Gerichtsorganisation in Frankreich

Palais de Justice in Paris

Gerichtsorganisation im Überblick

Die Organisation der französischen Gerichte beruht auf einer strikten Trennung zwischen ordentlicher und Verwaltungsgerichtsbarkeit (juridiction judiciaire und juridiction administrative) im französischen Recht.^[1] Ihr liegt das Prinzip der Trennung von Verwaltungs- und Justizbehörden (principe de séparation des autorités administratives et judiciaires) zugrunde, das auf ein Gesetz vom 16.–24. August 1790 zurückgeht. Nach diesem ist es dem Richter (der ordentlichen Gerichtsbarkeit) verboten, „die Arbeit der Verwaltungsbehörden in irgendeiner Form zu stören, insbesondere keine Gerichtsverfahren gegen sie zuzulassen“ (frz.: „de troubler de quelque manière que ce soit les opérations des corps administratifs, ni citer devant eux les administrateurs en raison de leurs fonctions“).^[2]

Über die Zuordnung entscheidet in Zweifelsfällen das Tribunal des Conflits. Ebenfalls außerhalb der Einteilung in ordentliche und Verwaltungsgerichtsbarkeit befindet sich schließlich der Conseil constitutionnel.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Die ordentliche Gerichtsbarkeit ist für alle Gerichtsverfahren im Privatrecht zuständig,^[3] wobei im französischen Recht (anders als etwa im deutschen) auch das Strafrecht Teil des Privatrechts ist.^[4]

Erstinstanzliche Gerichte

Bei den Gerichten der ersten Instanz ist daher zunächst zwischen Zivil- und Strafgerichtsbarkeit (juridiction civile und juridiction repressive) zu unterscheiden.^[3]

Zivilgerichtsbarkeit

Tribunal de grande instance (TGI)

→ Hauptartikel: Tribunal de grande instance

Das Tribunal de grande instance (kurz TGI) ist für sämtliche Rechtssachen zuständig, die keinem anderen Gericht zugeordnet sind,^[5] insbesondere also für alle Verfahren mit einem Streitwert von über 10.000 €.

Jedes TGI hat mehrere Kammern, die in der Regel durch den Vorsitzenden und zwei weitere Richter als Beisitzer entscheidet, nach einem Gesetz vom 10. Juli 1970 allerdings unter bestimmten Voraussetzungen auch durch einen Einzelrichter entscheiden kann, wenn die Parteien dem zustimmen.^[5] Die Parteien müssen sich bei Prozesshandlungen durch einen Anwalt vertreten lassen (représentation), dürfen aber selbst plädieren (assistance).^[5] Die Verhandlungen sind in der Regel öffentlich (en audience publique), können aber – etwa bei Scheidungssachen – auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit (en chambre du conseil) stattfinden; die Urteile werden jedoch stets öffentlich verkündet.^[5]

In Frankreich existieren gegenwärtig 181 TGIs, ihre Zahl soll nach einer Verordnung vom 15. Februar 2008 (décret n° 2008-145) allerdings um 23 auf 158 reduziert werden.^[5] Sie entscheiden etwa 600.000 Fälle pro Jahr.^[6]

Tribunal d'instance (TI)

Das Tribunal d'instance (kurz TI) besitzt eine allgemeine Zuständigkeit (mit einigen Ausnahmen zu Gunsten des TGI und bestimmter Spezialgerichte) für alle Rechtssachen mit einem Streitwert von bis zu 10.000 €.^[7] Daneben besitzt es besondere Zuständigkeiten, etwa für dasWohnraummietrecht.^[7]

Am TI urteilt grundsätzlich ein Einzelrichter, vor dem die Parteien selbst auftreten dürfen. Die Vertretung (sowohl représentance als auch assistance) durch einen Anwalt, nahen Verwandten oder den Lebenspartner ist aber möglich.^[7]

Die Zahl von 476 TIs soll bis zum 1. Januar 2010 um 177 auf 299 reduziert werden.^[7]

Spezialgerichte

Neben TGI und TI existiert eine Reihe von Spezialgerichten, unter anderem:

• die tribunaux de commerce (dt. Handelsgerichte), an denen ausschließlich gewählte Kaufleute urteilen und die jährlich etwa 200.000 Fälle entscheiden.^[8]

• die conseils de prud'hommes, die jährlich über rund 170.000 arbeitsrechtliche Streitigkeiten entscheiden und als Teil der Arbeitsgerichtsbarkeit zur Hälfte mit gewählten Vertretern der Arbeitgeber, zur anderen Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer besetzt sind; im Falle eines Patts entscheidet ein Richter desTI.^[9]

• die tribunaux paritaires des baux ruraux (dt. Landpachtgerichte), die über Landpachtverträge entscheiden (etwa 3.500 Fälle pro Jahr) und mit jeweils zwei Verpächtern und Pächtern sowie einem Richter besetzt sind.^[10]

• die seit 2003 existierenden juridictions de proximité, die mit rechtlich erfahrenen Personen (z. B. ehemaligen hohen Beamten (magistrats) besetzt sind und Fälle mit einem Streitwert bis 4.000 € entscheiden.

