Karl-Theodor zu Guttenberg

Karl-Theodor zu Guttenberg
Karl-Theodor zu Guttenberg, 2011

Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg (* 5. Dezember 1971 in München)[1] ist ein deutscher Politiker (CSU), der 2009 zunächst Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und danach bis 2011 Bundesminister der Verteidigung war. Nachdem die Universität Bayreuth Guttenberg im Zuge der Plagiatsaffäre um seine Dissertation den Doktorgrad im Februar 2011 aberkannt hatte,[2] legte er Anfang März 2011 sämtliche politischen Ämter nieder.

Inhaltsverzeichnis

Herkunft und Familie

Stephanie und Karl-Theodor zu Guttenberg, 2010

Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg[3] entstammt dem vermögenden fränkischen Adelsgeschlecht Guttenberg.[4] Seine Eltern sind der Dirigent Enoch Freiherr von und zu Guttenberg[5] und dessen damalige Ehefrau Christiane, geborene Gräfin von und zu Eltz.[6] Die Eltern ließen sich im Jahr 1977 scheiden, danach wuchsen Guttenberg und sein jüngerer Bruder Philipp Franz beim Vater auf.[7] Ihre Mutter heiratete 1985 Adolf Henkell-von Ribbentrop und ihr Vater 1997 Ljubka Biagioni zu Guttenberg. Guttenberg hat aus den zweiten Ehen seiner Eltern vier Halbgeschwister.[8] Der Großvater Karl Theodor Freiherr von und zu Guttenberg war ebenfalls CSU-Politiker und von 1967 bis 1969 parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt.

Guttenberg ist seit dem Jahr 2000 mit Stephanie Freifrau von und zu Guttenberg, einer Ururenkelin des deutschen Reichskanzlers Otto von Bismarck, verheiratet. Das Paar hat zwei Töchter (geboren 2001 und 2002). Er ist römisch-katholischer Konfession.[9]

Wohnorte

Guttenberg hat Wohnsitze im Berliner Westend,[10] in Guttenberg[11] und in Greenwich (Connecticut).

Ausbildung und Universität

Nach dem Abitur am Ignaz-Günther-Gymnasium in Rosenheim 1991 leistete Guttenberg seinen 12-monatigen Grundwehrdienst im Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald. Während dieser Zeit durchlief er einen sechsmonatigen Unteroffizierslehrgang[12] und diente anschließend freiwillig drei weitere Monate. Entlassen als Unteroffizier der Reserve, wurde er nach einer späteren Wehrübung noch zum Stabsunteroffizier der Reserve befördert.[13]

Guttenberg studierte von 1992 bis 1999 Rechtswissenschaften an der Universität Bayreuth.[14] 1993 begann er zusätzlich ein Studium der Politikwissenschaften an der Hochschule für Politik München.[8][15] Das Studium der Rechtswissenschaft schloss er 1999 mit der Ersten Juristischen Staatsprüfung ab (Note befriedigend (6,8 Punkte)).[12][16] Während des Studiums absolvierte er mehrwöchige Praktika in der Sozietät Peltzer & Riesenkampff in Frankfurt am Main und in der Kanzlei Mayer, Brown and Platt in New York.[12] Das zweite juristische Staatsexamen absolvierte er bisher nicht.[17][12]

Im Anschluss begann Guttenberg eine Promotion bei Peter Häberle. Er verfasste eine Dissertation mit dem Titel Verfassung und Verfassungsvertrag. Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU.[18] Rudolf Streinz war als Zweitgutachter tätig.[17] Die Dissertation wurde 2006 durch die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth angenommen. Am 27. Februar 2007 bestand Guttenberg die mündliche Doktorprüfung und erhielt die Gesamtnote summa cum laude.[19] Auf Antrag durfte er ab 7. Mai 2007 den Grad eines Doktors der Rechte vorläufig führen,[20][21] nach Abgabe der Pflichtexemplare ab dem 28. Januar 2009 unbefristet.[22] Am 23. Februar 2011 erkannte die Universität Bayreuth den Doktorgrad im Zuge der durch die Plagiatsaffäre angestoßenen eigenen Untersuchungen wieder ab.[23]

Berufliche Tätigkeiten vor dem Eintritt in die Politik

Guttenberg war ab 1994, zunächst neben seinem Studium, in der Forstverwaltung Guttenberg tätig sowie bis November 2003[24] geschäftsführender Gesellschafter der Guttenberg GmbH in München, die das Familienvermögen verwaltet,[25][26][27][28][5] und bis September 2004 Geschäftsführer der KT-Kapitalverwaltung GbR in München.[24] Von 1996 bis 2002 gehörte er dem Aufsichtsrat der Rhön-Klinikum AG an, an der die Familie mit 26,5 Prozent der Stammaktien beteiligt war.[29] Im März 2002, kurz bevor Guttenberg die politische Laufbahn einschlug, wurden die Aktien für 260 Mio. Euro an die HypoVereinsbank verkauft.[30][31]

