Ombudsmann

Der Ombudsmann (oder Ombudsman; siehe Ombud) erfüllt die Aufgabe eines unparteiischen Schiedsmannes. Ein Ombudsrat ist ein mit mehreren Personen besetztes Gremium, das entsprechende Aufgaben wahrnimmt. In den 1970er Jahren verbreitete sich die Institution weltweit.

Aufgabenfeld

Ein ombud (altnordisch: umboð „Vollmacht“) ist eine häufig ehrenamtliche Aufgabe einer Person, in einer Organisation oder in der Öffentlichkeit bei bestimmten Themen eine ungerechte Behandlung von Personengruppen zu verhindern. So gesehen bedeutet ein solches Amt eine unparteiische Vorgehensweise bei Streitfragen – unter Berücksichtigung der Interessen von Personen, deren Belange als Gruppe infolge eines fehlenden Sprachrohrs ansonsten wenig beachtet würden (zum Beispiel von Kindern, Krankenhauspatienten).

In seiner Funktion ermöglicht der Ombudsmann, Streitfälle in verschiedensten Bereichen und ohne großen bürokratischen Aufwand zu schlichten.

Dies geschieht durch:

• eine unabhängige Betrachtung des Streitfalles,
• Abwägung der von beiden Seiten vorgebrachten Argumente,
• Vergleich von Schaden, Aufwand und Kostenfaktoren,
• Erreichen einer zufriedenstellenden Lösung,
• oder Aussprechen einer empfohlenen Lösung für den entsprechenden Fall.

Immer mehr Organisationen und Institutionen (bis hin zur UN) richten eine Stelle für einen Ombudsmann ein oder beschäftigen ganze Stäbe von Ombudsleuten. Zunehmend fallen auch Compliance Officers unter den Begriff, die mehr als etwa interne Revision jene Compliance durchsetzen, die etwa (vorbeugend) Korruptionen verhindern soll.

Vor allem, wo ein großes Publikum angesprochen wird, also auch viel Konfliktstoff gegeben ist, werden solche Beschwerdestellen institutionalisiert. Auch Medien (Zeitungsverlage) beschäftigen zunehmend Ombudsleute. Sie sollen zwischen Lesern und Anzeigenkunden auf der einen Seite und Redaktionen und Verlag auf der anderen Seite vermitteln. So hat zum Beispiel die New York Times einen Ombudsmann.

Institution in Schweden

In Schweden ist ein Ombudsmann eine von Regierung oder Parlament ernannte, unabhängige Vertrauensperson, die Beschwerden von Menschen gegenüber der Verwaltung nachgeht. Insoweit gewinnen Ombudsleute im Rahmen der Verwaltungsethik eine zunehmende Relevanz.

König Karl XII. von Schweden floh nach der Niederlage gegen Russland 1709 ins Osmanische Reich, wo er das System des Mohtasib kennenlernte. Nach seiner Rückkehr führte er 1718 das vergleichbare System des sogenannten Justizkanzlers ein. 1809 wurde diesem der Ombudsman zur Seite gestellt.

Die Dienste eines Ombudsmanns sind kostenfrei. Sie können von jedermann in Anspruch genommen werden. In der Regel nimmt er Beschwerden im persönlichen Gespräch auf und prüft, ob die Verwaltung rechtlich einwandfrei und fair gehandelt hat. Er sucht dann nach einer gerechten und von allen Seiten akzeptierten Lösung, die er in der Form von Empfehlungen ausspricht.

Der Ombudsmann ist lediglich gegenüber dem Parlament verantwortlich, dem er in regelmäßigen Abständen Rechenschaft schuldet. Im Rahmen seiner Zuständigkeit darf er bei allen Ämtern schriftliche oder mündliche Auskünfte abfragen, Besichtigungen durchführen und die Herausgabe aller notwendigen Akten fordern. Er darf auch auf eigene Initiative hin Untersuchungen durchführen.

