Bürgerbewegung pro Deutschland

Bürgerbewegung pro Deutschland
Partei­vorsitzender	Manfred Rouhs[1]
Stell­vertretender Vorsitzender	Alfred Dagenbach
Bundes­schatz­meister	Tilmann Reichelt
Gründung	20. Januar 2005
Gründungs­ort	Köln
Haupt­sitz	Allee der Kosmonauten 28 12681 Berlin
Aus­richtung	extrem rechts
Mitglieder­zahl	170 (2009)[2]
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.pro-deutschland-online.de

Die Bürgerbewegung pro Deutschland (Kurzname pro Deutschland) ist eine extrem rechte^[3] deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist.^[4] Ihre Mitglieder kommen überwiegend aus rechtsextremen Parteien wie der NPD, der DVU sowie den Republikanern.^[5]

Geschichte

Die Bürgerbewegung pro Deutschland wurde am 20. Januar 2005 in Köln gegründet, ein Jahr nachdem die Bürgerbewegung pro Köln nach damaliger Einschätzung der Medien überraschend in den Rat der Stadt Köln eingezogen war. Diese wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet. Sie wird als verfassungsfeindlich eingestuft.^[6][7][8]

Zum Bundesvorsitzenden von pro Deutschland wurde der pro-Köln-Schatzmeister Manfred Rouhs gewählt, welcher in der Vergangenheit auch als Kandidat der rechtsextremen Parteien DLVH und NPD angetreten ist.

Berlin-Wahlen 2011

Im Juni 2010 wurde der bisher einzige Landesverband gegründet, welcher die Eigenbezeichnung pro Berlin führt. Am 15. April 2011 wurde das ehemalige DVU-Mitglied Lars Seidensticker zum Landesvorsitzenden von Berlin gewählt.^[9] Pro Deutschland nahm an der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2011 mit der Landesliste 17 teil und führte einen umstrittenen Wahlkampf.^[10]

So hielt die Partei nach den Anschlägen in Norwegen 2011 zwei Tage später eine Demonstration mit 15 Teilnehmern in der Nähe der norwegischen Botschaft ab. Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, verschiedene Lokalmedien und Kritiker verurteilten die Veranstaltung als „unerträglich“. Sie warfen der Partei eine Verhöhnung der Opfer und Wahlkampf auf Kosten der Toten vor. Die Polizei musste die Demonstration direkt vor der Botschaft verbieten, damit Angehörige und Staatsbürger nicht in ihrer Trauer von den pro-Deutschland-Aktivisten gestört wurden.^{[11][12][13][14]}

Im August 2011 untersagte das Landgericht Berlin pro Deutschland durch eine Einstweilige Verfügung die Verwendung des Slogans „Wählen gehen für Thilos Thesen“. Der Slogan verletze Sarrazins Recht am eigenen Namen.^[15] Sarrazin bezeichnete den Slogan als "billig" und distanzierte sich ausdrücklich von pro Deutschland.^[16]

Am 11. August 2011 wurden zwei Wahlhelfer – ein Kreisvorsitzender und ein Kandidat – von pro Deutschland festgenommen. Sie sollen nach einem Streit über Wahlplakate mit dem Slogan „Wählen gehen für Thilos Thesen“ einen Mann mit Migrationshintergrund durch die Straßen gejagt und mit dem Tode bedroht haben. Daraufhin griff ein Polizeioberkommissar in Zivil ein. Obwohl er den Wahlkämpfern von pro Deutschland seine Dienstmarke zeigte, griffen sie ihn an, attackierten ihn mit Pfefferspray und verletzten ihn so schwer, dass er ambulant behandelt werden musste und seinen Dienst nicht mehr ausführen konnte. Erst nach dem Eintreffen von polizeilicher Verstärkung konnte die Situation unter Kontrolle gebracht werden. Die Berliner Polizei ermittelt gegen die Wahlkampfhelfer wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Partei Bürgerbewegung pro Deutschland bestreitet die Vorwürfe und erstattete Anzeige gegen den Polizeibeamten.^[17][18][19]

Der Landesverband scheiterte schließlich bei Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 mit einem Wahlergebnis von 1,2% an der Fünf-Prozent-Hürde und verfehlte den Einzug in das Berliner Abgeordnetenhaus.^[20]

Organisationsstruktur

Sitz der Partei ist Berlin. Die Partei ist in die Organisationsstufen Bundesverband, Landesverband, Bezirksverband, Kreisverband und Ortsverband gegliedert. Organe des Bundesverbandes sind die Bundesversammlung (nach § 9 Abs. 1 PartG) und der Bundesvorstand.

