CDU Thüringen

CDU Thüringen
Vorsitzende	Logo
Christine Lieberknecht
Basisdaten
Gründungsdatum:	20. Juli 1945
Gründungsort:	Weimar
Vorsitzende:	Christine Lieberknecht
Ehrenvorsitzender:	Bernhard Vogel
Stellvertreter:	Benno Kaufhold Andreas Trautvetter Christina Tasch
Schatzmeister:	Michael Schneider
Generalsekretär:	Mario Voigt
Mitglieder:	12.000 (Stand: 31.12.2010)
Website:	cdu-thueringen.de

Die CDU Thüringen ist der größte Landesverband einer Partei in Thüringen und der Landesverband der CDU in Thüringen. Vorsitzende ist Christine Lieberknecht und Generalsekretär ist Mario Voigt. Sitz des Verbandes ist Erfurt.

Organisation

Landesverband

Der Landesverband Thüringen der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) ist der Zusammenschluss aller Mitglieder der CDU im Freistaat Thüringen.

Der Landesverband hat die Aufgabe, durch seine Organe, durch seine Kreis- und Ortsverbände und Vereinigungen das Gedankengut der CDU zu verbreiten, die Ziele der CDU zu vertreten und für die Mitgliedschaft in der CDU zu werben, die Mitglieder über alle wichtigen politischen Entscheidungen zu unterrichten und sie zur Teilnahme an der Politik anzuregen, die politische Willensbildung in der CDU und im öffentlichen Leben zu fördern. Der Landesverband bestimmt die Richtlinien für die politische und organisatorische Führung der CDU Thüringen und fördert die Arbeit der Kreisverbände und der Vereinigungen.

Der Landesverband ist in 23 Kreisverbände gegliedert, die wiederum in Ortsverbände untergegliedert sind.

Organe des Landesverbandes sind der Landesparteitag, der Landesausschuss und der Landesvorstand.

Landesparteitag

Der Landesparteitag ist das oberste politische Organ der CDU Thüringen. Er wird vom Landesvorstand einberufen und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Er ist insbesondere zuständig für alle die CDU Thüringen berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

Landesausschuss

Der Landesausschuss wird bei Bedarf vom Landesvorstand einberufen. Er ist für die Beschlussfassung über alle wichtigen Angelegenheiten des Landesverbandes zwischen den Landesparteitagen zuständig.

Landesvorstand

Der Landesvorstand leitet den Landesverband, vertritt ihn nach außen und führt die Geschäfte auf Landesebene. Er führt die Beschlüsse des Landesparteitages und Landesausschusses aus. Alle zwei Jahre konstituiert sich der Landesvorstand neu.

Landesgeschäftsstelle

Die Landesgeschäftsstelle ist für die politische, administrative und finanzielle Organisation der Partei auf Landesebene zuständig. Dazu gehört auch die strategische und konzeptionelle Vorbereitung von Wahlkämpfen und Kampagnen.

Landesfachausschüsse und Arbeitsgruppen

Die Landesfachausschüsse und Arbeitsgruppen beraten den Landesvorstand. Sie sollen politisch bedeutsame Vorgänge und Entwicklungen in ihren Fachbereichen beobachten, sie diskutieren und den Landesvorstand darüber informieren. In Abstimmung mit dem Landesvorstand planen sie ihre Arbeitsvorhaben.

• Landesfachausschuss Bürgeranliegen
• Landesfachausschuss Landwirtschaft und Verbraucherschutz
• Landesfachausschuss Naturschutz und Umwelt
• Landesfachausschuss Bildung
• Landesfachausschuss Soziales, Familie und Gleichstellung
• Landesfachausschuss Wissenschaft, Kunst und Medien
• Landesfachausschuss Wirtschaft, Technologie und Arbeit
• Landesfachausschuss Bau und Verkehr
• Landesfachausschuss Europa

Kreisverbände

Der Kreisverband ist die Organisation der Mitglieder der CDU in den Grenzen eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt. Der Kreisverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches.

