Siegfried Kauder

Siegfried Kauder (* 20. November 1950 in Eigeltingen im Landkreis Konstanz) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Er ist seit November 2009 Vorsitzender des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages (17. Wahlperiode).

Leben

Ausbildung und Beruf

Nach dem Abitur am Hegau-Gymnasium in Singen absolvierte Kauder ein Studium der Rechtswissenschaft an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, welches er 1975 mit dem ersten juristischen Staatsexamen beendete. Nach dem Referendariat legte er 1978 auch das zweite Staatsexamen ab und ist seitdem als Rechtsanwalt in einer Kanzlei für Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung in Villingen-Schwenningen tätig.

Partei

Kauder trat 1967 in die Junge Union und 1968 auch in die CDU ein. Seit 1993 ist er Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes im Schwarzwald-Baar-Kreis.

Abgeordneter

Kauder ist seit 2002 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Er ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Schwarzwald-Baar in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 51,3 % der Erststimmen.

Kauder gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die gegen die zwangsweise Veröffentlichung ihrer Nebeneinkünfte durch das 2005 verabschiedete „Transparenzgesetz“ vor dem Bundesverfassungsgericht klagten,^[1] und dort scheiterten.^[2]

Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses

Ab April 2006 war Kauder Vorsitzender des 1. Untersuchungsausschusses der 16. Wahlperiode, dem so genannten BND-Untersuchungsausschuss (Kurnaz-Untersuchungsausschuss). Weil angeblich geheime oder vertrauliche Papiere des Untersuchungsausschusses von Ausschuss-Mitgliedern an Journalisten weitergegeben wurden, ermittelten die Staatsanwaltschaften in München, Frankfurt und Berlin gegen insgesamt 17 Journalisten (Der Spiegel, Süddeutsche Zeitung, Zeit, Frankfurter Rundschau, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, tageszeitung, Welt). Ein Großteil der Kommentatoren von Presse, Funk und Fernsehen sah dies als Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und an ihrer Arbeit zu hindern^[3], da für einen Großteil der Akten, die als Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch gestempelt wurden, eine Notwendigkeit der Geheimhaltung bestritten wird^[4]. So sollen neben leeren Seiten auch Zeitungsausschnitte als geheim oder als Verschlusssache durch Stempelaufdruck klassifiziert worden sein. Neben Kauder unterstützten auch der zweite Ausschuss-Vorsitzende Jung sowie der Bundestagspräsident Norbert Lammert die Arbeit der Staatsanwaltschaften, während andere Ausschuss-Mitglieder – darunter Max Stadler, Thomas Oppermann, Christian Ströbele, Petra Pau und Michael Hartmann – die staatsanwaltschaftlichen Verfahren teils scharf kritisierten^[4]. Lammert hatte durch eine Strafverfolgungsermächtigung die Verfahren ermöglicht. Kritiker unterstellten den Akten bereitstellenden Institutionen – darunter die Bundesregierung und BND – Vertuschungsabsichten. Die Bundespressekonferenz verlangte, die Ermittlungen sofort einzustellen^[4]. Im Cicero-Urteil war entschieden worden, dass eine bloße Veröffentlichung von Dienstgeheimnissen nicht mehr ausreicht^[5], einen Verdacht einer Beihilfe zum Geheimnisverrat zu begründen^[4]. Fast für einen Eklat sorgte der Vorsitzende Kauder, als er bei der Befragung am 26. Juni 2008 dem Obmann von Bündnis 90/Die Grünen keine Möglichkeit lassen wollte, den Verfassungsschutzpräsidenten Heinz Fromm zu befragen. Erst nach Protest von Ströbele und Widerspruch durch andere Parteien im Ausschuss erhielt dieser später doch sein Recht^[6].

