Bürgerbewegung pro Köln

Bürgerbewegung pro Köln
Partei­vorsitzender	Markus Beisicht
Stell­vertretende Vorsitzende	Markus Wiener Judith Wolter
Landes­schatz­meister	Karel Schiele
Gründung	5. Juni 1996
Gründungs­ort	Köln
Haupt­sitz	Köln
Aus­richtung	extrem rechts
Mitglieder­zahl	ca. 220 (laut Verfassungsschutz, Stand: März 2010)
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.pro-koeln-online.de

Die Bürgerbewegung pro Köln ist eine extrem rechte^[1], deutsche Wählergruppe, die mit eigener Fraktion im Stadtrat von Köln vertreten ist. Sie wird seit 2004 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen aufgeführt und beobachtet.^[2] Das Oberverwaltungsgericht Münster stellte dazu fest, dass „hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen des Klägers [pro Köln] gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen“, die diese Überwachung rechtfertigen.^[3] Seit 2011 wird sie im Verfassungsschutzbericht NRW als verfassungsfeindlich eingestuft.^[4]

Geschichte

Die fünf Mitglieder der Bürgerbewegung „pro-Köln“-Fraktion im Kölner Stadtrat (2004)

Der Verein wurde am 5. Juni 1996 in Köln-Dünnwald als Ableger der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) gegründet. Zu den Gründungsmitgliedern gehören der Verleger Manfred Rouhs und der Rechtsanwalt Markus Beisicht, die auch schon für die NPD und die Republikaner aktiv waren. Zusammen mit weiteren ehemaligen REP- und NPD-Mitgliedern, darunter Harald Neubauer und Karl Richter sowie dem früheren NPD-Bundesvorsitzenden Martin Mußgnug, waren Rouhs und Beisicht bereits an der Gründung der DLVH beteiligt. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahre 1994 wurde die Partei als nationalistisch, rassistisch und völkisch-kollektivistisch eingestuft. Das Parteiprogramm sei sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Von 1991 bis 1993 war die DLVH in Fraktionsstärke im Kölner Stadtrat vertreten. 1996 beschloss die DLVH, den Parteistatus aufzugeben und sich in einen Verein umzuwandeln, nachdem man bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein nur 0,2% der Stimmen erreichte, was wiederum Beischt, Rouhs und die Brüder Schöppe dazu veranlasste, einen kompletten Neustart zu wagen. Auf ihrer Internetpräsenz behauptet 'pro Köln', dass der Verein vorrangig von Menschen gegründet wurde, welche vorher nie in der Politik aktiv waren.^[5] Die DLVH ist heute nur noch in Süddeutschland aktiv und besteht ausschließlich aus NPD-Mitgliedern um Jürgen Schützinger.^[6]

1999 trat die Gruppierung mit ihrem Kandidaten Stephan Flug (inzwischen NPD) erstmals zur Oberbürgermeisterwahl in Köln an und erhielt 0,3 Prozent der Stimmen. Vorsitzende von pro Köln wurde im selben Jahr die Jurastudentin und Rechtsreferendarin Judith Wolter, die bei der Wahl jedoch für die Republikaner kandidierte.

Bei ihrem erstmaligen Wahlantritt bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen am 26. September 2004 erreichte pro Köln 4,7 % der Stimmen und zog damit mit 4 Mandaten in den Stadtrat ein. 2005 kam mit dem Übertritt eines parteiliosen Ratsmitgliedes das für die Republikaner in den Stadtrat eingezogen war ein füntes Mandat hinzu. Zudem errang die Partei Sitze in allen neun Bezirksvertretungen. In den Bezirken Köln-Chorweiler und Porz errangen sie jeweils zwei Mandate. Vorsitzender des Vereins ist seit Dezember 2004 Markus Beisicht. Nach der Kommunalwahl wurden die Bürgerbewegung pro Deutschland, deren Vorsitzender Manfred Rouhs ist, und die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, gegründet.
Bei der Kommunalwahl in Köln am 30. August 2009 erreichte pro Köln 5,36 % der Stimmen^[7] und zog wiederum mit 5 Mandaten in den Stadtrat ein.