Strafgerichtsbarkeit

Tribunal de police

Das tribunal de police ist ausschließlich für contraventions der fünften Klasse – Ordnungswidrigkeiten, die besonders schwer wiegen (aber noch kein délit darstellen) – und einzelne ihm per décret zugewiesene contraventions einer niedrigeren Klasse zuständig.^[11]

Tribunal correctionnel

Das tribunal correctionnel ist für délits zuständig – Rechtsverstöße, die mit Gefängnis- oder Geldstrafen von mindestens 3.750 € sanktioniert werden (entsprechen etwa den Vergehen im deutschen Recht).^[11]

Cour d'assises

Die cour d'assisses (dt. Schwurgericht) ist schließlich für crimes zuständig – besonders schwere Rechtsverstöße, die grundsätzlich mit einer Gefängnisstrafe sanktioniert werden (entsprechen im deutschen Recht ungefähr den Verbrechen). Es handelt sich, anders als bei tribunal de police undtribunal correctionnel nicht um eine dauerhafte Einrichtung, vielmehr treten die cours d'assises nur alle drei Monate (meist in der Hauptstadt des Départements) zusammen. Sie bestehen nicht nur aus drei hohen Beamten (magistrats), sondern zudem aus einer neunköpfigen Jury, die aus den Wahllisten der Region zusammengestellt wird. Jede Entscheidung zu Lasten des Angeklagten erfordert nach Art. 359 des Code de procédure pénal eine Mehrheit von acht zu vier Stimmen.^[11]

Spezialgerichte

Auch in der Strafgerichtsbarkeit existieren mehrere Gerichte mit besonderer Zuständigkeit, etwa:

• die erst 2003 geschaffenen juridictions de proximité, die für alle contraventions der ersten vier Klassen zuständig sind und keine Freiheitsstrafen verhängen dürfen.^[11]

• die juridictions pour mineurs (dt. Jugendgerichte), zu denen der juge des enfants (zuständig für contraventions der fünften Klasse und délits), das tribunal pour enfants (contraventions der fünften Klasse und délits sowie crimes, die von Tätern unter 16 Jahren begangen wurden) und der cour d'assises des mineurs (crimes, die von 16–18jährigen begangen wurden) gehören.^[11]

• die juridictions militaires (dt. Militärgerichte), zu denen die nur in Kriegszeiten zuständigen tribunaux des forces armées, im Übrigen verschiedene (Sonder-)Zusammensetzungen der tribunaux correctionnels und der cours d'assisses gehören.^[11]

• die aus Parlamentariern bestehende Haute Cour de justice, vor der nach Art. 67 der Verfassung der Staatspräsident wegen Hochverrats angeklagt werden kann.^[11]

• die aus Parlamentariern und hohen Beamten bestehende Cour de justice de la République die über Klagen gegen Minister, die in ihrem Amt délits oder crimes begangen haben, entscheidet.^[11]

Instanzgerichte

Durch das Einlegen von Rechtsmitteln kann ein Verfahren vor ein Instanzgericht gebracht werden. Soweit zulässig wird in der Regel zunächst perappel (entspricht im deutschen Recht etwa der Berufung) die cour d'appel angerufen, anschließend ist der pourvoi en cassation (entspricht ungefähr der Revision) vor der cour de cassation möglich.^[12]

Cour d'appel

Nach dem principe du double degré de juridiction ist es grundsätzlich möglich, per appel einen durch ein erstinstanzliches Gericht entschiedenen Fall von einem zweiten Gericht, die Cour d'appel (dt. Berufungsgerichtshof) erneut entscheiden zu lassen. Die Richter entscheiden dabei neu über alle Sach- und Rechtsfragen (sogenannter Devolutiveffekt (effet dévolutif)).^[13] Bis zu ihrer Entscheidung (bzw. dem Verstreichen der Frist für den appel) ist das erstinstanzliche Urteil zudem – in der Regel – nicht vollstreckbar (sogenannter Suspensiveffekt (effet suspensif)).^[14]

