident. 1998 und in den Jahren 2002 bis 2003 bekleidete er das Amt des israelischen Außenministers. 2003 wurde er zum Finanzminister ernannt, legte das Amt jedoch Mitte 2005 aus Protest gegen die Siedlungspolitik der Scharon-Regierung nieder.

Mit der Wahl der 17. Knesset in Israel übernahm er im April 2006 das Amt des Oppositionsführers. Er strebte offenbar eine Fusion der Parteien Likud und Jisra'el Beitenu an, war im Gespräch für eine eventuelle Notstandsregierung wegen des israelisches Einmarschs im Libanon und der daraus zu erwartenden Konsequenzen und forderte danach den Rücktritt des damals amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Olmert.

Nach den Wahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009, bei denen der Likud knapp hinter Kadima folgte (27 zu 28 Mandate), wurde er vom Präsidenten Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt.^[1] Am 31. März 2009 übernahm Netanjahu erneut das Amt des Ministerpräsidenten.^[2]

Familie und persönlicher Hintergrund

Netanjahu ist der Sohn von Zila und Benzion Netanjahu. Sein Vater ist Professor für jüdische Geschichte und ehemaliger Herausgeber der Encyclopaedia Hebraica. Sein älterer Bruder Jonathan kam bei der Operation Entebbe im Jahre 1976 ums Leben und gilt in Israel als Kriegsheld. Sein jüngerer Bruder Iddo ist Radiologe und Schriftsteller. Alle drei Brüder dienten in der Sajeret-Matkal-Einheit.

Netanjahu ist zum dritten Mal verheiratet; aus erster Ehe hat er eine Tochter, Noa, und mit seiner heutigen Ehefrau Sarah hat er zwei Kinder. Obwohl er in Israel geboren ist, wuchs er in Cheltenham im US-Bundesstaat Pennsylvania auf. Seinen High-School-Abschluss erlangte er an der Cheltenham High School. Er besitzt einen Bachelor of Science in Architektur des Massachusetts Institute of Technology (MIT) und einen Master of Science in Management der MIT Sloan School of Management, außerdem hat er Politische Wissenschaften an der Harvard University und am MIT studiert. Schließlich ist er auch Autor verschiedener Bücher über den internationalen Terrorismus.

Erste Amtszeit als Ministerpräsident 1996 bis 1999

Wahl und Amtszeit

Netanjahu wurde im Jahre 1996 nach einer Reihe von palästinensischen Selbstmordanschlägen auf israelische Zivilisten gewählt. Schimon Peres, der in den Umfragen führte, konnte die Terrorattacken nicht stoppen, weshalb das öffentliche Vertrauen in ihn rapide nachließ. So kam es am 3. und 4. März 1996 zu zwei tödlichen Anschlägen, die von palästinensischen Terroristen verübt wurden. Durch sie kamen 32 israelische Bürger ums Leben. Diese beiden Anschläge waren der hauptsächliche Anlass für den rapiden Vertrauensverlust Peres’. Anders als Peres vertraute Netanjahu nicht auf den guten Willen Yassir Arafats und machte jeglichen Fortschritt im Friedensprozess davon abhängig, dass die palästinensische Autonomie ihren Verpflichtungen – hauptsächlich den Terror zu bekämpfen – nachkam. Der Slogan seiner Kampagne war „Netanjahu – einen sicheren Frieden schaffen“.

Als Ministerpräsident handelte er mit Yassir Arafat das Wye-Abkommen aus, aber viele meinten, er versuche jeden Fortschritt aufzuhalten. Dafür sprach auch der am 2. August 1996 sehr umstrittene Entscheid, den vorher verfügten Baustopp von israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten wieder aufzuheben. In den folgenden Wochen erwirkte Netanjahu die Errichtung einer großen Anzahl neuer Siedlungen.

Seine kompromisslose Politik schien zunächst zu wirken: anders als unter seinem Vorgänger und Nachfolger gab es unter seiner Regierung relativ wenige Selbstmordanschläge innerhalb Israels. Im Jahre 1996 entschieden er und der Bürgermeister Jerusalems Ehud Olmert allerdings, einen Ausgang für den Klagemauer-Tunnel zu öffnen. Dies hatte dreitägige Unruhen der Palästinenser mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten zur Folge.