Sonstiges Engagement

Kauder ist Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV).^[7] Er ist des Weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des Weißen Rings, Mainz.^[8]

Privatleben

Siegfried Kauder ist verwitwet. Sein älterer Bruder Volker Kauder ist seit 2005 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Politische Positionen

Abgeordnetenbestechlichkeit

Am 8. April 2011 sprach sich Kauder in einer Rede vor dem Deutschen Bundestag entschieden gegen eine strengere gesetzliche Regulierung in Bezug auf Korruption und Abgeordnetenbestechlichkeit aus. Die Ratifizierung einer internationalen Vereinbarung der UN zur Korruptionsbekämpfung lehnte er ab. Als Grund für seine Ablehnung nannte er die schwammige Formulierung der UN-Konvention und die in seinen Augen fälschliche Betrachtung von Abgeordneten als Amtsträger. Darüber hinaus vertritt Kauder die Position, dass Parlamentarismus und Lobbyismus untrennbar miteinander verbunden seien und folgert daraus, dass potentielle Geldflüsse nicht bestraft werden dürften.^[9] Kauder erklärte in diesem Zusammenhang: „Bei einem Politiker genügt schon der Verdacht, der Anschein, und schon ist das Amt, das er hat, beschädigt.“^[10]

Börsenumsatzsteuer

Kauder lehnt eine Börsenumsatzsteuer grundsätzlich ab. Er erklärte im September 2009 die Einführung entsprechender Abgaben sei aus seiner Sicht nicht vertretbar. Er erklärte "In der gegenwärtig schwierigen wirtschaftlichen Situation passen Steuererhöhungen nicht in die politische Landschaft".^[11]

Pressefreiheit und Kritik

Ende November 2010 forderte Kauder, der bereits zu diesem Zeitpunkt das Amt des Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Bundestages innehatte, aufgrund von Terrorwarnungen in Deutschland, dass die Presse dazu verpflichtet werden müsse, sich mit Berichten über gefährdete Orte zurückzuhalten, da derartige Berichte unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein könne.^[12] Seine diesbezüglichen Vorschläge wurden in Teilen der deutschen Presselandschaft als eine Forderung nach Einschränkung der Pressefreiheit aufgefasst.^[13] Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte Kauders Vorschlag jedoch ab.^[14]

Nach Darstellung von Spiegel Online hat Kauder seine Angriffe auf die Pressefreiheit im September 2011 in der Debatte um das sogenannte "Depeschen-Debakel" und die Diskussion um Wikileaks erneuert. In einem Leitartikel auf Spiegel Online wurde diese Position als "populistisch - und gefährlich" bezeichnet.^[15] Der Deutsche Journalisten-Verband wies die Forderungen Kauders zurück. Michael Konken, Vorsitzender des Verbandes bedauerte, dass Kauder nur ein Dreivierteljahr nach seinem letzten Versuch, die Pressefreiheit einzuschränken, wieder einen neuen Anlauf mit dem gleichen Ziel unternehme.^[16]

Two-Strikes-Warnmodell

Im Herbst 2011 wurde bekannt, dass Kauder ein Two-Strikes-Warnmodell bei Urheberrechtsverletzungen im Internet vorantreibt.^[17] Er kündigte an, im 4. Quartal 2011 einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Er begründete seine Initiative damit, dass er als Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V. (BDMV) unzufrieden sei, da FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher noch keinen Entwurf für eine neue Urheberrechtsnovelle vorgelegt habe, der eine solche Verpflichtung enthält.^[18] Hierbei betonte Kauder, das Warnmodell müsse aus dem Dritten Korb zum Urheberrecht heraus geholt und als „kleines Gesetz“ vorgestellt werden. Die Musikindustrie reagierte auf diesen Vorschlag begeistert,^[19] während aus seiner eigenen Fraktion auch kritische Stimmen über seine Initiative laut wurden.^[20]