Nach seiner Ernennung zum Bundesminister beschrieb Guttenberg seine wirtschaftliche Tätigkeit in einem Interview wie folgt: „[Ich] habe vor dem Eintritt in die Politik in der freien Wirtschaft gearbeitet, war dort tätig, habe dort Verantwortung im eigenen Familienunternehmen getragen.“ Das Fernsehmagazin Panorama kritisierte dies angesichts eines relativ geringen Jahresumsatzes von z. B. 25.000 Euro im Jahr 2000 bei einem Mitarbeiterbestand von laut Creditreform „ca. drei Beschäftigten“ und der Auflösung der Guttenberg GmbH im Jahr 2004 als „Übertreibung“. Zudem habe Guttenberg den Eindruck erweckt, im Jahr 1989 am Börsengang der Rhön-Klinikum AG beteiligt gewesen zu sein. Guttenberg, der zu diesem Zeitpunkt aber erst 17 Jahre alt war, sei auch später während seiner Zeit als Aufsichtsrat nicht am operativen Geschäft beteiligt gewesen.[26]

Ihm wurde auch vorgeworfen bei den Angaben im eigenen Lebenslauf übertrieben zu haben. So fanden sich die Formulierung „Freier Journalist bei der Tageszeitung ‚Die Welt‘“ und „berufliche Stationen in Frankfurt und New York“. Der Axel-Springer-Konzern, der Verlag der „Welt“, wurde mit der Aussage zitiert, Guttenberg sei Praktikant in der Redaktion gewesen.[32] Im Rahmen seiner Tätigkeit von Mai bis Oktober 2001 schrieb er acht kleinere Beiträge, vier davon zusammen mit anderen Autoren.[33] Bei den „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York“ handelte es sich um mehrwöchige Praktika als Student.[33]

Politische Karriere

Guttenberg beim CDU-Parteitag in Stuttgart, 2007

Guttenberg ist Mitglied der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU). Bis Dezember 2008 war er Vorsitzender des CSU-Verbands seines Heimatorts Guttenberg.[25] Er gehörte außerdem dem Vorstand des CSU-Kreisverbands Kulmbach an. Am 8. Dezember 2007 wurde Guttenberg als Nachfolger Werner Schnappaufs zum Vorsitzenden des CSU-Bezirksverbandes Oberfranken gewählt.[34] Guttenberg legte am 19. März 2011 seinen Bezirksvorsitz der CSU Oberfranken nieder.[35] Hans-Peter Friedrich wurde im Juli 2011 zu seinem Nachfolger gewählt.[36] Guttenberg saß sowohl im Präsidium als auch im Vorstand seiner Partei und war Leiter des Fachausschusses Außenpolitik im Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik.

Darüber hinaus ist Guttenberg seit dem Jahr 2002 Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik,[37] der Atlantik-Brücke und des Aspen-Instituts. Seit 2005 ist er Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft und Mitglied der Deutsch-Britischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, dessen Vorsitz er von Mitte 2005 bis März 2009 innehatte. Bis 2009 war Guttenberg außerdem Mitglied der Jungen Union.[25] Er war auch Mitglied der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag.

Von 2003 bis 2005 war Guttenberg Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates[38][39][40] und der Parlamentarischen Versammlung der WEU.[41][40]

Gleichzeitig mit seinem Rücktritt als Verteidigungsminister wegen der Plagiatsaffäre um seine Dissertation trat Guttenberg am 1. März 2011 von allen weiteren politischen Ämtern zurück.[42][43][44] Im Mai 2011 wurde Guttenberg vom CSU-Kreisverband Kulmbach zum Delegierten für den Bezirks- und den Landesparteitag gewählt.[45]

Kreistag Kulmbach (2002–2011)

Guttenberg wurde 2002 in den Kreistag des Landkreises Kulmbach gewählt und 2008 für die bis 2014 laufende Wahlperiode wiedergewählt. Während dieser Wahlperiode, nach seiner Ernennung zum Minister, nahm er das Mandat allerdings nur noch vereinzelt wahr,[46] was andere Kreisräte kritisierten.[47] Im April 2011 legte er auch dieses Mandat nieder.[48][46]

Deutscher Bundestag (2002–2011)

