Bürgerbewegung pro NRW

Bürgerbewegung pro NRW
Partei­vorsitzender	Markus Beisicht
General­sekretär	Markus Wiener
Stell­vertretende Vorsitzende	Jörg Uckermann Kevin Hauer Daniel Schöppe Wolfgang Palm
Landes­geschäfts­führer	Karel Schiele
Landes­schatz­meisterin	Judith Wolter
Gründung	6. Februar 2007
Gründungs­ort	Leverkusen
Haupt­sitz	Düsseldorf
Aus­richtung	extrem rechts
Staatliche Zuschüsse	€ 88.890,25 (2010)[2]
Mitglieder­zahl	350 (mit pro Köln) (2010)[1]
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.pro-nrw.net

Die Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen (Kurzname pro NRW) ist eine extrem rechte^[3][4] deutsche Kleinpartei, die aus der Bürgerbewegung pro Köln hervorgegangen ist.^[5] Sie wird seit 2009 unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung im NRW-Verfassungsschutzbericht aufgeführt und beobachtet. Seit 2011 wird die Organisation als verfassungsfeindlich eingestuft.^[6]

Pro NRW beschränkt als Regionalpartei ihre politische Tätigkeit auf das Land Nordrhein-Westfalen.

Geschichte

Die Partei hat ihren Ursprung in der Bürgerbewegung pro Köln. Diese wurde am 5. Juni 1996 gegründet und gilt als Keimzelle der so genannten "Pro-Parteien". Sämtliche nachfolgende Parteien (pro NRW, pro Deutschland, diverse Vereine) sind auf diesen Verein bzw. dessen Akteure zurückzuführen. Damals wurde Sven Möller, vorher Mitglied der DLVH, zum ersten Vorsitzenden gewählt. Bis zum Jahr 1999 blieb der Verein jedoch weitgehend bedeutungslos, danach traten die DLVH-Funktionäre Markus Beisicht, Manfred Rouhs und Bernd Schöppe dem Verein bei. Judith Wolter, vorher Mitglied der Republikaner, wurde neue Vereinsvorsitzende.^[7]

Pro Köln selbst hat seinen Ursprung in der 1991 gegründeten rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH). Markus Beisicht war dort u.a. als Landesvorsitzender für Nordrhein-Westfalen zuständig. Im Verfassungsschutzbericht des Landes NRW aus dem Jahre 1994 wurde die Partei als nationalistisch, rassistisch und völkisch-kollektivistisch eingestuft. Das Parteiprogramm sei sprachlich und ideologisch eng an das der NPD angelehnt. Im Jahre 1993 setzte die Partei ein Kopfgeld von 1000 Mark auf eine untergetauchte Asylbewerberin aus. Die Verantwortlichen wurden dafür später juristisch belangt. Im Jahre 1996 löst sich die Organisation aufgrund von Erfolglosigkeit als Partei auf. Beisicht, Rouhs und Schöppe sattelten auf pro Köln um.^[8][9]

Ihre Aktivität entfaltete pro Köln im Jahre 2002 im Stadtteil Chorweiler. Damals suchte die Stadtverwaltung einen geeigneten Standort für den Bau einer Moschee. Pro Köln organisierte eine Unterschriftensammlung und dehnte diese Kampagne schließlich auf das ganze Stadtgebiet aus, nachdem weitere Standorte vorgeschlagen wurden. Kurz vor der Kommunalwahl 2004 legte der Verein dem Beschwerdeausschuss des Rates der Stadt Köln 28.000 Unterschriften gegen die Bauprojekte vor. Weitere Kampagnen richteten sich gegen Flüchtlingsheime, die überwiegend von Sinti und Roma bewohnt wurden. Bei der Kommunalwahl 2004 zog pro Köln überraschend in den Rat der Stadt Köln ein und genießt seitdem Fraktionsstatus. Judith Wolter wurde zur Fraktionsvorsitzenden gewählt, Markus Beisicht übernahm den Vereinsvorsitz.

Nach der Kommunalwahl 2004 wurde zunächst die Bürgerbewegung pro Deutschland im Jahre 2005 gegründet, deren Bundesvorsitzender seitdem Manfred Rouhs ist. Sie ist für das komplette Bundesgebiet zuständig, außer NRW. Allerdings hat sie bislang nur in Berlin und einigen Städten Strukturen aufgebaut. Die Bürgerbewegung pro NRW, die von Markus Beisicht geleitet wird, wurde schließlich im Jahre 2007 gegründet und ist seitdem für NRW verantwortlich.