Als die Stadt Köln 2002 im Stadtteil Köln-Chorweiler ein geeignetes Grundstück für den Bau einer Moschee suchte, organisierte pro Köln eine Unterschriftensammlung gegen dieses Bauvorhaben. Diese Kampagne wurde auf das gesamte Stadtgebiet ausgedehnt, nachdem weitere Moschee-Standorte vorgeschlagen worden waren. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime in Köln-Poll und Köln-Merkenich, die überwiegend von Roma bewohnt werden. In beiden Stadtteilen erzielte pro Köln überdurchschnittliche Kommunalwahlergebnisse.

2007 initiierte Pro Köln eine „Anwohnerinitative“ gegen die Erweiterung des bestehenden moslemischen Gebetshauses in Köln-Ehrenfeld zur DITIB-Zentralmoschee Köln. Bis April 2007 führte pro Köln eine Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau durch, bei der über 23.000 Unterschriften gesammelt wurden. Da von diesen Unterschriften mehr als 7.000 ungültig waren, scheiterte das Bürgerbegehren bereits am erforderlichen Quorum.^[8]

Unter dem Motto „Köln stellt sich quer“ wurde in Köln gegen den Kongress von pro Köln protestiert

Im September 2008 organisierte pro Köln einen so genannten Anti-Islamisierungskongress in Köln. Als Redner waren unter anderem Henry Nitzsche und Mario Borghezio (Politiker der Lega Nord) geplant. Unter dem Motto „Wir stellen uns quer“ organisierten verschiedene politische und gesellschaftliche Gruppen Gegendemonstrationen und Blockaden, an denen am 20. September 2008 bis zu 40.000 Menschen teilnahmen. Der Protest führte zum Abbruch des geplanten Kongresses; die zentrale Kundgebung auf dem Heumarkt wurde aus Sicherheitsgründen von der Polizei untersagt. Dies rief ein geteiltes Echo hervor: Während mehrere Politiker die Proteste als Zeichen von vorbildlicher Zivilcourage lobten, äußerten sich unter anderen der Staatsrechtler Josef Isensee und der Journalist Henryk M. Broder besorgt darüber, dass die Polizei nicht in der Lage war, das verfassungsmäßige Recht der Versammlungsfreiheit zu schützen.^{[9][10][11][12][13][14][15][16]} Der Kongress wurde am 9. Mai 2009 in Köln wiederholt.

Organisationsstruktur

Sowohl personell, organisatorisch und programmatisch ist die Wählervereinigung eng verflochten mit der Bürgerbewegung pro NRW und der Bürgerbewegung pro Deutschland.^[17] Der Parteivorstand von pro NRW besteht zum großen Teil aus Vorstandsmitgliedern von pro Köln. So ist Markus Beisicht erster Vorsitzender beider Organisationen. Die stellvertretende pro Köln-Vorsitzende Judith Wolter ist zugleich Schatzmeisterin von pro NRW. Der stellvertretende pro Köln-Vorsitzende Markus Wiener ist zugleich Generalsekretär von pro NRW. Der pro Köln-Schatzmeister Karel Schiele ist zugleich Geschäftsführer von pro NRW. Der pro Köln-Schriftführer Bernd Schöppe ist zugleich Beisitzer von pro NRW. Der pro Köln-Beisitzer Jörg Uckermann ist zugleich stellvertretender Vorsitzender von pro NRW. Der Bundesvorsitzende von pro Deutschland, Manfred Rouhs, ist zugleich Beisitzer bei pro Köln und war sieben Jahre lang Mitglied der Stadtratsfraktion von pro Köln. Die Bundesschriftführerin von pro Deutschland, Regina Wilden, ist zugleich Beisitzende von pro Köln.^[18]

Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert sind. Als Vorsitzender fungiert seitdem der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die "deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern".^[19]

Am 15. Juni 2011 wurde die "Kommunalpolitische Vereinigung der PRO-Bewegung“ (KPV PRO) gegründet.^[20] Präsident der KPV PRO wurde der Pro Köln Stadtrat und stellvertretende Vorsitzende von Pro NRW, Jörg Uckermann. Zum Vorsitzenden des Beirates wurde der Jugendbeauftragte von Pro Köln und Pro NRW, Gereon Breuer gewählt. Ziel der KPV PRO soll es sein, dass Mandatsträger in den Stadt- und Gemeinderäten durch Schulungen und Handreichungen rhetorisch und in Fachfragen der Kommunalpolitik Hilfestellung zu geben. Nach eigenen Angaben steht der Verein nicht nur Mandatsträgern der Pro Bewegung zur Verfügung, sondern ist allen Mandatsträgern offen. Einzige Voraussetzung ist, dass diese nicht bei Wahlen kandidiert haben, wo die Pro Bewegung zur Wahl stand.

Politische Inhalte

Wahlprogramm

Die Wählervereinigung spricht sich in ihrem Programm für die Wahl zum Rat der Stadt Köln 2009 gegen eine angebliche „Islamisierung“ und insbesondere den derzeitigen Bau der Moschee in Köln-Ehrenfeld aus. Die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) wird abgelehnt, da sie laut Aussage von pro Köln „nicht der Integration“ diene.

Zudem vertritt sie eine hartes Durchgreifen „gegen jugendliche Gewalttäter“ und macht insbesondere Migranten für Jugendkriminalität verantwortlich, da „viele Gewaltkriminelle einen Zuwanderungshintergrund“ hätten. „Abgelehnte Asylbewerber“ sollen nach dem Willen von Pro Köln „unverzüglich abgeschoben“, Beratungsstellen für sogenannte „Illegale“ abgeschafft werden sowie der Missbrauch des Aslyrechts ein „Ende haben“. Ebenso sollen „für unsinnige Projekte“ sowie „Randgruppen“ keine Steuergelder gezahlt werden. Ferner wird die städtische Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige abgelehnt. In der Kulturpolitik wird die Förderung „an den Belangen einer sich als avantgardistisch verstehenden Minderheit“ abgelehnt. Mäzene sollen mehr Einfluss auf die Verwendung von Spendenmitteln bekommen. Unter anderem solle das Reiterdenkmal Friedrich Wilhelms III. auf dem Heumarkt wieder hergestellt werden. ^[21] Pro Köln und die personell in großen Teilen identische Bürgerbewegung ProNRW sprechen sich zudem gegen Finanzhilfen für Griechenland und andere Staaten der EU aus und fordern aktuell eine Volksabstimmung zur Wiedereinführung der D-Mark unter dem Motte "gebt uns unser Geld zurück". Ferner fordern beide "keinen Beitritt der Türkei in die EU."^[22]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Politische Einordnung

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Vereinigung der extremen Rechten zu, einer Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Grund dafür seien die seiner Einschätzung nach völkisch-nationalistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.^[23] Insbesondere wolle sie dadurch in bürgerliche Schichten eindringen, gleichzeitig aber weiterhin das rechtsextreme Klientel bedienen.^[24]

Politische Strategie

Anti-Moschee-Demonstration von Pro Köln 2008

Christoph Butterwegge geht davon aus, dass die Stärke von pro Köln/NRW im kommunalen Bereich liege. Hier sei es ihr teilweise gelungen ihre eigenen Inhalte in die politische Mitte zu tragen.^[25] Dabei grenzt sich die Partei zwar offiziell von der NPD ab, dies sei aber nur eine Taktik, um bürgerliche Wähler zu gewinnen. Gleichzeitig nimmt die Partei zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD auf.^[26]