Der appel ist allerdings nur dann möglich, wenn die erstinstanzliche Entscheidung nicht en premier et dernier ressort (dt.: in erster und letzter Instanz), sondern à charge d'appel ergangen ist. Dies ist bei allen Zivilsachen, die einen Streitwert von über 4.000 € haben, der Fall,^[15] in Strafsachen bestand bis zum Jahr 2000 regelmäßig nur gegen Urteile des tribunal correctionnel die Möglichkeit des appel.^[11] Ein Gesetz vom 15. Juni 2000 ermöglicht nun auch den appel gegen Entscheidungen der cour d'assises, der allerdings nicht von der cour d'appel, sondern von einer anderen cour d'assises (durch eine dann zwölfköpfige Jury)^[16]entschieden wird.^[11] Zudem ist im Strafrecht ausnahmsweise ein pourvoi en révision (Wiederaufnahmeverfahren) nach Verstreichen der Fristen zum Einlegen von Rechtsmitteln möglich, der vor dem Kassationshof (Cour de cassation) entschieden wird.^[16]

In Frankreich existieren 35 cours d'appel, die meist aus mehreren Kammern bestehen.^[14]

Cour de cassation

Eingang des Cour de cassation

→ Hauptartikel: Kassationshof (Frankreich)

Gegen eine Entscheidung der cour d'appel sowie gegen eine erstinstanzliche Entscheidung en premier et dernier ressort, gegen die kein appel zulässig ist, kann innerhalb von zwei Monaten das Rechtsmittel des pourvoi en cassation eingelegt werden. Im Strafrecht hat dieser einen Suspensiveffekt.^[17]

Da die Cour de cassation ausschließlich über Rechtsfragen entscheidet, darf sich der pourvoi nur gegen die Rechtsanwendung der Vorinstanz richten. Andernfalls wird er nach Art. L. 131-6, alinéa 2 des code de l'organisation judiciaire (COJ) nicht zur Entscheidung zugelassen.^[17]

Folgt die Cour de cassation der Entscheidung der Vorinstanz, so ergeht ein arrêt de rejet und beendet damit den Prozess endgültig. Andernfalls ergeht jedoch ein arrêt de cassation, der das vorangegangene Urteil aufhebt; dies macht in der Regel – da die Cour de cassation keine Sachfragen entscheidet – ein neues Urteil erforderlich, das durch eine (andere) cour d'appel ergeht, an die die Cour de cassation den Fall verweist. Die cour de cassation entscheidet jedoch dann ohne erneute Verweisung selbst, wenn die Entscheidung kein neues Urteil in der Streitsache erfordert (Art. 627, alinéa 1 des nouveau code de procédure civile (NCPC) und Art. L. 411-3, alinéa 1 des COJ) oder die cour de cassationauf Grundlage der bereits geklärten Sachfragen entscheiden kann (Art. 627, alinéa 2 des NCPC und Art. L. 411-3, alinéa 2 des COJ). Folgt die cour d'appel in seiner auf den arrêt de cassation folgenden Entscheidung diesem nicht ("rébellion"), so ist ein erneuter pourvoi en cassation möglich. Dieser wird – wenn die Entscheidung aus den gleichen Gründen wie zuvor abweicht – nun in der Assemblée pléniere (dt. Vollversammlung), der aus Vertretern aller sechs Kammern der Cour de cassation besteht, entschieden, wobei diese Entscheidung für die cours d'appel, auf den im Falle eines erneuten arrêt de rejet verwiesen wird, nach Art. L. 431-4 des COJ bindend ist.^[17]

Neben der Entscheidung in der Assemblée plénière, die auch bei wichtigen Prinzipienfragen (questions de principe) zusammentritt,^[18] kann die Cour de cassation auch in der Konstellation einer Chambre mixte entscheiden, in der mindestens drei der der sechs Kammern des Gerichts vertreten sind. Diese tritt zusammen, wenn mehrere Kammern von der Entscheidung betroffen sind oder die Meinungen der einzelnen Kammern zu einer Rechtsfrage auseinander gehen.^[18] Im Übrigen entscheidet die für das betroffene Rechtsgebiet zuständige Kammer allein durch drei (formation restreinte) oder fünf (formation ordinaire) Richter.^[18]

Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit ist in Frankreich im Code de justice administrative (CJA) vom 4. Mai 2000 geregelt.^[19]