Organisationsstruktur

Sowohl personell, organisatorisch und programmatisch ist die Partei eng verflochten mit der Bürgerbewegung pro Köln und der Bürgerbewegung pro Deutschland.^[10] Der Parteivorstand von pro NRW besteht zum großen Teil aus Vorstandsmitgliedern von pro Köln. So ist Markus Beisicht erster Vorsitzender beider Organisationen. Die stellvertretende pro Köln-Vorsitzende Judith Wolter ist zugleich Schatzmeisterin von pro NRW. Der stellvertretende pro Köln-Vorsitzende Markus Wiener ist zugleich Generalsekretär von pro NRW. Der pro Köln-Schatzmeister Karel Schiele ist zugleich Geschäftsführer von pro NRW. Der pro Köln-Schriftführer Bernd Schöppe ist zugleich Beisitzer von pro NRW. Der pro Köln-Beisitzer Jörg Uckermann ist zugleich stellvertretender Vorsitzender von pro NRW. Der Bundesvorsitzende von pro Deutschland, Manfred Rouhs, ist zugleich Beisitzer bei pro Köln und war sieben Jahre lang Mitglied der Stadtratsfraktion von pro Köln. Die Bundesschriftführerin von pro Deutschland, Regina Wilden, ist zugleich Beisitzende von pro Köln.^[11]

Im Juni 2010 wurde der Dachverband „Die Pro-Bewegung (PRO)“ gegründet, in dem pro Köln, pro NRW, pro Deutschland und andere Kleinvereine organisiert sind. Als Vorsitzender fungiert seitdem der pro Köln- und pro NRW-Vorsitzende Markus Beisicht, zu seinem Stellvertreter wurde der pro Deutschland-Vorsitzende Manfred Rouhs bestimmt. Laut Satzung ist der Vereinszweck die "deutschlandweite Koordinierung und Abstimmung der politischen Arbeit der verschiedenen unabhängigen Pro-Parteien und -Vereinigungen in den Kommunen und Ländern".^[12]

Sitz der Partei pro NRW ist Düsseldorf. Die Partei ist in den Organisationsstufen Gesamtverband, Bezirksverbände und Kreisverbände gegliedert. Organe des Gesamtverbandes sind der Parteitag (nach § 9 Abs. 1 ParteienG), der Parteivorstand und das Parteipräsidium. Daneben existieren die parteiinternen Arbeitskreise Jugend pro NRW, Mittelstand, Islamkritik und Russlanddeutsche pro NRW.

Politische Inhalte

Hauptthema der Partei ist die Ablehnung einer angeblichen „Islamisierung“ sowie „Überfremdung“ hauptsächlich durch muslimische Migranten. Sie bezeichnet sich dabei selbst als „islamkritisch“. Dabei wird die Vorgängerorganisation pro Köln von verschiedenen Islamkritikern, wie etwa dem Holocaustüberlebenden Ralph Giordano, kritisiert und etwa als „lokale Variante des zeitgenössischen Nationalsozialismus“ bezeichnet.^[13] Der Vorsitzende Markus Beisicht bejahte außerdem in einem Interview, man sei ein „rechtes Parteiprojekt“, das „nur in diesem Gewand [einer Bürgerinitiative] daherkommt“, da man so in „Schichten einbrechen“ könne, welche man sonst „nicht erreicht hätte“.^[14]

Parteiprogramm

Die Partei plante verschiedene Initiativen gegen den Bau von Minaretten und Moscheen und nahm sich dabei das von Politikern der SVP und der EDU initiierte Volksbegehren im Schweizer Minarettstreit zum Vorbild. Dieses Minarett-Verbot sollte nach Vorstellung der Partei durch eine Europäische Bürgerinitiative verwirklicht werden.^[15][16] Des Weiteren fordert sie einen vollständigen Zuwanderungsstopp von Ausländern und die Abschiebung von Straftätern ohne deutschen Pass.^[17]

Weitere Wahlkampfthemen in ihrem am 9. September 2007 in Bonn beschlossenen Programm „7 Punkte pro NRW“ und ihrem am 19. Februar 2010 beschlossenen Landtagswahlprogramm umfassen eine Nulltoleranzstrategie insbesondere in sogenannten „ethnischen und sozialen Brennpunktvierteln“. Die Partei fordert zudem ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen, die Abschiebung von sogenannten „Hasspredigern“ und die Bekämpfung von sogenannten „islamischen Parallelgesellschaften“. In der Gesundheits- und Sozialpolitik vertreten sie ein nicht näher definiertes „Knappschaftsprinzip“, befürworten aber private Krankenversicherungen und wenden sich gegen einen rechtswidrigen Gebrauch von Krankenversicherungskarten, wobei laut Programm Mehrfachbenutzungen besonders häufig von „ausländischen Personengruppen“ begangen würden. Auch dürften keine Anreize für eine „Einwanderung ins soziale Netz der Bundesrepublik“ geschaffen werden.

