Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik (IfS) ist eine im Mai 2000 von Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gegründete private Einrichtung,^[1] die sich als unabhängige Forschungs- und Bildungseinrichtung versteht und die Ausbildung junger Wissenschaftler in Deutschland fördern will. Das von Erik Lehnert (Geschäftsführung) und Karlheinz Weißmann (wissenschaftlicher Leiter) geführte Institut gilt als Denkfabrik der Neuen Rechten.

Veranstaltungen

Das der Wochenzeitung Junge Freiheit nahestehende^[2] IfS veranstaltet regelmäßig Sommer- und Winterakademien sowie „Berliner Kollege“. Laut IfS stehen dabei folgende Arbeitsfelder im Mittelpunkt: die Rolle des Staates im 21. Jahrhundert, die politische Linke, Zuwanderung und Integration, Kriegs- und Konfliktforschung sowie Erziehung und Bildung. An den Akademien nahmen als Schüler, laut Aussagen von Götz Kubitschek, auch schon Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und von deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) teil. Bekanntestes Beispiel ist der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Arne Schimmer.^[3]

Förderung

Das IfS fördert Publikationen und wissenschaftliche Arbeiten, die sich an einem der fünf Arbeitsfelder des Instituts orientieren, finanziell und inhaltlich.

Sezession

Logo der Zeitschrift

Seit 2003 gibt das IfS die Zeitschrift Sezession heraus und außerdem die Wissenschaftliche Reihe, um seine Positionen einem breiteren Publikum zu vermitteln. Bis Ende 2006 erschien die Sezession als Vierteljahresperiodikum, seit 2007 im Zweimonatsrhythmus. Die Zeitschrift wird gelegentlich als geistige Nachfolgerin des rechtskonservativen Magazins Criticón gesehen.^[4] Mit dem 2. Februar 2009 wurde die Website der Zeitschrift zum Internetportal beziehungsweise Blog erweitert.^[5]

Redakteure

Verantwortlicher Redakteur ist Götz Kubitschek. Weitere Redakteure sind Karlheinz Weißmann, Ellen Kositza, Erik Lehnert und Wolfgang Dvorak-Stocker, Geschäftsführer des Leopold Stocker Verlags und Herausgeber der Zeitschrift Neue Ordnung, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingeschätzt wird.^[6]

Autoren (Auswahl)

Jost Bauch, Stefano Bianca, Martin van Creveld, Siegmar Faust, Paul Edward Gottfried, Klaus Hammel, Wilhelm Hankel, Hans-Peter Hasenfratz, Gunnar Heinsohn, Lothar Höbelt, Hans-Hermann Hoppe, Till Kinzel, Thorsten Hinz, Josef Schüßlburner, Frank Lisson, Konrad Löw, Felix Menzel, Fritjof Meyer, Ernst Nolte, Reinhard Pitsch, Bernd Rabehl, Stefan Scheil, Josef Schmid (Bevölkerungswissenschaftler), Günter Scholdt, Gerd Schultze-Rhonhof, Harald Seubert, Robert Spaemann, Fritz Süllwold, Galin Tihanov, Franz Uhle-Wettler, Andreas Vonderach.

Kritik und Einordnung

Das Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen wertete das IfS im Verfassungsschutzbericht 2002 als Teil eines „Projekts ‚Junge Freiheit‘“:

Als Teil des „Projekts ‚Junge Freiheit‘“ muss auch das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gewertet werden, das im Jahr 2000 durch Personen aus dem engsten JF-Umfeld gegründet wurde. Ziel des IfS ist die Bildung „geistiger Eliten“. In Broschüren wurde auf antidemokratische Ideologen, insbesondere solche der Konservativen Revolution, rekurriert und versucht, deren staatsphilosophische Erklärungsmuster weiterzuentwickeln.^[7]

Seit dem Junge-Freiheit-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird die Junge Freiheit und damit auch das IfS nicht mehr erwähnt.

In der Antwort aus dem Jahr 2007 auf eine Große Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 16/1009), ordnet die Bundesregierung das IfS unter Berufung auf die Kriterien des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG, §§ 3,4) nicht dem rechtsextremen Spektrum zu, weil „derzeit“ keine tatsächlichen Anhaltspunkte für „ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ vorlägen:

167. Wie hat sich der Ansatz der „Neuen Rechten“ weiterentwickelt, mit Periodika wie der „Jungen Freiheit“ oder den Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ und im Verlag „Edition Antaios“ gezielt auch das rechts-konservative Spektrum anzusprechen?

