GmbH & Co. KG

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Compagnie Kommanditgesellschaft (GmbH & Co. KG) ist im deutschen und österreichischen Recht eine Sonderform der Kommanditgesellschaft (KG) und somit eine Personengesellschaft. Anders als bei einer typischen Kommanditgesellschaft ist der persönlich haftende Gesellschafter (Komplementär) keine natürliche Person, sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Eines der Ziele dieser gesellschaftsrechtlichen Konstruktion ist es, Haftungsrisiken für die hinter der Gesellschaft stehenden Personen auszuschließen oder zu begrenzen.

Firma

Die Firma, d. h. der juristische Name eines kaufmännischen Wirtschaftsbetriebes, kann eine Personenfirma, Sachfirma oder Phantasiefirma sein. Sie muss aber „zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen“ (§ 18 Abs. 1 HGB). Sie muss gem. § 19 Abs. 1 Nr. 3 HGB (neue Fassung) die Bezeichnung „Kommanditgesellschaft“ bzw. eine „allgemein verständliche Abkürzung“ dieses Begriffs (KG) im Namen tragen. § 19 Abs. 2 schreibt ferner eine Bezeichnung vor, die die Haftungsbeschränkung kennzeichnet.

Hieraus ergibt sich folgende korrekte Firmierung: Name GmbH & Co. KG; früher teilweise verwendete Formen wie Name GmbH & Comp. oder Name GmbH & Cie. sind nicht mehr zulässig.

Nicht korrekte Firmierung, da irreführend: Name KG-GmbH & Cie. oder Name & Co. GmbH & Co. KG.

Für nach alter Fassung des HGB angemeldete Firmen gilt die frühere, dazu ergangene Rechtsprechung weiterhin, z. B. Name & Co. oder Name & Cie., auch Name & Comp.

Gesellschafter

Die Beziehungen und Rechte der Gesellschafter untereinander regelt der Gesellschaftsvertrag. Die diesbezüglichen Vorgaben für die KG aus dem HGB (§ 161 ff) sind weitestgehend dispositiv, d. h. sie können durch vertragliche Vereinbarungen abbedungen werden. So sieht z. B. § 119 Abs. 1 in Verbindung mit § 161 Abs. 2 HGB vor, dass Beschlüsse der Gesellschafter einstimmig zu fassen sind. Diese Regelung kann im Gesellschaftsvertrag durch eine Vereinbarung ersetzt werden, die Mehrheitsbeschlüsse ermöglicht. Auch die Berechnung dieser Mehrheit sollte hier definiert werden, andernfalls gilt nach § 119 Abs. 2 die Kopfzahl der Gesellschafter.

Einlage der Komplementär-GmbH

Die Komplementär-GmbH kann sich mit ihrem gesamten Vermögen oder mit einem Teil ihres Vermögens an der KG beteiligen. Bei Leistung einer Sacheinlage ist zur Errichtung der KG - im Gegensatz zur GmbH - kein Sachgründungsbericht erforderlich. Im Falle einer Umwandlung von einer bestehenden GmbH zu einer GmbH & Co. KG empfiehlt es sich u. U., nur das Umlaufvermögen der GmbH in die KG einzubringen und das Anlagevermögen bei der GmbH zu belassen. Alternativ kann von der Einlage der GmbH auch abgesehen werden. Die „Leistung“ der GmbH für die KG beschränkt sich in diesem Fall auf die Übernahme der Geschäftsführung und auf die persönliche Haftung.

Einlage der Kommanditisten

Auf Seite der Kommanditisten bezeichnet die Pflichteinlage den Betrag, den ein Kommanditist in die Gesellschaft einzuzahlen hat. Unabhängig hiervon besagt die im Handelsregister eingetragene Haftsumme (veraltet: „Hafteinlage“), mit welchem Betrag der jeweilige Kommanditist persönlich haftet. Wird im Gesellschaftsvertrag keine Pflichteinlage vereinbart, dann kann unterstellt werden, dass diese mit der Haftsumme identisch ist. Mit Leistung der Pflichteinlage erlischt die unmittelbare Haftung des Kommanditisten in Höhe des eingezahlten Betrages.