Ab 2002 war Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war.[25]
Anfang 2004 stellte Guttenberg im Zusammenhang mit der Frage eines EU-Beitritts der Türkei das Konzept der Privilegierten Partnerschaft zur politischen Diskussion.[49] Dieses bestimmt seither die Position von CDU/CSU in der Türkei-Frage.[50][51] Guttenberg benannte als Gründe für seine ablehnende Haltung zum EU-Beitritt der Türkei deren unzureichende Umsetzung europäischer Kriterien,[52] z.B. in der Zypernfrage,[51][53] sowie eine drohende Überforderung der EU.[54] Zugleich betonte er stets die Notwendigkeit guter Beziehungen zur Türkei und kritisierte diesbezüglich ein französisches Gesetzesvorhaben, welches das Leugnen des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellte.[55]
Im Zusammenhang mit den Plänen Irans zur nuklearen und raketentechnischen Aufrüstung warnte Guttenberg wiederholt vor den drohenden Risiken für Deutschland und Europa.[56] Er lehnte jedoch übereilte militärische Maßnahmen gegen Iran ab[57] und forderte stattdessen ein geschlossenes internationales Vorgehen auf politischer Ebene.[58]
Weiterhin veröffentlichte Guttenberg regelmäßig Stellungnahmen zu unterschiedlichen außenpolitischen Themen.[59][60][61][62]
Guttenberg war immer als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Kulmbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 hatte er 60 Prozent der Erststimmen erreicht. Am 27. September 2009 ist er im Bundestagswahlkreis Kulmbach mit dem bundesweit besten Erststimmen-Ergebnis (68,1 Prozent) in den Bundestag gewählt worden.[63][64][65] Im Zusammenhang mit dem Rückzug von seinen politischen Ämtern hat er auch sein Bundestagsmandat niedergelegt.[66]

Generalsekretär der CSU (2008–2009)

Am 30. Oktober 2008 wurde Guttenberg vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer zum CSU-Generalsekretär ernannt.[67][68] Seehofer hatte erst kurz zuvor die Nachfolge von Erwin Huber als Parteivorsitzender[69] und von Günther Beckstein als Bayerischer Ministerpräsident[70][71] angetreten, die nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Bayerischen Landtagswahlen im September 2008 ihre Ämter zur Verfügung gestellt hatten.
Während seiner Amtszeit setzte sich Guttenberg für Steuersenkungen[72][73][74][75] und strukturelle Reformen innerhalb der CSU[76] ein. Darüber hinaus forderte er weitere Maßnahmen zur Entlastung von Familien.[73][77]

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (2009)

Nach dem Rücktrittsgesuch von Michael Glos als Bundesminister für Wirtschaft und Technologie wurde Guttenberg am 9. Februar 2009 zu dessen Nachfolger im Kabinett Merkel I ernannt[78][79] und am 12. Februar vor dem Deutschen Bundestag vereidigt. Bei Amtsantritt war Guttenberg mit 37 Jahren der bisher jüngste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland. In einem Interview zu seiner Amtseinführung im Februar 2009 charakterisierte Guttenberg die Märkte als „erwiesenermaßen effizient“ und „Teil unserer Gesellschaft“. Er warnte vor einer Ausweitung der Rolle des Staates im Zuge der Finanzkrise. Zur Verteilungsgerechtigkeit befragt, verwies Guttenberg auf eine „Schieflage“ innerhalb der Debatte. So erfreue sich das Wort Gerechtigkeit „großer Beliebtheit“, werde von vielen aber nur im Sinne einer „Umverteilungsgerechtigkeit“ verstanden. Guttenberg forderte eine Rückbesinnung auf „Startchancen- und Leistungsgerechtigkeit“. Hinsichtlich Mindestlöhnen äußerte sich Guttenberg skeptisch. Für die Zukunft kündigte er Steuersenkungen an.[80][81]

Guttenberg trat sein Amt als Wirtschaftsminister während der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise an. Für den Automobilhersteller Opel, so erklärte er, werde er zusammen mit General Motors nach Finanzinvestoren suchen. Die Verhandlungen mit General Motors zur Frage der Zukunft des Tochterunternehmens Opel währten bis Ende Mai 2009 und endeten ergebnislos.[82] Somit profilierte er sich im Gegensatz zu seinen Parteifreunden als „ordnungspolitisches Gewissen der Nation“.[83] Guttenberg erklärte daraufhin Ende Mai 2009 im Gegensatz zu anderen Ministern und Angela Merkel, er favorisiere für Opel ein Insolvenzverfahren[84][85][86] und drohte nach Zeitungsberichten mit Rücktritt.[87] Beim Krisengipfel über Rettung von Opel setzten sich jedoch Minister mit gegenteiliger Meinung durch, die einen Verkauf von Opel an den österreich-kanadischen Investor Magna favorisierten.[88] Im November 2009 erfuhr Guttenbergs vorherige Ablehnung eine Bestätigung,[89][90] als der Verkauf von Opel an Magna scheiterte.[91]
Auch für das in die Krise geratene Unternehmen Quelle/Arcandor lehnte Guttenberg Bürgschaften ab[92] und bevorzugte eine Insolvenz.[93][94] Dies führte zu einem heftigen Streit mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer, der auf einer Rettung des Unternehmens bestand.[95][96][97] Guttenberg machte wiederholt deutlich, dass die Steuerzahler nicht für drastisches Missmanagement von Unternehmen herangezogen werden dürften.[98] Unter anderem für den maroden deutschen Bankkonzern Hypo Real Estate (HRE) bejahte Guttenberg staatliche Unterstützungszahlungen. Das Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz lehnte er jedoch (erfolglos) ab mit dem Argument, es ermögliche dem Staat im Gegenzug zu den Rettungszahlungen eine Kontrolle über das Unternehmen und schränke den Einfluss des HRE-Managements ein.[99]

