Husni Mubarak

Husni Mubarak, 2009

Muhammad Husni Mubarak (arabisch ‏محمد حسني مبارك‎, DMG Muḥammad Ḥusnī Mubārak; * 4. Mai 1928 in Musaliha, Provinz al-Minufiyya) war vom 14. Oktober 1981 bis zum 11. Februar 2011 Staatspräsident Ägyptens.^[1]

Leben

Frühe Jahre

Mubarak trat nach seiner Schulausbildung in die Ägyptischen Streitkräfte ein und war seit 1950 Offizier der Luftstreitkräfte. In den 1950er Jahren war er Pilot in Spitfire-Staffeln und Ausbilder an der Luftwaffenakademie. Nach dem Abschluss einer Jetpilotenausbildung in der Sowjetunion 1961 und einem Einsatz als Kampfflieger im Nordjemenitischen Bürgerkrieg wurde Mubarak 1969 Stabschef und später Oberbefehlshaber der ägyptischen Luftstreitkräfte. Mubarak kämpfte im Jom-Kippur-Krieg 1973 als Generalleutnant und wurde im April 1975 Vizepräsident. Anwar as-Sadat schickte ihn 1979 zu den Friedensgesprächen mit Israel.

Machtübernahme und Herrschaft

Nach der Ermordung Sadats durch die Organisation Al-Dschihad wurde Mubarak am 14. Oktober 1981 Staats- und Ministerpräsident Ägyptens. Bis Februar 2011 regierte er Ägypten im Ausnahmezustand, den er stets verlängert hat. Im Januar 2011 gab er das Amt des Präsidenten ab.

Bei einem Besuch in Berlin trägt sich Mubarak im Gästebuch der Stadt ein (1989).

Die Rolle Ägyptens war nach der Annäherung an Israel durch Sadat in der arabischen Welt geschwächt. Unter Mubarak wurde Ägypten 1989 wieder Mitglied in der Arabischen Liga, ohne seine Haltung im Nahen Osten und die Beziehungen zu Israel aufzugeben.

Mubarak regierte autokratisch und stützte sich auf die Vertreter der „Dschil Uktubar“ („Oktobergeneration“). Grundlage seiner Macht war bis zuletzt die Armee, die sich als Bewahrerin der nationalen Identität, der Unabhängigkeit und der Stabilität versteht. Mubarak suchte seit seinem Amtsantritt ein Gleichgewicht zwischen den Ideologien und sozialen Gruppen herzustellen und auf diese Weise sein Regime zu festigen. Um islamistische Gegenbewegungen zu bekämpfen, erklärte er „Demokratie“ und „Pluralismus“ zu Zielen seiner Regierung. Dennoch gab es in Ägypten nur so viel Opposition, wie Mubarak gestattete. Selbst die Aufstellung der Wahllisten zur ägyptischen Volksvertretung bedurfte der Absegnung durch die präsidententreue Mehrheit im Parlament, es traten also auch für die Oppositionsparteien nur „handverlesene“ Kandidaten an.

In seinen ersten Regierungsjahren erweiterte er den Spielraum der Opposition in Presse und Parlament. Gleichzeitig hielt Mubarak die Allianz mit den konservativen Geistlichen der Al-Azhar-Universität aufrecht, weil er auf ihren mäßigenden Einfluss zählte. Politische Gegner und Kritiker sprachen daher von einer Pseudo-Demokratie, da Mubarak trotz einiger Zugeständnisse an seinem autokratischen Regierungsstil festhielt.

Am 26. Juni 1995 wurde seine Wagenkolonne bei der Fahrt zum Gipfeltreffen der Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) in Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba beschossen. Mubarak blieb dabei unverletzt. Nach Einschätzung der BBC gab es insgesamt sechs Attentatsversuche auf Mubarak während seiner Präsidentschaft.^[2]

Wirtschaftspolitisch orientierte sich Mubarak an den wirtschaftsliberalen Konzeptvorschlägen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.^[3] Oppositionsgruppen wurden unterdrückt. Die Muslimbruderschaft hat einen semilegalen Status inne, ihre Aktivitäten und Abgeordnete werden teils geduldet, teils verfolgt. Seit den 1990er Jahren kam es wiederholt zu Anschlägen islamistischer Extremisten auf Touristen, Kopten, staatliche Amtsträger und Mubarak selbst (1994, 1996). In den vergangenen zehn Jahren erhöhte sich der innenpolitische Druck, unter anderem aufgrund der Unzufriedenheit mit der mangelnden demokratischen Teilhabemöglichkeit in der Gesellschaft für viele Menschen sowie wegen der schlechten Arbeitsbedingungen, der großen Armut und Arbeitslosigkeit im Land.