• CDU Altenburger Land
• CDU Eichsfeld
• CDU Eisenach
• CDU Erfurt
• CDU Gera
• CDU Gotha
• CDU Greiz
• CDU Hildburghausen
• CDU Ilm-Kreis
• CDU Jena
• CDU Kyffhäuserkreis
• CDU Nordhausen
• CDU Saale-Holzland-Kreis
• CDU Saale-Orla-Kreis
• CDU Saalfeld-Rudolstadt
• CDU Schmalkalden-Meiningen
• CDU Sömmerda
• CDU Sonneberg
• CDU Suhl
• CDU Unstrut-Hainich-Kreis
• CDU Wartburgkreis
• CDU Weimar
• CDU Weimarer Land

Ortsverbände

Der Ortsverband ist die Organisation der CDU für die im Bereich einer Stadt oder einer Gemeinde, bei kreisfreien Städten im Bereich eines Stadtteils, wohnenden Mitglieder. Der Ortsverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches.

Vereinigungen

Die Vereinigungen sind organisatorisch selbstständige Zusammenschlüsse. Sie haben das Ziel, das Gedankengut der CDU in ihren Wirkungskreisen (junge Generation, Frauen, Arbeitnehmer, Kommunalpolitiker, Mittelstand, Wirtschaft, Vertriebene, ältere Generation) zu vertreten und zu verbreiten sowie die besonderen Anliegen der von ihnen repräsentierten Gruppe in der Politik zu wahren. Die Satzung der CDU Thüringen nennt folgende Vereinigungen:

• Junge Union Thüringen
• Frauen-Union der CDU Thüringen
• Senioren-Union der CDU Thüringen
• Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft Thüringen
• Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Thüringen
• Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Thüringen
• Ost- und Mitteldeutsche Vereinigung in der CDU Thüringen - Union der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler

Sonderorganisationen

Neben den Vereinigungen gibt es in der CDU auch "Sonderorganisationen" wie den Evangelischen Arbeitskreis, den Ring Christlich-Demokratischer Studenten und die Schüler Union.

Programm

Grundsatzprogramm

Das aktuelle Programm der CDU Thüringen ist das Grundsatzprogramm "Was uns verbindet.", das auf dem 22. Landesparteitag vom 15.–16. Juni 2007 in Saalfeld beschlossen wurde ^[1].

Standpunkte in der Landespolitik

In der thüringischen Landespolitik bezieht die CDU Thüringen unter anderem folgende Standpunkte:^[2]

Bau und Verkehr

• Verbesserung der Infrastruktur mit Hilfe des Landesstraßenerhaltungsprogramms
• Abschluss des Ausbaus der großen Verkehrsadern und Vorantreiben des Baus von Ortsumgehungen
• Abschluss des Ausbaus der ICE-Strecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig
• Sicherstellung eines bedarfsgerechten und servicefreundlichen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
• Fortsetzung des Ausbaus der Radverkehrswege
• Unterstützung der Modernisierung des Flughafens Erfurt und des Verkehrslandeplatzes Leipzig-Altenburg und Weiterentwicklung der Kooperation der Flughäfen zur attraktiveren Gestaltung des Angebots für Fluggäste

Bildung und Wissenschaft

• Erhalt des dichten Thüringer Schulnetzes
• Unterstützung des Modells der „Eigenverantwortlichen Schule“
• Entwicklung eines Lehrerleitbildes, in dem Kompetenzen und Anforderungen an das pädagogische Personal festgeschrieben werden
• Gewinn junger und engagierter Lehrer für den Freistaat
• Förderung der Schulen in freier Trägerschaft
• Stärkung und Förderung der Jugendverbandsarbeit und außerschulischen Jugendbildung
• Stärkung und Förderung der Volkshochschulen und freien Träger der Erwachsenenbildung
• Verzicht auf allgemeine Studiengebühren
• Ausbau des Campus Thüringen zur Vereinfachung des übergreifenden Studierens an Thüringer Hochschulen
• Unterstützung der Aktivitäten des Studentenwerks für attraktive Studienbedingungen
• Sicherung größtmöglicher Autonomie und Planungssicherheit für die Hochschulen
• Ausbau und Verstärkung der Forschungsinfrastruktur
• Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen
• Einrichtung eines Förderprogramms, mit dem Spitzenforscher nach ihrem Ruhestand weiter als Senior-Professoren an Hochschulen arbeiten können

