Česká strana sociálně demokratická

Česká strana sociálně demokratická Tschechische Sozialdemokratische Partei
Partei­vorsitzender	Bohuslav Sobotka
Gründung	1878
Haupt­sitz	Lidový dům Hybernská 7 110 00 Prag
Aus­richtung	Sozialdemokratie
Farbe(n)	Orange
Parlamentsmandate	56 von 200
Mitglieder­zahl	ca. 24.000
Internationale Verbindungen	Sozialistische Internationale (SI)
Europapartei	Sozialdemokratische Partei Europas (SPE/PES)
EP-Fraktion	Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D)
Website	www.cssd.cz

Die Česká strana sociálně demokratická [ˈtʃɛskaː ˈstrana ˈsotsɪaːlɲɛ ˈdɛmokratɪtskaː] (Tschechische Sozialdemokratische Partei, abgekürzt ČSSD), ist eine sozialdemokratische politische Partei in Tschechien, Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Partei der Europäischen Sozialisten. Parteivorsitzender ist Bohuslav Sobotka.

Derzeit ist sie eine der dominierenden Parteien Tschechiens. Sie stellt in der Sněmovna, dem Abgeordnetenhaus, zwar mit 56 von 200 Sitzen die größte Fraktion, ist aber an der Regierung nicht beteiligt. Im Oktober 2010 konnte sie ihre bisher schon starke Stellung im Senat, der zweiten Parlamentskammer, deutlich ausbauen und hat mit 41 von 81 Abgeordneten sogar eine absolute Mehrheit der Sitze inne.^[1] Bei den Wahlen zu den Bezirksparlamenten 2008 wurde die Partei in allen 13 Bezirken stärkste Kraft und stellt seit dem alle Bezirkshauptmänner.

Der ČSSD wird oft (vor allem von der ODS) ihre verstärkte Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten (KSČM) vorgeworfen. Dies gilt umso mehr, da sie auf Bezirksebene zum Teil auch formelle Koalitionen mit der kommunistischen Partei eingegangen ist.

Geschichte

Einer der wichtigsten Politiker der Partei war Miloš Zeman. Er wurde im Jahr 1993 Parteivorsitzender. Die Partei etablierte sich unter seiner Führung als führende Kraft im linken Parteienspektrum Tschechiens und stellte nach den Parlamentswahlen von 1996 hinter der ODS erstmals die zweitstärkste Fraktion im Abgeordnetenhaus. Die ČSSD gewann 1998 die vorgezogenen Wahlen und Miloš Zeman wurde Ministerpräsident einer von der ODS tolerierten Minderheitsregierung. Bei den Wahlen 2002 konnte sich die ČSSD gut behaupten: Der nach dem Rückzug Zemans 2001 neu gewählte Parteivorsitzende Vladimír Špidla beerbte Zeman in einer Koalitionsregierung bestehend aus ČSSD, KDU-ČSL und US-DEU auch im Amt des Ministerpräsidenten. Unter seiner Führung kam es jedoch zu internen Streitereien der Partei: So gelang es z. B. trotz der entsprechender Mehrheit im Parlament (Senat und Abgeordnetenhaus zusammen) nicht, Miloš Zeman als Kandidaten der ČSSD bei den Präsidentenwahlen 2003 durchzusetzen (es siegte nach mehreren Wahlgängen überraschend Václav Klaus von der ODS). Špidla musste daraufhin 2004 wegen des katastrophalen Ergebnisses bei den Europawahlen (nur 8,8%) seine Ämter an Stanislav Gross abgeben.

Seit dem Rücktritt von Stanislav Gross im Frühjahr 2005 aufgrund einer Immobilienaffäre war zunächst Bohuslav Sobotka kommissarischer Vorsitzender der Partei; größten Einfluss hatte jedoch in der Zwischenzeit der stellvertretende Vorsitzende und neue Premierminister Jiří Paroubek, der am 13. Mai 2006 auf einem Parteitag in Prag (unmittelbar vor den Wahlen) zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Er bekam 91,9 % Stimmen der Delegierten (von 521 Delegierten stimmten 479 für ihn, 35 gegen ihn, 7 Stimmen waren ungültig).