Die USA-Reise von Guttenberg zu den Opel-Verhandlungen erzielte erste hohe Medienaufmerksamkeit.[100] In den Medien wurde er mehrheitlich gelobt (siehe auch Abschnitt: Öffentliche Wahrnehmung), so wurde etwa in einem Porträt in der Zeitschrift Stern Guttenberg neben Guido Westerwelle als authentischer, kantiger Klartexter beschrieben.[101] Ulf Poschardt schrieb für „Die Welt“, Guttenberg bringe mit „Fleiß und Auffassungsgabe“ alle zum Staunen, er sei ein „promovierter Adliger mit einer ebenso adligen, attraktiven Frau“ und habe Profil und Authentizität.[102] Zu den wenigen kritischen Stimmen gehörten der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer, der Guttenberg im März 2009 unter anderem vorwarf, seine USA-Reise zur Opel-Verhandlung sei reines „Polit-Marketing“ gewesen, da er gar nicht vorgehabt habe, Opel zu erhalten,[103] sowie der Publizist und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Müller, der unter anderem kritisierte, dass Guttenberg Staatsunterstützungen für Firmen aus der Realwirtschaft teils ablehnte, während an Firmen der Finanzwirtschaft Zahlungen geleistet wurden, obwohl die Überkapazitäten im Bereich der Finanzwirtschaft vermutlich größer seien.[104]

Im August 2009 bemängelte das SPD-geführte Justizministerium den vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Zwangsverwaltung maroder Banken,[105][106] auch weil damit dem eigenen Entwurf vorgegriffen wurde.[107] Guttenberg geriet stark in die Kritik, weil mit der Ausarbeitung des Entwurfs die Wirtschaftskanzlei Linklaters beauftragt worden war,[108] welche enge Geschäftsbeziehungen zu internationalen Großbanken unterhält.[109] Die unmittelbare Übernahme des Linklaters-Entwurfs in das Gesetzgebungsverfahren[110] löste eine breite Debatte über das Ausmaß des Lobbyismus in der Gesetzgebung aus.[111]

Bundesminister der Verteidigung (2009–2011)

Karl-Theodor zu Guttenberg bei einem Truppenbesuch in Camp Marmal bei Mazar-e-Sharif im Dezember 2009

Am 28. Oktober 2009 wurde Guttenberg zum Bundesverteidigungsminister ernannt. Er war der jüngste Verteidigungsminister in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und setzte sich für den verstärkten Kampfeinsatz der Bundeswehr im Süden Afghanistans ein.[112]

Mit dem Amt übernahm er auch die Aufgabe, die Vorgänge um den Luftangriff bei Kunduz vom 3. und 4. September 2009 aufzuklären, der zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung erfolgt war. Guttenberg nahm die Bundeswehr zunächst wie Jung in Schutz gegen Vorwürfe, das Bombardement sei nicht zu rechtfertigen, bestritt dagegen aber nicht mehr wie Jung, dass Zivilisten getötet wurden.[113] Gleichwohl bezeichnete er die Aktion am 6. November 2009 als „militärisch angemessen“.[114] Am 3. Dezember 2009 revidierte er diese Aussage.[115]

Aufgrund von Vorwürfen der Oppositionsparteien über den bisherigen Informationsfluss zum Vorfall bei Kunduz wurde ein Untersuchungsausschuss gebildet. Guttenberg sagte, dass er sich vor seiner ersten Stellungnahme zum Luftschlag bei Kundus telefonisch mit Wolfgang Schneiderhan auf einen konkreten Wortlaut verständigt habe. In dieser Erklärung hatte Guttenberg das Bombardement nicht nur als militärisch angemessen, sondern als unvermeidlich bezeichnet. Schneiderhan dagegen sagte aus, er habe Guttenberg keineswegs empfohlen, den Luftschlag als unvermeidlich darzustellen. Widersprüchlich waren auch Darstellungen eines Gesprächs, das zur Entlassung Peter Wicherts und Schneiderhans geführt hatte.[116]