Ablehnung der Bevölkerung und Nicht-Wiederwahl

Trotz seiner teilweisen Erfolge gegen den Terrorismus lehnten erst große Teile der Medien und der intellektuellen Oberschicht Israels Netanjahus Politik ab, bevor er nach einer langen Kette von Skandalen (einschließlich Gerüchten um seine Ehefrau) auch das Vertrauen der israelischen Öffentlichkeit verlor. Eine Untersuchung, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn lanciert wurde, trug schließlich ebenfalls zum Verlust des Vertrauens bei.

Dies alles gipfelte in den Wahlen von 1999, als Netanjahu von Ehud Barak geschlagen wurde und sich deshalb zeitweise aus der Politik zurückzog.

Nach der ersten Ministerpräsidentschaft 2000 bis 2008

Verschiedene Ministerposten unter Scharon

Im Jahre 2002, nach dem Rückzug der Arbeitspartei aus der Regierung, ernannte Ministerpräsident Ariel Scharon Netanjahu zum Außenminister. Netanjahu forderte Scharon als Vorsitzenden des Likud heraus, scheiterte aber damit, Scharon seines Amtes zu entheben. Nach den Wahlen von 2003 akzeptierte Netanjahu das Amt des Finanzministers in der neuen Regierung Scharons.

Netanjahu der „Falke“

Netanjahu gilt innerhalb des Likud als Hardliner (auch „Falke“ genannt); er gehört zu den Gegnern eines unabhängigen Palästinenserstaates (er bevorzugt eine Selbstverwaltung unter israelischer Kontrolle), stimmte jedoch für den Scharon-Plan, den er aber stets fintenreich (wenn auch letztlich ohne Erfolg) hintertrieb. Innerparteilich war er ein Konkurrent des früheren israelischen Premierministers Ariel Scharon und versuchte, dessen Position durch die Forderung nach einem Referendum über den Abzugsplan zu schwächen. Als Finanzminister unternahm Netanjahu gewagte Pläne, um Israels Wirtschaft aus den Schwierigkeiten, in die sie während der Al-Aqsa-Intifada geraten war, zu befreien. Die Konzepte Netanjahus zur Wiederankurbelung der israelischen Konjunktur wurden aufgrund ihrer wirtschaftsliberalen Prägung kontrovers diskutiert. Am 7. August 2005 trat Netanjahu aus Protest gegen die Zustimmung des israelischen Kabinetts zur ersten Phase des Abzugs israelischer Siedler aus dem Gazastreifen vom Amt des Finanzministers zurück. Er begründete diesen Schritt damit, dass ein unilateraler Abzug Israel keine Vorteile brächte, vielmehr sei das Gegenteil der Fall. Der Abzug unterminiere die Sicherheit, spalte die Nation und sei nicht der Weg zum Frieden. Außerdem sei dies ein Schritt zu den Grenzen von vor 1967, die nicht militärisch zu verteidigen seien. Der Aktienmarkt reagierte mit Kursverlusten auf seinen Rücktritt.

Likud-Chef und Oppositionsführer

Am Abend des 19. Dezember 2005 stand Benjamin Netanjahu als Sieger der internen Vorwahl im Likud gegen Außenminister Silvan Shalom fest. Einige Wochen zuvor verließ Premier Ariel Scharon den Likud, um eine neue Bewegung namens „Kadima“ (Vorwärts) zu gründen. In der Kadima sind viele ehemalige Führungskräfte des Likud zu finden. Sharons Kadima wurden gute Chancen eingerechnet, die Wahlen am 28. März 2006 zu gewinnen, was auch geschehen ist. Durch einen Schlaganfall fiel Scharon aber ins Koma, worauf sein Stellvertreter Ehud Olmert interimistisch Ministerpräsident wurde. Nach der Wahl vom 28. März beauftragte der Präsident Mosche Katzav Ehud Olmert mit der Regierungsbildung. Der Likudblock verlor massiv Stimmen durch den Wahlsieg der Kadima. Likud befand sich in der Opposition – die neue israelische Regierung bestand aus Kadima, der Arbeitspartei um Amir Peretz, der Rentnerpartei Gil und Schas.

