Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Unterzeichnung des Medienstaatsvertrags im Bundesrat 1987

Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (kurz Rundfunkstaatsvertrag oder RStV) ist ein Staatsvertrag zwischen allen sechzehn deutschen Bundesländern, der bundeseinheitliche Regelungen für das Rundfunkrecht schafft.

Erstmals in Kraft getreten am 1. Dezember 1987. Die letzte Änderung erfolgte durch Artikel 1 des Zehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 19. Dezember 2007 (GBl. 2008, S. 237), in Kraft getreten am 1. September 2008. Zuvor wurde die Materie durch den Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens vom 3. April 1987 geregelt.

Neben dem eigentlichen Rundfunkstaatsvertrag umfasst das Rundfunkrecht unter anderem den ARD-Staatsvertrag, den ZDF-Staatsvertrag, den Deutschlandradio-Staatsvertrag, den Rundfunkgebührenstaatsvertrag und den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag. Zu den seit März 2007 im Rundfunkstaatsvertrag ebenso geregelten Telemedien enthält das Telemediengesetz (TMG) weitere Regelungen.

Regelungsgebiete

Inhalte sind unter anderem:

• das duale Rundfunksystem (Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk)
• Auftragsdefinition für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
• die Dauer und Form der Rundfunkwerbung
• das Recht auf Kurzberichterstattung
• die Überwachung der Medienkonzentration
• die Einführung und Nutzung von analogen und digitalen Übertragungsverfahren
  (zum Beispiel von DAB, DVB-T und weiterer Verfahren, zum Beispiel der digitale Rundfunk)
• Vorschriften zu inhaltlich geprägten Telemedien (in Ablösung des Staatsvertrags über Mediendienste)
• Einteilung der Sender in die mit Vollprogramm und die mit Spartenprogramm

Rundfunkänderungsstaatsverträge

Mit dem Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde eine Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) gebildet. Damit ist erstmals im deutschen Medienrecht eine zentrale Zulassung für bundesweite private Rundfunkveranstalter vorgesehen und das Zulassungsrecht der Länder vereinheitlicht.

Für Anbieter digitaler Plattformen wurde eine Anzeigepflicht eingeführt, die die Aufsicht durch die ZAK ermöglichen soll. Es sind Regelungen nunmehr für alle drahtgebundenen und drahtlosen Plattformen vorhanden, einschließlich neuer drahtgebundener Plattformen (wie IPTV) und auch neuer terrestrische Plattformen (wie Handy-TV in den Standards DVB-H und DMB). Ausgenommen sind Plattformen in offenen Netzen, soweit dort über keine marktbeherrschende Stellung verfügt wird (zum Beispiel Internet, UMTS).

Auch der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wurde geändert, insbesondere der Nachweis bei Rundfunkgebührenbefreiungen und die Verwendung von Datenbeständen über die Rundfunkteilnehmer durch die Landesrundfunkanstalt.^[1]

Der Elfte Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde von den Regierungschefs der Länder am 12. Juni 2008 unterzeichnet und trat zum 1. Januar 2009 in Kraft. Er betrifft insbesondere die Höhe der Rundfunkgebühr im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Weiterfinanzierung der Jugendschutzeinrichtung „jugendschutz.net“ im Jugendmedienschutz-Staatsvertrag.^[2]

Mit dem am 1.6.2009 in Kraft tretenden Rundfunkstaatsvertrag in der Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag werden verschiedene Änderungen für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten eingeführt. Herauszuheben sind die neuen Regelungen in § 11d, die sich mit der Zulässigkeit der Angebote der Anstalten im Internet beschäftigen. Rundfunkrechtlich dürfen die Rundfunkanstalten danach ihre Programme und Begleitinformationen nach der Sendung i.d.R. für 7 Tage zum Abruf bereit halten. Darüber hinausgehende Angebote sind zulässig, wenn sie in ein sog. Telemedienkonzept der Rundfunkanstalt aufgenommen sind und den neu eingeführten Drei-Stufen Test (§ 11f Abs. 4) absolviert haben. Presseähnliche Angebote sind ebenso unzulässig, wie das Angebot von angekauften Spielfilmen. In einer Anlage zum Staatsvertrag werden weitere konkrete Angebote verboten (Negativliste). Dies sind z.B.: Anzeigenportale, Partnerbörsen, Routenplaner.

Der zweite wesentliche Änderungsbereich betrifft die wirtschaftliche Betätigung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Hier geht es insbesondere um die Sicherstellung von marktkonformem Verhalten (Transparenzanforderungen), §§ 16a ff.

Siehe auch

• Landesmedienanstalt
• Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich
• Digitaler Rundfunk
• Kabelfernsehen

Literatur

• Werner Hahn, Thomas Vesting: Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht. 2. Auflage. Verlag C. H. Beck, München 2008, ISBN 978-3-406-52656-5
• Reinhard Hartstein, Wolf-Dieter Ring, Johannes Kreile, Dieter Dörr, Rupert Stettner: Rundfunkstaatsvertrag: Kommentar. Stand 30. Aktualisierung Juli 2007. Rehm, München, ISBN 978-3-8073-1585-0

Weblinks

• ARD: Rundfunkstaatsvertrag. Stellt die Entwicklung des Rundfunkstaatsvertrags, einschließlich der Änderungen der ersten zehn Änderungsverträge dar.
• Der Rundfunkstaatsvertrag (in der Fassung des Zehnten RdfkÄndStV)
• Begründung zum Neunten Rundfunkänderungsvertrag (PDF, 72 kB)
• Zehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag
• Ungeliebter Kompromiss, Das Parlament, Nr. 9, 23. Februar 2009
• 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag

Einzelnachweise

1. ↑ Staatskanzlei Rheinland-Pfalz: Entwurf des 10. Rundfunkänderungsstaatsvertrags gebilligt
2. ↑ Staatskanzlei Rheinland-Pfalz:Begründung zum Elften Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Elfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk in Deutschland

ARD: DW (TV) | LRAs: BR (Fs |α) | HR (Fs) | MDR (Fs) | NDR (Fs) | Radio Bremen (TV) | RBB (Fs) | SR (Fs) | SWR (Fs) | WDR (Fs)

Gemeinsame Fernsehprogramme der ARD: Das Erste | ex. Eins Plus | EinsExtra | EinsPlus | EinsFestival

Programme des ZDF: ZDF | ZDFdokukanal | ZDFinfokanal | ZDFtheaterkanal

Gemeinsame Programme von ARD und ZDF: 3sat | ARTE | KI.KA | Phoenix

Programme des Deutschlandradios: DLF | DKultur | Dok&Deb | ex. D-Plus

 

Gesetzliche Grundlagen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Artikel 5 GG | Rundfunkrecht | Rundfunkstaatsvertrag | Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag | Rundfunkgebührenstaatsvertrag | Rundfunkgebühr | Rundfunkfreiheit | Landesrundfunkgesetze

Rundfunkurteile: 1. | 2. | 3. | 4. | 5. | 6. | 7. | 8. | 9. | 10. | 11. | 12. | 13.

 

Gesetzlich festgelegte Verwaltungseinheiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland

Rundfunkrat | Finanzkommission (KEF) | Gebühreneinzugszentrale (GEZ) | Rundfunkgebührenbeauftragte | Landesmedienanstalt

 

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