Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit

Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit
Partei­vorsitzender	Haluk Yildiz
General­sekretär	Amin Thomas Bongartz
Gründung	2010
Gründungs­ort	Köln
Haupt­sitz	Bonn
Bundestagsmandate	0
Staatliche Zuschüsse	0,00 € (2009)
Mitglieder­zahl	über 1000 (nach eigenen Angaben, 2011)[1]
Mindest­alter	16 Jahre[2]
Website	www.bigdeutschland.de

Das Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (kurz: BIG; Eigenschreibweise: Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit) ist eine 2010 in Köln gegründete deutsche Kleinpartei. Sie ist eine der ersten von Muslimen gegründete Parteien Deutschlands und beabsichtigt sich insbesondere für die Rechte von Migranten und ihre gesellschaftliche Integration in Deutschland einzusetzen.^[3]

Die Partei wird von verschiedenen Beobachtern als Ableger der von Recep Tayyip Erdoğan angeführten türkischen Regierungspartei AKP eingeschätzt, zu der ein intransparentes Verhältnis besteht.^[4]

Gründung

Im März 2010 wurde BIG in Köln gegründet durch die Fusion von drei regionalen Wählervereinigungen aus Bonn, Köln und Gelsenkirchen.^[3]

Bündnis für Frieden & Fairness

Das Bonner "Bündnis für Frieden & Fairness" (BFF) wurde am 30. Juni 2009 von Haluk Yildiz gegründet und am 19. August 2009 in einer Pressekonferenz vorgestellt. Das BFF entstand aus den Strukturen des "Rat der Muslime in Bonn", welcher 2006 auf Yildiz Engagement hin^[5][6] und aus Anlass des Karikaturenstreits^[7] gegründet wurde und dem zwei vom Verfassungsschutz beobachtete Moscheevereine angehören.^[6] Yildiz, der sowohl erster Sprecher des "Rat der Muslime in Bonn" war als auch Gründungsvorsitzender des BFF wurde, erklärte, das BFF sehe sich aber nicht als politischer Arm des "Rat der Muslime in Bonn", sondern als eigenständige Vereinigung.^[8] Vorsitzender des neugegründeten BFF wurde Yildiz, der zweite Vorsitzende Baasem Jürgen Kannich.^[8] Im Vorfeld der Bonner Kommunalwahlen am 30. August 2009 hatte Yildiz die Rechnung aufgemacht, daß in Bonn rund 30 000 Muslime leben von denen etwa 7000 wahlberechtigt seien, „Wenn uns nur ein Teil davon ihre Stimme gibt, kommen wir sicher in den Stadtrat“, so Yildiz.^[9] In Bonner Moscheen wurde zur Wahl des BFF aufgerufen, von den rund 50 BFF Mitgliedern sind viele in Deutschland geboren, alle sind Muslime.^[10][9] Das BFF erhielt aufgrund von 2.732 Stimmen^[11] (2,1 Prozent^[3]) zwei Mandate im Bonner Stadtrat. Den zweiten Sitz neben Yildiz übernahm Hülya Dogan, die ebenfalls langjährig im Rat der Muslime in Bonn aktiv war und nach der Wahl erklärte, sie sei "nicht nur als Hülya Dogan im Stadtrat, sondern stellvertretend für alle Frauen mit Kopftuch".^[3]

Siehe auch: Haluk Yildiz

Fusion

Das Bonner BFF nennt sich seit der Fusion zur BIG Partei 2010 "BIG Bonn". Die ähnlich strukturierte „Bürgerinitiative Gelsenkirchen“ hatte nach den Ergebnissen der Kommunalwahlen in Gelsenkirchen am 30. August 2009 (3,7 %) ebenfalls zwei Stadtverordnete in den Stadtrat entsenden können. Die „Alternative Bürgerinitiative Köln“ (ABI Köln)^[12] hatte jedoch bei der Kommunalwahl in Köln 2009 nicht genug Stimmen für Mandate erhalten.^[13] Im Februar 2010 stellten die Wählervereinigungen in Gelsenkirchen^[14] und Bonn^[15] auch eigene Wahllisten zu den Ausländerbeiratswahlen auf.

Die Fusion der drei Wählervereinigungen zur BIG Partei erfolgte im März 2010 in Köln, kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010.

