Liberale Demokraten

Liberale Demokraten – die Sozialliberalen –
Partei­vorsitzender	Rainer Schlitt
Stell­vertretende Vorsitzende	Ursel Grodd, Bernd Grothkopp, Alfons J. Henneböle
Bundes­schatz­meister	Michael Kaiser
Ehren­vorsitzende	Gabriele Safai
Gründung	28. November 1982
Gründungs­ort	Bochum
Haupt­sitz	Kirtorf
Bundestagsmandate	keine
Staatliche Zuschüsse	keine
Mindest­alter	16 Jahre
Website	www.liberale-demokraten.de

Liberale Demokraten – die Sozialliberalen (Kurzbezeichnung: LD) sind eine linksliberale Kleinpartei in Deutschland.

Inhaltliches Profil

Die Liberalen Demokraten verstehen sich historisch „als Erben der bürgerlichen Revolutionen und ihrer Forderung nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit“ und stellen sich in die „Tradition des demokratischen und sozialen Liberalismus“.^[1] Sie nehmen Partei unter anderem für „Menschenwürde durch Selbstbestimmung“, „Sicherung und Erweiterung der Bürgerrechte“,„Demokratisierung der Wirtschaft“ sowie „Reform des Kapitalismus“.^[2] In ihren Grundsätzen beriefen sie sich anfangs weiter auf die Freiburger Thesen, die 1971 in der FDP entwickelt wurden. Zu den wichtigsten Ergebnissen ihrer eigenen Programmarbeit zählen die Papiere Die Demokratie erneuern (1985) und Arbeit für Alle (1986).^[3] 1991 erweiterten die LD ihren Namen durch den Zusatz die Sozialliberalen, um ihr programmatisches Profil zu verdeutlichen. Im Mittelpunkt der politischen Arbeit stehen heute Menschenrechte, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit. Marktwirtschaft und Eigentum betrachten sie als Mittel zum „Zweck der Wahrung und Mehrung menschlicher Freiheit“ und nicht als Selbstzweck.^[4] Des Weiteren fordern die LD die Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde.^[5] Gegenwärtig diskutieren sie in verschiedenen Zusammenhängen das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen.

Geschichte

Als 1982 die sozialliberale Koalition auseinander brach, traten viele sozialliberal orientierte Liberale aus der FDP aus. Einige von ihnen wechselten in die SPD oder zu den Grünen, andere gründeten am 28. November 1982 in Bochum die Liberalen Demokraten. Die Partei hatte bei ihrer Gründung ca. 1.100 Mitglieder. Erster Vorsitzender der Partei wurde der frühere hessische FDP-Landtagsabgeordnete Ulrich Krüger.

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 1983 traten die LD noch nicht an, um nicht durch eine aussichtslose eigene Kandidatur stärkere Parteien im linken Lager zu schwächen. Bei den Landtagswahlen im Herbst des gleichen Jahres (Bremen und Hessen) verfehlten sie mit jeweils 0,4 Prozent der Stimmen deutlich ihre Ziele. Bei der Europawahl 1984 verzichteten sie nach einer internen Urabstimmung auf eine Beteiligung. In der Folge stellte Ulrich Krüger sein Amt zur Verfügung, zum neuen Vorsitzenden wurde Ralf Bartz, der damalige Kanzler der FernUniversität in Hagen, gewählt. Bei der Bundestagswahl 1987 übten die LD erneut Wahlverzicht, riefen aber zur Stimmabgabe für die SPD auf.^[6] Anlässlich der Europawahl 1989 wollte man noch einmal „Flagge zeigen“ und kandidieren, konnte aber nicht die nötige Anzahl an Unterstützer-Unterschriften zusammen bekommen. Als die Partei daraufhin auf Empfehlung des Bundesvorstandes aufgelöst werden sollte, stellte sich die Freiburger Kulturanthropologin Gabriele Safai als neue Bundesvorsitzende zur Wahl und ermöglichte so den LD das Überleben. Ihre erste Amtszeit dauerte bis zum 4. März 1995 (Bundesparteitag in Kassel). Am 16. November 1996 wurde sie in Heidelberg erneut zur Vorsitzenden gewählt und führte die Partei bis zum Bundesparteitag vom 8. November 2008 in Köln.^[7] Ihr Amtsnachfolger wurde der vorherige Schatzmeister Bernd Grothkopp. Auf dem Bundesparteitag vom 22. Mai 2011 wurde Rainer Schlitt aus Kirtorf zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Die Partei konnte Mandate nur auf kommunaler Ebene erzielen; bis 1999 war sie mit einem Abgeordneten im Gemeinderat von Heidelberg vertreten.^[8] Zeitweilig hatte sie in Berlin einen Landtagsabgeordneten, als im Jahre 1992 Hans Schwenke vom Neuen Forum zu den LD übertrat. Dieser verließ die Partei aber schnell wieder und wechselte zur FDP. Zur letzten gemeinsamen Kandidatur einer Liste Grüne/LD kam es 1997 in Dieburg.^[9] Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 am 22. Mai kandidierten sie im Wahlkreis Köln VII, womit sie erstmals seit längerer Zeit wieder bei einer Landtagswahl antraten und ihren Parteistatus für die nächsten Jahre sichern konnten.