Ende 2004 gelang der Opposition die erste Demonstration in der Mubarak-Zeit, die ein Ende des Regimes forderte. Dies führte zur Gründung der Kifaja-Bewegung, gegen die Geheimdienst und Polizei unter anderem mit Verhaftungen reagierten. Nach einer auf Druck der Bewegung zustande gekommenen, jedoch nur geringfügigen, Verfassungsergänzung fand im September 2005 in Ägypten erstmals eine Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten statt.^[4] Bei der Wahl, die von Berichten über Manipulationen überschattet war und an der sich aufgrund der Skepsis zur Zuverlässigkeit der Wahlen nur 23 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, wurde Mubarak nach offiziellen Angaben mit 88,6 Prozent der Stimmen für eine fünfte Amtszeit gewählt.

Im März 2010 unterzog sich Mubarak in Deutschland einer Operation, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand und eine eventuelle Amtsaufgabe auslöste.^[2] Am 11. Februar 2011 trat er aufgrund der Volksproteste von allen Ämtern zurück.

Unterstützung durch den Westen

Mubarak und George W. Bush (2002).

Das Mubarak-Regime wurde vom Westen – insbesondere von den USA und von Israel – gestützt.^[5] Hauptgrund dafür ist die Tatsache, dass Ägypten 1979 als erster arabischer Staat einen Friedensvertrag mit Israel schloss (der Israelisch-jordanische Friedensvertrag folgte 1994) und damit eine berechenbare Größe in der Krisenregion Nahost darstellt. Für die westliche Diplomatie war das System Mubarak darüber hinaus ein Bollwerk gegen den fundamentalistischen Islamismus.^[6] Besonders die Bewegung der Muslimbruderschaft wurde in Ägypten unterdrückt.^[5]

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Mubaraks Ägypten galten als ungetrübt.^[6] Aufgrund seiner strategischen Lage im Nahen Osten war das Land ein Schwerpunkt deutscher Entwicklungspolitik.^[6] Pro Jahr zahlte Berlin im Durchschnitt 64 Millionen Euro.^[7] Von den USA erhielt Mubarak 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe pro Jahr sowie Wirtschaftshilfe in Höhe von 700 Millionen Dollar.^[5]

Vermögen und Korruptionsvorwürfe

Nach einer Schätzung der algerischen Zeitung Al Khabar von 2010 beträgt das Vermögen der Familie Mubaraks rund 40 Milliarden US-Dollar,^[8] was vom Leiter des Basel Institute on Governance als realistisch eingeschätzt wird.^[9] Mubarak selbst soll während seiner Regierungszeit ein Vermögen von 10 Milliarden US-Dollar angehäuft und großteils ins Ausland verbracht haben. In einer Schätzung von anderen Experten wird das Vermögen der Familie Mubarak sogar mit 70 Milliarden US-Dollar beziffert.^[10] US-Regierungsbeamte halten die Zahl laut der New York Times für übertrieben und gehen hingegen von zwei bis drei Mrd. US-Dollar aus.^[11] Das Vermögen von Mubaraks Familie wurde, z. B. über Investmentbanken und Private Equity-Anlagen umfangreich verschleiert^[8], weswegen die verschiedenen Schätzungen weit auseinandergehen und als unzuverlässig gelten. Konsens ist jedoch, dass es sich um ein Milliardenvermögen handelt. In diesem Zusammenhang werden Korruptionsvorwürfe gegen Husni Mubarak wie auch allgemein gegen führende Regimemitglieder erhoben.^[9]

Die größte Quelle der Korruptionsgelder bilden nach Recherchen von Antikorruptionsexperten die Privatisierungen von Staatsunternehmen und Ländereien insbesondere in den 1990er Jahren. Die Unternehmen wurden dabei intransparent und deutlich unter Wert verkauft.^[12] Außerdem soll das Vermögen durch Insiderhandel mit Staatsanleihen und kostenlose Anteile an Industrie- und Handelskonzerne vermehrt worden sein.^[8]