Organisation

Haluk Yildiz, der vormalige Vorsitzende der Bonner Wählervereinigung BFF, wurde BIG-Parteivorsitzender. Stellvertretender BIG-Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender der BIG-Berlin ist Ismet Misirlioglu, Beiratsmitglied des Moscheeverein Inssan^[16] und ehemaliger Büroleiter des Berliner Büros von Islamic Relief Deutschland.^[17][18][19] Weiteres Mitglied im BIG Bundesvorstand ist Aiman El-Attar^[20] vom Islamischen Zentrum Aachen (IZA), wo wiederum Eva-Maria El-Shabassy in der islamischen Fraueninitiative des IZA^[21] tätig ist, die auch für BIG Aussagen zur NRW-Bildungspolitik macht.^[22]

Der Hamburger BIG Landesvorsitzende Yasar Erdogan war Vorsitzender der Hamburger Niederlassung der Union Europäisch-Türkischer-Demokraten (UETD).^[23] Der Bremer BIG-Landesvorsitzende Sahin Salbars war bis 2010 Generalsekretär der UETD in Bremen.^[24][25] Der Baden-Württembergische BIG Landesvorsitzende Yasar Mert, der bei der Europawahl 2004 für die ehemalige Kleinpartei FAKT von Jamal Karsli kandidieren wollte,^[26] engagiert sich ebenfalls in der UETD in Baden-Württemberg.^[27]

Nach Angaben der Partei hat BIG in NRW 406 Mitglieder.^[28] Die Klausurtagung der BIG Partei fand am 18. Dezember 2010 in Istanbul statt.^[29] Mitte des Jahres 2011 hatte nach eigenen Angaben BIG Berlin 70 aktive Mitglieder^[30] und die Bundespartei über 1000 Mitglieder.^[1] Zur Wahlwerbung nutzt BIG Wahlplakate und Wahlwerbespots auf türkisch, deutsch und arabisch.^[31]

Laut Berliner Landesvorsitzenden Misirlioglu finanziert sich die Partei ausschließlich über Spenden und Mitgliedsbeiträge.^[4]

Teilnahme an Wahlen

Seit der Parteigründung 2010 konnte BIG keine Mandate mehr erringen.

BIG kandidierte zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010 mit Spitzenkandidat Haluk Yıldız.^[17] Dieser erklärte mit BIG-Generalsekretär Amin Thomas Bongartz im April das Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde als nicht illusorisch und hielt 400.000 Wahlstimmen für machbar.^[13] Im Mai benannten sie als Wahlziel in NRW „erst mal 10.000 Stimmen“.^[3] BIG erreichte einen Zweitstimmenanteil von 0,2 % (13.863 Zweitstimmen), konnte somit die Fünf-Prozent-Hürde zum NRW Landtag nicht überwinden^[32] und bekam mit weniger als 1 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auch keine Wahlkampfkostenerstattung aus Landesfinanzmitteln.^[33]

Die Partei erhielt bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 20. Februar 2011 3.169 Stimmen (0,1 %) und konnte kein Mandat erringen. Auch bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011^[34] erhielt BIG mit landesweit 3.463 Stimmen (0,1 %) kein Mandat.^[35]

Zur hessischen Kommunalwahl im März 2011 wurde BIG in drei Städten zugelassen und erhielt in Frankfurt 0,2 %^[36], in Darmstadt^[37] 0,4 %^[38] und in Wiesbaden^[39] 0,3 %^[40] der Stimmen.

Die Partei wollte auch bei der Bürgerschaftswahl in Bremen am 22. Mai 2011 teilnehmen, trat jedoch zugunsten der Bremischen Integrations Partei von ihrem Vorhaben zurück. Bei der gleichzeitigen Kommunalwahl erreichte der im Beiratsbereich 06 Gröpelingen antretende BIG-Vorsitzender, Sahin Salbars 2,6 % (1165 Stimmen); ein Beiratssitz blieb ihm jedoch verwehrt.^[41]

Die Partei trat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 an, wobei sie mit 0,5 % der Zweitstimmen kein Mandat errang.^[42]

BIG will bei der Bundestagswahl 2013 antreten^[43] und erklärte 2011: „In zehn Jahren sind wir in der Regierung“.^[4]