Geschäftsführung

Die GmbH & Co. KG wird durch die GmbH (Komplementär) vertreten, die typischerweise auch die alleinige Geschäftsführungsbefugnis besitzt (§ 164 HGB). Der Kommanditist ist im Regelfall von der Geschäftsführung ausgeschlossen; er kann lediglich bei außergewöhnlichen Geschäften sein Widerspruchsrecht ausüben (§ 164 Satz 1 HGB). Somit ist, sofern nichts anderes im Gesellschaftsvertrag vereinbart ist, der Geschäftsführer der GmbH mittelbar auch Geschäftsführer der KG. Im Übrigen sind die Rechtsgrundlagen dieselben wie bei der KG.

Gründe für den Wandel der KG zur GmbH & Co. KG

Haftungsbeschränkung

Die GmbH als Komplementär haftet zwar unbeschränkt mit ihrem Vermögen, die Gesellschafter der GmbH allerdings nur mit ihren Stammeinlagen. Durch diese Konstellation hat man die unbeschränkte Haftung ausgeschaltet.

Erleichterung der Kapitalbeschaffung

Die GmbH & Co. KG kann durch die Aufnahme weiterer Kommanditisten ihre Kapitalbasis erweitern.

Nachfolgeregelung

Anstelle einer natürlichen Person tritt die GmbH als Vollhafter ein. Damit ist die Unternehmensfortführung gesichert, denn die GmbH ist „unsterblich“. Dies ist insbesondere für Familienunternehmen wichtig.

Mitbestimmung

Der Einfluss der Arbeitnehmer aufgrund der Mitbestimmungsgesetze ist bei der KG geringer als bei der GmbH.

Geschäftsführung

Als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH können außenstehende Fachleute angestellt werden.

Vermögen der Gesellschaft

Ausgangspunkt für die Einordnung des Vermögens der Gesellschaft sind die Regelungen des BGB über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Danach unterliegt das Vermögen dinglich einer gesamthänderischen Bindung. Keinem Gesellschafter steht ein Vermögensgegenstand der Gesellschaft oder ein Bruchteil des Vermögens der Gesellschaft zu. Allen Gesellschaftern steht das Vermögen der Gesellschaft gleichzeitig zur gesamten Hand zu. Eine typische Ausgestaltung der Gesellschaft besteht darin, dass der GmbH als Komplementär keine Vermögensbeteiligung eingeräumt wird. Das gesamte Vermögen steht regelmäßig den Kommanditisten zu. Trotzdem ist auch die GmbH dinglich gesamthänderisch am gesamten Vermögen der Gesellschaft beteiligt. Die vereinbarte Beteiligung am Vermögen kommt im Fall des Ausscheidens des Gesellschafters oder der Liquidation der Gesellschaft zum Tragen. Wird auf die erwähnte typische Ausgestaltung zurückgegriffen, erhält die GmbH im Fall des Ausscheidens oder Liquidation keinen Anteil ausbezahlt.

Jahresabschluss, Publizität

Wie jede andere KG ist die GmbH & Co. KG Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) und hat deshalb Bücher zu führen und Jahresabschlüsse anzufertigen (§ 238 HGB). Da in der typischen GmbH & Co. KG jedoch keine natürliche Person Komplementär (Vollhafter) ist, unterliegt sie nach § 264a HGB wie Kapitalgesellschaften höheren Anforderungen an die Aufstellung des Jahresabschlusses und hat diesen auch im elektronischen Bundesanzeiger zu veröffentlichen.

Gewinnverteilung

Zuerst werden die Komplementärgehälter ausgezahlt. Von dem Rest des Gewinns bekommt jeder Gesellschafter vier Prozent auf seine Einlage. Das übrig Gebliebene wird nun anteilsmäßig verteilt. Dies geschieht gem. § 168 Abs.2 HGB in einem angemessenem Verhältnis, sofern nichts anderes beschlossen wurde, z.B. entsprechend der Einlage des jeweiligen Gesellschafters.

Umstrukturierung/Beendigung

Die Gesellschafter der GmbH & Co. KG können ihre Mitgliedschaft gemäß § 161 Abs. 2 in Verbindung mit § 132 HGB formlos zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres, unter Wahrung einer Frist von sechs Monaten, kündigen.

