Sonderbeauftragte

Ein Beauftragter (auch Sonderbeauftragter) ist im Rahmen eines Auftragsverhältnisses einmalig oder dauerhaft für einen Auftraggeber tätig. Ferner gibt es auch Beauftragte, die in Betrieben und Behörden aufgrund von Rechtsvorschriften bestellt werden müssen.

Grundlagen

Wenn der Beauftragte zugleich bindend für den Auftraggeber Rechtsbeziehungen eingehen kann, ist auch gleichzeitig Vertreter. Soweit ein einmaliger Auftrag (Einzelauftrag) ausgeführt wird, ist zu einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis abzugrenzen, in dem gerade keine gegenseitigen Bindungen eingegangen werden. Der Einzelauftrag innerhalb einer Behörde entspricht zumeist dem Weisungsverhältnis, ohne dass dadurch förmlich ein Beauftragter entstünde.

Der dauerhaft Beauftragte tritt zumeist mit einem eigenen Aufgabenbereich unabhängig auf.

Beauftragte nach Agenden

• Beauftragter für den Haushalt
• Menschenrechtsbeauftragter
• Beauftragter für Chancengleichheit
• Beauftragter Richter

Beauftragte nach Staat/Institution

Deutschland

Beauftragte des Deutschen Bundestages

• Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Beauftragte der Bundesregierung und Bundesbeauftragte

Die Beauftragten der Bundesregierung und die Bundesbeauftragten werden von der Bundesministerin, dem Bundesminister oder von der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler ernannt und unterstützen diese in unabhängiger und beratender Form. Sie sind nicht in die Hierarchie der Verwaltung eingegliedert.

Nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind sie bei allen Vorhaben, die ihre Aufgaben berühren, frühzeitig zu beteiligen.

• Bundeskanzleramt
  • Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
  • Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien
    • Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste
• Auswärtiges Amt
  • Beauftragter für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
  • Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche, Kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit
  • Koordinator für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit
  • Koordinatorin für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen
  • Beauftragter für die Sozialwahl
• Bundesministerium der Finanzen
  • Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse
  • Bundeskommissar bei der Deutschen Bau- und Grundstücks-AG
  • Staatskommissar zur Aufsicht bei der DekaBank Deutschen Girozentrale
  • Staatsbeauftragter für die DBV öffentlich-rechtliche Anstalt für Beteiligungen
• Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • Bundesbeauftragter für den Zivildienst
• Bundesministerium für Gesundheit
  • Beauftragter der Bundesregierung für Drogenfragen
  • Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten
• Bundesministerium des Innern
  • Beauftragter der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten
  • Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik
  • Koordinator der Bundesregierung für die Fußballweltmeisterschaft 2006
• Bundesministerium der Justiz
  • Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtsfragen
• Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
  • Beauftragter der Bundesregierung für die neuen Bundesländer
  • Beauftragter für das Bergmannssiedlungsvermögen bei der Treuhandstelle, für Bergmannswohnstätten im rheinisch-westfälischen Steinkohlebezirk und der Wohnungsbaugesellschaft Rhein Braunkohle
• Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
  • Beauftragte für Auslandsinvestitionen in Deutschland
  • Tourismusbeauftragter
• Bundesrechnungshof
  • Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung

Beauftragte aufgrund von Rechtsvorschriften

• Abfallbeauftragter
• Beauftragter für die Biologische Sicherheit
• Brandschutzbeauftragter
• Beauftragter für Luftaufsicht
• Datenschutzbeauftragter
• Gefahrgutbeauftragter
• Geheimschutzbeauftragter
• Geldwäschebeauftragter
• Informationsbeauftragter
• Korruptionsschutzbeauftragter
• Laserschutzbeauftragter
• Sicherheitsbeauftragter
• Strahlenschutzbeauftragter
• Tierschutzbeauftragter

Beauftragte auf kommunaler Ebene

• Fahrradbeauftragter
• Gleichstellungsbeauftragte
• Ombudsmann gegen Korruption

Schweiz

Beauftragte des Schweizerischen Bundesrates

• Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter

Europäische Union

• Sonderbeauftragter im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Vereinten Nationen

• Commisoners: Die beiden Hochkommissare (High Commissioner) und deren Sub-Commissoners und lokalen Officers (Die anderen UN-Spezialorganisationen werden von Administrators oder Directors geleitet)
  • UN-Hochkommissarat für Flüchtlinge (UNHCR)
  • UN-Hochkommissarat für Menschenrechte (UNHCHR)
• UN-Sonderbeauftragter (Special Representative of the Secretary-General)
• UN-Sonderberichterstatter (Special Rapporteur)

Päpstlicher Stuhl

• Apostolischer Visitator

Siehe auch

• Ombudsmann
• Repräsentant: Gesandter, Abgeordneter, Delegierter, Deputierter

Literatur

• Julia Kruse: Der öffentlich-rechtliche Beauftragte. Ein Beitrag zur Systematisierung der deutschen Variante des Ombudsmannes. Duncker & Humblot, Berlin 2007

Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!