Der Ombudsmann eignet sich für den politischen Systemvergleich zwischen Skandinavien und – zum Beispiel – Deutschland: Während er in der Bundesrepublik als Klage- und Beschwerdeinstanz in wenigen Einzelfällen gedacht ist, kann er in den politischen Systemen Skandinaviens sogar Verfassungsrang haben. Die Ombudsleute verfügen dort zum Teil über einen ganzen Stab von Mitarbeitern. In Finnland ist die Aufgabe der „Vermittler“ sogar gesetzlich geregelt. Es geht insofern um eine Fortschreibung des Konkordanz-Modells, in dem auch im Verwaltungsablauf Anregungen aus der Praxis ins System des Konsens miteinfließen sollen. Der Ombudsmann hat in Skandinavien somit nicht – wie z. B. in Deutschland – nur eine Mittlerposition, sondern viel weitreichendere Kompetenzen und genießt mehr Aufmerksamkeit. Er darf umfangreiche Untersuchungen führen, parlamentarische Untersuchungen einleiten, hat im Parlament Fragerecht und kann in einigen Ländern Skandinaviens sogar Gesetzesinitiativen einbringen. Dies ist vor dem Hintergrund des Konkordanz-Modells zu sehen, dem Wunsch, bei allen Entscheidungen einen möglichst breiten Konsens der Parteien, Verbände, Interessenvertretungen und damit der Bürger zu erzielen. Ein nicht zu unterschätzender Sachverhalt ist dabei die Stärkung des Vertrauens der Bürger in Politik und Verwaltung.

Ombudsleute in Deutschland

Das Modell des Ombudsmanns wurde in Deutschland namentlich durch die Einführung des Wehrbeauftragten (Art. 45b GG) mit Gesetz vom 19. März 1956 (BGBl. I S. 111) bekannt.

Bürgerbeauftragte

In Deutschland gibt es Bürgerbeauftragte, die neben den Petitionsausschüssen die Bürger bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gegenüber der Verwaltung unterstützen, in den Ländern Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Thüringen.

Für Mecklenburg-Vorpommern ist z. B. folgendes geregelt:

„Zur Wahrung der Rechte der Bürger gegenüber der Landesregierung und den Trägern der öffentlichen Verwaltung im Lande sowie zur Beratung und Unterstützung in sozialen Angelegenheiten wählt der Landtag auf die Dauer von sechs Jahren den Bürgerbeauftragten; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Er kann ihn mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages vorzeitig abberufen. Auf eigenen Antrag ist er von seinem Amt zu entbinden.

Der Bürgerbeauftragte ist in der Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Er wird auf Antrag von Bürgern, auf Anforderung des Landtages, des Petitionsausschusses, der Landesregierung oder von Amts wegen tätig.“ (aus Artikel 36 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns)

Gefängnis-Ombudsleute

Während in manchen Staaten die Gefängnisse mit zum Aufgabenbereich allgemeiner Ombudsleute, Volksanwälte oder Bürgerbeauftragte gehören (z.B. Dänemark, Österreich, Polen, Spanien), gibt es anderswo spezielle Beschwerde- und Überwachungsorganisationen für Gefängnisse (z.B. Großbritannien).

In Deutschland wird seit langem, insbesondere von Birgitta Wolf die Einrichtung einer Gefängnis-Ombudsinstitution gefordert. Ein Durchbruch in diese Richtung konnte jedoch erst 2007 erzielt werden als die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am 17. April 2007 den Ombudsmann für den Strafvollzug vorstellte. Er soll wie der Wehrbeauftragte sowohl Klagen von Gefangenen wie Beschäftigten im Strafvollzug nachgehen. Eine umfassendere Regelung ist im Rahmen des Zusatzprotokolls zur Anti-Folterkonvention der Vereinten Nationen (OPCAT) zu erwarten.