Einkommensteuer und Körperschaftsteuer

Als Personengesellschaft ist die GmbH & Co. KG selbst weder körperschaftsteuer- noch einkommensteuerpflichtig, da das Einkommensteuergesetz nur auf natürliche Personen abstellt. Der Gewinnanteil der Komplementär-GmbH unterliegt der Körperschaftsteuer. Die Gewinnanteile der Kommanditisten unterliegen – soweit sie natürliche Personen sind – der Einkommensteuer.

Gewerbesteuer

In Deutschland unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 GewStG der Gewerbesteuer. Als gewerblich tätige Personengesellschaft ist die GmbH & Co. KG grundsätzlich gewerbesteuerpflichtig, allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit. Vorbereitungshandlungen zur Gründung einer GmbH & Co. KG bzw. Abwicklungsmaßnahmen zur Auflösung der Firma werden mitnichten gewerbesteuerlich erfasst. Für die gewerblich geprägte GmbH & Co. KG gilt das Gegenteil: hier beginnt die Gewerbesteuerpflicht schon mit der Aufnahme jeglicher, auf den Erwerb von Einkommen abzielender Tätigkeit. Seit 2002 ist die Veräußerung von Anteilen an Personengesellschaften unter bestimmten Voraussetzungen steuerpflichtig (§ 7 S. 2 GewStG). Dies gilt, soweit an der veräußerten Personengesellschaft nicht eine natürliche Person unmittelbar beteiligt ist. Steuerpflichtig ist die Personengesellschaft selbst, nicht deren Gesellschafter. Bei doppelstöckiger Personengesellschaft gilt: die Obergesellschaft ist Gesellschafterin (Mitunternehmerin) der Untergesellschaft. Da sie keine natürliche Person ist, ist der Gewinn aus der Veräußerung der Tochter in voller Höhe steuerpflichtig. Soweit an der Obergesellschaft eine natürliche Person beteiligt ist, wird die Gewerbesteuer aus der Veräußerung nach § 35 EStG angerechnet. Durch die zivilrechtliche Abtretung eines Mitunternehmeranteils wird die Steuerpflicht der bisherigen Personengesellschaft nur beendet, wenn sämtliche Gesellschafter dadurch ausscheiden. Bei einem lediglich partiellen Gesellschafterwechsel besteht die Steuerpflicht der Personengesellschaft fort.

Grunderwerbsteuer

Wie jede andere Personengesellschaft, handelt auch die GmbH & Co. KG als selbstständiger Rechtsträger: Immer dann, wenn die KG ein Grundstück erwirbt oder veräußert, fällt Grunderwerbsteuer an, auch wenn das Grundstücksgeschäft mit einem oder mehreren Gesellschaftern abgeschlossen wird. Steuerschuldner ist die KG, jedoch haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch (§ 191 Abs. 4 AO).

Die steuerliche Transparenz der Personengesellschaft macht sich auch im Grunderwerbsteuerrecht bemerkbar: Bei Grundbesitzübereignungen zwischen Gesellschaftern und Gesellschaft (und umgekehrt) gewähren die §§ 3, 5 und 6 des GrEstG personenbezogene Vergünstigungen. § 5 b befreit die Übertragung soweit, wie ein Grundeigentümer mit dem gleichen ideellen Anteil am Grundstück beteiligt bleibt. Eine fünfjährige Sperrfrist soll Missbräuche verhindern: Innerhalb dieser Zeitspanne nach einem steuerlich befreiten Grundstücksgeschäft können sich Änderungen der Gesellschaftsstruktur steuerlich nachteilig auswirken.

Die Einbringung eines Grundstücks in eine Familien-KG ist in der Regel in voller Höhe grunderwerbsteuerfrei. Der Wechsel von Gesellschaftern einer KG mit Grundbesitz kann dagegen unter bestimmten Umständen grunderwerbsteuerpflichtig sein.

