Ministerium für Umweltschutz der Volksrepublik China

Das Ministerium für Umweltschutz der Volksrepublik China (Chinesisch: 中华人民共和国环境保护部, auch Ministry of Environmental Protection of the People’s Republic of China, abk: MEP, vor 2008 Staatliche Umweltschutzverwaltung, abk. SEPA) ist ein Ministerium und Exekutivorgan der Chinesischen Regierung mit dem Auftrag, „Umweltverschmutzung vorzubeugen und zu kontrollieren, Natur und Ökosysteme zu schützen, nukleare Sicherheit zu überwachen, öffentliche Gesundheit und ökologische Sicherheit zu sichern und die Harmonie zwischen Mensch und Natur zu fördern“.^[1] Darüber hinaus finanziert und verwaltet es relevante Forschungs- und Entwicklungsprogramme. Es hat mit seinen 300 Mitarbeitern^[2] etwa ein Achtel des Personals des US-amerikanischen Umweltministeriums.^[3] Es wurde mehrfach nahegelegt, personelle und finanzielle Kapazitäten der Behörde aufzstocken.^[4]

Geschichte

• 1972 wohnen chinesische Gesandte der ersten Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen (UNCHE) in Schweden bei. Im nächsten Jahr wird eine staatliche "Führungsgruppe" einberufen.
• 1982 wird ein Umweltschutzreferat unter dem Ministerium für rural-urbanes Bauwesen und Umweltschutz (MURCEP) etabliert.
• 1983 erhebt die chinesische Regierung den Umweltschutz zum Staatsziel mit entsprechenden Gesetzen.
• 1988 wird das Referat mit der Trennung vom MURCEP eine eigenständige staatliche Organisation.
• 1993 erhält die Organisation den untergeordneten Ministerialstatus.
• Nach den großen Fluten von 1998 wird die Organisation in die Staatliche Umweltschutzverwaltung (SEPA) umbenannt und erhält den vollen Ministerialstatus.
• Im März 2008 folgt die Chinesische Regierung einer OECD-Empfehlung^[4] und die SEPA wird eines von 27 Ministerien und somit Teil der Chinesischen Regierung.

Organisation

Das MEP unterteilt sich in 12 Stabsstellen und 65 Referate.^[5] Alle haben den si-Status (Ministerialstatus) in der Regierungshirarchie.

1. General Administrative Office (办公厅)
   1. General Duty Room
   2. Research Office
   3. Office of Supervision on Administration
   4. Office of Public Complaints Settlement
   5. Office of Information Technology
   6. Division of Archive Management
   7. Division of General Meetings Service
   8. Division of Reception and Security
2. Department of Human Resources & Institutional Affairs (行政体制与人事司)
   1. Division of Institutional Restructuring
   2. Division One of Personnel Management
   3. Division Two of Personnel Management
   4. Division of Human Resources Development
   5. Office of Retired Civil Servants
3. Department of Planning and Finance (规划与财务司)
   1. Division of General Management
   2. Division of Planning
   3. Division of Statistics
   4. Division of Budget
   5. Division of Investment Management
   6. Division of Financing and Accounting
4. Department of Policies, Laws and Regulations (政策法规司)
   1. Division of Environmental Policy
   2. Division of Laws and Regulations
   3. Division of Administrative Reconsideration
5. Department of Science & Technology and Standards (科技标准司)
   1. Division of Science and Technology Development
   2. Division of Technology Policies and Standards
   3. Division of Environmental Industry
   4. Division of Environmental Health and Monitoring
6. Pollution Control Office (污染控制司)
   1. Division of General Management
   2. Division of Urban Environmental Management
   3. Division of Water Environmental Management
   4. Division of Environmental Management for Major River Basins
   5. Division of Drinking Water Sources Protection
   6. Division of Marine Environmental Protection
   7. Division of Air and Noise Pollution Control
   8. Division of Solid Wastes and Toxic Chemicals Management
7. Natural Ecosystem Protection Office (自然生态保护司)
   1. Division of General Management
   2. Division of Regional Ecological Environmental Management
   3. Division of Nature Reserves Management
   4. Division of Rural Environmental Protection (Division of Soil Environmental Protection)
   5. Office of Bio-Safety Management (Division of Biodiversity Conservation)
8. Department of Environmental Impact Assessment (环境影响评价管理司)
   1. Division of General Management
   2. Division One of Environmental Impact Assessment
   3. Division Two of Environmental Impact Assessment
   4. Division Three of Environmental Impact Assessment
   5. Division of Environmental Check and Acceptance of Construction Projects
9. International Cooperation Office (国际合作司)
   1. Division of General and Foreign Affairs Management
   2. Division of International Organizations
   3. Division of Bilateral Cooperation
   4. Division of International Cooperation on Nuclear Safety
   5. Division of Regional Environmental Cooperation
   6. Secretariat of China Council for International Cooperation on Environment and Development
10. Department of Nuclear Safety (核安全管理司)
    1. Division of Radioactive Environment and General Management
    2. Division One of Nuclear Power
    3. Division Two of Nuclear Power
    4. Division of Nuclear Reactors
    5. Division of Nuclear Fuels Management
    6. Division of Radioactive Wastes Management
    7. Division of Radioactive Sources and Electromagnetic Radiation management
    8. Division of Nuclear Equipment
11. Environmental Inspection Office (环境监察局)
    1. Division of General Management
    2. Division of Supervision Guidance
    3. Division of Pollutant Discharge Fees Management
    4. Division of Review and Punishment
12. Department of Education andCommunications
    1. Division of News
    2. Division of General Management