Fusion des Likud mit der Partei Jisra'el Beitenu geplatzt

Inzwischen machten Gerüchte die Runde, dass die beiden rechten Parteien Likud und Jisra'el Beitenu fusionieren wollten. Das Programm hatte offenbar drei Stufen: erstens hätten die Wahlen zum Amt des Likud-Vorsitzenden auf Oktober 2007 vorgezogen werden sollen. Danach wäre zweitens das Parteibuch des Likud geändert worden, so dass neue Kandidaten außerhalb des Likud die Möglichkeit hätten, zu wählen und gewählt zu werden. „So können wir Leute wie den ehemaligen Generalstabschef Jaalon und Staatspräsident Mosche Katzav in den Likud holen“, meinten Vertreter des Likud. In der dritten und letzten Stufe hätten Likud und Jisra'el Beitenu einen gemeinsamen Appell gestartet, der am Ende zur Fusion der beiden Parteien führen sollte. In geschlossenen Gesprächen nannte der Likud die neue Partei „Ha-Likud Beitenu“. Likud-Chef Netanjahu, und der Vorsitzende von Israel Beteinu, Avigdor Lieberman, drückten grundsätzlich ihre Übereinstimmung in Bezug auf eine Fusion der beiden Parteien aus^[3]. Zwischenzeitlich sind die Fusionspläne auf Eis gelegt, denn durch den Einzug von Jisra'el Beitenu in die Regierung^[4] befindet sich Netanjahu auf der Verliererseite und muss sein Vorhaben, kurzfristig mit der neuen Partei in die Regierung einzuziehen, fallen lassen. Ihm bleiben die guten Umfragewerte und die Rolle als Oppositionsführer.

Rückkehr ins Ministerpräsidentenamt

Durch den am 12. Juli 2006 vollzogenen israelischen Einmarsch im Libanon wurden Gerüchte laut, dass Benjamin Netanjahu als Hardliner – wie auch Avigdor Lieberman, der Vorsitzende von Jisra'el Beitenu – in einer Notstandsregierung vertreten sein soll. Beide fordern einen härteren Umgang mit den Palästinensern. Ehud Olmert hat Netanjahus Meinung nach (und diese teilen gemäß Umfrage im Moment 63 % der Israelis) die Kriegsziele verfehlt. Daher fordert er unumwunden Olmerts Rücktritt. Durch die „Wiederauferstehung“ des Likudblockes könnten sich 45 % der Bevölkerung Netanjahu als nochmaligen Premier vorstellen.

Gemäß damals aktuellen Umfragen würde, wenn Neuwahlen stattfinden würden, Likud die regierende Kadima-Partei sogar überholen, indem sie 35 der 120 Sitze in der Knesset für sich beanspruchen könnte^[5].

Netanjahu äußerte sich zu den Vorwürfen, die wegen des aus israelischer Sicht desaströsen Libanonkrieg an Ehud Olmert gerichtet wurden und erwähnte, dass die Bevölkerung offenbar das wenige Vertrauen, das sie in die Regierung hatte, wieder verloren habe. Es sei jetzt möglich, der Bevölkerung das letzte Wort zu geben. Damit spielt er auf vorgezogene Neuwahlen an, welche ihm nach den Umfragewerten wie erwähnt durchaus zum erneuten Sitz im Ministerpräsidentenamt verhelfen könnten.^[6]

Nachdem es einige Zeit ruhiger um Netanjahu geworden ist, wurde er Wiederwahl am 15. August 2007 mit 73,2 % recht deutlich als Vorsitzender des Likudblocks wiedergewählt,^[7] allerdings fielen über 22 % der Stimmen an seinen als radikal und nationalistisch geltenden Herausforderer Moshe Feiglin, was als Achtungserfolg gewertet wird.^[8] Sein bisheriger Herausforderer im Likud, Silvan Shalom, verzichtete im Vorfeld auf eine Kandidatur.

Zweite Amtszeit als Ministerpräsident seit 2009

Wahl und Amtszeit

Nach den Wahlen zur 18. Knesset am 10. Februar 2009, bei denen der Likud knapp hinter der Kadima folgte (27 zu 28 Mandaten), wurde Netanjahu vom Präsidenten Shimon Peres mit der Regierungsbildung beauftragt.^[1] Am 31. März 2009 übernahm Netanjahu erneut das Amt des Ministerpräsidenten.^[9] Natanjahus Likud regiert nun in einer Koalition u. a. mit der Partei Jisra'el Beitenu von Avigdor Lieberman, der Arbeitspartei mit dem Parteichef Ehud Barak und der orthodoxen Shas-Partei. Das Kabinett umfasst 30 Ministerposten.^[10]