Nach den Abgeordnetenhauswahlen im Frühjahr 2006 gab es in Tschechien ein parlamentarisches Patt: Sowohl der Block der „Linken“, ČSSD und Kommunisten, als der Block der „Rechten“ bestehend aus ODS, KDU-ČSL und SZ erreichten zusammen jeweils 100 Sitze. Dieses Patt lähmte das politische Geschehen in Tschechien bis zum Jahresende. Denn weder verständigten sich die großen Parteien auf eine Zusammenarbeit, noch wollten die KDU-ČSL bzw. SZ einer auf die Unterstützunmg der Kommunisten angewiesene Regierung der ČSSD angehören. Infolgedessen war auch die Konstituierung des Abgeordnetenhauses erst nach mehrwöchiger Verzögerung möglich, da anfangs kein Kandidat die notwendige Mehrheit für die Wahl eines Vorsitzenden erreichte. Der nach Konstituierung der Kammer im September 2006 von Präsident Klaus mit dem Auftrag zur Regierungsbildung beauftragte ODS-Vorsitzende Mirek Topolánek konnte erst im Januar 2007 im zweiten Anlauf eine mehrheitsfähige Regierung bilden, nachdem zwei Abgeordnete die Fraktion der ČSSD verlassen hatten und sich zu einer Tolerierung einer Regierung des rechten Flügels bereit erklärten. Jiří Paroubek übernahm das Amt des „Oppositionschefs“. Als dieser schaffte er es, im März 2009 die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Topolánek durch ein Misstrauensvotum zu stürzen, nachdem einzelne Abgeordnete der ODS und der SZ ihrerseits der eigenen Regierung das Vertrauen versagten.

2007 verließ Miloš Zeman nach einem internen Streit um den politischen Kurs die Partei. Zeman wurde u. a. auch vorgeworfen, in einem Rechtsstreit bezogen auf Restitutionsansprüche gegenüber der Parteizentrale dem beauftragten Anwalt ein überhöhtes Honorar vertraglich zugesichert haben. Paroubek versuchte, u.a. auch in öffentlichen Aufrufen, Zeman zurück in die Partei zu holen. Er ist mittlerweile auch wieder als Kandidat für die Präsidentenwahl 2013 im Gespräch, hat jedoch im Herbst 2009 endgültig mit der ČSSD gebrochen, indem er mit der Strana práv občanů (Partei der Bürgerrechte) eine eigene politische Bewegung ins Leben rief.

Nach dem relativ schlechten Abschneiden bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2010 (- 10%, trotzdem wurde die CSSD stärkste Fraktion) trat Paroubek vom Parteivorsitz zurück. Kommissarisch übernahm wiederum Bohuslav Sobotka die Parteiführung^[2]. Am 18. März 2011 wurde Sobotka im zweiten Wahlgang mit 304 gegen 258 Stimmen für seinen Herausforderer, Michal Hasek, offiziell zum Parteivorsitzenden gewählt ^[3].

Historische Entwicklung

• 1878–1893: Sociálně-demokratická strana českoslovanská v Rakousku (Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei in Österreich), als Teil der österreichischen Sozialdemokratie
• 1894–1938: Českoslovanská sociálně demokratická strana dělnická (Tschechoslowakische Sozialdemokratische Partei der Arbeiter), als eigenständige Partei
• 1938–1941: Národní strana práce (Nationale Partei der Arbeit) – Einheitliche Partei der Sozialdemokraten und Nationalsozialen
• 1945–1948: Československá sociální demokracie (Tschechoslowakische Soziale Demokratie)
• 1948–1989: Die sozialdemokratische Partei wurde mit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ) vereinigt, im Exil existierte sie aber weiter.

• 1990–1993: Československá sociální demokracie (Tschechoslowakische Soziale Demokratie)
• seit 1993: Česká strana sociálně demokratická (Tschechische Sozialdemokratische Partei)

Wahlergebnisse bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus seit 1990

• 1990: 4,1 % - 0 Sitze
• 1992: 6,5 % - 16 Sitze
• 1996: 26,4 % - 61 Sitze
• 1998: 32,3 % - 74 Sitze
• 2002: 30,2 % - 70 Sitze
• 2006: 32,3 % - 74 Sitze
• 2010: 22,1 % - 56 Sitze

Siehe auch

• Neu-alte Partei

Weblinks

• Offizielle Seite der Partei

Einzelnachweise

1. ↑ Český rozhlas: Sozialdemokraten übernehmen Macht im Senat: Verhandlungen oder „keine Gnade“?
2. ↑ Der Standard.at: Mitte-Rechts-Koalition erringt Mehrheit
3. ↑ Český rozhlas: Bohuslav Sobotka ist neuer Parteichef der Sozialdemokraten, Hašek sein Stellvertreter

Mitgliedsparteien der Sozialdemokratischen Partei Europas

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Assoziierte Parteien
Bulgarien: Partija Bălgarski Socialdemokrati | Kroatien: Socijaldemokratska Partija Hrvatske | Mazedonien: Socijaldemokratski Sojuz na Makedonija | Schweiz: Sozialdemokratische Partei | Türkei: Barış ve Demokrasi Partisi · Cumhuriyet Halk Partisi 

Parteien mit Beobachterstatus
Andorra: Partit Socialdemòcrata | Bosnien und Herzegowina: Socijaldemokratska partija Bosne i Hercegovine | Island: Samfylkingin | Israel: Avoda· Meretz-Jachad | San Marino: Partito dei Socialisti e dei Democratici | Serbien: Demokratska Stranka