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

Eine rein vermögensverwaltende, nicht gewerblich tätige und nicht gewerblich geprägte GmbH & Co. KG wird erbschaftsteuerrechtlich wie Privatvermögen behandelt; im Falle einer gewerblich tätigen bzw. gewerblich geprägten GmbH & Co. KG handelt es sich um Betriebsvermögen, das gegenüber Privatvermögen steuerlich begünstigt wird. Bei der Übertragung einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG wird nicht die Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft im Sinne einer Mitgliedschaft vererbt oder verschenkt, sondern lediglich der Anteil an Wirtschaftsgütern. Anteilige Schulden werden nicht saldiert, sondern im Sinne einer „gemischten Schenkung“ behandelt. Bei der Übertragung einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten GmbH & Co. KG sind die Bilanzwerte steuerlich relevant. Hierbei müssen stille Reserven nicht versteuert werden. Ausgenommen sind Grundstücke (Ansatz des Bedarfswerts) und Beteiligungen (Ansatz nach Kurswert) an Kapitalgesellschaften, deren Wertansatz unabhängig von der Prägung bzw. Tätigkeit der GmbH & Co. KG erfolgt.

Vorteile

• In der GmbH & Co. KG wird die Rolle des persönlich haftenden Gesellschafters von der GmbH übernommen. Die Haftung der hinter der GmbH stehenden Gesellschafter beschränkt sich auf ihre Stammeinlagen bei der Komplementär-GmbH bzw. auf ihre Kommanditeinlagen bei der KG.
• flexiblere Eigenkapitalbeschaffung über Kommanditeinlagen
• ermöglicht eine den Personengesellschaften eigentlich fremde Drittorganschaft
• für die Unternehmer evtl. Mitbestimmungsvorteile (bei klein gehaltener GmbH kein Aufsichtsrat notwendig)

Nachteile

• Der Aufwand für die Buchführung ist entsprechend hoch, da sowohl für die KG als auch für die GmbH die Bücher zu führen und Abschlüsse zu erstellen sind. Allerdings lassen sich durch gestalterische Maßnahmen die Buchungsbewegungen bei der Komplementär-GmbH sehr stark reduzieren, so dass bei geschickter Gestaltung der Aufwand nicht sonderlich ins Gewicht fällt.
• Die Kreditwürdigkeit ist eingeschränkt, da die Bank (relativ) wenig Sicherheiten geboten bekommt (nur das Gesamtkapital der GmbH und des Kommanditisten), da keine natürlichen Personen uneingeschränkt persönlich haften.
• Die Geschäftsführervergütung der GmbH ist bei der KG steuerlich keine Betriebsausgabe (§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG); sie mindert nicht den Gewinn der KG.

Ausprägungen

Typische GmbH & Co. KG

Bei der typischen GmbH & Co. KG ist die GmbH der einzige Komplementär der KG.

Einheitsgesellschaft

Bei der Einheits-GmbH & Co. KG hält die KG alle Anteile der Komplementär-GmbH. Dadurch wird die Unternehmensführung in einer Gesellschaft, der KG, vereint. Hierbei muss der Gefahr der verdeckten Einlagenrückzahlung durch entsprechende Vereinbarungen im Gesellschaftsvertrag entgegengewirkt werden, um den berechtigten Anspruch der Gläubiger auf Erhalt des haftenden Kapitals zu erfüllen.

Einmann-GmbH & Co. KG

In der Einmann-GmbH & Co. KG hält ein Eigentümer alle Kommandit- und GmbH-Anteile.

Beteiligungsidentische GmbH & Co. KG

In einer beteiligungsidentischen GmbH & Co. KG sind alle Eigentümer gleichmäßig, im gleichen Verhältnis untereinander, als Kommanditisten an der KG und als Gesellschafter an der Komplementär-GmbH beteiligt. Um die Beteiligungsidentität auch im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters zu wahren, empfiehlt sich die Aufnahme eines Passus im Gesellschaftsvertrag, mit der die Kündigung der Mitgliedschaft der Komplementär-GmbH gleichzeitig die Kündigung der KG fingiert.

Publikums-KG

Die Publikumsgesellschaft (auch „Massen-“ oder „Kapitalanlagegesellschaft“) ist auf die Aufnahme eines nahezu unbegrenzten Personenkreises als Kommanditisten ausgelegt. Die Kommanditisten stehen zueinander in keiner persönlichen Beziehung und wirken an der Formulierung des Gesellschaftsvertrags nicht mit, sondern treten der bestehenden Gesellschaft lediglich bei.