Während der Debatte um das Two-Strikes-Modell wurde auf Google+ ein Gedicht veröffentlicht,^[21][22] in dem die Vermutung aufgestellt wurde, dass Kauder auf seiner Webseite mehrfach das Urheberrecht Anderer verletze,^[23] indem er mindestens zwei Bilder des Fotodienstes Panoramio ohne Kenntnis und Nennung des jeweiligen Urhebers und ohne Copyright-Vermerk verwendet hatte.^[24] Nach weiterer Verbreitung dieser Vorwürfe^[25][26] bestätigte Kauder die Verwendung fremden Bildmaterials, als auch dessen Entfernung von seiner Webseite und nutzte den Vorgang als Beispiel für die Praktikabilität seiner eigenen Gesetzesvorschläge. Gleichzeitig erklärte er, dass die Urheberrechte an den beiden Fotos inzwischen ihm zuständen,^[27] was in Deutschland im Gegensatz zu den Nutzungsrechten jedoch nur durch Vererbung möglich ist.^[21] Infolge dieser unrechtmäßigen "Aneignung" des Urheberrechts wurde das Verb "kaudern" per Tweet neu definiert: „Das Urheberrecht anderer per einfacher Stellungnahme auf sich übertragen.“^[28] Die Darstellungen des Schlosses Donaueschingen bzw. der Burg Hornberg,^[29] wurden erst am 4. Oktober 2011, also fünf Tage nach der behaupteten Löschung, von der Webseite entfernt.^[30] Sogar noch am 30. Oktober 2011 war dort ein Foto von Laszlo Szendrei ohne Urhebernachweis präsent.^[31][32]

Veröffentlichungen

• Rede im Deutschen Parlament am 8.April 2011 bezüglich eines Gesetzesentwurfs zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechlichkeit[3]
• Die Nebenklage aus Verteidigersicht. In: Strafverteidigung im Rechtsstaat. Nomos, Baden-Baden 2009, S. 579-591.
• Strafbarkeit terroristischer Vorbereitungshandlungen : Erwiderung zu Deckers/Heusel, ZRP 2008, 169, In: Zeitschrift für Rechtspolitik. – München : Beck, ISSN 0514-6496. – Bd. 42 (2009), 1, S. 20-22
• Die parlamentarische Beteiligung des Bundestages bei der Terrorismusbekämpfung im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, In: Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus. – Baden-Baden : Nomos-Verl.-Ges.. – 2006, S. 335-348
• Drittmitteleinwerbung – strafbare Dienstpflicht?, In: Drittmitteleinwerbung – Strafbare Dienstpflicht?. – Berlin : Springer. – 2004, S. [267]-268
• Entschädigung für deutsche Opfer von im Ausland begangenen Gewalttaten, In: Zeitschrift für Rechtspolitik. – München : Beck, ISSN 0514-6496. – Bd. 36 (2003), 11, S. 402-404
• Umfassender Opferschutz von Opferzeugen : was bleibt zu tun?, In: Schutz von Opferzeugen im Strafverfahren. – Mainz : Weisser Ring. – 2002, S. 65-71
• Chancen und Zukunft des Adhäsionsverfahrens, In: Wiedergutmachung für Kriminalitätsopfer. – Mainz : Weißer Ring. – 1999
• Opferinteresse und staatlicher Strafanspruch, In: Gedächtnisschrift für Hagen Gülzow. – Konstanz : Hartung-Gorre. – 1999, S. 131-137