Familie und Soziales

• Annahme und Entgegenwirken der Herausforderungen des demographischen Wandels
• Entwicklung eines seniorenpolitischen Konzepts
• Förderung von Mehrgenerationenhäusern und generationenübergreifenden Wohnprojekten
• Unterstützung junger Familien bei der Eigentumsbildung
• Sicherstellung einer flächendeckenden ärztlichen Versorgung, speziell im ländlichen Raum
• Qualitätssicherung im Bereich der Pflege und Einsatz für angemessene Pflegesätze
• Optimierung des Kinder- und Jugendschutzes
• Bekämpfung von Kinderarmut in Zusammenarbeit mit anderen sozialen Akteuren
• Senkung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz
• Ausbau der Kindertagesstätten und Verbesserung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten
• Ausdehnung der Auszahlung des Landeserziehungsgeldes
• Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Erleichterung des Starts ins Familienleben durch Familiendarlehen
• Unterstützung der Arbeit von Familienhebammen
• Ausbau des Kinderschutzsystems „Familie in Not“ und Verbesserung der Zusammenarbeit von Ärzten, Jugendämtern, Familiengerichten und Polizei

Finanzen

• Verankerung eines Neuverschuldungsverbots in der Landesverfassung zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzpolitik
• Messung sämtlicher Ausgaben am Ziel, dass Thüringen im Jahr 2019 auf eigenen finanziellen Füßen steht
• Festhalten am Ziel der Schuldentilgung
• Abbau von Verwaltung und Bürokratie
• Zuführung zusätzlicher Mittel zum Pensionsfonds, um die zukünftigen Pensionsverpflichtungen erfüllen zu können

Inneres

• Ausbau der Sicherheitsstandards, insbesondere Erhöhung der Polizeipräsenz auf den Straßen
• Sicherstellung der Ausbildung des Polizeinachwuchses
• keine Verharmlosung von Rechtsverstößen und kein rechtsfreier Raum (auch nicht im Internet)
• Bekämpfung jeglicher Form extremistischen Handelns
• Vernetzung und intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
• Gewährleistung der modernen Ausstattung von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst
• Zusatzversorgung für ehrenamtliche Feuerwehrleute
• Unterstützung der Feuerwehr durch angemessene Unterbringung, Ausstattung und Ausrüstung
• Verbesserung der finanziellen Unterstützung der Jugendfeuerwehren

Justiz

• Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs
• Priorität des Dienstleistungsauftrags der Justiz
• Verstärkung der Sozialgerichtsbarkeit zur schnellen Verwirklichung von Recht
• Errichtung von Jugendstationen in Erfurt und Jena nach dem Vorbild in Gera zur unmittelbaren Folge der Strafe auf die Tat
• Verhinderung von Straftäterkarrieren durch enge Kooperation von Polizei, Justiz und Jugendgerichtshilfe
• Förderung einvernehmlicher Streitschlichtung durch den Einsatz von Güterichten in den Gerichten

Kommunales

• Erhaltung und Weiterentwicklung des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung
• Sicherstellung leistungsfähiger und bürgernaher Gemeindestrukturen
• Etablierung bürgernaher Verwaltungen, die mit modernen Kommunikations- und Informationstechniken arbeiten