Profil und Themen

Forderungen der Partei sind die Stärkung von Chancengerechtigkeit insbesondere im Bildungsbereich sowie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund. In der Bildungspolitik setzt sie sich für eine Neustrukturierung des Schulsystems ein und fordert insbesondere eine verbesserte sprachlichen Förderung von Kindern und eine stärkere Eigenverantwortung der Hochschulen. In der Integrationspolitik spricht sich die Partei in ihrem Grundsatzprogramm für die „Beibehaltung der kulturellen Identität“ der Migranten aus. BIG dementiert, eine islamische Partei zu sein; man vertrete den Islam nach Koran und Sunna, der gehöre aber nicht zum Parteiprogramm.^[44] Zum Programmpunkt Wirtschaft vertritt BIG die Forderung nach einem zinsfreien Wirtschaftssystem.^[44][1] Über die Teilnahme am koedukativen schulischen Schwimm- und Sportunterricht sollten die Leute selbst entscheiden.^[44] Konkret fordert BIG ein Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit, erleichterte Familienzusammenführung und kommunales Ausländerwahlrecht.^[45] Die weiter genannten Schwerpunkte Wirtschaft, Innere Sicherheit, Familie sowie Umwelt und Energiepolitik bestehen bisher aus allgemeinen Absichtsbekundungen. Unter anderen wird die gesellschaftliche Bedeutung der Familie, die als Zusammenschluss von Mann und Frau verstanden wird und staatlicher Förderung bedürfe, herausgestellt.^[28]

In türkischen Medien in Deutschland wird über die Unterstützung der BIG durch die türkisch-islamische Fethullah Gülen-Bewegung und die AKP berichtet.^[10][46] Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als „europäischer Arm“ der AKP gilt, rief alle türkeistämmigen Wahlberechtigten dazu auf, die BIG zu wählen.^[10] Die Neugründung der BIG wurde auch von der Islamischen Gemeinschaft Deutschland begrüßt, im Namen ihres langjährigen Vorsitzenden Ibrahim El-Zayat, der auch Treuhänder von Islamic Relief ist.^[47] Das Online-Magazin Telepolis findet, nicht nur der Name „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (türkisch: Yenilik ve Adalet Partisi^[48]) erinnere an die türkische AKP (zu deutsch: „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“, türkisch Adalet ve Kalkınma Partisi), und auch wenn die Partei ausdrücklich nicht als islamische Partei auftreten wolle, habe sie doch mit „Multi-Kulti“ nichts zu tun.^[17] Gemäß deutschem Parteiengesetz dürfen Ableger ausländischer Parteien nicht an Wahlen in Deutschland teilnehmen^[49] und laut türkischer Verfassung sind türkischen Parteien Auslandsorganisationen verboten.^[50] Bundesvorsitzender Haluk Yildiz erklärte, es gebe „absolut überhaupt null Verbindung“ zur AKP, man habe „alle Parteien in der Türkei einzeln besucht, um eben auch eines klar zu stellen: dass wir weder eine organische noch eine ideologische Verbindung haben wollen“.^[51] Bei einer BIG-Wahlkampfveranstaltung in Berlin trat Nevzat Yalcintas auf, ein Gründer der türkischen Partei AKP, und bat um Unterstützung für BIG.^[52][4]

Im Januar 2011 irritierte der Vorsitzende Haluk Yildiz die Öffentlichkeit mit Aussagen zum islamischen Extremismus. So sagte er in einem Interview mit dem Express (Regional-Ausgabe Bonn) vom 21. Januar: „Wenn der Verfassungsschutz so sicher ist, dass es in Bonn potenzielle Attentäter gibt, dann soll er sie doch festnehmen“. Gegenüber dem General-Anzeiger Bonn hielt er eine Aufstockung von zehn Beamten im Bereich der Bekämpfung des islamischen Extremismus beim Bonner Staatsschutz für „übertrieben“. Stattdessen solle auf die Fanatiker zugegangen und der Dialog gesucht werden.^[53]

In einen Flugblatt mit den Titel „Alle Kinder schützen! BIG-Partei gegen Schulfach Schwul“, polemisierte BIG gegen Homosexualität und bezeichnete diese als „Minderheitensexualität“, vor der die Kinder bewahrt werden müssten. Der Kreuzberger Kandidat Ismail Özkanli erklärte, man müsse Berliner Kinder vor „der Unmoral“ schützen. Das Flugblatt behauptet, Unterrichtsvorschläge, die der Berliner Senat 2006 unter dem Titel „Lesbische und schwule Lebensweisen“^[54] für weiterführende Schulen ausgearbeitet hatte, sollen für den Unterricht von Erstklässlern übernommen werden. Der Parteivorsitzende Yildiz entgegnete der öffentlichen Kritik auf das Flugblatt, dieses richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gegen die Schulpolitik des Berliner Senats.^[55][56][30]

