Lech Kaczynski

Lech Kaczyński

Lech Aleksander Kaczyński ( Aussprache^?/i) [lɛx kaˈtʃɨɲski] (* 18. Juni 1949 in Warschau) ist ein polnischer Politiker und Mitbegründer der nationalkonservativen Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS, dt. Recht und Gerechtigkeit). Kaczyński ist seit dem 23. Dezember 2005 der vierte Präsident der Dritten Polnischen Republik. Sein Zwillingsbruder Jarosław Kaczyński war von 2006 bis 2007 Ministerpräsident des Landes.

Leben

Lech Kaczyński wurde als Sohn von Rajmund Kaczyński und Jadwiga Jasiewicz geboren, die beide im Warschauer Aufstand von 1944 in den Reihen der polnischen Heimatarmee gegen die Wehrmacht gekämpft haben. Zwei seiner Urgroßväter waren hohe Offiziere in der Zarenarmee. Kaczyński schloss 1972 das Jurastudium an der Universität Warschau ab, 1979 wurde er an der Universität Danzig promoviert und 1996 habilitiert. 1996 bis 1999 arbeitete er als Universitätsprofessor in Danzig, ab 1999 in Warschau. Lech Kaczyński ist verheiratet mit Maria Kaczyńska. Sie haben eine gemeinsame Tochter, Marta (geboren 1980).

Politische Laufbahn

Als Student war Kaczyński in der oppositionellen Bürgerrechtsbewegung KOR, dem Komitee zur Verteidigung der Arbeiter, aktiv. In Danzig gehörte er 1981 in der Leninwerft zu den intellektuellen Ratgebern der Gewerkschaftsbewegung Solidarność. Während des Kriegszustandes zwischen Dezember 1981 und Oktober 1982 war er interniert. Nach der Wende nahm er 1989 an den Verhandlungen am Runden Tisch teil und war von 1989 bis 1991 Senator im polnischen Senat sowie von 1991 bis 1993 Abgeordneter im polnischen Sejm für die Partei Porozumienie Centrum (Verständigung - Zentrum). 2000 und 2001 bekleidete er das Amt des Justizministers. Vom 18. November 2002 bis zum Amtsantritt als Präsident war er Stadtpräsident (Oberbürgermeister) von Warschau.

Am 19. März 2005 verkündete Kaczyński offiziell seine Kandidatur für die polnischen Präsidentschaftswahlen im Herbst 2005 und erreichte am 9. Oktober 2005 im ersten Wahlgang den zweiten Platz hinter den Kandidaten der Platforma Obywatelska (Bürgerplattform) Donald Tusk. Damit qualifizierte er sich für die Stichwahl am 23. Oktober 2005, die er dann unerwartet mit 54,04 % gegenüber Donald Tusk bei einer Wahlbeteiligung von 51 % gewann. Der Erfolg seiner Partei PiS war damit nach dem Sieg bei den Parlamentswahlen komplett.

Politische Positionen

Innenpolitik

Seine politische Ausrichtung kann man als konservativ, katholisch-national und antikommunistisch bezeichnen. Es sind aber vereinzelt klar links geprägte Aspekte in seiner Politik zu beobachten. Kaczyński spricht sich seit den 1990er Jahren für die Wiedereinführung der Todesstrafe^[1] in Polen aus, und er lehnt Homosexualität ab^[2]. Dass Homo- und Heterosexuelle gleichberechtigt seien, ist für ihn unvorstellbar^[3]. Als Warschauer Stadtpräsident hat er Homosexuellendemonstrationen verboten. Diese Verbote wurden vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für ungültig erklärt^[4].

Er fordert einen Kampf gegen soziale Unterschiede und für mehr Chancengleichheit zwischen den Regionen und möchte den Bürgern ein Gefühl der Sicherheit vermitteln^[5]. Er verspricht einen Ausbau der Sozialleistungen des Staates, unterstützt kinder- und familienfreundliche Gesetze^[6] und will die Stellung des Präsidenten in der polnischen Verfassung nach den Vorbildern Frankreichs und der USA stärken. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Aktivität ist die Aufklärung der kommunistischen Vergangenheit und Bestrafung der Täter. Dabei plädiert er für ein Ende der „Schlussstrich“-Politik (Polityka grubej kreski), die dazu beitrug, dass viele Denunzianten und inoffizielle Mitarbeiter der ehemaligen polnischen Sicherheitsorgane nach 1989 unerkannt blieben und weiterhin politische und wirtschaftliche Ämter und Positionen behielten, bzw. erlangten (siehe dazu z. B. „Wildsteins Liste”). Im Zuge dieser Politik wurde am 30. September 2006 der Militärische Aufklärungsdienst (WSI), dem Verbindungen mit dem GRU^[7] und mit der kriminellen Unterwelt^[8] vorgeworfen wurden, aufgelöst.