Kultur und Medien

• Entwicklung tragfähiger Konzepte für die Sanierung von Schlössern und Residenzen
• Bewahrung und Pflege des reichen kulturellen Erbes und der vielfältigen, lebendigen Kunstszene
• Schaffung von Planungssicherheit für die Theater- und Orchesterlandschaft
• Beitrag zum Erfolg de Bewerbungen der Stadt Erfurt mit ihrem jüdischen Erbe und des Thüringer Nationalparks Hainich zur Aufnahme in die UNESCO-Welterbe-Listen
• Stärkung der Museumslandschaft
• Sicherung der Heimatpflege mit Hilfe einer Thüringer Heimatstiftung
• Fortschreibung des Landeskulturkonzepts und Inblicknahme von Spitzen- und Breitenkultur gleichermaßen
• Ausbau und Professionalisierung der Gedenkstätten zur Mahnung an die Diktaturen
• Verbindung von Erinnerungsorten durch eine „Straße der Demokratiegeschichte“
• Stärkung des Thüringer Landtags als Ort der parlamentarischen Demokratie
• Einsatz dafür, dass der 18. März zum „Tag der Parlamentarischen Demokratie“ erklärt wird
• Schärfung des Landesprofils als Medienstaat und Entwicklung eines „Mediencampus Thüringen“
• Weiterentwicklung des „Grünen Bands“ als Schutzgebiet

Umwelt und Naturschutz

• Partnerschaft mit Land- und Forstwirten in Bezug auf den Klimaschutz
• Unterstützung der Land- und Forstwirtschaft bei Forschung und Entwicklung
• Verbesserung der Rahmenbedingungen bezüglich Energiesteuer und Marktentwicklung fossiler Kraftstoffe
• Unterstützung von Bioenergieprojekten
• Fortschreibung des Nachhaltigkeitsabkommens mit der Wirtschaft
• Einrichtung eines Lehrstuhls für erneuerbare Energien und Aktiv-Energiearchitektur zur Stärkung des Innovationspotenzials
• Setzen auf Neubauten, die nicht nur wenig Energie verbrauchen, sondern auch selbst Energie produzieren sowie Setzen auf die Erhöhung der Energieeffizienz bei Altbauten
• Förderung von Konzepten für schadstoffarmen Verkehr
• Senkung der Energiekosten in allen Gebäuden der Landesregierung
• Einsatz für die Liberalisierung der Strom- und Gasmärkte, weil umweltfreundliche und zugleich bezahlbare Energieversorgung Priorität hat
• Einsatz für eine Obergrenze des Staatsanteils an den Energiekosten und eine mittelfristige Absenkung der Energiebesteuerung
• Begrenzung des Eintrags schädlicher Stoffe sowie schädlicher nicht-stofflicher Einwirkungen in und auf den Boden
• Wieder in Wert setzen von Brachflächen (ehem. LPG-Anlagen, veraltete Infrastruktureinrichtungen, aufgegebene Militärobjekte)
• Ausbau des Hochwasserschutzes an Gewässern