Mitglieder des Bundesvorstandes sind aktuell (Stand: September 2011) Manfred Rouhs, Alfred Dagenbach, Regina Wilden, Tilmann Reichelt, Lars Seidensticker, Friedrich Löffler, Michael F. Kucherov, Gary Beuth, Fred Steininger, Marcel Stapke, Charlotte Piachnow und Manfred Müller.

Aktivitäten entfaltete die Partei bislang unter anderem in Hambühren (Landkreis Celle, Niedersachsen), im Hochtaunuskreis (Hessen), in Frankfurt/Oder (Brandenburg), im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen (Bayern), in Oberhausen und Dormagen (NRW), in Hannover (Niedersachsen), Heilbronn (Baden-Württemberg) und in Berlin, wo der bisher einzige Landesverband existiert (Stand: September 2011).^[21]

Politische Inhalte

Parteiprogramm

In ihrem Grundsatz- und Wahlprogramm fordert die Kleinpartei die Schaffung von „Recht und Ordnung“. Das Strafmündigkeitsalter solle auf 12 Jahre gesenkt und „das preußische Erbe“ gestärkt werden.^[22] Illegale Ausländer sollen „unverzüglich abgeschoben“ werden. Man sei nicht das „Sozialamt für die ganze Welt“.

Schüler mit schlechten Deutschkenntnissen sollen nach dem Willen der Partei aus dem Regelunterricht entfernt und in „muttersprachlichen Klassen“ unterrichtet werden. Asylverfahren sollen verschärft, kriminelle Ausländer abgeschoben und die „Alt-68er-Kuschelpädagogik“ beendet werden. Das Fach Geschichte solle „zum Pflichtfach erhoben“ werden, außerdem will die Partei Studiengebühren nach Ablauf der Regelstudienzeit einführen.

Die Partei fordert die „Zurückweisung der Machtansprüche der multinationalen Unternehmen“, insbesondere der „Großbanken und Versicherungskonzerne“. Ein sogenannter „Kinderscheck“ in Höhe von 5.000 € und ein „Familienkredit“ in Höhe bis zu 20.000 € sollen ausschließlich für Deutsche eingeführt werden, wobei eine Finanzierung im Programm nicht erwähnt wird.^[23][24]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Führungskader

Manfred Rouhs (mit Megafon) neben dem Rechtsextremisten Axel Reitz (4. v. r.)

Die Partei ist personell eng mit den Partnerorganisationen pro Köln und pro NRW vernetzt. So ist der Parteivorsitzende Manfred Rouhs aktuell Beisitzer im Vereinsvorstand pro Köln und war bis 2011 Mitglied in der Fraktion im Rat der Stadt Köln sowie Schatzmeister. Außerdem ist er stellvertretender Vorsitzender des Vereins „Die Pro Bewegung“, welche als Sammelorganisation der Pro-Parteien dient. Vorsitzender ist Markus Beisicht, ehemaliger Landesvorsitzender der rechtsextremen DLVH. Rouhs war ebenfalls Mitglied und Kandidat der DLVH, Mitglied der Jungen Nationaldemokraten und Kandidat der neonazistischen NPD. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt außerdem den bundesweit bekannten Rechtsextremisten Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“^[25][26]