Im März 2010 brach Guttenberg ein Tabu beim Thema Afghanistaneinsatz: Er räumte ein, man könne „umgangssprachlich von Krieg“ in Afghanistan reden.[117] Er löste damit eine Diskussion aus.[118]

Im Rahmen der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2010 forderte Guttenberg, ähnlich wie der damalige Bundespräsident Horst Köhler zuvor, wirtschaftliche Interessen Deutschlands auch militärisch abzusichern. Demnach müsse der „Zusammenhang von regionaler Sicherheit und deutschen Wirtschaftsinteressen offen und ohne Verklemmung angesprochen werden“.[119] SPD und Grüne reagierten mit scharfer Kritik: „Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege.“[119][120] Guttenberg bekräftigte seine Aussage bei einer Gastrede auf dem CDU-Parteitag am 15. November 2010.[121]

Frank-Jürgen Weise überreicht den Bericht der Strukturkommission, 2010

Anfang 2010 gab Guttenberg eine Defizitanalyse zur Erkennung von Stärken und Schwächen der aktuellen Bundeswehrsituation in Auftrag. Am 12. April setzte er die Bundeswehr-Strukturkommission ein, deren Vorsitz durch den Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, übernommen wurde. Deren Empfehlungen sollen eine umfassende Umstrukturierung der Bundeswehr vorbereiten, mit dem Ziel, die Verteidigungsressourcen Deutschlands den aktuellen und künftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen anzupassen.

Am 23. August 2010 stellte Guttenberg der Regierungskoalition fünf verschiedene Modelle zur künftigen Struktur der Streitkräfte vor. In allen Modellen wurde von 150.000 bis 180.000 Zeit- und Berufssoldaten ausgegangen. In einigen Modellen wurde die Aussetzung der Wehrpflicht geplant, während andere von 25.000 Grundwehrdienstleistenden und 25.000 freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstleistenden ausgingen. Auch Varianten mit 30.000 Grundwehrdienstleistenden oder generell freiwillig Wehrdienenden waren darunter.

Am 1. September 2010 unterrichtete Guttenberg die Verteidigungsausschüsse von Bundestag und Bundesrat über den aktuellen Sachstand der Ergebnisse der Strukturkommission. Der Zwischenbericht des Generalinspekteurs ergab, dass die Bundeswehr kleiner werden soll. 163.500 Soldatinnen und Soldaten – 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten plus mindestens 7.500 bis 23 Monate freiwillig Wehrdienende – wurde als „absoluter Mindestumfang“ bezeichnet. Weiterhin wurde die Aussetzung der Wehrpflicht empfohlen. Im Grundgesetz soll die Wehrpflicht allerdings weiterhin bestehen bleiben.

Am 26. Oktober 2010 wurde der Abschlussbericht der Strukturkommission an Guttenberg übergeben. Die Ergebnisse sehen vor, dass Musterung und Einberufung zukünftig ausgesetzt werden, da die Verpflichtung zum Grundwehrdienst auf absehbare Zeit sicherheitspolitisch nicht mehr erforderlich ist. Die 7.000 Soldaten, die derzeit an aktiven Einsätzen teilnehmen, sollen auf 18.000 mehr als verdoppelt werden. Die Bundeswehr soll auf rund 180.000 Soldaten und etwa 50.000 Dienstposten für zivile Beschäftigte reduziert werden. Außerdem wird empfohlen, das Verteidigungsministerium von Bonn komplett nach Berlin zu verlegen und die Anzahl der Dienstposten zu halbieren.[122][123][124][125][126]

Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2011

Ein auf Guttenbergs Initiative gestellter Antrag des CSU-Vorstandes, die Wehrpflicht auszusetzen, wurde auf dem CSU-Parteitag am 29. Oktober 2010 mehrheitlich angenommen.[127] Auch der CDU-Parteitag stimmte dem am 15. November 2010 mehrheitlich zu, nachdem Guttenberg zuvor in einer Rede bei den Delegierten für seine Bundeswehrreform geworben hatte.[121] Die bisher ausgearbeiteten Maßnahmen der Bundeswehrreform wurden von verschiedenen Seiten als nicht gründlich genug vorbereitet und durchdacht kritisiert.[128][129] Sein Nachfolger, Thomas de Maizière, sprach von „unhaltbaren Zuständen“ im Ministerium und kritisierte „überkommene Strukturen und unzulängliche Planungsarbeiten“.[130]

Nachdem bekannt wurde, dass Guttenberg einen Großteil seiner Dissertation nicht selbst geschrieben hatte, was er anfangs noch abstritt, reichte er am 1. März 2011 sein Entlassungsgesuch ein.[42] Diesem wurde am 3. März 2011 mit der Überreichung der Entlassungsurkunde durch den Bundespräsidenten entsprochen. Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Thomas de Maizière.[131]

Plagiatsaffäre und Rückzug aus Deutschland

Hauptartikel: Plagiatsaffäre Guttenberg

Gegenstand der sogenannten Plagiatsaffäre ist der Vorwurf zahlreicher Plagiate in der von Guttenberg bei der Universität Bayreuth eingereichten Dissertation Verfassung und Verfassungsvertrag. Auf der Grundlage dieser Arbeit war ihm 2007 der akademische Doktorgrad verliehen worden.