Die interne Strategie zur Anwerbung neuer Mitglieder und Wähler wurde Anfang des Jahres 2006 von Manfred Rouhs in Köln im Rahmen eines „Strategieseminars“ vorgestellt. Alexander Häusler beschreibt dieses „Aufbaukonzept“ wie folgt:

„In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als ‚Kernarbeit der Bürgerbewegung‘ beschrieben. Die Erfassung von Adressen der unterschriebenen Petitionen diente in der Anfangszeit der Bewegung als ‚wichtigstes politisches Kapital‘ der Gruppierung zur Entfaltung weiterer Propagandastrategien. Als ‚Kerngeschäft‘ wird das Ausnutzen der Möglichkeit zur Erstellung von Petitionen für ein Bürgerbegehren offen bezeichnet: ‚Die auf die Anbindung von Menschen abzielenden Petitionen aber sind unser Kerngeschäft, mit dem der Erfolg unserer politischen Arbeit steht und fällt.‘, so Rouhs.“

„Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. […] Der Stil ist typisch für rechtspopulistische Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt. Dann wird auf Tugenden wie Anstand, Idealismus, Ordnung und Sauberkeit verwiesen. Darauf Bezug nehmend inszenieren sich Rechtspopulisten als Sprachrohr für ‚Volkes Stimme‘.“

„Mit derartigen Plattitüden wird versucht, komplexe Probleme in nationalistischer Manier zu vereinfachen. Ein besonderes Merkmal rechtspopulistischer Propaganda ist, dass Themen und Vorurteile aus der gesellschaftlichen Mitte herausgegriffen werden, um sich als ‚Vollstrecker‘ von gesellschaftlich angeblich berechtigten Interessen darzustellen. Zusammengefasst sind es folgende Themen, mit denen kampagnenartig operiert wird: Zuwanderung / Islam / Nationale Identität, Filz / Klüngel / Korruption, Sicherheit / Kriminalität, Verfolgung / Meinungsfreiheit.“

– vgl. Häusler (2010), S. 30–31.

Handlungsformen

Im Jahr 2006 startete der Verein eine „Jugendoffensive“, die mit dem Verteilen von Flugblättern mit der Aufschrift „Deutsch ist geil!“ im März begann. Am 14. August 2006 wurde von pro Köln erstmals die Schüler- und Jugendzeitung „Objektiv“ auf den Straßen vor mehreren Kölner Schulen verteilt.

Insbesondere die erste Ausgabe von „Objektiv“ und deren Verteilung stieß auf Kritik von Schülervertretern, Lehrern, Politikern und in den Medien.^[27] Das Heft enthielt, eingebettet in Freizeittipps, Artikel zu Themen aus dem politischen Fokus von pro Köln, vermittelt durch Artikel wie die erfundene Geschichte „Jessica und Ali“, in der ein blondes Mädchen des Nachts von einem jungen Türken belästigt und erniedrigt wird. Als „widerwärtig platt, randvoll mit dumpfen Klischees“ beurteilt Spiegel Online diese Story.^[28]

Vom 8. November 2008 bis zum 11. April 2009 organisierte pro Köln monatlich so genannte Mahnwachen in der Kölner Innenstadt. Themen der Demonstrationen waren „Aktiv pro Menschenrechte – gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“, „Gegen Türkisierung und Islamisierung – Köln darf nicht Istanbul werden“, „Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus – Das Schicksal der Armenier mahnt!“, „Gegen Großmoscheen, Hassprediger, Minarette, Muezzinruf und Parallelgesellschaften“ und „Nein zur Kölner Großmoschee – Für das Grundgesetz statt Minarett und Scharia“.

Außerdem produzierte pro Köln im Jahr 2009 zwei islamkritische Filme, welche die Ereignisse am ersten Anti-Islamisierungskongress aus ihrer Sicht, sowie die angebliche Islamisierung Europas behandeln.