Ombudsleute im öffentlichen Dienst

Als Ombudsleute gegen Korruption können im kommunalen Bereich freiberufliche Rechtsanwälte oder Richter a.D. zur Verstärkung der Antikorruptionsstelle im Revisionsamt der Stadtverwaltung eingesetzt werden.^[1] Ebenso wie die Stadt Hemer^[2] hat auch die Nachbarstadt Iserlohn Anfang September 2010 eine Ombudsstelle zur Korruptionsbekämpfung eingerichtet und als Ombudsmann einen Richter a.D. bestellt.^[3]

In eine Doppelfunktion begeben sich Ombudsleute der strafrechtsbezogenen Korruptionsbekämpfung, die simultan für Bestandsaufnahmen zur Aufklärung zivilrechtlicher Haftungsfälle von der auftraggebenden Behörde eingesetzt werden.^[4]

In den öffentlich-rechtlichen deutschen Forschungs-Einrichtungen gibt es seit 1999 Ombudsleute. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft richtete im gleichen Jahr unter dem Namen Ombudsman der Deutschen Forschungsgemeinschaft einen dreiköpfigen Ombudsrat ein.^[5]

Seit November 2010 gibt es bei der Hessischen Polizei einen Ombudsmann. Die Anlaufstelle für Polizeiangehörige in Hessen ist unmittelbar beim Hessischen Innenministerium angesiedelt.^[6]

Volksanwalt in Österreich

Der Volksanwalt in Österreich ist ein Organ zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung sowie ein Ombudsmann, der zwischen Bürgern einerseits, Ämtern und Behörden andererseits vermitteln soll, wenn erstere sich ungerecht behandelt fühlen und die Rechtsmittel ausgeschöpft sind. Die meisten Bundesländer haben sich der Bundesvolksanwaltschaft angeschlossen, nur Tirol und Vorarlberg haben einen eigenen Landesvolksanwalt.

Ombudsleute in der Schweiz

Mehrere Kantone und Städte haben öffentlichrechtlich angestellte Ombudsleute. Die erste schweizerische Ombudsmann-Stelle wurde 1971 in der Stadt Zürich eingerichtet; amtlich heisst der Ombudsmann hier "Beauftragter in Beschwerdesachen".^[7] Diejenige des Kantons Zürich folgte 1978, und seither haben etwa auch die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Zug oder die Städte Bern, St. Gallen und Winterthur Ombudsleute eingestellt.

Bürgerbeauftragter der Europäischen Union

In der Europäischen Union gibt es als Ombudsmann den Europäischen Bürgerbeauftragten. Jeder Bürger der Union oder jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat der Union kann sich bei dem Bürgerbeauftragten über einen Missstand bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft - mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse - beschweren. Seit 2003 ist Nikiforos Diamandouros Bürgerbeauftragter der EU. Seine Aufgabe besteht darin, einen Schutz der Bürger gegen Missstände bei der Verwaltungstätigkeit der Organe und Einrichtungen der EU zu gewährleisten. Der am häufigsten angeprangerte Missstand ist mangelnde Transparenz durch mangelnde Freigabe oder Verweigerung von Informationen.

Institution in Polen

Im Bereich des polnischen Verfassungsrechts ermöglichen zwei Hauptrechtsmittel den Rechtsschutz vielfältiger Rechtspositionen mit Verfassungsrang und anderer Rechtsgüter. Es sind – gem. Art. 79 der polnischen Verfassung – die Verfassungsbeschwerde, die ähnlich wie im deutschen Verfassungsrecht konzipiert ist, und – gem. Art. 208 der polnischen Verfassung – die Beschwerde an den Ombudsmann (polnisch Rzecznik Praw Obywatelskich). Der Tätigkeitsbereich des Ombudsmanns wird durch das Gesetz über den Ombudsmann vom 15. Juli 1987 näher geregelt. Er kann tätig werden, wenn an ihn Beschwerden von Privatpersonen, Gemeindevertretungen, des Bürgerbeauftragten zum Schutz der Kinderrechte geleitet werden oder wenn er selbst kraft Amtes die Überprüfung für erforderlich hält. Bemerkenswert ist, dass die Beschwerde keine Formalien erfüllen muss, sondern nur den Beschwerdeführer und die Angelegenheit erkennen lassen soll. Der Ombudsmann kann das Verfahren einstellen, an das zuständige Gericht weiterleiten, den Beschwerdeführer lediglich über mögliche Rechtsbehelfe informieren oder das Verfahren selbst einleiten und führen.