Am Tag des Rücktritts von Mubarak am 11. Februar 2011 hat der Schweizer Bundesrat beschlossen, alle möglichen Vermögenswerte Mubaraks und seines Umfeldes in der Schweiz mit sofortiger Wirkung zu sperren, um eine Veruntreuung von staatlichem ägyptischem Eigentum zu vermeiden.^[13] Davon betroffen sind zwölf Personen: Hosni Mubarak und seine Frau, ihre beiden Söhne und deren Ehefrauen, der Bruder von Mubaraks Frau sowie vier Ex-Minister und ein ehemaliger Organisationssekretär von Mubaraks Partei NDP.^[14][15] Am 16. Februar 2011 wurde die Liste um zwei weitere Personen auf insgesamt 14 Personen ergänzt.^[16]

Proteste in Ägypten und Rücktritt

→ Hauptartikel: Revolution in Ägypten 2011

Die Revolution in Tunesien 2010/2011, die am 17. Dezember 2010 begann, ermunterte viele Ägypter zu Demonstrationen. Am 25. Januar 2011 und den Folgetagen ereigneten sich in Ägypten die heftigsten Proteste seit Beginn der Präsidentschaft Mubaraks. Zehntausende Demonstranten taten ihren Unmut kund. Diese Protestbewegung war eine Neuheit im Land, zuvor kamen selten mehr als ein paar hundert Demonstranten zusammen, Kundgebungen wurden in der Regel schnell von der Polizei aufgelöst.^[17] Ursachen für die erhöhte Protestbereitschaft sind, wie in vielen anderen arabischen Staaten, der Unmut über das autoritäre Regime mit einem ausgeprägten Sicherheitsapparat, fehlende Mitsprachemöglichkeiten der Bürger, Korruption in Staat, Wirtschaft und Verwaltung, eine hohe Arbeitslosigkeit insbesondere der jüngeren Bevölkerung und eine wachsende Armut. Hinzu kommen eine Nahrungsmittelpreiskrise durch zunehmende Nachfrage und Spekulationen, und steigende Energiepreise.^[18][19]

Getragen werden die Proteste von einer breitgefächerten Bewegung, der verschiedenste soziale Schichten abseits der Regimeelite, sowohl Linke als auch Bürgerliche, Säkulare als auch Christen und Muslime angehören. Besonders groß ist der Anteil junger Ägypter. Die fundamentalistische Muslimbruderschaft steht den Protesten passiv gegenüber und hat keine Führungsrolle inne, einige ihrer jüngeren Mitglieder nahmen jedoch auch an den Protesten teil und nahmen dabei von einigen bisherigen fundamentalistischen Positionen Abstand.^[20]

Die Regierung Mubaraks ist noch bis zuletzt vor allem von den USA, Europa und Israel gestützt worden. Als Hintergrund hierfür werden hauptsächlich sicherheitspolitische Bedenken bei einer Übernahme der ägyptischen Regierung durch islamistische Oppositionelle sowie Mubaraks Vorgehen gegen islamistische Terroraktivitäten im Gaza-Streifen angesehen.^[5]

Nach heftigen Protesten mit zahlreichen Verletzten und Toten entließ Mubarak am 29. Januar 2011 das Kabinett und ernannte ein neues Kabinett. Zum neuen Ministerpräsidenten ernannte er Ahmad Schafiq, den ehemaligen Stabschef der Luftwaffe, zum Vizepräsidenten (zum ersten Mal seit Mubaraks Amtsantritt im Jahre 1981) seinen Vertrauten Omar Suleiman, bis dahin Chef des Geheimdienstes Dschihaz al-Muchabarat al-Amma.^[21] Gegen die Demonstranten wurden im Februar Schläger vom Geheimdienst eingesetzt. Außerdem wurden ab dem 3. Februar Internet und Mobilfunknetz abgeschaltet um den Demonstranten die Kommunikation zu erschweren.

Am Abend des 1. Februar 2011, nachdem landesweit über drei Millionen Bürger in Ägypten gegen die Regierung demonstrierten, erklärte Mubarak im Staatsfernsehen, dass er bei den Wahlen im September des Jahres nicht wieder kandidieren werde.^[22]

In einer Rede am Abend des 10. Februar 2011 gab Mubarak trotz aller Rücktrittsforderungen bekannt, weiterhin im Amt zu bleiben. Er verkündete jedoch auch, seine Amtstätigkeiten bis zum Ende seiner Amtszeit an den neu ernannten Vizepräsidenten Omar Suleiman zu übergeben. ^[23]

Am späten Nachmittag des 11. Februar 2011 verkündete Vizepräsident Suleiman, Mubarak habe sich aufgrund der anhaltenden Massenproteste zu einem vollständigen Rücktritt entschlossen und lege die Staatsgeschäfte in die Hände des Obersten Militärrates. Ein Staatsstreich des Militärs ist nicht auszuschließen.

