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Günter Krings
Günter Krings (* 7. August 1969 in Rheydt) ist ein deutscher Politiker (CDU).
Krings ist seit 2006 Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages.
Inhaltsverzeichnis
Leben
Ausbildung
Nach dem Abitur 1989 am Hugo-Junkers-Gymnasium in Mönchengladbach-Rheydt absolvierte Krings ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität zu Köln, welches er 1994 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Anschließend studierte er als Fulbright-Stipendiat US-amerikanisches und internationales Recht an der Temple University in Philadelphia und erwarb hier 1995 den Grad eines Master of Laws (LL.M.).
Nach dem Referendariat legte Krings 1997 auch das zweite Staatsexamen ab und war danach als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Staatsrecht an der Universität Köln tätig. 2002 erfolgte hier auch seine Promotion zum Dr. jur. mit der Arbeit „Grund und Grenzen grundrechtlicher Schutzansprüche – Die subjektiv-rechtliche Rekonstruktion der grundrechtlichen Schutzpflichten und ihre Auswirkung auf die verfassungsrechtliche Fundierung des Verbrauchervertragsrechts.“
Krings ist seit 1998 als Rechtsanwalt zugelassen. Von 1997 bis 2002 war er darüber hinaus Dozent für Öffentliches Recht an der Kölner Journalistenschule. Von 2001 bis 2002 hatte er außerdem einen Lehrauftrag für Staatsrecht an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Seit 2004 war er zunächst Lehrbeauftragter für Staatsrecht an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln, wo er im Jahr 2010 schließlich zum Honorarprofessor ernannt wurde.
Partei
Krings trat 1983 in die Junge Union (JU) und 1985 auch in die CDU ein und war von 1992 bis 2003 Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Niederrhein. Er ist seit 1998 stellvertretender Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein und seit 2002 des CDU-Kreisverbandes Mönchengladbach. Krings ist außerdem seit 1995 stellvertretender Landesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises von CDU/CSU in Nordrhein-Westfalen. Von 2008 bis 2009 war Günter Krings Justiziar der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Frings ist einer der acht stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.[1]
Abgeordneter
Krings ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages und war hier von 2002 bis 2005 Vorsitzender der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er gehört seit Januar 2006 dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion an. Er war von März bis Juni 2006 stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Neue Medien des Ausschusses für Kultur und Medien und ist seit Juni 2006 Vorsitzender des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung.
Günter Krings ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Mönchengladbach in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2009 erreichte er hier 45,6 % der Erststimmen.
Seit 2007 vertritt er die CDU/CSU-Abgeordneten der Europa-Union Deutschland im Vorstand der Parlamentarischen Gruppe des überparteilichen Vereins.
Seit 2009 ist Krings Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU.
Sonstiges Engagement
Krings ist seit dem Jahr 2007 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung.
Privates
Krings ist evangelisch[2] und geschieden.[3][4]
Politische Positionen
Terrorismusbekämpfungsgesetz
Im April 2011 forderte Krings die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (TBEG).[5] Diese erlaubt es Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen, Konto-, Telekommunikations-- und Fluggastdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten oder Wohnungen abzuhören. Krings erklärte, die Union werde „Rückschritte bei den Anti-Terror-Gesetzen“ nicht akzeptieren. Hierbei verknüpfte er die Zustimmung der Union zur Abschaffung der Regelung zur Sperrung von Webseiten mit dem Zugeständnis der FDP, die Anti-Terror-Datei fortzuführen und das TBEG zu entfristen.[6] Zuvor hatte sich der damalige Bundespräsident Horst Köhler geweigert, das umstrittene Netzsperren betreffende Gesetz zu unterzeichnen.[7]
Vorratsdatenspeicherung
Krings unterstützt die Forderung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nach einer mindestens sechsmonatigen Vorratsdatenspeicherung und rügte 2011 scharf Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Das von dieser vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren lehnte er ab und erklärte, es sei „peinlich“, dass Leutheusser-Schnarrenberger nach einem Jahr „nicht einmal einen europarechtstauglichen Vorschlag“ präsentiert habe. Aus seiner Sicht sei die „permanente Verletzung des europäischen Rechts“ "nicht länger hinzunehmen". Krings sprach in diesem Zusammenhang von einem „Karneval des Rechtsstaates“, da es aus seiner Sicht für einige Delikte keine alternativen Ermittlungsansätze gebe.[8]
Äußerungen zum Klarnamenzwang im Internet
Krings setzt Pseudonyme im Internet gleich mit Anonymität und fordert daher, dass in sozialen Netzwerken keine Pseudonyme benutzt werden sollen, zur Förderung einer Politik der Offenheit.[9] In einer von ihm veröffentlichten Pressemitteilung heißt es hierzu: "Wir brauchen eine solche Kultur der Offenheit und keine Foren oder Netzwerke, in denen man sich feige in die Anonymität flüchten kann."[10]
Familienpolitik
Krings ist ein Gegner der weiteren Angleichung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft ("Homo-Ehe") an die heterosexuelle Ehe. Außerdem ist er Anhänger des verfassungsrechtlichen Abstandspostulats zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft.[11]
Einzelnachweis
- ↑ www.cducsu.de abgerufen 1. Juli 2010
- ↑ guenter-krings.de
- ↑ http://www.wz-newsline.de/lokales/moenchengladbach/krings-gehoert-zu-den-8222top-ten-8220-1.139330
- ↑ cducsu.de
- ↑ Heise online: Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren
- ↑ FDP: Unverständnis für Geschacher der Union nach Websperren-Aus, 7. April 2011
- ↑ Die Zeit: Köhler verweigert seine Unterschrift
- ↑ FDP-Politiker legen sich mit Malmström wegen Vorratsdatenspeicherung an, heise.de, 24. April 2011
- ↑ Debatte um Pseudonyme-Unionspolitiker unterstützen Googles Namenszwang, 6. September 2011. In: Spiegel Online (abgerufen am 25. Oktober 2011)
- ↑ Kein grundsätzliches Recht auf Anonymität im Internet, guenter-krings.de (Pressemitteilung vom 6. September 2011, abgerufen am 25. Oktober 2011)
- ↑ Lebenspartnerschaft - Unionsvize kritisiert Bundesverfassungsgericht, queer.de, 11. August 2011
Weblinks
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