Strategie der Ratsfraktion

Im Rat der Stadt Köln verfolgt pro Köln eine Strategie, um möglichst viel Aufmerksamkeit auf sich zu lenken. So werden Anträge möglichst lange vor einer Ratssitzung eingereicht, damit diese möglichst am Anfang einer Sitzung behandelt werden: Der Rat behandelt Anträge der Fraktionen immer in der Reihenfolge des Eingangs. Da die Ratssitzungen zumeist um 15.30 Uhr beginnen und weit bis nach Mitternacht gehen, aber die Zuschauerränge am Anfang gut gefüllt sind im im Laufe einer Sitzung sich leeren, wird der Eindruck einer besonders aktiven Fraktion erweckt.^[29]

Vernetzung

An mehreren Kundgebungen von pro Köln nahmen Neonazis aus dem Umfeld der militanten Freien Kameradschaften wie beispielsweise Christian Malcoci und Siegfried Borchardt teil^[30] – nach deren Aussage jedoch gegen den Willen von pro Köln. Ein Foto einer Kundgebung in Köln-Kalk vor der Kommunalwahl im Herbst 1999 zeigt den damals 16-jährigen Neonazi Axel Reitz neben Manfred Rouhs. Während letzterer bestreitet, Reitz überhaupt zu kennen, sagte dieser gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger, Rouhs habe ihn sogar gebeten, die Kundgebung mit zu organisieren, und meinte: „Die meisten Teilnehmer sind auf meine Veranlassung gekommen.“^[31] Reitz wurde vom pro-Köln-Vorsitzenden und Rechtsanwalt Markus Beisicht als Pflichtverteidiger vor Gericht vertreten.^[32] Bei einer Demonstration gegen den Verfassungsschutz am 9. März 2002 in Köln-Chorweiler übergab Manfred Rouhs das Mikrofon an die Neonazi-Aktivistin Daniela Wegener als Vertreterin der Freien Kameradschaften.

Bei einer von NPD und pro Köln organisierten Kundgebung 2003 waren Judith Wolter und Beisicht zusammen mit dem NPD-Funktionär Thorsten Crämer zu sehen.^[33] Vor der Kommunalwahl 2004 rief der sogenannte „Nationale Widerstand“ auf, für Pro Köln zu stimmen,^[34] wovon sich die Bürgerbewegung zunächst nicht distanzierte. Manfred Rouhs erklärte dazu, dass pro Köln sich nicht von dem Aufruf distanzieren konnte, weil dieser ihnen unbekannt war.^[35]

Berichten der tageszeitung zufolge liegen den Behörden Beweise vor, die Kontakte des norwegischen Massenmörders und Rechtsterroristen Anders Behring Breivik zum Pro-Köln-Arbeitskreis Christen pro Köln nahelegen.^[36]

Verfassungsschutzbericht

Pro Köln ist seit 2004 unter dem „Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung“ im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht aufgeführt.

Im Verfassungsschutzbericht 2004 wird die Bürgerbewegung als „Ableger der rechtsextremistischen Deutschen Liga für Volk und Heimat“ bezeichnet, der enge Kontakte zu verschiedenen weiteren rechtsextremistischen Gruppen und Personen pflege.^[37]

Im Oktober 2005 strengte pro Köln einen Prozess gegen das nordrhein-westfälische Innenministerium an, um die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht und die Verdächtigung als rechtsextrem zu tilgen, unterlag jedoch vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf. Das Gericht stellte unter Zugrundelegung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2000 in seinem Urteil vom 2. Oktober 2000 fest, dass bei der Bürgerbewegung pro Köln hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen.^[38] Gegen diese Entscheidung wollte die Bürgerbewegung Berufung beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen einlegen, was jedoch vom Gericht nicht zugelassen wurde.^[39] Auch mit einer weiteren Klage über die Nennung in den Berichten des Jahres 2005 und 2006^[40] konnte sich pro Köln nicht durchsetzen.^[41] Inzwischen wurde ebenso die Nennung in den darauffolgenden Jahren vom Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt.^[42]