Institution in Tschechien

In Tschechien gibt es den Ombudsmann unter der Bezeichnung Veřejný ochránce práv (wörtlich: Öffentlicher Schützer der Rechte). Das Amt wurde 1999 eingerichtet und wurde von 2000 bis 2010 in zweiter Amtszeit von Otakar Motejl ausgeübt. Der Ombudsmann wird vom Abgeordnetenhaus auf sechs Jahre gewählt. Die Kandidaten werden vom Staatspräsidenten oder vom Senat vorgeschlagen. Aufgabe des Ombudsmanns ist, zum Schutz der Bürger gegen Missstände bei der Verwaltungstätigkeit der öffentlichen und staatlichen Organe beizutragen. Der Ombudsmann besitzt weitgehende Rechte sich Informationen zu verschaffen (z. B. seine persönliche Anwesenheit erzwingen) oder sie zu verlangen, er kann aber nicht direkt in die Vorgänge eingreifen. Der Ombudsmann sitzt in Brünn.

Rechtskanzler in Estland

In Estland wurde die Institution des Rechtskanzlers mit der 1938 in Kraft getretenen Verfassung eingeführt. Nach der Wiedererlangung der Unabhängigkeit 1991 trat 1992 die neue freiheitlich-demokratische Verfassung in Kraft. Kapitel XII der estnischen Verfassung von 1992 regelt die Institution des Rechtskanzlers (auf Estnisch õiguskantsler). Der Rechtskanzler von Estland hat kraft Verfassung zwei Hauptaufgaben:

• die Rechte und Freiheiten der Petenten zu schützen (die Ombudsmann-Funktion) und
• die Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, Verordnungen und Satzungen zu überprüfen und im Bedarfsfall die Verfassungsaufsichtskammer des Staatsgerichts anzurufen (die Initiierungsfunktion der Normenkontrolle).

Der Rechtskanzler ist kraft Verfassung unabhängig. Der Kandidat für das Amt wird vom Staatspräsidenten Estlands dem Parlament vorgeschlagen und in geheimer Abstimmung für sieben Jahre gewählt. In der Kanzlei des Rechtskanzlers arbeiten zurzeit ca. 40 Berater.

Volksanwalt in Albanien

In Albanien wurde das Amt des Volksanwalts mit der Verfassung von 1998 eingeführt. An diesen Ombudsmann können die Bürger Beschwerden richten, wenn sie ihre Menschen- und Individualrechte verletzt sehen.

Institution in Namibia

In Namibia steht der Ombudsmann dem Büro des Ombudsmann (englisch The Office of the Ombudsman) vor. Er hat laut der Verfassung Namibias und dem Ombudsman Act (Act 7 of 1990) vier Aufgaben, auf Antrag oder Anweisung, zu erfüllen:

• Verteidigung der Menschenrechte
• Korruptionsbekämpfung
• Verwaltungsprobleme
• Probleme im Naturschutz^[8]

Zudem gibt es seit 2009 einen Medienombudsmann (engl. Media Ombudsman), der ausschließlich für den Bereich der Medien zuständig ist.^[9]

Ombudsleute im nichtpolitischen Bereich

Deutschland

Ombudsleute gewannen auch für den zivilen Bereich schnell an Attraktivität. Dort gibt es mittlerweile in verschiedenen Branchen Ombudsleute. Sie einzuschalten ist grundsätzlich kostenlos, ihre Kompetenzen sind branchenabhängig. Meist ist der Spruch für das Unternehmen bindend (wenn eine bestimmte Betragsgrenze nicht überschritten wird), für den Kunden besteht (bei Ablehnung durch den Ombudsmann) die Möglichkeit der Klage.

