Politisches System Kasachstans

Staatsaufbau Kasachstans

Das Politische System Kasachstans ist vom Autoritarismus geprägt. Kasachstan ist seit 1991 von der Sowjetunion unabhängig. Davor war das Gebiet als Kasachische SSR Teil der UdSSR. Kasachstan hat seit 1995 eine eigene republikanische Verfassung.

Verfassung

→ Hauptartikel: Verfassung Kasachstans

Die Verfassung Kasachstans wurde 1995 verabschiedet. Kasachstan ist demnach ein säkularer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Durch mehrere Verfassungsänderungen wurde die Macht des Parlamentes und der Regierung eingeschränkt und die Kompetenzen des Staatspräsidenten erweitert.

Institutionen

Die legislativen Rechte liegen sowohl bei der Regierung wie auch beim Parlament. Beide haben das Gesetzesinitiativrecht.

Regierung

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt Kasachstans und bestimmt die Richtlinien der Politik, da er mit weitgehenden Vollmachten ausgestattet ist. Seine Amtszeit dauert fünf Jahre, er darf nur einmal wiedergewählt werden, was jedoch nicht für den Ersten Präsidenten gilt. Der derzeitige Staatspräsident ist seit dem 1. Dezember 1991 Nursultan Nasarbajew, davor war er seit dem 22. Februar 1990 Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Kasachischen SSR. Daneben gibt es das Amt des Ministerpräsidenten. Dieses Amt hat seit dem 1. Oktober 2007 Kärim Mässimow inne.

Der Präsident wird für eine Amtszeit von sieben Jahren direkt vom Volk gewählt. Er hat das Recht, den Ministerpräsidenten und den Vizeministerpräsidenten zu ernennen, ebenso wie der Ministerrat. Nur der Präsident kann die Regierung ernennen und entlassen, das Parlament auflösen, die Verfassung ändern, und Abstimmungen zu Referenden ausrufen. Er (oder sie) hat Gesetzesinitiativrecht und kann gegen die Gesetzesvorhaben des Parlaments ein Veto einlegen. Ebenso werden die Äkims (Gouverneure) der Oblaste (Gebiete) und der unabhängigen Städte von ihm (oder ihr) ernannt. Der Präsident ist außerdem Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

Parlament

Parlamentsgebäude in Astana

Das Parlament hat das Gesetzesinitiativrecht, obwohl die meisten Gesetze des Parlaments auf Vorschlag der Regierung erlassen werden. Es besteht aus zwei Kammern, einem Oberhaus (Senat) und einem Unterhaus. Das Unterhaus – die Mäschilis – umfasst 107 Sitze, von denen alle 4 Jahre 98 durch direkte Wahl und 9 (als Vertreter der ethnischen Minderheiten) proportional durch Ernennung seitens des Staatspräsidenten besetzt werden. Bei den Parlamentswahlen gibt es eine 7-Prozent-Sperrklausel. Bei den letzten Parlamentswahlen im August 2007 erlangte die Partei Nur Otan mit 88 Prozent der Stimmen sämtliche Sitze.^[1] Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Verlauf der Wahl. Besonders bei der Auszählung der Wahlzettel und der Umsetzung neuer Rechtsvorschriften habe das Land sich nicht an die Regeln gehalten. Dennoch sei im Vergleich zu früheren Wahlen ein Fortschritt erkennbar gewesen.^[2][3]

Das Oberhaus hat 47 Sitze. Davon werden 32 von den regionalen Parlamenten gewählt und 15 vom Präsidenten direkt ernannt. (siehe Hauptartikel Senat der Republik Kasachstan)

Justiz

An der Spitze der Judikative steht der Oberste Gerichtshof. Der Oberste Gerichtshof hat 44 Richter. Zudem gibt es ein Verfassungsgericht, den sogenannten Verfassungsrat, welcher insgesamt 7 Mitglieder hat. Die Wahlen von 1999 wurden für verfassungswidrig erklärt.

Parteien

Die dominierende Partei in der Republik Kasachstan ist die derzeit regierende Präsidentenpartei Nur Otan. Sie ist mit dem Staatsapparat eng verbunden und hat die Merkmale einer Regierungspartei (auf Initiative des Präsidenten gegründet, alle wichtigen Politiker sind Mitglieder). Da in Kasachstan allerdings ein Mehrparteiensystem herrscht, gibt es zahlreiche Parteien:

• Nur Otan
• Kommunistische Partei Kasachstans: Sie hat überkommene Strukturen und ist eine Kaderpartei sowjetischen Zuschnitts
• Sozialdemokratische Partei Aul: Hierbei handelt es sich um eine Abspaltung von der KP
• Kommunistische Volks-Partei: Ebenfalls eine Abspaltung von der KP, jedoch auch mit sozialdemokratischer Ausrichtung
• Demokratische Partei "Ak Schol": Partei der Mitte, Sammelbecken der jungen kritischen Eliten
• Adilet: Zuvor hieß sie lediglich Demokratische Partei Kasachstans, pro-präsidentielle, liberale Partei
• Patriotenpartei Kasachstans: Partei Gany Kassymows, populistisch
• Ruchanijat: Hieß einst "Wiedergeburt"
• Nationale Sozialdemokratische Partei Asat: Leitung Tujakbaj, am 25. Januar 2007 registriert, befindet sich in der Opposition; Fusion aus Asat und der Nationalen Sozialdemokratischen Partei Kasachstans
• Tabigat: Die Umweltbewegung

Verboten sind unter anderem:

• Alasch-Partei: Als faschistoid eingestuft
• Asat: seit dem 17. März 2006 Revidierung der Registrierung durch den Obersten Gerichtshof Kasachstans
• Islamische Turkestan-Partei: Islamistisch

Weblinks

• Auswärtiges Amt: Innenpolitik Kasachstans
• Demokratie auf Kasachisch, Die Presse Online, 17. August 2007

Einzelnachweise

1. ↑ Im Parlament von Kasachstan künftig nur noch Anhänger von Präsident Nasarbajew, ARD-Tagesschau vom 19. August 2007, 20:00 Uhr
2. ↑ Kasachstan hat gewählt - welche Wahl hatte Kasachstan?, uni-kassel.de, August 2007
3. ↑ OSCE: OSCE/ODIHR Election Observation Mission Report, October 2007

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