Tribunal administratif

In erster Instanz ist für verwaltungsgerichtliche Verfahren grundsätzlich das tribunal administratif zuständig. Nur in wenigen Bereichen bestehen Kompetenzen spezieller Gerichte, etwa der seit 1807 bestehenden Cour des comptes (dt. Rechnungshof), die daneben über Kontrollfunktionen gegenüber Regierung und Parlament verfügt und en premier et dernier ressort (also ohne Berufungsmöglichkeit) entscheidet,^[20] oder der cour de discipline budgétaire et financière (dt. Gerichtshof der Budget- und Finanzdisziplin), die seit einem Gesetz vom 25. September 1948 besteht und sich aus Richtern an der Cour des comptes und am Conseil d'État zusammensetzt.^[21]

Die tribunaux administratifs bestehen meist aus mehreren Kammern, das Tribunal de Paris ist hingegen in sections (dt. Sektionen) aufgeteilt.^[19] Neben ihren Aufgaben im Bereich der Rechtsprechung nehmen sie auch Verwaltungs- und insbesondere Beratungsaufgaben für den Präfekten war.^[22]

Cour administrative d'appel

Erst seit dem Gesetz n° 87-1127 vom 31. Dezember 1987 ist es nach Art. L. 321-1 des CJA grundsätzlich zulässig, gegen die Entscheidung einestribunal administratif per appel vorzugehen und vor einer der acht cours administratives d'appel zu ziehen, die seit dem 1. Januar 1989 in Frankreich existieren.^[23]

Conseil d'État

Eingang des Conseil d'État

→ Hauptartikel: Conseil d’État (Frankreich)

Zwar war der Conseil d'État schon in der französischen Verfassung vom 22. frimaire des Jahres VIII (nach dem Kalender der Französischen Revolution der 13. Dezember 1799) vorgesehen, bis zu einem Gesetz vom 24. Mai 1872 hatte er jedoch ausschließlich beratende Funktionen. Seit 1872 nimmt er zudem Rechtsprechungsaufgaben war, die ersten fünf seiner sechs sections (dt. Sektionen) dienen aber weiterhin Beratungs- und Verwaltungsaufgaben.^[24]

Die für die Rechtsprechung zuständige sechste section ("section du contentieux") ist in zehn sous-sections unterteilt, die sowohl – über besonders wichtige oder komplexe Rechtsfragen – erstinstanzlich entscheiden, als auch – etwa in Fragen des lokalen Wahlrechts – in zweiter Instanz als juge d'appel und schließlich– über alle pourvois en cassation – höchstrichterlich.^[25] Diese sind allerdings nur in bestimmten, im Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen möglich, insbesondere bei vices de forme (dt. Formfehlern), vices d'incompétence (dt. fehlender Zuständigkeit [sc. des Gerichts der vorherigen Instanz]) oder violations de la loi (dt. Gesetzesverstößen). Wie die Cour de cassation entscheidet der Conseil d'Étatgrundsätzlich nicht über Sachfragen. Entsprechend kann er eine Entscheidung, die er annulliert hat, an ein anderes Gericht (gleichen Ranges) zurückverweisen; schließt sich dieses der Meinung des Conseil d'État nicht an, entscheidet letzterer daraufhin endgültig. Zudem kann er nach Art. L. 821-2 des CJA die Rechtssache nach einer aufgehobenen Entscheidung auch selbst entscheiden, wenn dies interessengerecht ist.^[25]

Tribunal des conflits

→ Hauptartikel: Tribunal des conflits

Der strikten Trennung zwischen ordentlicher und Verwaltungsgerichtsbarkeit trägt die Existenz des Tribunal des conflits (dt. Konfliktgericht) Rechnung, das durch ein Gesetz vom 24. Mai 1872 geschaffen wurde und sich zu gleichen Teilen aus hohen Beamten (magistrats) beider Gerichtsbarkeiten zusammensetzt. Präsident des Gerichts ist der französische Justizminister.^[1]

Es entscheidet einerseits Fälle, in denen sich sowohl ordentliche als auch Verwaltungsgerichtsbarkeit für zuständig halten (conflits de compétence positifs) und andererseits Fälle, in denen sich keine der beiden Gerichtsbarkeiten für zuständig hält (conflits de compétence négatifs).^[1]

Conseil constitutionnel

Verzierung am Palais-Royal in Paris, Sitz des Conseil constitutionnel

→ Hauptartikel: Conseil constitutionnel (Frankreich)