Banken

• Private Banken: Bundesverband deutscher Banken e. V.
• Volks- und Raiffeisenbanken: Kundenbeschwerdestelle beim Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
• Sparkassen: Deutscher Sparkassen- und Giroverband
• Öffentliche Banken: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands
• Schlichtungsstelle der Deutschen Bundesbank

Bausparkassen

• Ombudsfrau der Privaten Bausparkassen, Bundesverband der Privaten Bausparkassen
• Schlichtungsstelle der Landesbausparkassen

Versicherungen

• Versicherungsombudsmann e.V.
• Ombudsmann Private Kranken- und Pflegeversicherung
• Ombudsmann in den sozialen Krankenversicherungen

Immobilien

• Ombudsmann des Immobilienverband Deutschland IVD

Deutsche Bahn

Nach dem ICE-Unglück von Eschede setzte die Deutsche Bahn erstmals einen Ombudsmann, Professor Otto Ernst Krasney, ein.^[10]

Schufa

Seit 1. Juli 2010 hat die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) Winfried Hassemer als Ombudsmann eingesetzt.^[11]

Jugendhilfe

Ein Netzwerk Ombudschaften in der Kinder- und Jugendhilfe wurde vom Verein Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe ins Leben gerufen.^[12]

Wissenschaft

Der Ombudsman für die Wissenschaft wurde von der Deutschen Forschungsgemeinschaft eingerichtet. Er bearbeitet Fragen der guten wissenschaftlichen Praxis und des wissenschaftlichen Fehlverhaltens. Er steht allen wissenschaftlich in Deutschland tätigen offen, unabhängig von einer Förderung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft.

Bundesrechtsanwaltskammer

Für Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und Mandanten ist die Einführung einer zentralen Schlichtungsstelle vorgesehen. Die regionalen Rechtsanwaltskammern haben sich einstimmig für die Einrichtung einer zentralen Schlichtungsstelle bei der Bundesrechtsanwaltskammer ausgesprochen. Die Schlichtungsstelle soll künftig in Streitigkeiten zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten vermitteln und damit die bereits bei den regionalen Rechtsanwaltskammern angesiedelten Schlichtungsmöglichkeiten ergänzen.^[13]

Im Anschluss an die Vorarbeit der Bundesrechtsanwaltskammer hat der Bundestag am 23. April 2009 im Rahmen des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mandatsstreitigkeiten beschlossen. Demnach soll die Einrichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaften entstehen. Damit können Rechtsuchende künftig Streitigkeiten bis 15.000 € vereinfacht beilegen, ohne die Gerichte anzurufen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 1. September 2009 in Kraft treten. Die gesetzliche Schlichtungsstelle unterscheidet sich von den bisher von der Rechtsanwaltschaft freiwillig eingerichteten Ombudsstellen dadurch, dass auf Empfehlung der Europäischen Kommission die Unabhängigkeit verbessert werden soll, indem der Einzelschlichter nicht Rechtsanwalt, Angestellter von Rechtsanwaltskammern oder Anwaltsvereinen sein darf. Besteht die Schlichtungsstelle aus einem Kollegialorgan, dürfen die erwähnten Anwaltszugehörigen nicht in der Mehrheit sein. Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 wurde am 4. August 2009 im Bundesgesetzblatt I Nr. 50 auf der Seite 2449 verkündet.

Österreich

Wiener Ombudsmann für Finanzdienstleistungen

Der Wiener Ombudsmann für Finanzdienstleistungen steht seit 1996 steht im Auftrag der Fachgruppe Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Wien (WKW) für Konsumentenanfragen bei Problemen im Rahmen von Vermögensaufbau und Finanzierung zur Verfügung.^[14] Die Wiener Fachgruppe Finanzdienstleister setzt sich als Interessenvertretung – auf nationaler und internationaler Ebene – für die Schaffung von allgemein gültigen Qualitätsstandards und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Finanzdienstleistungsbranche ein.