Im Berliner Wahlkampf 2011 betrieb BIG eine Plakatkampagne gegen den SPD-Politiker und Bestseller-Autoren Thilo Sarrazin.^[4] Eines dieser Wahlkampfplakate erregte Aufmerksamkeit durch seine Rechtschreibfehler, die sich beim Plakatdruck in China eingeschlichen haben sollen.^[30]

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Multikulturelle Partei kämpft gegen Migranten-Stigma Interview mit Haluk Yildiz von Günther Lachmann, Welt online, 18. August 2011
2. ↑ BIG Satzung § 3 (1)
3. ↑ ^{a b c d e} Wahlkampf für das Kopftuch Spiegel Online vom 7. Mai 2010
4. ↑ ^{a b c d e} Der Spiegel: Migrantenpartei BIG. Erdogans Berliner Lobby-Truppe, abgerufen am 16. September 2011
5. ↑ Guter Rat ist teuer Von Ayyub Mühlbauer, Islamische Zeitung, 30. Januar 2008
6. ↑ ^{a b} Bericht: Rat der Muslime in Bonn gegründet Michael A. Schmiedel, Interreligiöser Rundbrief für Köln / Bonn und Umgebung Nr. 123 (4. Oktober 2006)
7. ↑ Bonner Muslime schließen sich zusammen Von Frank Vallender, General-Anzeiger Bonn vom 21. September 2006
8. ↑ ^{a b} "Vereinen statt Spalten" Bei den Kommunalwahlen tritt ein vor allem aus Muslimen bestehendes neues Wählerbündnis an. von Yasin Alder, Bonn, IZ 21. August 2009
9. ↑ ^{a b} Jürgen Zurheide: Haluk Yildiz: „Wir waren doppelt so gut wie erwartet“ In: Der Tagesspiegel vom 2. September 2009
10. ↑ ^{a b c} BIG-Partei: Ein Widerspruch in sich von Onur Kodaş, Yeni Hayat 31. Mai 2010
11. ↑ Mit Kopftuch im Bonner Stadtrat - Nicht nur Zustimmung für Kopftuchträgerin Von Maria Kümpel, WDR 30. Oktober 2009
12. ↑ Kommunalwahl NRW: Türkischstämmige Kölner wollen mitmischen Von Özlem Topcu, Die Zeit 6. September 2009
13. ↑ ^{a b} Partei der besserverdienenden Einwanderer Von Hans Christians, Junge Freiheit 17/2010, 27. April 2010
14. ↑ "Bürger Initiative Gelsenkirchen Integrationsratsliste" (BIG IRL): 975 Stimmen (31,8%); Wahlbeteiligung 11,2 % von 27.618 Wahlberechtigten, darunter Briefwähler 48,4 %; Wahl des Integrationsrates 7. Februar 2010, Stadt Gelsenkirchen
15. ↑ BFF Ableger "Bündnis für Bonn": 17,76 % (3 Sitze); Wahlbeteiligung 7,76 % von 33.000 Wahlberechtigten; Integrationsratswahl am 7. Februar 2010, Stadt Bonn
16. ↑ Beirat Inssan e.V., abgerufen am 20. September 2011
17. ↑ ^{a b c} Islamische Migrantenpartei tritt in NRW an Helmut Lorscheid, Telepolis-Artikel vom 6. April 2010
18. ↑ Die BIG Deutschland Bundespartei
19. ↑ BIG wird an Wahlen teilnehmen Sabah Avrupa 3. Januar 2011
20. ↑ Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (Kurzbezeichnung: BIG) Bundeswahlleiter
21. ↑ Christlich-Islamisches Frauengespräch Bistum Aachen 19. Mai 2011
22. ↑ Zaman vom 15. April 2010, BIG die neue Partei in Deutschland
23. ↑ Yasar Erdogan Vorsitzender Niederlassung Hamburg, Union Europäisch-Türkischer-Demokraten
24. ↑ BIG Partei Landesverband Bremen Landesvorsitzender: Sahin Salbars
25. ↑ Sahin Salbars: Über mich
26. ↑ Presseerklärung von Yasar Mert zur Europawahl 26. Januar 2004, FAKT Partei Kandidaten zur Europawahl 2004
27. ↑ Islamische und westliche Welt Veranstaltung in der Reihe Interkultureller Dialog des Landesbüro Baden-Württemberg der Friedrich-Ebert-Stiftung am Freitag, 20. Oktober 2006