Führung

• Minister: Zhou Shengxian (周生贤).
• Stellvertreter: Pan Yue (潘岳)

Der ehemalige Minister Xie Zhenhua (解振华) trat im Dezember 2005 sein Amt in Folge einer Explosion in einem Werk der PetroChina AG ab. Es traten 100 Tonnen karzinogenes Benzol in den Songhua-Fluss. Die Benzenkonzentrationen überschritten noch Wochen nach dem Vorfall die staatlichen Richtwerte um das 108-Fache. Noch an der Grenze zu Jilin und Heilongjiang betrugen die Messwerte das 29-Fache des Richtwerts. Die Wasserversorgung von etwa 5 Millionen Menschen musste für eine Woche eingestellt werden.^[6][7]

Der stellvertretende Minister, Pan Yue (潘岳) verblieb im Amt. In einem Interview im März 2005 mahnte er, dass das Chinesische Wirtschaftswunder zeitnah enden werde, wenn man einer nachhaltigen Entwicklung nicht bald gerecht werde.^[8]

Verwaltungsbezirke der Volksrepublik China

Örtliche Inspektions und Exekutivstellen

2006 eröffnete SEPA zusätzlich zum seit 1988 existierenden Büro 5 regionale Stellen ^[9], um Inspektionen vor Ort besser durchführen zu können:

1. Der MEP Hauptsitz in Beijing ist zuständig für Tianjin, Hebei, Henan, Shanxi, und Innere Mongolei.
2. Stelle Ost: Büro in Nanjing ist zuständig für Shanghai, Jiangsu, Zhejiang, Anhui, Fujian, Jiangxi, und Shandong.
3. Stelle Süd: Büro in Guangzhou ist zuständig für Hunan, Hubei, Guangdong, Guangxi, und Hainan.
4. Stelle Nordwest: Büro in Xi'an ist Zuständig für Shaanxi, Gansu, Qinghai, Xinjiang, und Ningxia.
5. Stelle Südwest: Büro in Chengdu ist zuständig für Chongqing, Sichuan, Guizhou, Yunnan, und Tibet.
6. Stelle Nordost: Büro in Shenyang ist zuständig für Liaoning, Jining, und Heilongjiang.

Aufgaben und Veröffentlichungen

Das MEP setzt Standards und überwacht diese im Bereich Wasser-, Boden- und Luftqualität, Abfall, Lärm und Radioaktivität. Sie veröffentlicht ihre Ergebnisse seit 1999 jährlich in dem Report On the State of the Environment In China (SOE). Zu den Umweltauswirkungen des Drei-Schluchten-Damm-Projekts gibt die Behörde seit 2003 jährlich ein eigenes Bulletin heraus. Darüber hinaus erscheint in Zusammenarbeit mit anderen Behörden ein statistisches Jahrbuch.^[10]

Ferner verwaltet sie den mittlerweile 11. Fünfjahresplan zum Nationalen Umweltschutz (2006-2010), dessen Zweck es ist, "zentrale Ziele und private wie öffentliche (politische) Handlungsfelder zu benennen, Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Regierung und Umweltschutzbehörden zu definieren und die Teilhabe des privaten Sektors sowie der Zivilgesellschaft zu einer umweltfreundlichen Gesellschaft zu führen und zu mobilisieren."^[11][12] Die öffentlichen Ausgaben für das Vorhaben beziffert der Plan mit 75 Mrd. € per annum bzw. 1,35% des jeweiligen BIPs.^[11][13] Weitere 8 Mrd. € sollen durch den privaten Sektor nach dem Verursacherprinzip getragen werden.^[11] Mit Subventionen und fiskalen Vergünstigungen will man ferner für (insbesondere Entwicklungs-)Banken Anreize zur Investition schaffen.^[11][14] Weitere Gelder werden von internationalen Gebern bereitgestellt.^[15] Die eigentlichen Mittel, die nötig wären, die Vorhaben zu Realisieren biziffert das Weißbuch der SEPA zum Umweltschutz aber auf das 8-Fache.^[16][17] Eine Evaluierung der einzelnen Vorhaben ist für das Jahresende von 2008 und 2010 vorgesehen.^[11] Die Ziele früherer Pläne konnten nicht realisiert werden. Gründe dafür sind in erster Linie der Mangel an Zusammenspiel zwischen Umwelt- und Wirtschaftspolitik sowie eine Unterfinanzierung der angestrebten Programme.^[3][4]