Die Ombudsstelle hat das Ziel, bei Problemen im Rahmen von Geldanlageberatung zwischen Konsumenten, selbstständigen Finanzdienstleistern (wie beispielsweise gewerbliche Vermögensberater) sowie Produktgebern und Finanzinstituten rasch sowie unbürokratisch - im Sinne einer außergerichtlichen Lösung - zu vermitteln. Darüber hinaus stehen die Überprüfung von Gewerbeberechtigungen, die Meldung von unbefugten Beratern sowie die Vermittlung zwischen Finanzdienstleistern und Konsumenten im Mittelpunkt der Tätigkeit.

Österreichischer Internet-Ombudsmann

Im Jahre 1999 initiierte das Österreichische Institut für angewandte Telekommunikation (ÖIAT) die Schaffung eines österreichischen Internet Ombudsmannes. Ziel dieses Projektes war es, Konsumenten rasche und unbürokratische Hilfe zukommen zu lassen und die Qualität der E-Commerce-Angebote im Sinne der Verbraucher zu verbessern. Weiters sollte das Vertrauen der Anwender in die Sicherheit von E-Commerce gestärkt und dadurch die Nutzung dieses neuen Vertriebsweges durch die österreichische Wirtschaft gefördert werden.

Dieses Konzept einer unabhängigen, von Internet- und Konsumentenschutzorganisationen getragenen Informations- und Beratungsstelle steht im Einklang mit der Anfang 2000 erlassenen E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union. Mittlerweile ist der Internet-Ombudsmann in ein Netzwerk von europäischen Konsumentenschutzeinrichtungen eingebunden.

Alleine im Jahr 2009 wurden 10.009 Beschwerden (2008: 7.353) zum Thema E-Commerce vom Team des Internet Ombudsmann bearbeitet, dokumentiert und inhaltlich ausgewertet. Der Internet Ombudsmann verfügt dadurch über die umfassendste Dokumentation zu Problemen mit E-Commerce in Österreich. Weiters zeigt sich, dass die Zahl der bearbeiteten Beschwerden seit 2005 rasant gestiegen ist. Verantwortlich für das Wachstum der Fälle ist zu einem großen Teil die stark gestiegene Anzahl der Beschwerden über vermeintliche „Gratis“-Angebote im Internet.

Der Internet-Ombudsmann ist eine vom Bundesministerium für Soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz bestätigte Schlichtungseinrichtung, die der Empfehlung 98/257/EG entspricht. Er ist damit Teil eines Systems der organisierten europaweiten außergerichtlichen Streitbeilegung. Das Projekt wurde im Jahr 2000 mit dem österreichischen Staatspreis für PR ausgezeichnet.

Ombudsmann für Rechtsstreitigkeiten für Versicherungsfragen

Ab 1. Februar 2007 richtet der Fachverband der Versicherungsmakler einen Ombudsmann für Rechtsstreitigkeiten für Versicherungsfragen ein, die aus dem Dreiecksverhältnis Kunden, Versicherungen und Makler ergeben. Eine unabhängige Schlichtungskommission unter dem Vorsitz des bisherigen OGH-Richters Ekkehard Schalich prüft Rechtsstreitigkeiten. Ziel der Einrichtung ist eine Stärkung der Rechtssicherheit. Die raschen und unbürokratischen Erkenntnisse der Schlichtungsstelle sind rechtlich nicht bindend, stellen aber eine starke moralische Vorentscheidung dar.