Ferner fordert sie einen „Aufbau West“ unter anderem durch Unterstützung der Kohleförderung und warnt vor „umweltschützerischen Experimenten“. Das dreigliedrige Bildungssystem solle beibehalten und die „Elitenförderung“ ausgebaut werden. Deutsche Sprachförderung solle bereits im Kindergarten beginnen; Ethik, „Staatsbürgerkunde“ (Schulfach in der DDR) und Geschichte zur „christlich-abendländisch geprägten Wertevermittlung“ als Pflichtfächer eingeführt werden. In der Kulturpolitik vertritt sie die Förderung der „Hochkultur“ und wendet sich gegen die Unterstützung „avantgardistischer Projekte“, die nach Auffassung von Pro NRW für „den Normalbürger nicht von Interesse“ seien. Insbesondere wendet sie sich gegen Medien, die angeblich ein „von multi-kulturellen Trugbildern geprägtes Weltbild“ und „linke Ideologie“ transportieren würden. Der WDR solle zu „politischer und weltanschaulicher Neutralität“ verpflichtet werden. Zudem werde mehr „direkte Demokratie“ durch Volksabstimmungen gefordert, aber das Kommunalwahlrecht für „diejenigen Ausländer, die nicht der Europäischen Union angehören“ abgelehnt. Außenpolitisch bezieht pro NRW keine Stellung.^[18][19]

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Der pro-NRW-Funktionär Andreas Molau (in der Mitte) bei einer Demonstration der NPD am 18. Juni 2005 in Braunschweig

Siegfried "SS-Siggi" Borchardt (links) und Axel Reitz am 16. April 2005 auf einer Kundgebung in Essen

Führungskader

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers und Professors Christoph Butterwegge von der Universität zu Köln rekrutiert sich das Personal von pro NRW zum großen Teil aus „alten Kämpfern rechtsextremistischer Parteien“.^[20] Kontakte des Parteivorsitzenden von pro NRW und pro Köln, Markus Beisicht, zur rechtsextremen Szene führten in mehreren Jahren zur Nennung der Vorgängerpartei pro Köln in den Verfassungsschutzberichten des Landes NRW. Beisicht war Landesvorsitzender der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) und ist als Strafverteidiger des überregional bekannten Neonazis Axel Reitz aufgetreten, welcher auch als „Hitler von Köln“ bezeichnet wird.^[21][22]

Der stellvertretende Landesvorsitzende von pro NRW, Daniel Schöppe, war ebenso Mitglied und Landesjugendbeauftragter der rechtsextremen DLVH in Nordrhein-Westfalen.^[23]

Die Kreisbeauftragten Nico Ernst und Tobias Nass waren Mitglieder bzw. Funktionäre der NPD. Außerdem war Ernst in der Vergangenheit bei Aufmärschen der militanten Neonazi-Szene aktiv und im Umfeld der neonazistischen „Kameradschaft Rhein/Ahr“ anzutreffen. Im April 2010 tauchten Fotos von Nass auf, bei dem er mit Hitler-Bart und Aktivisten aus der militanten Neonazi-Szene zu sehen ist.^[24][25]

Im Mai 2010 trat der ehemalige Kandidat für den Bundesvorsitz der NPD und spätere DVU-Funktionär, Andreas Molau, pro NRW bei. Er werde in Zukunft „die Öffentlichkeitsarbeit“ der Partei „unterstützen“, so pro NRW.^[26] Im März 2011 wurde Molau zum Beisitzer im Landesvorstand gewählt, ebenso wie Max Branghofer als ehemaliger Landesvorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU) und Bernd Schöppe (gleichzeitig Schriftführer bei pro Köln), welcher in der Vergangenheit an Aufmärschen der Neonaziszene teilnahm.^[27]

Die pro-NRW-Schatzmeisterin und pro-Köln-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter gab Januar 2003 der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ (DS) ein ganzseitiges Interview. Der stellvertretende Vorsitzende von pro NRW, Kevin Hauer, wiederholte diese Praxis 2007 und gab der Deutschen Stimme ebenfalls ein ganzseitiges Interview.^[28][23]

Im Sommer 2007 trat der Auschwitzleugner Günther Kissel in die Partei ein, was Markus Beisicht ausdrücklich in einer Pressemitteilung begrüßte.^[24] Weiterhin nahm der bundesweit bekannte Neo-Nazi Siegfried Borchardt (genannt „SS-Siggi“) an einem pro-Köln-Fackelmarsch im Januar 2002 teil.^[29] Es sind außerdem Fotos aufgetaucht, welche „den Ehrenfelder Pro-Köln-Bezirksvertreter Heinz Kurt Täubner mit Hakenkreuz-Devotionalien bei einer Geburtstagsfeier für Adolf Hitler zeigen sollen“, so der Kölner-Stadt-Anzeiger.^[30]

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Jugend pro NRW. Der Kreisbeauftragte und Beisitzer im Landesvorstand, Tobias Ronsdorf, hatte eine eigene MySpace-Homepage angelegt. In der dortigen Rubrik „Helden“ stand „Alle Deutschen Soldaten der Weltkriege!“. Und unter „Bücher“ war Hitlers „Mein Kampf“ zu finden.^[30] Sein Bruder Jonas Ronsdorf, ebenfalls Mitglied bei pro NRW, nahm an einer Demonstration der extremen Rechten teil und huldigte dabei öffentlich der Waffen-SS und dem Volkssturm.^[31]