Ab dem 16. Februar 2011 wurden erste Vorwürfe öffentlich, Guttenberg habe mehrere Passagen in seiner Dissertation nahezu wörtlich, ohne Kennzeichnung als Zitate und ohne Angabe von Quellen, aus anderen Publikationen übernommen.[132][133] Guttenberg wies die Vorwürfe zunächst als „abstrus“ zurück.[134] Zahlreiche weitere Fundstellen[135] von Plagiaten in der Dissertation, vor allem identifiziert durch das GuttenPlag Wiki, führten dazu, dass Guttenberg erklärte, auf die Führung des Doktorgrades zunächst „vorübergehend“, zwei Tage später dann dauerhaft zu verzichten.[136][137] Er gestand schwere Fehler in der Arbeit ein, wies aber den Vorwurf vorsätzlicher Täuschung von sich.[138] Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Bayreuth erkannte Guttenberg schließlich am 23. Februar 2011 den Doktorgrad ab.[23] Einen Rücktritt als Verteidigungsminister schloss Guttenberg damals noch vehement aus,[136] gestützt wurde er dabei sowohl von Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch vom CSU-Parteivorsitzenden Horst Seehofer sowie vom überwiegenden Teil der Regierungskoalition.[139]

In den folgenden Tagen hielt die heftige Kritik in weiten Teilen der Öffentlichkeit an, zudem fand der Protest der Wissenschaft gegen Verharmlosungen des Plagiatvorwurfs[140][141][142] in der Presse erhebliche Resonanz. Mehrere Rechtswissenschaftler schätzten es als unmöglich ein, unabsichtlich erhebliche Teile und längere Passagen einer Dissertation aus fremden Texten übernehmen zu können.[143][144] Auch einige prominente Politiker der CDU/CSU, unter ihnen der Bundestagspräsident Norbert Lammert, übten Kritik an Guttenberg. Am 1. März 2011 erklärte er schließlich seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern.[42][145] Am 3. März 2011 wurde er daraufhin als Verteidigungsminister entlassen. Sein Mandat als Abgeordneter des Bundestages gab er ebenfalls auf.

Eine von der Universität Bayreuth eingesetzte Untersuchungskommission kam nach dreimonatiger Prüfung zu dem Schluss, dass Guttenberg „die Standards guter wissenschaftlicher Praxis evident grob verletzt und hierbei vorsätzlich getäuscht“ habe. Er habe Plagiate über die ganze Arbeit verteilt eingebaut, die Originaltexte umformuliert, den Satzbau umgestellt, Synonyme verwendet und Einzelheiten ausgelassen. Dies setze ein „bewusstes Vorgehen“ voraus, mit dem er sich die Autorschaft angemaßt habe.[146][147][148]

Auf den Plagiatsvorwürfen basierende Strafanzeigen führten auch zu einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Hof. Gegenstand sind vor allem mögliche Verstöße gegen das Urheberrecht.[149][150]

Im Juli 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg für ein „politisches Sabbatical[151] mit seiner Familie nach Greenwich (Connecticut)[152] in den USA zieht.[153][154][155] Am 29. September 2011 wurde bekannt, dass Guttenberg am Center for Strategic and International Studies, einem Thinktank in Washington, eine nicht näher definierte unbezahlte Tätigkeit als “Distinguished Statesman” (deutsch: „angesehener Staatsmann“) „an der Spitze eines neuen transatlantischen Dialogforums“ aufnehmen werde.[156][157]

Im November 2011 nahm Guttenberg am Halifax International Security Forum teil.[158] Im Rahmen einer Debatte zur Finanzkrise äußerte er sich pessimistisch zur aktuellen Entwicklung Europas[159] und sprach in diesem Zusammenhang von einer „Krise der politischen Führung“ innerhalb der EU.[160]

Öffentliche Wahrnehmung

Karl-Theodor zu Guttenberg als MdB, 2006

Laut einer wissenschaftlichen Untersuchung der medialen Darstellung Guttenbergs in den wichtigsten deutschen Printmedien wurde über den Minister von November 2008 bis April 2010 auffallend häufig und wohlwollend berichtet. Demnach fand sich in jeder zweiten Ausgabe des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung ein Artikel über den Minister, weitere in 40 Prozent der Focus- und Zeit-Ausgaben und in einem Drittel der Ausgaben der F.A.Z. Insbesondere die Bild-Zeitung und das Nachrichtenmagazin Focus bewerteten Guttenberg weit überwiegend positiv, letzteres in neun von zehn Artikeln.[161]