Am 8. Dezember 2007 feierten die LD im Anschluss an ihren Bundesparteitag in Kassel den 25. Jahrestag ihrer Gründung und gehören damit gegenwärtig zu den langlebigsten Kleinparteien in Deutschland.

2004 und 2009 trat die Partei bei den Kommunalwahlen in Köln an und erreichte 58 bzw. 63 Stimmen (0,0 %).^[10]

Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010 scheiterte die Landesliste der LD an einer nicht ausreichenden Zahl von Unterstützungsunterschriften,^[11] lediglich eine erneute Direktkandidatur im Wahlkreis Köln VII wurde zugelassen. Auf den Wahlkreiskandidaten entfielen dort laut amtlichem Endergebnis 95 Stimmen (= 0,2 %).

Landesverbände

	Landesverband	Vorsitzender
	Baden-Württemberg	Bernd Grothkopp
	Hessen	Ursel Grodd
	Nordrhein-Westfalen	Günter Pröhl

Ergebnisse bei Landtagswahlen

• Bremen 1983: 0,4 %
• Hessen 1983: 0,4 %
• Berlin 1985: 0,1 %
• Berlin 1989: 0,0 %
• Nordrhein-Westfalen 1985: 0,0 %
• Nordrhein-Westfalen 2005: 0,0 %
• Nordrhein-Westfalen 2010: 0,0 %

Erwähnenswertes

Die Schriftstellerin Ingeborg Drewitz unterstützte die Liberalen Demokraten zeitweise und verfasste 1986 einen Beitrag für die Zeitschrift liberale drucksachen.^[12] Die LD erkannten 1993 postum ihrem Ehrenvorsitzenden William Borm diesen Titel wieder ab, als seine früheren Verbindungen zum Ministerium für Staatssicherheit bekannt wurden.

Einzelnachweise

1. ↑ „Präambel“, beschlossen auf dem Bundesparteitag am 15./16. Januar 1983 in Bonn. In: Die Beschlüsse der Liberalen Demokraten, Bonn 1983, S. 4. (PDF-Dokument bei den LD Oberhausen)
2. ↑ Die Beschlüsse der Liberalen Demokraten, a.a.O., S. 6.
3. ↑ Abgedruckt in: Ralf Bartz, Hanno Jochimsen, Hans-Herbert Wilhelmi (Hrsg.): Freisinnig wider die Restauration. Werte und Wege radikaldemokratischer Politik, Bonn 1988, S. 146 - 174.
4. ↑ Grundsatzprogramm in der Fassung von 2005
5. ↑ Vgl. Die Demokratie erneuern - ein Appell der Liberalen Demokraten, in: Freisinnig wider die Restauration, a.a.O., S. 153.
6. ↑ Sozialdemokratischer Pressedienst, 42. Jg., Nr.2, 5. Januar 1987, S. 6 (PDF-Dokument bei der Friedrich Ebert-Stiftung)
7. ↑ Protokolle der Bundesparteitage vom 5. März 1995 und vom 16. November 1996.
8. ↑ Der stellvertretende Landesvorsitzende der LD Baden-Württemberg, Arnulf Weiler-Lorentz, ist als Vertreter der Bunten Linken auch heute noch Mitglied des Rates.
9. ↑ Wahlergebnis
10. ↑ Die Landeswahlleiterin des Landes Nordrhein-Westfalen - Kommunalwahlen am 30.08.2009: Köln, Kreisfreie Stadt
11. ↑ Pressemitteilung der Landeswahlleiterin NRW vom 30. März 2010
12. ↑ Nachdenken über mögliche Perspektiven einer neuen liberalen Politik. In: liberale drucksachen April 1986, S. 9. (PDF-Dokument bei den LD Oberhausen)

Literatur

• Ralf Bartz, Hanno Jochimsen, Hans-Herbert Wilhelmi (Hrsg.): Freisinnig wider die Restauration. Werte und Wege radikaldemokratischer Politik. Verlag im Hof, Bonn 1988, ISBN 3-925689-03-6.
• Burkhard Gutleben: Linksliberale Splitterparteien im 20. Jahrhundert. Eine Skizze. In: Jahrbuch zur Liberalismusforschung 4/1992, S. 217–228. (Erweiterte und aktualisierte Online-Version unter dem Titel: 100 Jahre linksliberale Kleinparteien in Deutschland)

Weblinks

• Webpräsenz der Liberalen Demokraten
• Burkhard Gutleben: 25 Jahre Liberale Demokraten (pdf-Dokument)