Der Verfassungsschutzbericht des Jahres 2007 benennt als Hinweise auf aktuelle rechtsextremistische Bestrebungen neben Interviews von pro-Köln-Funktionären in den einschlägigen Publikationen National-Zeitung und Deutsche Stimme auch die Teilnahme von Pro Köln an einer „Konferenz führender Vertreter rechtsgerichteter Parteien aus Deutschland und Mitgliedern der Rechtsfraktion im Europäischen Parlament Identität, Tradition, Souveränität“. Neben den Abgeordneten des Vlaams Belang aus Belgien, der FPÖ aus Österreich und des Front National aus Frankreich nahmen auch Vertreter der Republikaner, der NPD und der DVU an besagter Konferenz^[43] teil, darunter Rolf Schlierer (REP), Udo Voigt (NPD) und Gerhard Frey (DVU).^[44]

Der Verfassungsschutzbericht 2009 wirft der Gruppierung zudem vor „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ zu missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ zu schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei „Ängste vor Muslimen zu schüren“.^[45]

Im Zwischenbericht 2010 des Verfassungsschutzes NRW wird pro Köln wieder erwähnt, da weiter Anhaltspunkte für den Verdacht der rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen, allerdings erfolgt keine konkrete Einstufung als extremistische Partei.^[46] Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird von einer Faktenlage gesprochen, die über die „Einschätzung eines bloßen Verdachts der Verfassungsfeindlichkeit hinaus“ gehe.^[47]

Manipulationen

Die Vereinigung ist in der Vergangenheit mehrfach durch denn Gebrauch von falschen Teilnehmerzahlen auf deren Veranstaltungen aufgefallen. So wurde für den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ von über 2000 Teilnehmern gesprochen, jedoch waren lediglich 300 anwesend. An der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 haben nur 150 Personen teilgenommen – entgegen der Ankündigungen von über 2.000 Teilnehmern.^[48] Auch bei einem "Marsch" im Mai 2011 wurde die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 2.500 angegeben, dabei waren gerade einmal knapp 300 anwesend.^[49] Der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verfassungsschutz ist diese Praxis bekannt. Als Faustregel solle man die „genannten Teilnehmerzahlen stets durch drei dividieren“, so die BPB.^[50]

Bei der Kommunalwahl 2009 hatten die Wähler in NRW die Möglichkeit, über das Portal Abgeordnetenwatch die OB-Kandidaten direkt zu befragen. Die Kandidaten wurden dann von dem Portal nach der Anzahl der beantworteten Fragen gelistet. Schon nach kurzer Zeit entschloss sich das Kuratorium dazu, den OB Kandidaten von Pro Köln, Markus Beisicht, aus der Einteilung zu nehmen, da offensichtlich Anhänger von pro Köln gezielt eine Vielzahl von Fragen an Beisicht gestellt haben, um diesen hoch zu puschen.^[51]

Ebenfalls bei den Kommunalwahlen 2009 sollen Pro Köln und Pro NRW Kandidaten auf die Reserveliste gesetzt haben, die dem nicht zugestimmt hatten. So berichtete der Kölner Stadtanzeiger von mindestens 3 Kandidaten, die erklärten: „Die Kandidatur geschah nicht auf unseren Wunsch hin und wir bedauern es sehr, dass wir zur Wahl aufgestellt wurden!“^[52]

Kontroversen

Vor der Kommunalwahl 2009 gab es bei pro Köln und pro NRW mehrere Austritte von Spitzenfunktionären der Organisationen, u.a. die Jugendbeauftragte von pro NRW^[53] und Initiatorin einer angeblichen Anwohnerinitiative gegen die Moschee in Köln Ehrenfeld, Marylin Anderegg.^[54] In einem offenen Brief an Markus Beisicht gab Frau Anderegg dabei an, dass sie sich "belogen und betrogen" fühle. Dabei ging es u.a. darum, dass ihr eine Anstellung als Sekretärin nach der Wahl in Aussicht gestellt wurde, die aber dann mit jemand anderem besetzt wurde. Außerdem wurde sie von mehreren Vorstandssitzungen nicht informiert, obwohl sie eben diesem angehörte.^[55] Weitere "Abgänger", wie der Essener OB-Kandidat Uwe Berger, berichteten übereinstimmend darüber, Markus Beisicht und Markus Wiener würden "die Pro-Bewegung wie ein kleines Königreich führen ."^[56]