Klassischer Anwendungsbereich der Publikums-KG sind die sog. geschlossenen Fonds. Diese unterscheiden sich von den sog. offenen Fonds (z. B. klassische Aktien- und Rentenfonds) durch ihre gesellschaftsrechtliche Konstruktion und vor allem dadurch, dass man die Anteile nicht offiziell an zugelassenen Börsen handeln kann, sondern ein Ausstieg (=Kündigungsmöglichkeit) der Kommanditisten prinzipiell während der geplanten Laufzeit der Gesellschaft ausgeschlossen ist.

Doppelstöckige GmbH & Co. KG

An der doppelstöckigen (bzw. „mehrstufigen“) GmbH & Co. KG ist als einziger Komplementär und/oder Kommanditist eine weitere GmbH & Co. KG beteiligt. Für ein derartiges Konstrukt sprechen ggf. mitbestimmungsrechtliche oder umwandlungsrechtliche Gründe; dagegen spricht der hohe administrative Aufwand mit mehrfacher Buchführung und Bilanzierung.

Sternförmige Beteiligung

Ist eine GmbH gleichzeitig Vollhafter in mehreren Kommanditgesellschaften, so spricht man von einer „sternförmigen Beteiligung“ der Komplementär-GmbH. Konkurrieren die sternförmig gebundenen KGen in der gleichen Branche, sollte in den Gesellschaftsverträgen das Wettbewerbsverbot aus § 112 Abs. 1 HGB abbedungen werden.

Rechtslage in der Schweiz

Da nach schweizerischem Recht nur natürliche Personen Komplementäre einer Kommanditgesellschaft sein können (Art. 594Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche Abs. 2 OR), ist eine GmbH & Co. KG nicht möglich. Politische Bemühungen, dies zu ändern, waren bis jetzt nicht erfolgreich.^[1]

Siehe auch

• Limited & Co. KG – Komplementärin der KG ist eine englische Limited

Literatur

• Mark K. Binz / Martin Sorg: Die GmbH & Co. KG. Beck, 11. Auflage, München 2010, Verlag C.H. Beck, ISBN 978-3-406-58210-3
• Anusch Tavakoli / Oliver Fehrenbacher: Besteuerung der GmbH & Co. KG. Gabler Verlag, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-8349-0416-4.
• Michael Sommer: Die Gesellschaftsverträge der GmbH & Co. KG. Beck, München 2005, ISBN 3-406-52234-3.
• Bert Tillmann: Handbuch der GmbH & Co.: systematische Darstellung in handelsrechtlicher und steuerrechtlicher Sicht / fortgef. von Bert Tillmann. 1. - 16. Aufl. bearb. von Malte Hesselmann. Unter Mitarb. von Karl-Heinz Günther. 17., neubearb. und wesentlich erw. Aufl.. O. Schmidt, Köln 1991, ISBN 3-504-32516-X.
• Welf Müller (Hrsg.), Roman Bärwaldt: Becksches Handbuch der Personengesellschaften: Gesellschaftsrecht - Steuerrecht(hrsg. von Welf Müller; Wolf-Dieter Hoffmann. Bearb. von Roman Bärwaldt), Verlag C.H. Beck, München 1999, ISBN 3-406-44456-3.
• Klaus J. Hopt: Handelsgesetzbuch: mit GmbH & Co., Handelsklauseln, Bank- und Börsenrecht, Transportrecht (ohne Seerecht) - 32., neubearb. u. erw. Aufl. Beck, München, 2006, ISBN 3-406-53930-0
• Ingo Koller; Wulf-Henning Roth; Winfried Morck: Handelsgesetzbuch: Kommentar - 5. Aufl. Beck, München, 2005, ISBN 3-406-53330-2

Weblinks

• IHK Berlin über die KG einschließlich GmbH & Co. KG

Fußnote

1. ↑ Siehe Botschaft zur Revision des Obligationenrechts (GmbH-Recht sowie Anpassungen im Aktien-, Genossenschafts-, Handelsregister- und Firmenrecht) vom 19. Dezember 2001, S. 3167 f. Neu mit dem allgemeineren Anliegen, juristische Personen als Gesellschafter von Kollektivgesellschaften zuzulassen, die Motion 10.3154 «Juristische Personen als Gesellschafter bei Kollektivgesellschaften» vom 17. März 2010.

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