Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag

Der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag (RFinStV), geschlossen zwischen deutschen Bundesländern, regelt die Gebührenerhebung für Rundfunkgeräte (§ 8) und die Verteilung der Mittel (§§ 9 und 10) durch eine dazu am 20. Februar 1975 eingesetzte unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) auf Grundlage des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV).

Im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag sind in § 8 die monatlichen Gebühren festgesetzt. Diese bestehen aus der Grund- bzw. Hörfunkgebühr (monatlich 5,76 Euro) und der Fernsehgebühr (zusätzlich monatlich 12,22 Euro).

Die erwirtschafteten Mittel werden nach § 9 verteilt. Danach stehen von der Grundgebühr den in der ARD zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten 93,0219 % und der Körperschaft Deutschlandradio 6,9781 % zu sowie von der Fernsehgebühr der ARD 60,5086 % und dem ZDF 39,4914 %. § 9.3 regelt die Finanzierung des Europäischen Fernsehkulturkanals ARTE.

Ebenso regelt das Gesetz in § 10 den Anteil der Landesmedienanstalten an den Rundfunk- und Fernsehgebühren. Diese Mittel verwaltet die Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM). Diese wiederum haben den Auftrag, über die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die Meinungsvielfalt im Fernsehen zu erhalten.

Weblinks

• Text des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages (PDF)
• Website der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

ARD: DW (TV) | LRAs: BR (Fs | α) | HR (Fs) | MDR (Fs) | NDR (Fs) | Radio Bremen (TV) | RBB (Fs) | SR (Fs) | SWR (Fs) | WDR (Fs)

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Programme des Deutschlandradios: DLF | DKultur | DRadio Wissen | Dok&Deb | ex. D-Plus