Ehemalige Vorstandsmitglieder – darunter Dieter Danielzick (stv. Parteivorsitzender), Uwe Berger (u.a. Vorstandsmitglied im Bezirksverband), Marylin Anderegg (Vorstandsmitglied pro Köln) und Ronald Micklich (stv. Parteivorsitzender) – warfen der Partei außerdem vor, es gäbe innerparteilich keine Demokratie. Der Führungsstil sei „diktatorisch“. Wirklich zählen würden „in der Partei nur Markus Beisicht, Judith Wolter, Markus Wiener und die Gebrüder Bernd Michael, Daniel und Martin Schöppe“. Alle anderen Parteimitglieder seien „nur Wasserträger, die je nach Bedarf ausgetauscht werden“ – so Danielzick. Ähnlich äußerten sich auch andere mittlerweile ausgetretene Parteimitglieder.^[24]

Politische Einordnung

Der Soziologe Alexander Häusler ordnet die Partei der extremen Rechten zu, einer Schnittstelle zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Grund dafür seien die seiner Einschätzung nach völkisch-nationalistischen, rassistischen sowie antisemitischen Ausprägungen, autoritäre Politikvorstellungen, die Ablehnung des gesellschaftlichen Gleichheitsprinzips, die Diskriminierung von Minderheiten sowie die Ethnisierung bzw. Nationalisierung sozialer und ökonomischer Problemlagen. Die extreme Rechte stilisiere dabei die multikulturelle Gesellschaft zum zentralen Feindbild. Kampagnen gegen Moscheebau und Minarette würden dazu benutzt, einen kulturreligiös aufgeladenen Rassismus gesellschaftsfähig zu machen.^[32] Insbesondere wolle die Partei dadurch in bürgerliche Schichten eindringen, gleichzeitig aber weiterhin das rechtsextreme Klientel bedienen.^[33]

Politische Strategie

Christoph Butterwegge geht davon aus, dass die Stärke von pro NRW im kommunalen Bereich liege. Hier sei es ihr teilweise gelungen ihre eigenen Inhalte in die politische Mitte zu tragen.^[20] Dabei grenzt sich die Partei zwar offiziell von der NPD ab, dies sei aber nur eine Taktik, um bürgerliche Wähler zu gewinnen. Gleichzeitig nimmt die Partei zahlreiche Mitglieder und Funktionäre der NPD auf.^[34]

Die interne Parteistrategie zur Anwerbung neuer Mitglieder und Wähler wurde Anfang des Jahres 2006 von Manfred Rouhs in Köln im Rahmen eines „Strategieseminars“ vorgestellt. Alexander Häusler beschreibt dieses „Aufbaukonzept“ wie folgt:

„In diesem Konzept wird die Erstellung von Bürgeranfragen als ‚Kernarbeit der Bürgerbewegung‘ beschrieben. Die Erfassung von Adressen der unterschriebenen Petitionen diente in der Anfangszeit der Bewegung als ‚wichtigstes politisches Kapital‘ der Gruppierung zur Entfaltung weiterer Propagandastrategien. Als ‚Kerngeschäft‘ wird das Ausnutzen der Möglichkeit zur Erstellung von Petitionen für ein Bürgerbegehren offen bezeichnet: ‚Die auf die Anbindung von Menschen abzielenden Petitionen aber sind unser Kerngeschäft, mit dem der Erfolg unserer politischen Arbeit steht und fällt.‘, so Rouhs.“

„Probleme, Ängste und Vorurteile werden schlagwortartig zugespitzt, undifferenziert miteinander vermischt und Feindbilder aufgebaut, um sich selbst als moralische Instanz und politische Ordnungskraft inszenieren zu können, welche die Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen bereit ist. […] Der Stil ist typisch für rechtspopulistische Kampagnen: Zunächst werden vorhandene Missstände und Ressentiments verallgemeinert und zugespitzt. Dann wird auf Tugenden wie Anstand, Idealismus, Ordnung und Sauberkeit verwiesen. Darauf Bezug nehmend inszenieren sich Rechtspopulisten als Sprachrohr für ‚Volkes Stimme‘.“

„Mit derartigen Plattitüden wird versucht, komplexe Probleme in nationalistischer Manier zu vereinfachen. Ein besonderes Merkmal rechtspopulistischer Propaganda ist, dass Themen und Vorurteile aus der gesellschaftlichen Mitte herausgegriffen werden, um sich als ‚Vollstrecker‘ von gesellschaftlich angeblich berechtigten Interessen darzustellen. Zusammengefasst sind es folgende Themen, mit denen kampagnenartig operiert wird: Zuwanderung / Islam / Nationale Identität, Filz / Klüngel / Korruption, Sicherheit / Kriminalität, Verfolgung / Meinungsfreiheit.“

– vgl. Häusler (2010), S. 30–31.