Hauptaugenmerk der neuen Regierung liegt nach eigenen Angaben einerseits auf der Sicherheitspolitik in Bezug auf den Iran und die Palästinenser. Andererseits soll die schwache Wirtschaft unterstützt werden.^[11]

Am 14. Juni 2009, zehn Tage nach der Grundsatzrede des US-amerikanischen Präsidenten Barack Obama, stimmte Netanjahu erstmals in einer außenpolitischen Grundsatzrede an der israelischen Bar-Ilan-Universität der Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates zu. In seiner halbstündigen Rede rief er die Palästinensische Autonomiebehörde zur Weiterführung von Friedensgesprächen auf, stellte aber Auflagen. So müsse unter anderem ein palästinensischer Staat entmilitarisiert sein, dessen Importe müssten überwacht werden und dürften insbesondere keine Rüstungsgüter umfassen, er dürfte keine eigene Kontrolle des Luftraums und keine Vertragsbindungsmöglichkeiten mit anderen Staaten auf militärischem Gebiet haben und Jerusalem müsse die ungeteilte Hauptstadt Israels bleiben. Bezüglich Grenzen dieses Staates wurde nichts Genaueres gesagt, doch dürfte Netanyahus Vorstellung weiterhin bleiben, dass der größte Teil des Jordan-Tals wie Ost-Jerusalem und die jüdischen Siedlungsblöcke der Westbank israelisch bleiben. Beim Siedlungsbau versicherte Netanjahu zwar, kein neues Land für bestehende Siedlungen zu konfiszieren, verkündete aber auch nicht den geforderten vollständigen Baustopp in den jüdischen Siedlungen, sondern forderte das Recht „auf natürliches Wachstum“.^[12][13]

Im Sommer 2011 protestieren bis zu 150.000 Demonstranten gegen soziale Missstände. Ebenso wurden Zeltlager auf zentralen Plätzen wie dem Rothschild-Boulevard errichtet.^[14] Es ist die größte Protestbewegung seit vier Jahrzehnten. Seit Beginn des Protests schloss sich auch die arabische Minderheit den Demonstrationen an. Einer Umfrage der Zeitung Haaretz zufolge würden 87 Prozent der israelischen Bevölkerung die Proteste unterstützen. Die Gewerkschaft Histadrut kündigte einen Generalstreik an.^[15] Netanjahu versprach Reformen. ^[16]

Literatur und Weblinks

 Commons: Benjamin Netanjahu – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Robert Schulz: Benjamin Netanjahu – Ein Populist?, Rostock 2001 (PDF, 275 KiB)
• Literatur von und über Benjamin Netanjahu im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Bradley Burston, Hamas will elect our next prime minister („Ha’aretz“, 15. Februar 2006)
• Benjamin Netanjahu Profil, Ynet Israel news Lexicon (ynetnews, englisch)
• Interview mit Netanjahu bei focus.de, 17. März 2008

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Netanjahu übernimmt Regierungsbildung in Israel, auv Reuters, am 20. Februar 2009.
2. ↑ Neue israelische Regierung vereidigt
3. ↑ Jedi’ot Acharonot vom 13. Juni 2006
4. ↑ shn.ch „Ultrarechter in der israelischen Regierung“ vom 24. Oktober 2006
5. ↑ derStandard.at, Meldung vom 24. März 2007
6. ↑ sueddeutsche.de, Meldung vom 9. Mai 2007
7. ↑ Text bei Reuters vom 15. August 2007
8. ↑ taz-Meldung vom 15. August 2007
9. ↑ Neue israelische Regierung vereidigt, Die Welt
10. ↑ Netanyahu stellt Mammut-Regierung vor, nzz.ch, 1. April 2009
11. ↑ Netanyahu krempelt die Ärmel auf, Wiener Zeitung, 2. April 2009
12. ↑ Netanyahu für Palästinenserstaat unter Auflagen bei nzz.ch, 14. Juni 2009 (aufgerufen am 15. Juni 2009)
13. ↑ Rede zur Nahostpolitik: Netanjahus Bedingungen für einen Palästinenserstaat (nicht mehr online verfügbar) bei tagesschau.de, 15. Juni 2009
14. ↑ Israels schweigende Mehrheit rebelliert Zeit Online vom 1. August 2011
15. ↑ 100.000 gegen Netanjahu Zeit Online vom 31. Juli 2011
16. ↑ Israel: Proteste weiten sich aus, ORF vom 30. Juli 2011

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