Guttenberg stieg innerhalb kurzer Zeit zu einem der populärsten Politiker in Deutschland auf. Bei einer Umfrage der Zeitschrift Stern aus dem Juni 2009 lag Guttenberg bei der Politiker-Rangordnung auf Platz 3. 61 Prozent der Befragten gaben an, mit seiner Arbeit zufrieden zu sein. Laut Stern war dies bis dahin der beste Wert, der je für einen Wirtschaftsminister in Deutschland gemessen wurde.[162]

Gleichwohl kritisierte etwa die Frankfurter Allgemeine Zeitung an anderer Stelle die „Hofberichterstattung“ einiger Medien, darunter Spiegel Online und Bild. Sehe man genauer hin, „dann fällt auf, dass Karl-Theodor zu Guttenberg für blanke Selbstverständlichkeiten gepriesen wird“.[163] Auch dem Boulevardblatt Bild wurde vorgeworfen, durch seine Berichterstattung über das Ehepaar Guttenberg „Starkult“ zu betreiben[164] und den Minister zum zukünftigen Kanzler aufbauen zu wollen.[165] Die Zeit resümierte, dass für Guttenberg in der „Kluft zwischen öffentlicher Bewunderung und politischer Bilanz“ die Gefahr liege: „Wie soll er die Projektionen mit seinen realen Möglichkeiten je zur Deckung bringen?“ Bislang versuche er „mit demonstrativer Unterstützung des Boulevards“, diese „Differenz zwischen Schein und Sein durch Inszenierung und Imagebildung zu überspielen.“ Auf die irrealen Hoffnungen, die sich an seine Person knüpften, „antwortet er mit Selbststilisierung“.[166]

Im Laufe des Jahres 2010 wurde Guttenberg sogar als potentieller Nachfolger Merkels als Kanzler gehandelt.[167] Das Magazin Zapp kommentierte: „Die Medien sind unstet, unberechenbar. Ihre Politstars von heute können morgen schon die Verlierer sein.“[168]

Dieser Einschätzung stand Guttenberg gelassen gegenüber: Das Magazin „Spiegel“ hatte am 16. Oktober 2010 ein Interview mit Guttenberg veröffentlicht, worin dieser Zweifel äußerte, ob er überhaupt für längere Zeit in der Politik bleiben werde. Er sagte: „Ich bin von Beginn an mit dem vollen Bewusstsein in die Politik gegangen, dass ich jederzeit aufhören könnte.“ Die Möglichkeit eines plötzlichen Endes der politischen Karriere bereite ihm keine Angst. „In jeder Entscheidung liegt die Möglichkeit eines Bruches im Leben. So ist es eben.“ Er verspüre keine „Lust des Klammerns“ an dem, was er habe, im Gegenteil, „die Lust, andere Brücken zu bauen“, sei in letzter Zeit größer geworden.[169]

In der Plagiatsaffäre Ende Februar 2011 wurde er in verschiedenen Zeitungen in Anlehnung an Baron Münchhausen als „Lügenbaron“ bezeichnet.[170] Auch von als eher liberal-konservativ geltenden Medien wurde er kritisiert, wobei es weniger um die Plagiatsvorwürfe als um seinen öffentlichen Umgang mit diesen ging. Die Financial Times Deutschland veröffentlichte einen Kommentar, der die nach Ansicht des Blatts wenig überzeugenden Erklärungen des Ministers als „Lüge“ und „Verhöhnung des Wahlvolks“ kritisierte.[171] Bereits 2009 wurde in Medienberichten spekuliert, Guttenberg habe versucht, seinen Lebenslauf über Gebühr aufzuwerten.[172][173] Diese Vorwürfe wurden im Zuge der Plagiatsaffäre erneuert.[174][175]

Nach mehreren Umfragen zum Zeitpunkt seiner Plagiatsaffäre wurde Guttenberg weiterhin als beliebtester Politiker Deutschlands genannt, ihm aber ein Vertrauensverlust konstatiert.[176][177][178] Der Publizist Pascal Beucker leitete aus den unterschiedlichen Kommentierungen der Plagiatsaffäre durch verschiedene Medien, insbesondere der F.A.Z. und Bild, und der anhaltenden Popularität eine unterschiedliche Sichtweise zwischen Nicht-Akademikern auf der einen Seite und Akademikern und dem Bildungsbürgertum auf der anderen Seite her. Letzteres empfände Guttenbergs „lapidaren Umgang mit dem Doktortitel als Ohrfeige“, er fahre daher eine „brandgefährliche, populistische Strategie“.[179] Nach einer ersten Umfrage von infratest dimap noch am Tag des Rücktritts hielten 53 Prozent der Befragten diesen für richtig.[180] Zehn Tage nach seinem Rücktritt lag Guttenberg laut ARD-Deutschlandtrend mit 73 Prozent weiterhin an der Spitze der beliebtesten deutschen Politiker, vor dem Bundespräsidenten Wulff mit 66 Prozent.[181]