Wirtschaft und Arbeit

• Verbreiterung der Wirtschaftsbasis durch Neuansiedlungen und Neugründungen sowie intensive Bestandspflege von Unternehmen
• Stärkung wirtschaftlicher Potenziale durch den kombinierten, aufeinander abgestimmten Einsatz aller zur Verfügung stehenden Instrumente
• Schaffung attraktiver Fördermöglichkeiten und Ausschöpfung der EU-Fördermittel bis 2013
• Sicherstellung einer wirksamen Wirtschaftsförderung auch nach dem künftigen Rückgang von Fördermitteln der EU und des Bundes
• Ausbau der Beratung für den Generationenwechsel in Unternehmen
• Ausbau der Kooperation zwischen Wirtschaft, Schulen und Hochschulen
• Entlastung von Familien und nahen Verwandten bei der Unternehmensnachfolge
• Förderung des Unternehmergeists, damit die Zahl der Selbstständigen weiter wächst
• Förderung der Kooperation von Unternehmen untereinander und mit Hochschulen, Forschungs- und Technologieeinrichtungen
• Ausrichtung der wirtschaftsfreundlichen Verwaltung an den Eckpunkten: schnellere Entscheidungen, niedrigere Verwaltungskosten, weniger Vorschriften und Bürokratie
• Novellierung und modernere Gestaltung des Mittelstandsförderungsgesetzes
• Einrichtung einer zentralen Vergabeplattform im Internet für den schnelleren und unbürokratischeren Zugang der Unternehmen zu den landesweiten Ausschreibungen der staatlichen und kommunalen Vergabestellen
• Unterstützung und Stärkung der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT)
• Fachkräftesicherung und -gewinnung
• Werbung für berufliche Perspektiven sowie familiäre und kulturelle Rahmenbedingungen im Rahmen eines groß angelegten Standortmarketings
• Sicherung beruflicher Perspektiven für junge Leute, um die Abwanderung zu stoppen und Fachkräftebedarfe zu decken
• Bündelung neuer und vorhandener Studienförderungsinstrumente in einem Landesausbildungsförderungsgesetz (LAföG), um jungen Leuten den Anreiz zu geben, auch nach dem Studium in Thüringen zu bleiben
• Unterstützung junger Forscher bei der Familiengründungsphase bei der Fortführung ihrer Forschungstätigkeit durch Wiedereinstiegs- und Kontaktstipendien
• Steigerung der Produktivität und Leistungskraft der Unternehmen, um die Voraussetzung für leistungsgerechte und wettbewerbsfähige Löhne zu schaffen
• Einsatz für einen geringeren Abstand zwischen Brutto- und Nettolöhnen
• Ausschöpfung der Möglichkeiten des Arbeitnehmerentsendegesetzes für einen branchenspezifischen Mindestlohn
• Werbung für die Einführung eines Solidarischen Bürgergeldes
• Einsatz für die Zusammenfassung des Arbeitsrechts in einem Arbeitsgesetzbuch
• Ausrichtung der Arbeitsmarktförderinstrumente im Bereich der Grundsicherung für Langzeitarbeitslose noch besser auf regionale Besonderheiten und spezifische Zielgruppen
• Intensivierung der Qualifizierung von Arbeitslosen
• Unterstützung des Ausbaus einer Kapitalbeteiligungskultur zur stärkeren Beteiligung der Mitarbeiter am Erfolg ihrer Unternehmen
• Einsatz für eine umfassende Steuerreform nach den Grundsätzen: einfacher, niedriger, gerechter

Thüringen 2020

Die CDU Thüringen hat im Jahr 2010 unter dem Titel „Thüringen 2020“ einen breit angelegten Diskussionsprozess zur Zukunft des Freistaats Thüringen gestartet. Den Auftakt bildete der ZukunftsDIALOG im Jenaer Zeiss-Planetarium am 8. Oktober 2010, zu dem rund 200 Neumitglieder, Abgeordnete, Mitglieder der Landesregierung und Kommunalpolitiker zusammen kamen. Zukünftig können sich alle Mitglieder im Rahmen von ZukunftsWERKSTÄTTEN zu verschiedenen Themen aktiv in die inhaltliche Arbeit einbringen. In den Werkstätten sollen Perspektiven, Ideen und Konzepte in einzelnen Politikfeldern für das Jahr 2020 entwickelt werden. Geplant ist auch ein ZukunftsKONGRESS für das Frühjahr 2011.

Geschichte

Gründung

Die CDU Thüringen wurde am 20. Juli 1945 in Weimar gegründet. Erster Landesvorsitzender wurde Max Kolter, vertreten von Georg Grosse.^[3] Max Kolter wurde im Juli 1945 durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) zum Vizepräsidenten der Landesregierung unter Ministerpräsident Rudolf Paul ernannt. Der erste Konflikt, den die CDU mit der Besatzungsmacht austrug, war der um die Bodenreform. Die CDU stand den Enteignungen kritisch gegenüber. Max Kolter musste den Widerstand gegen die Bodenreform mit seinem Leben bezahlen. Am 4. Dezember 1945 wurde er von der SMAD aus seinen Ämtern entlassen und verhaftet. Am 22. Dezember 1945 starb er in Haft.