Inszenierung als Opfer

Pro NRW und pro Köln sehen ihre „nonkonforme Bürgerbewegung“ als Opfer der „Blockwarte der Political Correctness.“^[35] Besonders in den Medien würden von der Politik "abhängige bzw. gesteuerte" Massenmedien wie etwa das Verlagshaus Neven DuMont in Köln (Express, Kölner Stadtanzeiger, Kölnische Rundschau), entweder die Pro-Parteien tot schweigen, oder "mit Lügen oder Halbwahrheiten bewusst stigmatisieren". Dabei wird aber grundsätzlich offen gelassen, was an der Berichterstattung angeblich falsch oder nur zum Teil richtig wiedergegeben wurde. Redakteure der Zeitungen werden zum teil auch persönlich angegriffen. Neben den privaten Medien werden aber auch die öffentlich rechtlichen Medienanstalten angegriffen. Der WDR wird seitens Pro NRW als „Rotfunk“ bezeichnet. Nach Ansicht der Partei müsse der WDR ihrem gesetzlichen Auftrag wieder nachkommen und "politisch neutral" berichten. Im Wahlprogramm zur Landtagswahl in NRW 2010 fordert pro NRW eine inhaltliche und personelle Reform des Westdeutschen Rundfunks.^[36] Nach der Ausstrahlung einer „Monitor“-Sendung des WDR, in der über pro NRW berichtet wurde, sah sich die Partei einer "Hetzkampagne" von einer "linkslastigen Sendung" des „politisch gesteuerten Rotfunks“ ausgesetzt.^[37] Inhaltlich ging pro NRW aber nicht auf die Berichterstattung ein. So wurde Judith Wolter in einem Interview vorgehalten, das die Rede des deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann von dem erst kurz vorher bei der NPD ausgetretenen Andreas Molau stammte. Molau selbst, der inzwischen dem Vorstand von pro NRW angehört, begründete seiner Zeit seinen Austritt bei der NPD damit, dass er gegen jede Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung ist. Er übte aber ansonsten keine inhaltliche Kritik an der NPD.^[38] Auch auf die Tatsache des Übertritts ehemaliger NPD- und DVU-Funktionäre, wurde nicht inhaltlich eingegangen.

Nach einem „islamkritischen Wochenende“ im Ruhrgebiet, sah sich pro NRW einer angeblich inszenierten Stigmatisierung durch des ZDF ausgesetzt. Das ZDF hatte sich zu der Hauptveranstaltung in Schloss Horst in Gelsenkirchen mit einem Kamerateam akkreditiert. Als Experten hatte das ZDF-Team den Soziologen Alexander Häusler von der FH Düsseldorf eingeladen. Schon zu Beginn der Eröffnungsrede von Markus Beisicht, fühlte sich Beisicht von den ZDF-Reportern gestört und forderte diese auf, sich hinzusetzen. Nach kurzer Zeit gab es plötzlich im Unruhe im Saal. Ein Mann in eindeutiger als rechtsextrem zu deutender Kleidung wurde aus dem Saal geführt und mit „Nazis raus“ Sprechchören bedacht. Man wendete sich dem Kamerateam des ZDF zu und warf diesem vor, den Mann mitgebracht zu haben. Das ZDF-Team wurde daraufhin ebenfalls des Saales verwiesen. Weiters musste sich jeder akkreditierte Journalist am Einlass nochmals anmelden und das Gelände war von der Polizei weiträumig abgeriegelt. Wie der Mann durch dritte in den Saal gebracht werden konnte wurde von pro NRW nicht beschrieben.

Neben den Medien werden aber auch Forschungseinrichtungen, Museen oder Publizisten vorgeworfen, sie würden „politisch gesteuert“ eine Hetzkampagne gegen die Meinungsfreiheit zu Gunsten der Altparteien führen. So wird Alexander Häusler indirekt eine Mitschuld an "links politisch motivierten Straftaten" vorgeworfen. Dem NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln wirft pro NRW außerdem vor, dass es politisch missbraucht würde und damit die Opfer des NS Regimes verunglimpft würden. Neben den Genannten fühlt man sich aber auch vom Verfassungsschutz stigmatisiert. Mehrere juristische Auseinandersetzungen führten aber ausnahmslos dazu, dass die Gerichte dem Verfassungsschutz Recht gaben. Pro NRW/Köln sei eindeutig verfassungsfeindlich.^[39] Neben der direkten Kritik an Presse, Wissenschaft oder staatlichen Organen, stellt sich pro NRW aber auch ohne direkt auf Berichte oder Ereignisse einzugehen als Opfer hin. Dabei werden gezielt Begriffe aus der NS-Zeit benutzt. Vor allem versucht man damit, die Vorwürfe des Rechtsextremismus auf den Gegner zu projizieren.^[40]

Verfassungsschutzbericht

Nachdem die Bürgerbewegung pro Köln bereits seit 2004 im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung aufgeführt wird und unter entsprechender Beobachtung steht, ist dies seit 2009 auch für den Ableger Bürgerbewegung pro NRW der Fall.

Der Bericht wirft beiden Gruppierungen vor, dass sie „mit ihren Aussagen und Forderungen weiterhin die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot“ missachten und „latente Ängste vor Überfremdung und verbreiten fremdenfeindliche Ressentiments“ schüren. Ein Schwerpunkt der Kampagnen sei es, „Ängste vor Muslimen zu schüren“. Insgesamt gäbe es „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen“ durch eine Vielzahl von Äußerungen und Kontakten „zu anderen, teilweise rechtsextremistischen, zumindest aber ausländerfeindlichen Organisationen im In- und Ausland“.^[41]

Während in den Jahren 2004 bis 2010 nur der Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung geäußert wurde, wird die Organisation seit 2011 offiziell als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft.