Als der neue polnische Premierminister Donald Tusk als Nachfolger seines Zwillingsbruders am 23. November 2007 im Parlament seine Regierungserklärung abgab, weilte Lech Kaczyński zu einem Staatsbesuch in Georgien. Es war das erste Mal, dass der polnische Staatspräsident der Regierungserklärung des Premierministers nicht beiwohnte und ein deutliches Zeichen dafür, dass die Beziehung zwischen den beiden Politikern sehr gespannt ist.

Politische Gegner Kaczyńskis, vor allem die aus der kommunistischen Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PZPR) hervorgegangene SLD, bezeichnen seine Positionen und die seiner Partei spöttisch als „Kaczismus”. Sein Bruder und er werden ebenso als „Erpel” betitelt. Der Nachname beider Politiker leitet sich vom polnischen Wort für Ente, Kaczka, ab.

Außen-, Wirtschafts- und Europapolitik

Kaczyński im Juli 2007 auf Staatsbesuch in der Ukraine

Außenpolitisch unterstützt er demokratische Kräfte in ehemals sowjetischen Nachbarstaaten und deren Souveränitätsbemühungen. Er trat so u.a. entschieden sowohl für die Orangene Revolution in der Ukraine als auch für die demokratischen Kräfte in Georgien und Weißrussland ein, was den russischen Interessen zuwider und mit scharfer Kritik aus dem Kreml verbunden war. Am 11. September 2006 traf Kaczyński mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katzaw in Jerusalem zusammen. Katzaw lobte die scharfe Haltung Kaczyńskis im Kampf gegen Antisemitismus, der polnische Präsident seinerseits bot die Erhöhung des polnischen UN-Kontingents (UNIFIL) im Libanon an. EU-politisch setzt sich Kaczyński für eine starke polnische Souveränität gegenüber der EU ein und befürwortet eine Verzögerung der Euro-Einführung in Polen sowie ein Referendum zu dieser Frage. Ein Datum für die Einführung der neuen Währung hat er noch nicht genannt^[9]. Ob die skeptische Einstellung Kaczyńskis gegenüber dem Euro auf die derzeitige Stärke des polnischen Złoty (30-, vorübergehend sogar 35 % Aufwertung gegenüber dem Euro seit dem Tiefpunkt Anfang 2004) oder aus nationalistischen Gründen herrührt, ist schwer festzustellen. Trotz des starken Złoty betrug das Wirtschaftswachstum im 1. Quartal 2006 5,2 %, womit es bei niedriger Inflation und Staatsverschuldung zu den europäischen Vorreitern zählt.

Kaczyńskis Energiepolitik, insbesondere der Verminderung der energetischen Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferung, traf in Russland und Deutschland, auf wenig Verständnis. Das Verhältnis zu Deutschland und Russland seinerseits wird als misstrauisch eingeschätzt, nicht zuletzt wegen des Baus der Nordeuropäischen Gaspipeline durch die Ostsee, dessen Unterzeichnungsumstände auch in Deutschland umstritten waren und die der damalige polnische Verteidigungsminister und jetzige Außenminister, Radosław Sikorski, mit dem Hitler-Stalin-Pakt verglich. Die gemeinsamen Interessen im Streit um die Nordeuropäische Gasleitung sorgten für die Annäherung zwischen Polen und übrigen Ostseeanrainerstaaten^[10]. Inzwischen stellt ebenfalls der Russische Premier Putin den Sinn der Ostsee-Pipeline in Frage.^[11]

Kaczyński mit Bundespräsident Horst Köhler im April 2008

Ein Streitthema mit Deutschland ist etwa das in Berlin geplante Zentrum gegen Vertreibungen, das von Kaczyński scharf kritisiert wird^[12]. In Deutschland finden seine Einwände ein geteiltes Echo, Bundespräsident Horst Köhler beispielsweise rät „die Ängste in Polen und Tschechien ernst zu nehmen“, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen Erika Steinbach macht hingegen Polen für Spannungen zwischen beiden Ländern verantwortlich^[13]. Der politische Rechtsruck in Polen wurde von der deutschen Medienlandschaft weitgehend bedauert. Kaczyński und andere Mitglieder seiner nationalkonservativen Partei empfanden eine Veröffentlichung, in der er und sein Bruder in der linksalternativen taz am 26. Juni 2006 auf der Satireseite „Die Wahrheit” erwähnt wurden^[14], als Beleidigung und leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein. Der Artikel und die Reaktionen auf ihn sorgten sogar für Intensivierung der Verstimmungen zwischen Polen und Deutschland (die sogenannte „Kartoffel-Affäre”). Kurz nach der taz-Veröffentlichung sagte Kaczyński das turnusmäßige Dreiergespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin und dem französischen Staatspräsidenten im Rahmen des „Weimarer Dreiecks” aus gesundheitlichen Gründen ab^[15].

Nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon verweigerte Kaczyński seine Unterschrift, da er den Vertrag damit als gegenstandslos ansah.^[16][17].

Kaczyński steht dem US-Raketenschild mit der Stationierung von Raketen bei Słupsk positiv gegenüber.

Am 23. November 2008 wurde in der Nähe seines Konvois beim Besuch in Georgien geschossen, möglicherweise von russischen Soldaten.^[18] Russland bestritt dies und warf Georgien eine Inszenierung vor^[19], der polnische Geheimdienst (ABW) vermutet dies ebenso^[20].

Sonstiges

Gemeinsam mit seinem Zwillingsbruder Jarosław spielte Kaczyński 1962 die Hauptrollen des Placek (Lech Kaczyński) und Jacek (Jarosław Kaczyński) in dem polnischen Kinderfilm O dwóch takich, co ukradli księżyc (dt. Von Zweien, die den Mond stahlen) mit, einer Verfilmung des gleichnamigen Romans von Kornel Makuszyński aus dem Jahr 1928.

Verweise

Weblinks

• Lech Kaczyński in der deutschen und englischen Version der Internet Movie Database
• Website des Präsidenten (polnisch u. englisch)
• Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Polen und Kaczynski

• Literatur von und über Lech Kaczyński im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Lech Kaczyński • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)

Literatur

"Von Kaczynski zu Tusk - eine deutsch-polnische Tragödie?", Adam Holesch/Axel Birkenkämper, Bouvier Verlag Bonn 2008.

Fußnoten

1. ↑ Die Deutsche Welle in ihrem Treffpunkt-Europa-Podcast vom 5. August 2006
2. ↑ n-tv vom 24. Oktober 2005
3. ↑ Das Parlament, Nr. 11/2006 vom 13. März 2006 Herausgeber: Deutscher Bundestag
4. ↑ CASE OF BĄCZKOWSKI AND OTHERS v. POLAND (Application no. 1543/06)
5. ↑ ZDF – Kommentar zu Kaczyński
6. ↑ z. B. das Gesetz vom 29. Dezember 2005 bezügl. der Verbesserung der Familienleistungen - unterzeichnet von Kaczyński am 18. Januar 2006
7. ↑ http://rzeczpospolita.blogspot.com/2006/10/agentem-gru-jest-si-do-koca-ycia.html Interview mit Wiktor Suworow zum Thema GRU und WSI (polnisch)
8. ↑ http://www.polskieradio.pl/media/artykul.aspx?id=53 Polnische Rundfunk vom 6. Oktober 2006
9. ↑ http://www.jcr.co.jp/Edata/E12061.htm
10. ↑ http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,2342001,00.html
11. ↑ [1]
12. ↑ FAZ – nach der gewonnener Wahl 2005
13. ↑ Spiegel-online vom 2.9.2006
14. ↑ Artikel der taz Polens neue Kartoffel. Schurken, die die Welt beherrschen wollen. Heute: Lech „Katsche” Kaczynski, 26. Juni 2006
15. ↑ SPIEGEL online: Die Quadratur des Dreiecks - zum Ausfall des „Weimarer Dreiecks” im Juli 2006
16. ↑ http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/080630234319.d9b5wmcf.html AFP-Info-Ticker
17. ↑ http://www.koeln.de/aktuell/afp/newsticker/ticker/080702182506.uxgoiiy4.html
18. ↑ Ddziennik, Kolumna Lecha Kaczyńskiego ostrzelana w Gruzji, 23. Nov. 2008
19. ↑ n-tv.de, Schüsse auf Georgiens Präsident? - Moskau sieht "Provokationen", 24. Nov. 2008
20. ↑ Dziennik, Jak służby zmieniały zdanie - Przeczytaj raport ABW o strzelaninie w Gruzji, 27. Nov. 2008

Präsidenten der Dritten Republik Polens (seit 1989)

Wojciech Jaruzelski | Lech Wałęsa | Aleksander Kwaśniewski | Lech Kaczyński

Vorgänger Staatsratsvorsitzende der Volksrepublik Polen

Präsidentenzyklus (Polen) seit 1989

Nachfolger

 

Personendaten
NAME	Kaczyński, Lech
ALTERNATIVNAMEN	Lech Aleksander Kaczyński
KURZBESCHREIBUNG	polnischer Präsident
GEBURTSDATUM	18. Juni 1949
GEBURTSORT	Warschau, Polen