Ab dem 1. Mai 1946 konnte die CDU Thüringen mit dem Thüringer Tageblatt eine eigene Zeitung herausbringen. Durch geringe Zuweisungen von Papier und Druckkapazitäten wussten SED und SMAD jedoch Auflage und Wirkung gering zu halten.

Bei der halbfreien Landtagswahl 1946 erreichte die CDU mit 18,9 % und 19 Mandaten nur den dritten Platz nach SED und LDP.

Gleichschaltung und Blockpartei

Mit der Absetzung Jakob Kaisers als Vorsitzender der CDU in der SBZ im Dezember 1947 wurden auch in Thüringen die Möglichkeiten der Parteiarbeit weiter eingeschränkt. Ab Februar 1948 durften in Thüringen nur noch CDU-Versammlungen durchgeführt werden, nachdem die SMAD die Reden und Erklärungen vorher genehmigt hatte. Hierdurch sollten Solidaritätsadressen zu Kaiser verhindert werden.^[4] Auch waren bei Vorstands- und Fraktionssitzungen der CDU Thüringen immer Offiziere der SMAD anwesend. Eine freie Meinungsbildung war hierdurch unmöglich geworden. So nahm der Landesvorstand am 23. Dezember 1947 in Anwesenheit von Sowjetmajor Popolowski in offener Abstimmung eine gegen Kaiser gerichtete Entschließung an. Eine "Säuberungswelle" führte zur Absetzung oder dem erzwungenen Rücktritt vieler CDU-Funktionäre. Nachdem bereits 1946 Hans Lukaschek zur Flucht in den Westen veranlasst wurde, forderte die SMAD am 14. Februar 1948 Versorgungsminister Georg Grosse zu Rücktritt auf. Bis zum 5. März 1948 waren 12 der 25 Kreisvorsitzenden der CDU abgesetzt oder zum Rücktritt gezwungen worden.^[5] Auf dem Landesparteitag vom 21.-24. Mai 1948 kam es zu einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz. Georg Grosse, der sich zu Kaiser bekannte, erhielt 149 Stimmen, Siegfried Trommsdorff nur 69. Die SMAD untersagte Grosse die Annahme des Amtes und Trommsdorff blieb Landesvorsitzender.^[6]

Im Sommer 1948 kam es im Landtag zum letzten Versuch der demokratischen Parteien, parlamentarische Spielregeln einzufordern. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Karl Magen, kritisierte die einseitige Besetzung der Polizei mit SED-Mitgliedern und kündigte eine Ablehnung eines Gesetzesentwurfs der SED an, mit dem die Verwaltungsgerichtsbarkeit faktisch abgeschafft werden sollte. Nachdem er durch tägliche Verhöre und Kontrollen der SMAD deutlich vor Augen geführt bekam, dass eine Oppositionsarbeit von den Machthabern nicht geduldet werden würde, floh er im Juni 1948 nach Westdeutschland.

Sein Nachfolger als Fraktionsvorsitzender, Johannes Mebus, kritisierte gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden der LDPD, Hermann Becker, am 23. Juli 1948 erneut die totalitären Machtansprüche der SED und die einseitige Besetzung der Schulratsposten mit SED-Anhängern. Noch in der Landtagssitzung wurde Becker (ungeachtet seiner parlamentarischen Immunität) verhaftet und in ein Arbeitslager in der Sowjetunion deportiert. Mit dieser Maßnahme gelang es SED und SMAD, den Widerstand der demokratischen Parteien zu brechen.^[7]

Am 4. März 1949 entschied der Landesvorstand der gleichgeschalteten CDU die Einführung des "Demokratischen Zentralismus", also der Abschaffung der innerparteilichen Demokratie. Wahlen zu Parteiämtern bedurften nun der Zustimmung.