Ausreiseverbot und Anklage

Am 28. Februar 2011 wurde ein Ausreiseverbot für Mubarak, seine Frau Suzanne, seine beiden Söhne Alaa und Gamal sowie deren Ehefrauen verhängt. Außerdem wurde das Vermögen der Familie in Ägypten eingefroren.^[24]

Am 11. April 2011 wurde er von Ägyptens Generalstaatsanwaltschaft zur Stellungnahme zu Korruptionsvorwürfen vor ein Gericht in Kairo geladen.^[25] Kurz darauf wurde bekannt, dass er aufgrund gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus im ägyptischen Scharm el-Scheich gebracht wurde.^[26] Am 13. April wurde er zum Zweck investigativer Befragung hinsichtlich von Vorwürfen der Korruption für 15 Tage inhaftiert.^[27]

Am 24. Mai 2011 erhob die ägyptische Staatsanwaltschaft offiziell Anklage gegen Mubarak, seine beiden Söhne Gamal und Alaa, den mit Mubarak eng verbandelten Geschäftsmann Hussein Salem sowie seinen ehemaligen Geheimdienstchef Hussein Kamal al-Din Ibrahim Salem.^{[28] [29] [30]} Die Staatsanwaltschaft wirft Mubarak Mittäterschaft an der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der Massenproteste 2011 vor. Weiterhin werden ihm Machtmissbrauch und Veruntreuung von Staatsbesitz zur persönlichen Bereicherung unterstellt. Der Prozess gegen Husni Mubarak und seine beiden Söhne begann am 3. August 2011.^[31][32][33] Trotz einer schweren Erkrankung Husni Mubaraks, der nur liegend im Krankenbett teilnehmen konnte, wurde der Prozess Mitte August fortgesetzt, aber bereits nach zwei Stunden auf Anfang September vertagt. ^[34]

Privates

Mubarak und seine Frau, Suzanne Thabet, haben zwei Söhne (Alaa Mubarak und Gamal Mubarak). Gamal Mubarak wurde bis zuletzt als Nachfolger seines Vaters im Amt des ägyptischen Präsidenten gehandelt. Diese Aussicht zerschlug sich mit dem Sturz Husni Mubaraks.

Nach seiner Flucht per Hubschrauber aus Kairo am 12. Februar 2011 war der Aufenthaltsort Mubaraks zwischenzeitlich unbekannt. Auch über seinen Gesundheitszustand wurde spekuliert.^[35] Wie sich später herausstellte, hatte sich der vermeintlich schwerkranke Mubarak nach Scharm El-Scheich in eine Privat-Villa zurückgezogen. Nachdem er im April 2011 in Untersuchungshaft genommen wurde,^[36] erlitt er während einer Befragung am 12. April einen Herzinfarkt und musste in eine Klinik eingeliefert werden.^[37] Am 17. Juli 2011 soll er nach Angaben seines Anwalts in ein Koma gefallen sein.^[38] Zum Prozessauftakt in Kairo im August 2011 wurde Mubarak in einem Krankenbett liegend in den Gerichtssaal gerollt.^[39]

Weblinks

 Commons: Muhammad Husni Mubarak – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Husni Mubarak im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Der Westen und das Mubarak-Regime: Lang lebe der Pharao! – Qantara.de, Dezember 2010
• Rücktritt Hosni Mubaraks: K.o. für den Pharao Qantara.de, Februar 2011