Im März 2011 wurde der deutsch-schwedische Rechtsextremist Patrik Brinkmann zum Landesvorsitzenden von Berlin gewählt, trat jedoch wenig später zurück, weil er die Kandidatur eines Parteimitgliedes wegen dessen Homosexualität ablehnte. Er ist jedoch weiterhin Mitglied von pro NRW. Brinkmann war vorher Mitglied der DVU, welche mittlerweile mit der NPD fusionierte.^[27][28] Er gilt als eine Führungsfigur des europäischen Rechtsextremismus und Gründer der „Kontinent Europa Stiftung“ (KES). Bekannte Mitglieder der Stiftung waren u.a. der ehemalige NPD-Funktionär Andreas Molau (aktuell Beisitzer im Parteivorstand von pro NRW), der französische Publizist Pierre Krebs, der wegen Volksverhetzung verurteile Verleger Gert Sudholt sowie der Geschichtsrevisionist Olaf Rose.^{[29][30][31][29][32]}

Auch der aktuelle Landesvorsitzende von Berlin, Lars Seidenstricker, war vorher bei der Deutschen Volksunion (DVU) aktiv. Weitere Kandidaten zur Berliner Abgeordnetenhauswahl 2011 mit rechtsextremer Vergangenheit sind der ehemalige DVU-Landesvorsitzende von Berlin, Torsten Meyer, der NPD-Aktivist Alexander Schlesinger.^[33][34]

Politische Einordnung

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Partei der extremen Rechten zu, einer Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Grund dafür seien die seiner Einschätzung nach völkisch-nationalistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.^[35] Insbesondere wolle die Partei dadurch in bürgerliche Schichten eindringen, gleichzeitig aber weiterhin das rechtsextreme Klientel bedienen.^[36]

Kritiker und verschiedene Medien sehen in der Partei ein Sammelbecken gescheiterter Existenzen aus rechten Splitterparteien, etwa der DVU oder der NPD.^[37][38]

Politische Strategie

Die Parteistrategie wurde Anfang des Jahres 2006 von Manfred Rouhs in Köln im Rahmen eines „Strategieseminars“ vorgestellt. Häusler beschreibt dieses „Aufbaukonzept“ wie folgt:

„In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als ‚Kernarbeit der Bürgerbewegung‘ beschrieben. Die Erfassung von Adressen der unterschriebenen Petitionen diente in der Anfangszeit der Bewegung als ‚wichtigstes politisches Kapital‘ der Gruppierung zur Entfaltung weiterer Propagandastrategien. Als ‚Kerngeschäft‘ wird das Ausnutzen der Möglichkeit zur Erstellung von Petitionen für ein Bürgerbegehren offen bezeichnet: ‚Die auf die Anbindung von Menschen abzielenden Petitionen aber sind unser Kerngeschäft, mit dem der Erfolg unserer politischen Arbeit steht und fällt.‘, so Rouhs.“

„Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. […] Der Stil ist typisch für rechtspopulistische Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt. Dann wird auf Tugenden wie Anstand, Idealismus, Ordnung und Sauberkeit verwiesen. Darauf Bezug nehmend inszenieren sich Rechtspopulisten als Sprachrohr für ‚Volkes Stimme‘.“

„Mit derartigen Plattitüden wird versucht, komplexe Probleme in nationalistischer Manier zu vereinfachen. Ein besonderes Merkmal rechtspopulistischer Propaganda ist, dass Themen und Vorurteile aus der gesellschaftlichen Mitte herausgegriffen werden, um sich als ‚Vollstrecker‘ von gesellschaftlich angeblich berechtigten Interessen darzustellen. Zusammengefasst sind es folgende Themen, mit denen kampagnenartig operiert wird: Zuwanderung / Islam / Nationale Identität, Filz / Klüngel / Korruption, Sicherheit / Kriminalität, Verfolgung / Meinungsfreiheit.“

– vgl. Häusler (2010), S. 30–31.