Eine weitere "Säuberungswelle" lief durch die Partei. Der Chefredakteur des Thüringer Tageblattes, Heinz Baumann, wurde zu 25 Jahren Arbeitslager verurteilt und durch den linientreuen August Bach ersetzt wurde. Die Kreisvorstände Erfurt, Eisenach und Saalfeld wurden abgesetzt, die Kreisvorsitzenden Johann Panther und Peter Mölken zur Flucht in den freien Westen gezwungen. Auch Grosse musste im August 1949 in den Westen fliehen^[8].

In der Landesregierung stellte die CDU die Minister für

• Vizepräsident (Juli 1945 - 4. Dezember 1945: Max Kolter)
• Kultur und Volkserziehung (4. Dezember 1945 - 1. September 1947: Wilhelm Wolf)
• Forstwirtschaft (1946: Hans Lukaschek; 25. Februar 1950 - 21. November 1950: Herbert Wetzstein)
• Handel und Versorgung (9. Oktober 1947 - 14. Februar 1948: Georg Grosse; 14. Februar 1948 - 6. Juli 1950: Heinrich Gillessen; 6. Juli 1950 - 21. November 1950: Walter Rücker; 21. November 1950-23. Juli 1952: Willy Rutsch)
• Verkehr (9. Oktober 1947 - 25. Februar 1950: Wilhelm Bachem; 25. Februar 1950 - 15. Oktober 1950: Hellmut von Oertzen)

Mit der Abschaffung der Länder 1952 endete die Geschichte der CDU Thüringen zunächst.

Nach der Wende

Das erste Kabinett des Landes Thüringen am 8. November 1990 (v.l.n.r.: Jentsch, Böck, Sieckmann, Fickel, Axthelm, Zeh, Lieberknecht, Sklenar, Schultz, Lengemann, Duchač)

Nach der Wende wurde mit dem Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 das Land Thüringen wieder hergestellt. Damit entstand auch wieder ein Landesverband der CDU. Josef Duchač wurde im August 1990 Landesbeauftragter für Thüringen.

Bei den ersten freien, demokratischen Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 trat die CDU mit Duchač als Spitzenkandidat an und ging aus der Wahl mit 45,5 % als die mit Abstand stärkste Partei (44 der 89 Sitze) hervor, ihr fehlte ein Sitz zur absoluten Mehrheit. Am 8. November 1990 wurde Duchač zum Ministerpräsidenten einer CDU-FDP-Koalitionsregierung gewählt (s. Kabinett Duchač).

Nach Stasi-Vorwürfen trat Duchač am 23. Januar 1992 zurück und Bernhard Vogel wurde sein Nachfolger als Ministerpräsident.

Bei der Landtagswahl 1994 wurde die CDU bei leichten Verlusten und einem Ergebnis von 42,6 % als mit Abstand stärkste Partei bestätigt. Da die FDP an der 5%-Hürde gescheitert war, kam es zu einer großen Koalition mit der SPD unter der Führung von Vogel. Einen wahren Thriumph konnten Vogel und die CDU bei der Landtagswahl 1999 feiern. Mit 51,0 % der Stimmen hatte die CDU eine absolute Mehrheit erreicht und bildete eine Alleinregierung. Am 5. Juni 2003 wurde Dieter Althaus Nachfolger von Vogel als Ministerpräsident. Bei der Landtagswahl 2004 konnte die CDU zwar ihr Ergebnis der letzten Wahl nicht wiederholen, sondern kam nur noch auf 43,0 %. Auch dieses Ergebnis reichte für eine knappe absolute Mehrheit im Landtag.

