Ulla Jelpke

Ulla Jelpke auf dem Ostermarsch 2006 in Düsseldorf

Ursula „Ulla“ Jelpke (* 9. Juni 1951 in Hamburg) ist eine deutsche Politikerin (Die Linke).

Leben und Beruf

Ulla Jelpke absolvierte Ausbildungen zur Friseurin, zur Kontoristin und zur Buchhändlerin. Ab 1981 arbeitete sie als Strafvollzugshelferin. Über den Zweiten Bildungsweg erwarb sie 1993 den Abschluss als Diplom-Soziologin und Volkswirtin.

Von 2003 bis 2005 arbeitete sie als Ressortleiterin für Innenpolitik bei der Tageszeitung junge Welt. Ulla Jelpke ist auch Mitherausgeberin und Autorin der Zwei-Wochen-Zeitschrift Ossietzky.

Partei

Ulla Jelpke engagierte sich seit 1968 in der autonomen Frauenpolitik, außerdem in der Umwelt- und Friedensbewegung. Im Jahr 1971 gehörte sie zu den Mitbegründern des Kommunistischen Bundes (KB), dessen Leitungsgremium sie 1982 angehörte. Jelpke gehörte in den 1980ern der Hamburger Grün-Alternativen Liste (GAL) an, für die sie der Hamburger Bürgerschaft angehörte.

Abgeordnete

Jelpke wurde von 1982 bis 1989 zweimal zur Abgeordneten für die GAL in die Hamburgische Bürgerschaft gewählt, dort zählte sie zum linken Parteiflügel. Danach trat sie aus der Partei aus und kandidierte bei der Bundestagswahl 1990 auf der Liste der PDS. Sie war von 1990 bis 2002 als parteilose Abgeordnete erstmals Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit war sie Vorsitzende der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik und innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion. Seit dem Jahr 2005, in welchem sie auch der PDS beitrat, gehört sie erneut dem Bundestag an und ist hier innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. Ulla Jelpke ist stets über die Landesliste Nordrhein-Westfalen in den Bundestag eingezogen. Sie wurde 2009 erneut gewählt und ist in der 17. Wahlperiode Mitglied des Innenausschusses.

Positionen

Jelpke ist Unterstützerin der überwachungskritischen Datenschutzdemonstration „Freiheit statt Angst“^[1] Sie lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab und ist gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ^{[2] [3]} Außerdem tritt sie für die Auflösung des Bundesnachrichtendiensts und von Geheimdiensten im Allgemeinen ein.^[4]

Weitere politische Ziele von Jelpke sind unter anderem eine höhere Entschädigung der griechischen und italienischen NS-Opfer als auch die Abschaffung von Studiengebühren.^[5][6]

Kritik

Im Dezember 1996 geriet Ulla Jelpke als Mitglied des Bundestages in die Kritik, da sie in Australien wegen des Besitzes von 7,8 Gramm Marihuana und 1,5 Gramm Amphetaminen eine Geldstrafe zahlen musste.^[7]

Im Juni 2008 sorgte Jelpke für Schlagzeilen, als sie in einer Bundestagsdebatte über die Reform des Bundeskriminalamts (BKA) äußerte, das neue BKA werde eine „geheim ermittelnde Staatspolizei“. Politiker anderer Fraktionen hielten dies für eine Anspielung auf die Gestapo und somit für einen unangemessenen Nazivergleich.^[8] Jelpke bezeichnete dies als „Falschmeldung“. Sie habe vor einer Umwandlung des BKA in eine geheim ermittelnde Staatspolizei gewarnt.^[9]

Im März 2006 nahm Jelpke in einem Interview mit dem Magazin Kontraste Stellung zur Frage, ob es in Kuba Menschenrechtsverletzungen gebe. Dabei erklärte sie, dass es auf Kuba vor allem Menschenrechte gebe, die eingehalten würden. Auf den von einem Redakteur eingeworfenen Hinweis, dass auf Kuba keine Meinungs- und Pressefreiheit herrsche und dass es dort Gefangene gebe, die aus politischen Gründen inhaftiert seien, reagierte sie mit der Antwort: „Ja, aber ich finde das jetzt eine kleinkarierte Diskussion.“^[10] Jelpke selbst behauptet, das Interview sei durch Zusammenschnitt entstellt und ihre Antwort auf diese Weise falsch kontextualisiert worden.^[11]

Weil Jelpke gegen das Verbot des kurdischen Senders Roj TV und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist, warfen die CSU-Politiker Joachim Herrmann und Karl-Theodor zu Guttenberg, sowie darauf basierend der Spiegel, ihr vor, Kontakte zur in Deutschland als terroristische Vereinigung verbotenen PKK zu koordinieren.^[12][13] Laut dem CSU-Politiker zu Guttenberg kam es darüber hinaus zu mehreren Treffen von Ulla Jelpke mit Politikern der Partei Batasuna, welche das Magazin Focus als „politischen Flügel der Terrororganisation ETA“ bezeichnet.^[14]