Der in den Artikeln 56 bis 63 der französischen Verfassung vorgesehene Conseil constitutionnel (dt. Verfassungsrat) mit Sitz im Palais-Royal in Paris nimmt verschiedene Aufgaben war, für die er die alleinige Kompetenz hat.^[1]

Neben der Kontrolle von Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sowie Referenden ist dies in erster Linie die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, die grundsätzlich vor deren promulgation durch den Präsidenten (entspricht im deutschen Recht etwa der Ausfertigung durch den Bundespräsidenten) und nach Art. 61 der Verfassung auf Antrag (des Präsidenten, des Premierministers, des Präsidenten einer der beiden Parlamentskammern oder 60 Abgeordneter oder Senatoren) geschieht.^[26] Im Falle der die Verfassung konkretisierenden lois organiques (dt. Organgesetze)^[27] und der Geschäftsordnungen von Nationalversammlung und Senat ist sie nach Art. 46 und 61 der Verfassung jedoch obligatorisch. Seit der Verfassungsreform von 2008 besteht gemäß Art. 61-1 der Verfassung zudem die Möglichkeit einer nachträglichen Kontrolle auf Vorlage durch den Conseil d'État oder die Cour de cassation. Denn seit dem 1. März 2010 kann nun auch eine Partei eines laufenden Gerichtsverfahrens mit einem gesonderten Schriftsatz die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Vorschrift geltend machen, indem sie beantragt, das Gericht möge eine "question prioritaire de constitutionnalité" ("QPC") über die Cour de cassation bzw. den Conseil d'État dem Conseil constitutionnel zur Entscheidung vorlegen.

Das Gericht besteht aus neun Richtern, die zu gleichen Teilen vom Staatspräsidenten und den Präsidenten der beiden Parlamentskammern ernannt werden,^[28] sowie allen ehemaligen Staatspräsidenten.

Literatur

• Thierry Debard, Serge Guinchard, Gabriel Montagnier, André Varinard: Institutions juridictionelles, 10. Auflage, Dalloz-Sirey, Paris 2009, ISBN 978-2-247-08450-0
• Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage, Dalloz-Sirey, Paris 2008, ISBN 978-2-247-08051-9, S. 122–172: La jurisprudence.
• Sybille Neumann, François-Xavier Licari: Introduction au droit français pour juristes et étudiants en droit germanophones, Teil 1, Verlag Alpmann und Schmidt Juristische Lehrgänge, Münster 2006, ISBN 978-3-89476-901-7, S. 19–33: Les juridictions françaises.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 124 (Nr. 130).
2. ↑ Vgl. Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 124 (Nr. 130).
3. ↑ ^{a b} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 133 (Nr. 141).
4. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 41 (Nr. 52).
5. ↑ ^{a b c d e} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 146 (Nr. 153).
6. ↑ Serge Guinchard, Gabriel Montagnier, André Varinard: Institutions juridictionelles, 9. Auflage 2007, Nr. 357 f.
7. ↑ ^{a b c d} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 147 (Nr. 154).
8. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 148 (Nr. 156).
9. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 149 (Nr. 157).
10. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 149 (Nr. 158).
11. ↑ ^{a b c d e f g h i j} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 151 f. (Nr. 160).
12. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 154 (Nr. 162).
13. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 154 f. (Nr. 162 f.).
14. ↑ ^{a b} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 154 f. (Nr. 163).
15. ↑ Vgl. Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 146–150 (Nr. 153–158).
16. ↑ ^{a b} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 155 f. (Nr. 164).
17. ↑ ^{a b c} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 159–161 (Nr. 167).
18. ↑ ^{a b c} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 157 f. (Nr. 165).
19. ↑ ^{a b} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 127 f. (Nr. 133).
20. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 131 f. (Nr. 138).
21. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 132 (Nr. 139).
22. ↑ Sybille Neumann/François-Xavier Licari: Introduction au droit français pour juristes et étudiants en droit germanophones, Teil 1, 2006, S. 21.
23. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 128 (Nr. 134).
24. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 129 (Nr. 136).
25. ↑ ^{a b} Jean-Luc Aubert, Éric Savaux: Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 130 f. (Nr. 137).
26. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 66 (Nr. 84).
27. ↑ Jean-Luc Aubert, Éric Savaux:Introduction au droit et thèmes fondamentaux du droit civil, 12. Auflage 2008, S. 63 (Nr. 80).
28. ↑ Sybille Neumann/François-Xavier Licari: Introduction au droit français pour juristes et étudiants en droit germanophones, Teil 1, 2006, S. 12.