Verbindungen ins Ausland

Die Partei pflegt intensiven Kontakt zu ausländischen rechtsextremen Kleinparteien. So trat etwa die tschechische Politikern Petra Edelmannová der paramilitärisch organisierten Partei Národní strana auf einer Veranstaltung von pro Köln auf, welche die "Endlösung der Zigeunerfrage" in Europa propagiert.^[42][43] Weiterhin kündigte pro NRW die Teilnahme von Vertretern der französisch-rechtsextremen Mouvement national républicain auf einer Veranstaltung im Jahr 2011 an, welche u.a. die Einführung der Todesstrafe fordert.^[44] Das Bündnis Köln stellt sich quer, dem verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen, darunter Gewerkschaften und Kirchen, angehörten, demonstrierte gegen die Veranstaltung.^[45]

Verbindungen zum Rechtsterrorismus

Berichten der tageszeitung zufolge liegen den Behörden Beweise vor, die Kontakte zum norwegischen Massenmörder und Rechtsterroristen Breivik nahelegen.^[46]

Manipulationen

Die Kleinpartei ist in der Vergangenheit mehrfach durch denn Gebrauch von falschen Teilnehmerzahlen auf deren Veranstaltungen sowie falschen Mitgliederzahlen aufgefallen. So wurde für den so genannten „Anti-Islamisierungskongress“ von über 2000 Teilnehmern gesprochen, jedoch waren lediglich 300 anwesend. An der Demonstration gegen die Merkez Moschee in Duisburg im März 2010 haben nur 150 Personen teilgenommen – entgegen der Ankündigungen von über 2.000 Teilnehmern.^[47] Auch bei einem "Marsch" im Mai 2011 wurde die Anzahl der Demonstrationsteilnehmer mit 2.500 angegeben, dabei waren gerade einmal knapp 300 anwesend.^[48] Der Bundeszentrale für politische Bildung und dem Verfassungsschutz ist diese Praxis bekannt. Als Faustregel solle man die „genannten Teilnehmerzahlen stets durch drei dividieren“, so die BPB.^[49]Auf ihrer Internetseite verkündete pro NRW im Juli 2008, man hätte inzwischen über 1000 Mitglieder. Im Rechenschaftsbericht der Parteien am Jahresende 2008 waren jedoch nur 386 Mitglieder aufgeführt.^[50][51]

Kontroversen

Innerhalb der Pro-Parteien gab es einige Kontroversen, sowohl über die Ausdehnung der Bewegung, als auch über den Führungsstil des Vorstandes. Insbesondere die Gründung von Pro Deutschland (PRO D) verursachte einen Streit zwischen den pro NRW-VorsitzendenMarkus Beisicht und dem pro Deutschland-Vorsitzenden Manfred Rouhs. Dabei ging es nicht nur um die Tatsache, dass nach Ansicht von Beisicht eine bundesweite Ausdehnung der Pro-Parteien noch zu früh war und die Führungsriege von pro Köln Manfred Rouhs als nicht geeignet hielten, um so ein Projekt zu leiten und zu repräsentieren. Uneinigkeit herrschte vor allem darin, wie man mit den anderen rechten Parteien und Vereinen umgehen sollte. Rouhs war für eine strikte Trennung und Distanzierung zur NPD.^[52] Pro D halte sich "strikt an die freiheitlich demokratisch Grundordnung des Grundgesetzes" und "erteile jeder Form von politischem Extremismus eine klare Absage". Beisicht und Judith Wolter hingegen gaben der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ ganzseitige Interviews. Markus Beisicht lehnte eine Zusammenarbeit oder Unterstützung mit pro D strickt ab. Nach der Gründung von pro NRW gab es zunächst wieder eine Annäherung. Manfred Rouhs sagte zu, dass pro D zunächst keine weitere Ausdehnung bis zu den Landtagswahlen in NRW im Jahre 2010 betreiben werde. Rouhs selbst wurde zwar zunächst in den pro NRW Vorstand gewählt, erhielt aber weder einen Listenplatz noch einen Wahlkreis als Direktkandidat. Mit dem Beitritt und der massiven Wahlkampfunterstützung des rechtsextremistischen deutsch-schwedischen Unternehmers Patrik Brinkmann änderte sich auch die Strategie von Pro NRW. Da Brinkmann in Berlin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl antreten wollte, näherte sich pro NRW wieder an und kündigte die volle Unterstützung des Wahlantritts von pro D in Berlin an. Brinkmann wurde erster Vorsitzender des Landesverbandes Berlin, trat aber kurze Zeit später, angeblich nachdem er erfahren hatte, dass ein Vorstandsmitglied von pro D homosexuell sei, wieder zurück und gab auch seine Kandidatur auf.

