Kabinett Sellering II

Das Kabinett Sellering II amtiert seit dem 25. Oktober 2011 als Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD unter Ministerpräsident Erwin Sellering setzt die große Koalition mit der CDU fort. Der Koalitionsvertrag wurde am 24. Oktober 2011 unterschrieben, Sellering am folgenden Tag im Schweriner Landtag wiedergewählt.

Ausgangssituation

Seit 2006 regierte in Mecklenburg-Vorpommern eine SPD-geführte große Koalition. In der Mitte der Legislaturperiode übernahm Erwin Sellering das Amt des Ministerpräsidenten von Harald Ringstorff.

Die SPD gewann die Landtagswahl 2011 mit 35,6 Prozent klar vor der CDU mit 23 Prozent und der Linken mit 18,6 Prozent. Die Grünen zogen mit 8,7 Prozent erstmals in den Landtag ein, die NPD schaffte mit 6,0 Prozent erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und die FDP schied mit 2,8 Prozent aus dem Parlament aus. Als realistische Koalitionsoptionen kamen somit die Fortführung der großen Koalition oder die Neuauflage einer rot-roten Koalition in Frage. Eine solche hatte in Mecklenburg-Vorpommern bereits von 1998 bis 2006 regiert. Vor der Wahl hatte die SPD keine Koalitionsaussage getroffen.^[1] Sowohl das Wahlprogramm, als auch die Kandidatenliste der Linken wurden als gute Grundlage für eine rot-rote Koalition gewertet.^[2]

Koalitionsvertrag

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl und nach Sondierungsgesprächen mit CDU und der Linken gab Ministerpräsident Erwin Sellering bekannt, mit den Christdemokraten in Koalitionsgespräche zu treten.^[3] Der Koalitionsvertrag wurde nach dreiwöchigen Verhandlungen geschlossen. Landesparteitage der SPD und der CDU stimmten ihm mit jeweils großer Mehrheit zu.^[4]

Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei Landesaufträgen vor, der eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf war und von der CDU stets abgelehnt wurde.^[5]

Die Landesregierung

Bei der Wahl im Schweriner Landtag am 25. Oktober 2011 erhielt Erwin Sellering nur 42 Ja-Stimmen, obwohl das Regierungsbündnis über 45 Sitze verfügt.^[6] Ein CDU-Abgeordneter fehlte bei der Abstimmung. Der Gegenkandidat der NPD, Udo Pastörs, erhielt mit sechs Stimmen eine mehr, als die NPD Abgeordnete hat.

Die SPD stellt fünf, die CDU nur noch drei statt bisher vier Minister.^[4] Jürgen Seidel (CDU), bisher Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, scheidet aus der Regierung aus. Sein Ministerium, das nun für Wirtschaft, Bau und Tourismus zuständig ist, übernimmt Harry Glawe (CDU). Neuer Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird Mathias Brodkorb (SPD). Er übernimmt das Amt von Henry Tesch (CDU). Zwei „Superministerien“ werden durch Kompetenzerweiterungen neu geschaffen: Volker Schlotmann (SPD) wird statt für Verkehr, Bau und Landesentwicklung künftig für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung, Manuela Schwesig, bisher Ministerin für Soziales und Gesundheit, wird für Arbeit, Gleichstellung und Soziales zuständig sein. Dafür verliert Margret Seemann (SPD) ihr Amt als Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung mit Kabinettsrang und wird wieder einfache Landtagsabgeordnete.

Öffentliche Kritik, vor allem vom Landesfrauenrat, rief die Entscheidung hervor, künftig auf eine Parlamentarische Staatssekretärin für Frauen und Gleichstellung zu verzichten und das Gleichstellungsressort dem Sozialministerium von Ministerin Manuela Schwesig anzugliedern.^[7] Skepsis rief teilweise auch die Nominierung des 34-jährigen Mathias Brodkorb hervor. So beklagte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mangelnde Reformbereitschaft im Bereich Bildung, die weit hinter den Erwartungen an eine Reformierung der Schulpolitik zurückblieben.^[7]

Der neuen Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern gehören folgende Mitglieder an:

Ressort	Name	Partei	Staatssekretäre
Ministerpräsident	Erwin Sellering	SPD	Reinhard Meyer(Chef der Staatskanzlei) Angelika Peters (Bevollmächtigte beim Bund)
Stellvertreter des Ministerpräsidenten	Lorenz Caffier	CDU	–
Inneres und Sport	Lorenz Caffier	CDU	Thomas Lenz
Justiz	Uta-Maria Kuder	CDU	Birgit Gärtner
Finanzen	Heike Polzin	SPD	Jost Mediger
Wirtschaft, Bau und Tourismus	Harry Glawe	CDU	Rüdiger Möller (bis 14. Nov. 2011) Stefan Rudolph (ab 14. Nov. 2011)
Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz	Till Backhaus	SPD	Karl Otto Kreer
Bildung, Wissenschaft und Kultur	Mathias Brodkorb	SPD	Sebastian Schröder
Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung	Volker Schlotmann	SPD	Ina-Maria Ulbrich
Arbeit, Gleichstellung und Soziales	Manuela Schwesig	SPD	Nikolaus Voss

Weblinks

• Website der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern
• Koalitionsvertrag

Einzelnachweise

1. ↑ handelsblatt.com: „Wunderwunderschön - aber arm wie eine Tüte Sand“ (1. September 2011)
2. ↑ tagesspiegel.de: Kuschelwahlkampf an der Küste (13. Mai 2011)
3. ↑ ndr.de: SPD will mit CDU weiterregieren (21. September 2011)
4. ↑ ^{a b} regierung-mv.de: Die neue Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern, Pressemeldung der Staatskanzlei vom 24. Oktober 2011
5. ↑ ndr.de: Einigung auf Mindestlohn bei Landesaufträgen (12. Oktober 2011)
6. ↑ ndr.de: Sellering bleibt Regierungschef im Nordosten (25. Oktober 2011)
7. ↑ ^{a b} ndr.de: Geteiltes Echo auf Koalitionsvereinbarung (20. Oktober 2011)

Landesregierungen des Landes Mecklenburg/Mecklenburg-Vorpommern

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