Herausforderungen für zukünftiges Handeln

→ Hauptartikel: Umweltsituation in Ostasien#Maßnahmen

Nach dem Scheitern des 10. Fünfjahresplan zum Nationalen Umweltschutz müssen nun Lösungen für das Problem der Luftverschmutzung gefunden und Ruß- und SO₂-Emissionen nachhaltig reduziert werden.^[18][14] Der aktuelle Fünfjahresplan sieht eine Kürzung um 10% bis 2010^[11] im Vergleich zu Werten von 2006 vor, bei denen 43,4% der getesteten Städte eine "gesundheitsschädigende" Luftqualität aufwiesen. In 32,6% der getesteten Städte überstieg die Inzidenz sauren Regens 5%.^[19]

Ein weiterer Kernpunk der MEP-Arbeit wird die Wasserverschmutzung darstellen. Bei 3 von 4 getesteten Flüssen wurde 2006 eine "gesundheitsschädigende" Wasserqualität ermittelt.^[20] Lediglich 2 von 27 getesteten Seen wiesen eine "akzeptable" Qualität auf.^[20] Sterblichkeitsraten in Zusammenhang mit Krebs durch Wassertverschmutzung werden auf 64 Fälle pro 100.000 Einwohner beziffert.^[18] Über die Gesundheitsfolgen hinaus werden auch hohe Wirtschaftliche Ausfälle durch die Agrarbewässerung mit belasteten Abwässern gemeldet; grob die Hälfte der Reisernte von 2003 konnte in Folge dessen nicht den Lebensmittelstandards genügen.^[18]

• 

  Wasserqualität der größeren Seen in China 2006^[20]

• 

  Wasserqualität in China 2006^[20]

Weblinks

• Informationstext der Bundeszentrale für politische Bildung (Sternfeld 2006)
• Positionstext vom deutschen Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Umweltpolitik in China und der Deutsch-Chinesischen Zusammenarbeit.

Einzelnachweise

1. ↑ Offizielles Mandat auf der Internetpräsenz:

   „Prevent and control environmental pollution, protect nature and ecology, supervise nuclear safety, safeguard public health and environmental safety, and promote the harmony between man and nature.“

2. ↑ Artikel bei China Dialogue vom 5. Februar 2007
3. ↑ ^{a b} Papier von Jianguo Liu und Jared Diamond Januar 2008
4. ↑ ^{a b c} Environmental Performance Reviews: China (2007) OECD, Juli 2007
5. ↑ Organigramm
6. ↑ Meldung bei BBC News Freitag, den 24. November 2006
7. ↑ Meldung bei China Daily Donnerstag, den 24. November 2005
8. ↑ http: Das Wunder ist bald zu Ende. In: Der Spiegel. Nr. 10, 2005 (7. März 2005, online).
9. ↑ Offizielle Ankündigung durch die SEPA (chinesische Quelle) 8. Juli 2006
10. ↑ Veröffentlichungen des MEP
11. ↑ ^{a b c d e f} China National Environmental Protection Plan in the Eleventh Five-Years (2006-2010), No.39 document of the State Council 2005
12. ↑ Wortlaut im Dokument:

    „...aims at expounding the objectives, tasks investment focuses and key policy measures in the field of environmental protection during the 11th Five-Year Plan period, identifying the responsibility and tasks of people’s government and environmental protection departments at all levels, guiding and mobilizing the participation of enterprises and civil society and striving for environment-friendly society.“

13. ↑ Zu Grunde liegen den Berechnungen die Daten des BIP-IMF und ein Wechselkurs von $ zu € 0,68. Andere Quellen gehen von einem verstärktem Wachstum aus und beziffern den BIP-Anteil entsprechend niedriger.
14. ↑ ^{a b} Forschungspapier der Deutschen Bank zum "Wachstumsmarkt" des Umweltsektors in China, FRANK 2006
15. ↑ Veröffentlichung im November 2000 der US-amerikanischen Botschaft zum 10. Fünfjahresplan zum Nationalen Umweltschutz, in den 4 Mrd USD von internationalen Gebern flossen.
16. ↑ i.e. 10% des BIP. Siehe Environmental Protection in China (1996-2005) Information Office of the State Council of the People's Republic of China, Peking im Juni 2006
17. ↑ Artikel von Staatssekretär Matthias Machnig, erschienen am 29.August 2006 im Handelsblatt
18. ↑ ^{a b c} Cost of Pollution in China gemeinsame Reportage der Weltbank und der SEPA, 2007
19. ↑ SOE 2006 Atmospheric Environment, SEPA, 2006
20. ↑ ^{a b c d} SOE 2006 Water Environment, SEPA 2006

Kommissionen und Ministerien der Volksrepublik China

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