Patrik Brinkmann fungiert aktuell nach Angaben von pro NRW zur Zeit als so genannter "Internationaler Sekretär der Pro-Bewegung".^[53] Mehreren Presseberichten zu Folge soll Beisicht Rouhs gedrängt haben, sein Stadtratsmandat in Köln nieder zu legen und sich auf Berlin zu konzentrieren. Am 6 April 2011 gab pro Köln offiziell den Rückzug von Manfred Rouhs aus dem Kölner Stadtrat und der Nippeser Bezirksvertretung bekannt.^[54] Rouhs blieb aber Beisitzer im Vorstand von Pro Köln. Beisicht äußerte sich auf der Homepage von pro NRW nach dem Rückzug von Patrik Brinkmann skeptisch, was die Chancen von pro Berlin betrifft. Er begründete die schwierige Lage damit, dass alleine in Berlin 25 Kleinparteien um Protestwählerstimmen werben, was aber "zumindest einen Achtungserfolg" möglich machen würde.

Wahlen und Mandate

Kommunalwahlen

Pro NRW trat erstmalig zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2009 in sieben der insgesamt 54 kreisfreien Städte und Kreise an. Zusätzlich kandidierte pro Köln wie bereits bei den Kommunalwahlen 2004 in Köln. Pro NRW und Pro Köln erzielten zusammen landesweit 0,6 % bzw. 41.287 Stimmen, von denen knapp die Hälfte (19.894 Stimmen) auf pro Köln fiel. Sie zogen damit in vier Kreistage und die Parlamente von vier kreisfreien sowie fünf kreisangehörigen Städten ein. In Köln (5,4 %), Gelsenkirchen (4,3 %) und Leverkusen (4,0 %) erreichten sie Fraktionsstärke. Weitere Mandate erzielten sie in den Bezirksvertretungen einiger kreisfreier Städte.

Jeweils ein weiteres Mandat erhielten sie im Januar 2010 im Stadtrat von Hagen, im März 2010 im Kreisrat von Minden-Lübbecke, im April 2010 im Stadtrat von Hamm durch drei Parteiübertritte von den Republikanern sowie im Dezember 2010 im Stadtrat von Ennepetal durch einen Parteiübertritt von der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD).

Im März 2011 verlor die Partei zwei Mandate durch den Austritt eines ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden.

	K	GE	LEV	BN	BM (S)	NE (S)	GM (S)	GL (S)	LIP	BM (K)	GL (K)	GM (K)	NE (K)
2004	4,7 %	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.	n.a.
2009	5,4 %	4,3 %	4,0 %	1,6 %	6,0 %	4,5 %	5,1 %	2,9 %	1,9 %	2,6 %	2,0 %	1,8 %	1,7 %

	Einzug in Fraktionsstärke
n.a.	nicht angetreten
(S)	Stadtrat, NE (S): Dormagen, GM (S): Radevormwald, GL (S): Leichlingen
(K)	Kreistag

Landtagswahlen

Pro NRW nahm an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 teil. Dazu wurden in 53 der 128 Wahlkreise Direktkandidaten aufgestellt, auf der Landesliste kandidierten 36 Kandidaten. Sie verfehlte mit 107.476 Stimmen (1,4 %) die 5-Prozent-Hürde.^[55] Die Partei kommt jedoch mit über 1 % der abgegebenen gültigen Stimmen nach § 18 des Gesetzes über die politischen Parteien in den Genuss von Landesfinanzmitteln.^[56]

Literatur

• Sebastian Edathy & Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 3531159119, S. 45–57
• Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2008, ISBN 3531159194
• Frank Überall: „Ich bin die Strafe …“ Rechtspopulismus der „Pro-Bewegung“ am Beispiel ihres Antragsverhaltens im Kölner Stadtrat. Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen Nordrhein-Westfalen (LAGA NRW) & Integrationsbeauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Hrsg.), Köln 2010

Weblinks

• Internetpräsenz der Partei
• AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung” Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010