Auszeichnungen

Im November 2009 wurde Guttenberg im Rahmen der vom Public-Relations-Fachmagazin Politik & Kommunikation veranstalteten Preisverleihung Politikaward 2009 als „Politiker des Jahres“ ausgezeichnet. In der Begründung der Jury hieß es unter anderem: „Kein anderer Politiker hat es in diesem Jahr so gut wie Karl-Theodor zu Guttenberg verstanden, durch klare und offene Kommunikation Politik den Bürgern wieder näher zu bringen und zugleich glaubwürdiger zu machen.“[182]

Im März 2010 zeichnete die Zeitschrift Deutsche Sprachwelt nach einer Abstimmung unter ihren Lesern den damaligen Verteidigungsminister als „Sprachwahrer des Jahres 2009“ aus. Dabei wurde insbesondere sein Einsatz für einen „ehrlichen Umgang“ mit der deutschen Sprache gewürdigt, aber auch seine rednerische Begabung.[183]

Im Dezember 2010 kürte ihn die Politik-Redaktion des Wochenmagazins FOCUS zum „Mann des Jahres 2010“.[184] Weitere Auszeichnungen, die seine große Popularität belegen: „Bestangezogener deutscher Politiker“ des Magazins Men's Health Best Fashion[185] und der Fachzeitschrift Textilwirtschaft,[186] „bestangezogener Deutscher“ des Magazins GQ,[187] „Grünkohlkönig 2010“ der Stadt Oldenburg,[188] „Goldene Kartoffel“ der Stadt Rehau.[189]

Am 19. Februar 2011 erhielt Guttenberg[190] den Ritterschlag wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins.[191] In der Begründung hieß es, Guttenberg habe „Mut zum Widerspruch und zum akrobatischen Querdenken“.[191] Die Vergabe war bereits am 11. November 2010 verkündet worden, der Orden wurde aber während der öffentlichen Debatte um die Plagiatsaffäre verliehen, Philipp Franz zu Guttenberg nahm in Abwesenheit seines Bruders die Auszeichnung entgegen.[191]

Veröffentlichungen (Auswahl)

Literatur

Dokumentation

Weblinks

 Commons: Karl-Theodor zu Guttenberg – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Wikinews Wikinews: Karl-Theodor zu Guttenberg – in den Nachrichten

Einzelnachweise

  1. Eintrag in der WW-Person, basierend auf dem Genealogischen Handbuch des in Bayern immatrikulierten Adels, Band 17. Neustadt, Aisch, 1988 (abgerufen am 10. Februar 2009)
  2. Guttenberg und der "rechtswidrige Verwaltungsakt". Süddeutsche Zeitung (25. Februar 2011). Abgerufen am 3. Oktober 2011.
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  183. Die Sprachwahrer des Jahres 2009 DeutscheSprachwelt.de, abgerufen am 3. Mai 2011
  184. FOCUS-Titel: Der Mann des Jahres Focus.de 11. Dezember 2010, abgerufen am 3. Mai 2011
  185. Mode-Ikone Guttenberg In: Merkur-online vom 21. August 2009, abgerufen am 3. Mai 2011
  186. Guttenberg erneut zum bestangezogenen Politiker gekürt In: Sächsische Zeitung vom 10. September 2009, abgerufen am 3. Mai 2011
  187. Mode-Jury:Zu Guttenberg ist der bestangezogene Deutsche In: Welt Online vom 12. Oktober 2009, abgerufen am 3. Mai 2011
  188. Scheidender Grünkohlkönig: Guttenberg träumt vom Amt der fränkischen Weinkönigin In: Financial Times Deutschland vom 8. Februar 2011, abgerufen am 3. Mai 2011
  189. „Am liebsten ist mir der Kartoffelkloß“ In: Frankenpost vom 9. Oktober 2010, abgerufen am 3. Mai 2011
  190. Vom Wald in den Narrenkäfig Philipp zu Guttenberg vertritt seinen großen Bruder. In: akv.de – Aachener Karnevalsverein, abgerufen am 7. März 2011.
  191. a b c Karneval in Aachen: Guttenberg jetzt Ritter statt Doktor. In: FAZ.net, 20. Februar 2011. Abgerufen am 21. Februar 2011. 

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