Wahlergebnisse

Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 erreichte pro Deutschland 1,2% der Zweitstimmen (absolut 17.829 von 1.460.012 Stimmen) und verfehlte damit den Einzug sowohl ins Abgeordnetenhaus als auch in alle Bezirksvertretungen. Die Partei übersprang damit aber die Hürde für die staatliche Parteienfinanzierung nach dem Parteiengesetz (§ 18). ^[39]

Weblinks

• Internetpräsenz der Partei

Literatur

• AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. 2010 (PDF-Datei)

Einzelnachweise

1. ↑ Übersicht der Vorstandsmitglieder, Satzung und Programm der Bürgerbewegung pro Deutschland
2. ↑ Rechenschaftsbericht der Parteien für das Jahr 2009, S. 23.
3. ↑ Die „PRO-Bewegung“ und der antimuslimische Kulturrassismus von Rechtsaußen (Hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung)
4. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND. 2010 (PDF-Datei).
5. ↑ Berliner Morgenpost: Pro Deutschland überklebt Sarrazin-Plakate, vom 11 August 2011
6. ↑ WDR: Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, 4. Juni 2007
7. ↑ Frank Jansen in blog.zeit.de "stoerungsmelder" vom 29. März 2011
8. ↑ Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 203/08. 8. Juli 2009
9. ↑ NGN: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von „Pro Deutschland“, vom 24. März 2011.
10. ↑ Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Informationen der Landeswahlleiterin
11. ↑ Berliner Morgenpost: Pro Deutschland protestiert vor Norwegen-Botschaft, vom 25. Juli
12. ↑ Berliner Tagesspiegel: Islamfeinde laufen vor Norwegischer Botschaft auf, vom 25. Juli 2011
13. ↑ Berlinonline: Proteste gegen Rechtspopulisten, vom 25. Juli 2011
14. ↑ Radio Berlin: Wowereit verurteilt rechte Mahnwache, vom 25. Juli 2011
15. ↑ Urteil des Landgerichts Berlin: "Pro Deutschland" darf nicht mit Sarrazin werben Tagesschau.de, 12. August 2011. Abgerufen am 12. August 2012
16. ↑ Abendschau: "Ein Jahr nach Sarrazins Buch ", vom 30. August 2011
17. ↑ Berlin.de, Pressemitteilung Polizeipräsidium vom 11. August 2011
18. ↑ Die Welt: Rechspopulisten dürfen nicht mit Sarrazin werben, vom 11. August 2011
19. ↑ Berliner Tagesspiegel: Wahlkampfhelfer von Pro Deutschland attackieren Libanesen und Polizisten, vom 11. August 2011
20. ↑ Die Landeswahlleiterin für Berlin: Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2011: Vorläufiges Ergebnis. Abgerufen am 19. September 2011. 
21. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 19.
22. ↑ Hannes Heine: Draußen, aber nicht umsonst. In: Der Tagesspiegel. vom 4. März 2011.
23. ↑ Grundsatzprogramm pro Deutschland
24. ↑ Wahlprogramm 2011 zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses
25. ↑ Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte, Kölner Stadtanzeiger, 23. April 2005
26. ↑ Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten, S. 389. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Herster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2009, S. 358–377.
27. ↑ Andreas Förster, Claudia Fuchs: Rechtspopulisten tagen in Zehlendorf. In: Berliner Zeitung vom 4. März 2011.
28. ↑ Andreas Kopietz: Rechter Millionär plant Wahlkampf. In: Berliner Zeitung vom 21. Januar 2010.
29. ↑ ^{a b} Verfassungsschutzbericht des Bundes aus dem Jahr 2009, S. 119
30. ↑ Süddeutsche Zeitung: Berlin statt schwedische Provinz vom 13. Mai 2009
31. ↑ Heise online: Ein Kreuzzug gegen den Islam und fünf Millionen Euro vom 11. März 2010
32. ↑ Berliner Morgenpost: Schwedischer Neonazi plant in Berlin Wahlkampf vom 21. Januar 2010
33. ↑ Homepage der Partei, Rubrik „Menschen“, abgerufen am 16. Juli 2011
34. ↑ NGN: Auffangbecken: Ehemaliger DVU-Landeschef kandidiert für Berliner Landesverband von "Pro Deutschland", vom 24. März 2011
35. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 34 und S. 36.
36. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 31.
37. ↑ Berliner Tagesspiegel: "Islamfeinde laufen vor Norwegischer Botschaft auf", vom 25. Juli 2011
38. ↑ Berliner Morgenpost: "Pro Deutschland überklebt Sarrazin-Plakate", vom 11. August 2011
39. ↑ Amtliche Ergebnis der Abgeordnetenhauswahlen 2011 in Berlin