Einzelnachweise

1. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 auf den Seiten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 34.
2. ↑ Mitteilung des Deutschen Bundestages vom 21. Januar 2011.
3. ↑ Sebastian Edathy, Bernd Sommer: Die zwei Gesichter des Rechtsextremismus in Deutschland – Themen, Machtressourcen und Mobilisierungspotentiale der extremen Rechten. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. VS Verlag, 2009, ISBN 3531159119, S. 45–57.
4. ↑ Hans-Peter Killguss, Jürgen Peters, Alexander Häusler: PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Alexander Häusler (Hrsg.): Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, ISBN 978-3-531-91119-9, S. 55.
   Alexander Häusler: Politische Programmatik von PRO NRW. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 88–93, S. 90, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9
5. ↑ WDR: Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, 4. Juni 2007
6. ↑ Die Zeit: "Pro Köln jetzt auch offiziell verfassungsfeindlich", vom 29. März 2011
7. ↑ vgl. Häusler (2008), S. 12
8. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2004, S. 75
9. ↑ vgl. Häusler (2008), S. 13
10. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 14
11. ↑ vgl. Partei- und Vereinsvorstände pro Köln, pro NRW, pro Deutschland (Stand: 2. Juli 2011)
12. ↑ Meldung auf der Internetpräsenz der Partei pro NRW vom 15. Juni 2010 mit dem Titel "Pro-Bewegung als offizieller Dachverband gegründet"
13. ↑ „Gaskammer“-Streit: Giordano und Pro Köln gehen vor Gericht – SPIEGEL ONLINE – Nachrichten – Kultur
14. ↑ http://www.jungefreiheit.de/Wir-sind-die-Stimme.144.98.html?&cHash=dc3e87cda3&tx_ttnews[backPid]=432&tx_ttnews[tt_news]=73336
15. ↑ derwesten.de: Pro NRW will europaweites Minarett-Verbot durchsetzen, 14. Dezember 2009
16. ↑ WELT ONLINE, 14. Dezember 2009
17. ↑ Parteien zur Landtagswahl 2010 Marcel Lewandowsky, Universität Bonn bei der Bundeszentrale für politische Bildung
18. ↑ Programm vom 9. September 2007. Dokumentiert durch den Bundeswahlleiter. S. 27–30
19. ↑ Landtagswahlprogramm 2010
20. ↑ ^{a b} Pro Köln will sich als Pro NRW landesweit etablieren, Rechtspopulisten mit Tarnkappe, WDR, von Rainer Kellers, 4. Juni 2007, nach Internet Archive (abgerufen am 4. Januar 2011)
21. ↑ PRO KÖLN – Entstehung und Aktivitäten. In: Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“: Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, S. 55–71, S. 58, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2008, ISBN 978-3-531-91119-9
22. ↑ Stephan Braun, Anton Maergerle: Rechtsanwälte der extremen Rechten, S. 389. In: Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Herster (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten. Hintergründe – Analysen – Antworten. 2009, S. 358–377.
23. ↑ ^{a b} AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 13
24. ↑ ^{a b c} AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 16
25. ↑ Pro-NRW-Kandidat auf dubiosen Fotos – solinger-tageblatt.de
26. ↑ Andreas Molau: Hilflose Muslimkonferenz: Bürgerbewegung pro NRW
27. ↑ vgl. Häusler (2008), S. 12
28. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 11
29. ↑ AK RUHR / LAGA NRW (Hrsg.): Rechtspopulismus in Gestalt einer „Bürgerbewegung”. Struktur und politische Methodik von PRO NRW und PRO DEUTSCHLAND, 2010, S. 22
30. ↑ ^{a b} Pro NRW und seine Mitstreiter – Kölner Stadt-Anzeiger
31. ↑ Cosmo TV extra: "Der Nachwuchs von Pro NRW", vom 8. April 2010. (Online-Version)
32. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 34 und S. 36.
33. ↑ vgl. Häusler (2010), S. 31.
34. ↑ vgl. Häusler (2008), S. 26
35. ↑ http://www.pro-nrw.net/?p=2897
36. ↑ http://www.pro-nrw.net/?page_id=25
37. ↑ http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0225/index.php5/index.php5 Beitrag Nr3“
38. ↑ http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0225/pdf/pronrw.pdf „Seite 4“ zu Andreas Molau
39. ↑ http://www.pro-nrw.net/?p=4056
40. ↑ http://www.museenkoeln.de/ns-dok/download/Wissenswertes%20zum%20MfdF_aktualisiert.pdf „Seite 2 Inszenierung als Opfer“
41. ↑ Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 auf den Seiten des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen, S. 7
42. ↑ http://www.webnews.de/373680/anti-islam-kongress-tschechische-rechtsextremistin-kommt-koeln
43. ↑ http://www.bpb.de/themen/LFWHP0,0,Viel_hei%DFe_Luft.html
44. ↑ Internetpräsenz zum "Marsch der Freiheit", "WER ist WER? – Prominente Unterstützer des Marsches für die Freiheit", abgerufen am 23. April 2011
45. ↑ Welt: Verkehrschaos am Wochenende, vom 6. Mai 2011
46. ↑ die tageszeitung: "Pro Köln" mit Kontakten zu Oslo-Attentäter. Rechte Bürgerbewegung in Not vom 27. Juli 2011
47. ↑ vgl. Verfassungsschutzbericht NRW (2010), S. 44
48. ↑ Westdeutsche Allgemeine Zeitung: "Breiter Protest gegen rechten Pro-NRW-Aufmarsch", vom 7. Mai 2011
49. ↑ Viel heiße Luft – Rechtsextremismus
50. ↑ http://web.archive.org/web/20080703214326/http://www.pro-nrw-online.de/
51. ↑ Rechenschaftsbericht der Partei 2008
52. ↑ [http://laga-nrw.de/data/expertise_web_ver2_mit_anhang.pdf „Burgfrieden“-Streit: "Beisicht contra Rouhs", Seite 105 des Anhangs
53. ↑ http://www.pro-nrw.net/?p=5447
54. ↑ http://www.aktuell.pro-koeln.org/?p=2123 „Verabschiedung Rouhs aus Köln
55. ↑ Vorläufiges amtliches Endergebnis des NRW-Innenministeriums
56. ↑ PartG – Einzelnorm