Literatur

• Alexander Häusler (Hg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 3531159194
• Christoph Busch: Rheinischer Rechtsradikalismus In: Blätter für deutsche und internationale Politik, H.9/2008, S.17-20
• Michael Schomers: Deutschland ganz rechts, Kieoenheuer&Witsch, 1990. Sieben Monate war der Kölner Journalist Michael Schomers Anfang der neunziger Jahre undercover Mitglied der Republikaner in Köln. Über seine Erfahrungen berichtete er in seinem Buch Deutschland ganz rechts sowie im gleichnamigen Dokumentationsfilm. Hauptpersonen sind unter anderem die heutigen Aktivisten von Pro Köln Markus Beisicht und Manfred Rouhs. Ein immer noch lesenswerter Bericht aus dem Innenleben einer rassistischen Partei und eine Darstellung der politischen Hintergründe heute führender Pro-Köln-Aktivisten.

Weblinks

• Website des Vereins
• Alexander Häusler: Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung“ (PDF, 38MB)

Einzelnachweise

1. ↑ PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 55-71, S. 55, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9.
   Alexander Häusler: Politische Programmatik von PRO NRW. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 88-93, S. 90, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9
2. ↑ „Anti-Islamisierungskongress“ Die Biederbrandstifter. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung. 20. September 2008, abgerufen am 12. Mai 2011. 
3. ↑ Oberverwaltungsgericht NRW, 5 A 203/08. 8. Juli 2009
4. ↑ Frank Jansen in blog.zeit.de "stoerungsmelder" vom 29. März 2011
5. ↑ Eigene Darstellung der Entstehungegeschichte von Pro Köln
6. ↑ Internetpräsenz der DLVH
7. ↑ „Wahlergebnis der Kommunalwahl 2009“ Webseite der Stadt Köln
8. ↑ Rechte Dummheit, taz vom 9. Mai 2007
9. ↑ Ohne rechte Prominenz?, WDR-Lokalzeit Köln (abgerufen 16. September 2008)
10. ↑ Anti-Islamisierungskongress. Köln lässt Rechtspopulisten abblitzen (Spiegel online, 20. September 2008 22:50 Uhr
11. ↑ Rechtsextremismus. Demonstranten verhindern „Anti-Islamisierungskongress“ Deutsche Welle 20. September 2008
12. ↑ Polizei verbietet Anti-Islam-Kundgebung, Spiegel Online vom 20. Sept. 2008
13. ↑ „Unsere Demokratie muss verteidigt werden“, Wolfgang Thierse im Deutschlandfunk vom 22. Sept. 2008
14. ↑ 4000 Polizisten für 150 Radikale – Die Farce von Köln, RP-Online vom 22. September 2008
15. ↑ „Kundgebungsverbot ist Blamage für Rechtsstaat“, Die Welt vom 22. September 2008
16. ↑ „Köln war eine Kapitulation“, Die Welt am 25. September 2008
17. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 14
18. ↑ vgl. Partei- und Vereinsvorstände pro Köln, pro NRW, pro Deutschland (Stand: 2. Juli 2011)
19. ↑ Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel "Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet"
20. ↑ "PRO-BEWEGUNG gründet Kommunalpolitische Vereinigung
21. ↑ „Wahlprogramm von Pro Köln 2009“
22. ↑ "Webseite des Vereins" Flayer und Download der Petitions Postkarte
23. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 34 und S. 36.
24. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 31.
25. ↑ "Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, Rechtspopulisten mit Tarnkappe", WDR, von Rainer Kellers, 4. Juni 2007, nach Internet Archive (abgerufen am 4. Januar 2011)