Die vorgesehene Nominierung von Althaus als Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2009 wurde durch dessen Skiunfall am Neujahrstag 2009 überschattet. Am 14. März 2009 wurde er in Waltershausen in Abwesenheit zum Spitzenkandidaten gekürt. Die Wahl am 30. August 2009 brachte einen deutlichen Rückschlag für die CDU mit sich: Obwohl sie stärkste Partei im Land blieb, verlor sie mehr als elf Prozentpunkte, ein Drittel ihrer Mandate im Landtag und damit nach zehn Jahren ihre absolute Mehrheit. Vier Tage nach der Wahl gab Althaus seinen Rücktritt als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender bekannt.^[9]

Daraufhin ernannte das Präsidium der CDU am 8. September 2009 Christine Lieberknecht einstimmig zur Kandidatin der Partei für das Ministerpräsidentenamt.

Nach Sondierungsgesprächen traten CDU und SPD in Koalitionsverhandlungen ein. Am 20. Oktober 2009 stellten CDU und SPD den fertigen Koalitionsvertrag vor. Beide Koalitionsparteien segneten den Vertrag auf ihren Parteitagen am 25. Oktober 2009 ab. Auf dem Parteitag der CDU wurde Lieberknecht mit 83,3 % zugleich zur neuen CDU-Landesvorsitzenden gewählt.

Am 30. Oktober 2009 wurde Lieberknecht im dritten Wahlgang zur Ministerpräsidentin gewählt.

Personen

Parteivorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1945–1945	Max Kolter
1946–1947	Walter Körner
1947–1947	Otto Schneider
1947–1950	Siegfried Trommsdorff
1950–1952	August Bach
1952 bis 1990 bestand kein Land Thüringen
1990–1990	Uwe Ehrich
1990–1993	Willibald Böck
1993–1999	Bernhard Vogel
2000–2009	Dieter Althaus
2009–heute	Christine Lieberknecht

Fraktionsvorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946–1948	Karl Magen
1948–1950	Johannes Mebus
1950–1952	Werner Gast
1952 bis 1990 bestand kein Land Thüringen
1990–1995	Jörg Schwäblein
1995–1999	Christian Köckert
1999–2003	Dieter Althaus
2003–2004	Frank-Michael Pietzsch
2004–2008	Christine Lieberknecht
2008–heute	Mike Mohring

Ergebnisse bei den Landtagswahlen

Wahlergebnisse

Landtagswahlen

50%

40%

30%

20%

10%

0%

'90

'94

'99

'04

'09

Ergebnisse der Landtagswahlen[10]
Jahr	Stimmen	Sitze
1990	45,4 %	44
1994	42,6 %	42
1999	51,0 %	49
2004	43,0 %	45
2009	31,2 %	30

Siehe auch

• Solidarisches Bürgergeld

Literatur

Michael Richter: Die Ost-CDU 1948-1952 zwischen Widerstand und Gleichschaltung, 2. Auflage 1991, ISBN 3-7700-0916-9

Weblinks

• Offizielle Website der CDU Thüringen
• Offizielle Website der CDU Fraktion im Thüringer Landtag
• Offizielle Website der Landesgruppe Thüringen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Offizielle Website der Vorsitzenden der CDU Thüringen und Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
• Offizielle Website des Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion Mike Mohring
• Offizielle Website des Generalsekretärs der CDU Thüringen Mario Voigt
• Offizielle Website zu Thüringen 2020

Einzelnachweise

1. ↑ Grundsatzprogramm "Was uns verbindet."
2. ↑ Regierungsprogramm 2009-2014 "Kompetenz. Vertrauen. Thüringen."
3. ↑ SBZ Handbuch, Seite 538-539
4. ↑ Richter: Die Ost CDU, Seite 49-54
5. ↑ Richter: Die Ost CDU, Seite 54-65
6. ↑ Richter: Die Ost CDU, Seite 85
7. ↑ Richter: Die Ost CDU, Seite 94-95
8. ↑ Richter: Die Ost CDU, Seite 174-176
9. ↑ http://www.d-althaus.de/news-anzeigen/article/143/erklaerung-vo-5.html
10. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Thüringen

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