28. ↑ ^{a b} Parteiprofil zur Landtagswahl NRW 2010, Bundeszentrale für politische Bildung von Martin Florack, Universität Duisburg-Essen
29. ↑ BIG will Migranten mobilisieren. Das „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ hat in Frankfurt einen Kreisverband gegründet. Von Michael Kelber, FAZ 28. Dezember 2010
30. ↑ ^{a b c} Berlin-Wahl: "Schulfach Schwul" Stimmenfang mit Vorurteilen Von Sebastian Leber, Tagesspiegel 3. September 2011
31. ↑ BIG Wahlwerbespots auf YouTube: BIG Yenilik ve Adalet Partisi (türkisch), BIG Partei Wahlspot 2011 (türkisch) (mit deutschen Untertiteln), BIG-Partei Berlin 2011 Wahlwerbung (türkisch), BIG-Partei Wahlwerbespot zur Abgeordnetenhaus-Wahl Berlin 2011 (deutsch), BIG Partei - Direktkandidat Abdelaaziz Fachrou (arabisch)
32. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010
33. ↑ § 18 Abs. 4 Parteiengesetz
34. ↑ Parteiprofile BpB zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2011
35. ↑ Vorläufiges Ergebnis der Landtagswahl am 27.03.2011 Baden-Württemberg
36. ↑ Trendergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 Frankfurt am Main
37. ↑ Frankfurter Rundschau: Zwei muslimische Parteien wollen antreten (28. Januar 2011)
38. ↑ Gemeindewahl 2011 Trendergebnis Darmstadt
39. ↑ Wiesbadener Kurier: Vier Neue sind auf der Liste
40. ↑ Trendergebnis der Gemeindewahl am 27. März 2011 Wiesbaden
41. ↑ Beirat 06-Gröpelingen, 2011 Vorläufiges Endergebnis (23 Wahlbezirke): BIG 1165 Stimmen (2,6%)
42. ↑ Bericht der Landeswahlleiterin für Berlin
43. ↑ Veränderungen beginnen im Kopf Stuttgarter Wochenblatt, 13. Januar 2011
44. ↑ ^{a b c} Berlin-Wahl 2011: Die Herausforderer (video) Heike Canbulat, BIG (0:43:15 - 0:48:45) KLIPP & KLAR, rbb Donnerstag 1. September 2011 20:15; Video Heike Canbulat (BIG Partei) bei KLIPP & KLAR (RBB, 01.09.2011)
45. ↑ BIG Partei Wahlspot 2011 (türkisch mit deutschen Untertiteln)
46. ↑ Fethullah got his hands on Germany soL (the Left), 08/30/2009, abgerufen am 19. Dezember 2010
47. ↑ Interview von Ibrahim F El-Zayat mit igd-online 26. April 2010
48. ↑ Wahlwerbespot BIG Partisi 2011 BIG Yenilik ve Adalet Partisi
49. ↑ § 2 Absatz 3, § 25 Absatz 2 Punkt 3 Gesetz über die politischen Parteien
50. ↑ Artikel 69 Verfassung der Republik Türkei (deutsch, Stand: 1. Januar 2011) Übersetzung Prof. Dr. Christian Rumpf
51. ↑ Berliner Landtagswahl - Haluk Yıldız (BIG): “Wir haben Muslime und Christen in der Partei” Interview von Felix Kubach, Deutsch Türkische Nachrichten, Veröffentlicht am 17. September 2011
52. ↑ Yalçıntaş BİG için oy istedi BIG Zaman (Tageszeitung) 12. September 2011
53. ↑ Islamistenhochburg Bonn: Politiker begrüßen Polizei-Verstärkung General-Anzeiger Bonn vom 29. Januar 2011
54. ↑ berlin.de: Handreichung für den fächerverbindenden und fachübergreifenden Unterricht in der Sekundarstufe I und II der Berliner Schule, für die Fächer Biologie, Deutsch, Englisch, Ethik Geschichte/Sozialkunde, Latein, Psychologie
55. ↑ queer.de, 16. August 2011
56. ↑ Islamische BIG-Partei: Angst vor Schwulkindern von NINA APIN, taz 21. August 2011