2010 sorgte Jelpke für Aufsehen^[15][16][17], nachdem sie in einem in der Jungen Welt veröffentlichten Grußwort den ehemaligen Agenten der Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR für ihren „mutigen Einsatz für den Frieden“ dankte.^[18] Sie würdigte die Arbeit ehemaliger Mitarbeiter für ihren Einsatz bei der Offenlegung und Aufarbeitung ihrer früheren Tätigkeit und kritisierte die „Dämonisierung“ der Stasi.^[18] Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus warf ihr hieraufhin vor, die Geschichte zu verklären und Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU forderten eine Entschuldigung von Jelpke.^[19] Jelpke ergänzte später ihre Aussage unter Berufung auf ein Zitat des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton: Die Spione auf beiden Seiten hätten dafür gesorgt, dass es zu keinen Ausbruch des Dritten Weltkrieges kam. Es ginge ihr nicht darum, „tatsächlich von Angehörigen des MfS begangene Verfehlungen oder sogar Verbrechen zu verharmlosen, zu verschweigen oder zu rechtfertigen“, da diese „in erster Linie dem Sozialismus schweren Schaden zugefügt“ und „sich oft genug auch gegen subjektiv überzeugte Sozialisten“ gerichtet hätten.^[20] Den berichtenden Medien wie Die Welt und Der Spiegel warf sie Antikommunismus vor.^[20] Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur nannte diese Stellungnahme eine „Entgleisung“ und forderte Konsequenzen von der Linkspartei, da Jelpke auch bei ihrer zweiten Wortmeldung keine Stasiopfer würdigte, die sich nicht zum Sozialismus bekannt hätten.^[21]

Publikationen

• Mit Annelie Buntenbach, Helmut Kellershohn, Dirk Kretschmer (Hrsg.): Ruck-wärts in die Zukunft: Zur Ideologie des Neokonservatismus. Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e. V., ISBN 3-927388-64-5.
• Als Hrsg.: Rassismus in Europa. Bonn 1993, ISBN 3-89144-157-6.
• Mit Albrecht Maurer, Helmut Schröder (Hrsg.): Die Eroberung der Akten: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Entstehung/Folgen. Analysen/Dokumente. Pahl-Rugenstein Verlag Nachfolger-GmbH, Mainz 1992, ISBN 3-89144-154-1.
• Zur Situation im Strafvollzug. Eine Zwischenbilanz. Mainz 1992.
• Als Hrsg.: Das höchste Glück auf Erden. Frauen in linken Organisationen. Aufsätze und Interviews. Hamburg 1981, ISBN 3-88653-028-0.

Weblinks

 Wikinews: Ulla Jelpke – in den Nachrichten

• Literatur von und über Ulla Jelpke im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Ulla Jelpke
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Lebenslauf bei der Bundestagsfraktion Die Linke
• Ulla Jelpke auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ Demonstration „Freiheit statt Angst“, Unterstützerliste
2. ↑ Rede im Bundestag, 18. Dezember 2008
3. ↑ Jelpke: Bundeswehr ist keine Polizeireserve, 11. November 2008
4. ↑ Jelpke: BND auflösen statt Neubau der Spitzelzentrale in Berlin. 5. Mai 2008
5. ↑ Jelpke: griechische und italienische NS-Opfer müssen endlich entschädigt werden, 9. Juli 2008
6. ↑ Offener Brief an das Rektorat der Ruhr-Uni-Bochum, 28. August 2006
7. ↑ Hamburger Abendblatt Nr. 292 vom 13. Dezember 1996, Seite 2
8. ↑ Thorsten Jungholtz und Martin Lutz: Nazi-Vergleich der Linken sorgt für Eklat im Bundestag. In: Welt. 21. Juni 2008 (Online, abgerufen am 7. Juli 2008).
9. ↑ Gegendarstellung Ulla Jelpke
10. ↑ Hubertus Knabe: Honeckers Erben. Die Wahrheit über die Linke, S.344..
11. ↑ www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1221232983
12. ↑ Spiegel online [1]; Lafontaine und der Chic der Guerilleros.
13. ↑ Rede des Bayerischen Staatsministers Joachim Herrmann, 11. August 2008
14. ↑ Focus Online – Linkspartei: Flirt mit Terroristen weltweit
15. ↑ Vgl. Spiegel-Online: Grußwort an Ex-Auslandsspitzel: Linken-Abgeordnete preist Stasi-Agenten, eingesehen am 20. Mai 2010.
16. ↑ Vgl. Süddeutsche.de: NRW-Linke: Ein Hoch auf die Stasi, eingesehen am 20. Mai 2010.
17. ↑ Vgl. Handelsblatt: Umstrittenes Grußwort: Linke-Abgeordnete kritisiert „Dämonisierung“ der Stasi, eingesehen am 20. Mai 2010.
18. ↑ ^{a b} Ulla Jelpke: Grußwort an Aufklärer, in: Junge Welt vom 18. Mai 2010, S. 8. Ebenso dokumentiert auf Ulla-Jelpke.de, eingesehen am 20. Mai 2010.
19. ↑ Vgl. Focus Online: Stasi-Grußwort empört Union, eingesehen am 20. Mai 2010.
20. ↑ ^{a b} Ulla-Jelpke.de: Stellungnahme zur Auseinandersetzung über mein Grußwort an die Tagung der ehemaligen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (HV A), eingesehen am 1. Juni 2010.
21. ↑ Die Welt: DDR-Vergangenheit: Bundesstiftung fordert Konsequenzen von Linkspartei, eingesehen am 1. Juni 2010.

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