Quellen

1. ↑ Spiegel Online: Abgeordnete klagen gegen transparente Politiker-Gehälter
2. ↑ Sabine Klein: Verfassungsgericht urteilt zu Nebeneinkünften: Abgeordnete müssen Einkünfte offenlegen. In: Tagesschau.de. 3. Juli 2007, archiviert vom Original, abgerufen am 15. September 2010. 
3. ↑ Interview mit DJV-Vorstand Michael Konken: „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit“. In: Tagesschau.de. 2. August 2007, archiviert vom Original, abgerufen am 15. September 2010. 
4. ↑ ^{a b c d} Die Medien und die BND-Akten: Massive Kritik an Ermittlungen. In: Tagesschau.de. 2. August 2007, archiviert vom Original, abgerufen am 15. September 2010. 
5. ↑ Urteil zur Razzia beim „Cicero“: Karlsruhe stärkt die Pressefreiheit. In: Tagesschau.de. 26. Februar 2007, archiviert vom Original, abgerufen am 15. September 2010. 
6. ↑ Streit im Untersuchungsausschuss: Ströbele verlässt BND-Ausschuss zeitweilig. In: Tagesschau.de. 26. Juni 2008, archiviert vom Original, abgerufen am 15. September 2010. 
7. ↑ siehe Bundesvereinigung Deutscher Musikverbände e.V.
8. ↑ siehe weisser-ring.de Vereinsstruktur (abgerufen am 29. September 2011)
9. ↑ Kauders Rede im Deutschen Bundestag vom 8. April 2011 - Bundestagsdrucksache 17/103 [1]
10. ↑ vgl. Die Rechts-Links-Störung der deutschen Netzpolitik. spiegel.de, 5. Oktober 2011 (abgerufen am 5. Oktober 2011)
11. ↑ vgl. z.B. Siegfried Kauder auf Abgeordnetenwatch.de am 25. September 2009
12. ↑ Unions-Politiker will Pressefreiheit einschränken. Welt Online vom 23. November 2010, abgerufen am 23. November 2010
13. ↑ ebd., vgl z.B. auch Neue Front im Koalitionskrieg-Siegfried Kauder will nach dem Wikileaks-Leck die Pressefreiheit stärker einschränken, Telepolis, 2. September 2011
14. ↑ Unions-Fraktionschef Kauder pfeift seinen Bruder zurück, Spiegel-Online vom 24. November 2010
15. ↑ Attacke auf die Pressefreiheit, Spiegel-Online vom 2. September 2011
16. ↑ Pressemitteilung des Deutschen Journalisten-Verbandes "DJV stellt klar: Pressefreiheit steht nicht zur Disposition" vom 2. September 2011, online z.B. unter pressebox.de (abgerufen am 5. September 2011)
17. ↑ vgl. z.B. "GVL-Abend: CDU-Politiker Kauder verspricht Warnmodell", musikwoche, 23. September 2011.
18. ↑ vgl. z.B. "Union plant angeblich Two-Strikes-Gesetz-Siegfried Kauder verspricht der GVL Einbringung in weniger als zwei Monaten", Telepolis, 26. September 2011.
19. ↑ vgl. z.B. "Siegfried Kauder-Gesetz für Two-Strikes-Warnmodell in Deutschland kommt", golem.de 26. September 2011
20. ↑ vgl. z.B. "CDU-Abgeordneter nennt Copyright-Sperren "völlig abwegig"", spiegel.de 27. September 2011.
21. ↑ ^{a b} Siegfried Kauder versteht das Urheberrecht nicht, Zeit-Online vom 30. September 2011
22. ↑ Siegfried Kauder – Eine Bubengeschichte in sieben Streichen, aufgerufen am 27. September 2011
23. ↑ Doppelmoral? Siegfried Kauder und das Urheberrecht, netzpolitik.org, aufgerufen am 29. September 2011
24. ↑ Copyright-Hardliner tappt in Urheberrechts-Falle Handelsblatt vom 29. September 2011
25. ↑ Copyright-Kämpfer Kauder soll Urheberrechte verletzt haben, Spiegel-Online vom 29. September 2011
26. ↑ piratig.de
27. ↑ vl. z.B. CDU-Rechtspolitiker Kauder mit kleinem Urheberrechtsproblem, heise.de 29. September 2011
28. ↑ "[2]", Der Freitag vom 4. Oktober 2011
29. ↑ Copyright-Kämpfer Kauder soll Urheberrechte verletzt haben, Spiegel-Online vom 29. September 2011
30. ↑ Siegfried Kauder: Vorstellung des Bundestagswahlkreises 287 abgerufen am 3. Oktober 2011
31. ↑ Siegfried Kauder: Mein Wahlkreis abgerufen am 30. Oktober 2011
32. ↑ Panoramio: A Duna völgyében 0. abgerufen am 30. Oktober 2011

Weblinks

 Wikiquote: Siegfried Kauder – Zitate

• Website von Siegfried Kauder
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Siegfried Kauder auf abgeordnetenwatch.de