Einzelnachweise

1. ↑ Husni Mubarak tritt zurück Spiegel Online, 11. Februar 2011
2. ↑ ^{a b} Country profile: Egypt, BBC News
3. ↑ Khaled Alkhamissi: Ein Gefühl von Würde, 4. Februar 2011
4. ↑ tagesschau: Dauer-Herrscher mit verzerrtem Selbstbild, 11. Februar 2011
5. ↑ ^{a b c d} Milliarden für den Autokraten sueddeutsche.de, 26. Januar 2011.
6. ↑ ^{a b c} Berlin plant für die Zeit nach Mubarak Spiegel Online, 31. Januar 2011.
7. ↑ Schwere Zeiten für Christen des Nahen Osten domradio.de, 5. Januar 2011.
8. ↑ ^{a b c} FR: Der Schatz der Mubaraks, 13. Februar 2011
9. ↑ ^{a b} Deutsche Welle: Reich, reicher, Mubarak?
10. ↑ Mubarak family fortune could reach $70bn, say experts: The Guardian
11. ↑ Die geheimen Milliarden der Potentaten Financial Times Deutschland 22. März 2011
12. ↑ DAPD: Mubarak soll reicher als Bill Gates sein, 14. Februar 2011
13. ↑ Bundesrat lässt allfällige Vermögenswerte von Ägyptens Ex-Präsident Hosni Mubarak in der Schweiz sperren Pressemitteilung in: admin.ch vom 11. Februar 2011
14. ↑ Bundesrat bläst zur Jagd auf Mubarak-Konten in: Schweizer Fernsehen vom 11. Februar 2011
15. ↑ Bundesrat blockiert Mubaraks Gelder in: Tages-Anzeiger vom 12. Februar 2011
16. ↑ Änderung Verordnung über Maßnahmen gegen gewisse Personen aus der Arabischen Republik Ägypten. in: admin.ch vom 16. Februar 2011
17. ↑ Tausende Ägypter marschieren gegen Mubarak. Spiegel Online, abgerufen am 27. Januar 2011 (HTML, sprache: deutsch). 
18. ↑ UN besorgt wegen hoher Lebensmittelpreise, Deutsche Welle vom 4. Februar 2011
19. ↑ Der Standard: Es geht um Brot und Arbeit, nicht um die Scharia, 27. Januar 2011
20. ↑ Charles Hirschkind: From the blogosphere to the street the role of social media in the egyptian uprising, Jadaliyya - Arab Studies Institute, 9. Februar 2011
21. ↑ http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/mubarak_macht_geheimdienstchef_zu_vizepraesidenten_1.9269202.html
22. ↑ zenithonline.de vom 2. Februar 2011
23. ↑ http://www.newsecho.de/news/ticker/wlr7TlNsTFk/aegyptens_praesident_mubarak_uebergibt_macht_an%C2%A0vize_suleiman
24. ↑ Ausreiseverbot gegen Mubarak verhängt. In: ORF. 28. Februar 2011, abgerufen am 28. Februar 2011 (deutsch). 
25. ↑ Interior Minister: Mubarak Receives Order by Prosecution for Probe, Ägyptisches Informationsministerium, abgerufen am 12. April 2011.
26. ↑ Mubarak soll Herzinfarkt erlitten haben, Spiegel Online 12. April 2011.
27. ↑ Informationsministerium Ägyptens: Hosni Mubarak imprisoned, abgerufen am 14. April 2011.
28. ↑ The Daily News Egypt 24. Mai 2011: Prosecutor refers Mubarak, sons and Hussein Salem to criminal court
29. ↑ Al-Masry Al-Youm 24. Mai 2011: Attorney general refers Mubarak and sons for criminal prosecution
30. ↑ The Egyptian Gazette 24. Mai 2011: Egypt's Mubarak referred to criminal court
31. ↑ Mubarak soll im August vor Gericht gestellt werden Spiegel Online 1. Juni 2011
32. ↑ „Wer getötet hat, muss getötet werden“ Spiegel Online 3. August 2011
33. ↑ Mubarak soll am 3. August vor Gericht gestellt werden faz.net 1. Juni 2011
34. ↑ Tumulte vor Prozess: Mubarak kehrt im Krankenbett ins Gericht zurück auf spiegel.de vom 15. August 2011
35. ↑ Fluchtburg für den Pharao, spiegel.de vom 15. Februar 2011 (abgerufen am 15. Februar 2011)
36. ↑ Mubarak kommt in Untersuchungshaft, focus.de vom 13. April 2011 (abgerufen am 4. August 2011)
37. ↑ Mubarak erleidet Herzinfarkt, cnn.com vom 13. April 2011 (abgerufen am 13. April 2011)
38. ↑ Ägypten: Verwirrung um Gesundheit des Ex-Präsidenten. Die Presse, 18. Juli 2011
39. ↑ Mubarak und Söhne weisen Mordvorwurf zurück, spiegel.de vom 3. August 2011 (abgerufen am 4. August 2011)

Staatspräsidenten Ägyptens

Ali Muhammad Nagib (1953–1954) | Gamal Abdel Nasser (1954–1970) | Anwar as-Sadat (1970–1981) | Husni Mubarak (1981–2011)