26. ↑ vgl. Häusler (2008), S. 26
27. ↑ Rainer Kellers: Deutsch ist geil und Ali böse., WDR am 31. Oktober 2006
28. ↑ Armin Himmelrath: Braune Hetze zwischen Freizeittipps., Spiegel Online vom 18. August 2006
29. ↑ http://www.laga-nrw.de/data/laga_ueberall_broschura5_endfassung.pdf Rechtspopulismus der „Pro-Bewegung“ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat, Einleitung Methodik der Arbeit "
30. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2002, S. 19
31. ↑ Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte, Kölner Stadtanzeiger, 23. April 2005
32. ↑ PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 55-71, S. 58, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9.
33. ↑ Pro Köln: „Indizien” für Neonazi-Kontakte, Bildunterschrift: „Pro-Köln-Ratsfrau Judith Wolter, NPD-Funktionär Thorsten Krämer (mitte) und Pro-Köln-Vorsitzender Markus Beisicht bei einer Kundgebung 2003.“ www.ksta.de 23. April 2005
34. ↑ Verfassungsschutzbericht NRW 2004, S. 75: „Dass 'pro Köln' mit Neonazis zusammenarbeitet und auch deren Interessen vertritt, zeigt beispielsweise der Wahlaufruf des neonazistischen 'Nationalen Widerstandes Köln', der im Vorfeld der Kommunalwahl 2004 in einer Interneteinstellung dazu aufrief, 'pro Köln' zu wählen:“
35. ↑ Prozeß gegen „Verfassungsschutz“ geht weiter auf pro-koeln-online.de: „So sei ein Wahlaufruf aus dem rechtsextremen Spektrum von der Bürgerbewegung nicht zurückgewiesen worden. Dazu erklärt das pro-Köln-Vorstandsmitglied Manfred Rouhs: „Von dem Aufruf konnten wir uns nicht distanzieren, weil er uns unbekannt war.“
36. ↑ die tageszeitung: "Pro Köln" mit Kontakten zu Oslo-Attentäter. Rechte Bürgerbewegung in Not vom 27. Juli 2011
37. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004, S. 75
38. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2005, S. 57
39. ↑ Pressemeldung des Innenministeriums NRW vom 31. Mai 2007 mit Bezug auf das Urteil des OVG Münster vom 24. Mai 2007
40. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2006, März 2007, S. 79
41. ↑ Verwaltungsgericht Düsseldorf, 22 K 1286/06, Urteil vom 4. Dezember 2007
42. ↑ Kölner Stadtanzeiger Niederlage für Pro Köln vom 4. Dezember 2007
43. ↑ Landtagswahl 2008: Die unbequeme Wahrheit, Donaukurier,19. Juni 2008
44. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2007, Januar 2008, S. 79
45. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009, März 2010, S. 7
46. ↑ Zwischenbericht 2010 des Verfassungsschutzes NRW, S. 20 und S. 18, Fussnote 7
47. ↑ Verfassungsschutzbericht NRW 2010 S. 60
48. ↑ vgl. Verfassungsschutzbericht NRW (2010), S. 44
49. ↑ Westdeutsche Allgemeine Zeitung: "Breiter Protest gegen rechten Pro-NRW-Aufmarsch", vom 7. Mai 2011
50. ↑ Viel heiße Luft – Rechtsextremismus
51. ↑ Manipulation von Abgeordnetenwatsh
52. ↑ Kölner Stadtanzeiger
53. ↑ Noch ein Abgang bei „pro“-Gruppen. NRW rechtsaußen (25. August 2009). Abgerufen am 24. Juli 2011.
54. ↑ Bericht zum Austritt von Maylin Anderegg
55. ↑ Artikel zu Austritten und Manipulationen von Pro Köln Kölner Stadtanzeiger
56. ↑ Beisichts Reaktion auf den Austritt von Berger