Die Bundesregierung rechnet der sog. Neuen Rechten nur Rechtsextremisten und deren Gruppierungen und Publikationen zu. Bei den in der Anfrage namentlich genannten Publikationen und publizierenden Einrichtungen sind die Voraussetzungen der §§ 3, 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerSchG) – das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung – derzeit nicht gegeben. Dies schließt nicht aus, dass solche Publikationen und Einrichtungen sich selbst als Teil einer – nach anderen Kriterien definierten – sog. Neuen Rechten sehen.^[8]

Aufgrund seiner Aktivitäten befindet sich das Institut im Fokus von Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen.^[9] Die Junge Freiheit beklagte erhebliche Störungen der Tätigkeit des IfS.^[10] Die Arbeit des IfS wird jedoch nach eigenen Angaben vor allem durch politischen Druck auf Geschäftspartner des Instituts behindert. So vermutete Kubitschek 2004 in der Jungen Freiheit einen Zusammenhang zwischen der Kündigung der Konten des IfS, Kubitscheks, sowie dessen Verlags Edition Antaios durch die Deutsche Bank und der Arbeit des Instituts.^[11] Schon mehrere Male kündigten Vertragspartner dem Institut für Staatspolitik die Räume für geplante Veranstaltungen, z. B. erteilte 2004 der Löwenbräukeller dem IfS eine Absage, woraufhin das erste „Münchner Kolleg“ im Haus der Burschenschaft Danubia stattfand.^[12] Die Berliner CDU trennte sich von zwei Mitgliedern, nachdem bekannt wurde, dass sie sich im Umfeld von JF und IfS bewegten.^[13]

Literatur

• Helmut Kellershohn: Ein Institut zur ideologischen Aufrüstung der CDU: Die Deutsche Gildenschaft und die Gründung des „Instituts für Staatspolitik“. In: DISS-Journal 8/2001 (Onlineausgabe). – kritischer Aufsatz
• Helmut Kellershohn: Widerstand und Provokation: Strategische Optionen im Umkreis des „Instituts für Staatspolitik“, S. 259 - 289; in: Stephan Braun/ Alexander Geisler/ Martin Gerster (Hrsg.), Strategien der extremen Rechten - Hintergründe – Analysen – Antworten, Wiesbaden 2009
• Stefan Winckler: Die demokratische Rechte. Entstehung, Position und Wandlung einer neuen konservativen Intelligenz [unter besonderer Berücksichtigung des IfS]. Frankfurt a. M. 2005: Peter Lang - Europäischer Verlag der Wissenschaften, ISBN 3-631-53435-3.

Weblinks

• Internetseite des IfS
• Internetseite der IfS-Publikation „Sezession“
• Rechtsradikalismus: „Marsch in die Mitte“, stern-Artikel aus Heft 20/2005

Einzelnachweise

1. ↑ Gründung im Mai. Ein Gespräch mit Götz Kubitschek über das geplante „Institut für Staatspolitik“, in: Junge Freiheit Nr. 17 (2000) vom 21. April 2000.
2. ↑ Jung, unabhängig, realistisch. Das Institut für Staatspolitik nimmt seine Arbeit im August mit der Veranstaltung einer Sommerakademie auf, in: Junge Freiheit Nr. 28 (2000) vom 7. Juli 2000.
3. ↑ Neu-rechtes „Institut für Staatspolitik“ schult NPD-Kader und findet das prima, auf Netz gegen Nazis
4. ↑ K.A.: Fußnoten, Die Welt, 2. September 2003
5. ↑ Marc Felix Serrao: Rechtsintellektuelle im Internet – Wo Gehirne sich übergeben Süddeutsche Zeitung vom 2. Feb. 2009
6. ↑ DÖW: Neue Ordnung
7. ↑ Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2002, Seite 111 Landesamt für Verfassungsschutz NRW
8. ↑ Drucksache 16/4675 des Bundestages, S. 42
9. ↑ Mut gegen rechte Gewalt: Institut für Staatspolitik; Antifa Infoblatt – Zeitschrift für Antifaschismus: Das neurechte Institut für Staatspolitik
10. ↑ Treffer ins Mark. Institut für Staatspolitik: Antifa-Angriffe bedrohen die Tätigkeit der Initiative, in: Junge Freiheit Nr. 36 (2001) vom 31. August 2001.
11. ↑ Keine Überweisung unter dieser Nummer, in: Junge Freiheit Nr. 27 (2005) vom 1. Juli 2005
12. ↑ Vom Löwenbräukeller zur Burschenschaft Danubia, Hagalil online, 29. Juli 2004
13. ↑ Junge Rechte mussten gehen, Der Tagesspiegel, 21. Mai 2005.