Der in der Wirtschaftskammer Österreich angesiedelte Fachverband der Versicherungsmakler richtet die österreichische „Rechtsservice- und Schlichtungsstelle für Versicherungssachen“ ein. Eine unabhängige Schlichtungskommission entscheidet rasch und unbürokratisch über Rechtsstreitigkeiten zwischen Maklern, Versicherungskunden und Versicherungen. Den Vorsitz in der Kommission wird der bisherige Senatspräsident des OGH und Vorsitzender des versicherungsrechtlichen Senates Ekkehard Schalich übernehmen. „Statt die Ergebnisse jahrelanger Gerichtsprozesse abzuwarten, können sich Makler im Interesse ihrer Kunden künftig an die Schlichtungsstelle wenden, um schneller zu ihrem Recht zu kommen.“ (Gunter Riedlsperger, Bundesobmann des Fachverbands)

Pflegeombudsmann im Gesundheitswesen von Wien

Im Wiener Pflegebereich nahm nach verschiedenen Pflegeskandalen der von Stadträtin Elisabeth Pittermann eingesetzte Pflegeombudsmann Werner Vogt ähnliche Aufgaben wahr (bis 2006). Seit 2007 hat Prof. Dr. Konrad Brustbauer die Aufgaben übernommen.^[15]

Ombudsmanninititativen von Medien

In Österreich besteht seit 1970 der Zeitungsombudsmann der Kleinen Zeitung.

Schweiz

Privatrechtliche Ombudsleute existieren beispielsweise für den Bankenbereich^[16], den Telekommunikationsbereich^[17] und den Krankenversicherungs-Bereich. Im Medienbereich gibt es drei sprachregionale Ombudsstellen für die Beanstandung von Radio- und Fernsehsendungen. Im weiteren gibt es den Ombudsman der Schweizer Reisebranche, welcher in Konflikten zwischen Reisenden und schweizerischen Reiseveranstaltern vermittelt.^[18]

Literatur

• Eine neue Gewalt. In: Lars Clausen, Krasser sozialer Wandel, Leske + Budrich, Opladen 1994, ISBN 3-8100-1141-X, S. 237–256 – Eine Analyse der in ganz Europa (vgl. den österreichischen Volksanwalt) verbreiteten Erscheinung von Ombudsleuten.

Siehe auch

• Beauftragter
• Volksanwalt (Österreich)
• Schlichtung, Schlichtungsstelle

Weblinks

 Wiktionary: Ombudsmann – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

Öffentlicher Bereich

• Volksanwalt in Österreich
• Der Europäische Bürgerbeauftragte
• Verzeichnis der Ombudseinrichtungen und Petitionsausschüsse in der Europäischen Union und in den Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland (Stand: Mai 2005), BT-Drucksache 15/5570, S. 89 ff., (PDF)
• Ombudsmann in Polen (polnisch, englisch)
• Ombudsmann in Tschechien (tschechisch, deutsch, englisch)
• Ombudsmann in Namibia (englisch)
• Medien-Ombudsmann in Namibia (englisch)

Privatbereich

• Ausführliche Link-Liste von Ombudsstellen nach Branchen bzw. Themen
• Bankenombudsmann – Infos über das Schlichtungsverfahren
• Übersicht außergerichtliche Streitschlichtungssysteme bei Banken und Versicherungen auf der Website des Bundesverbandes deutscher Banken
• Internet Ombudsmann
• Das US-Ombudsman-Resource-Center (Washington, DC) – oder: National Long Term Care Ombudsman Resource Center, Ombudsleute im Bereich der Heimpflege
• Ombudsstelle Immobilien des IVD

Einzelnachweise

1. ↑ Iserlohner Kreisanzeiger und Westfälische Rundschau vom 7. März 2009
2. ↑ Ombudsfrau gegen Korruption für die Stadt Hemer.[1]. Nachtrag vom 18. September 2010.
3. ↑ Lokalnachrichten des Iserlohner Kreisanzeigers vom 4. September 2010 und DERWESTEN vom 30. August 2010: „Ombudsmann - Buchholz ist der Mann für alle Verdachtsfälle."[2] Nachtrag vom 18. September 2010.
4. ↑ DERWESTEN vom 15. September 2010: „Ombudsfrau eingesetzt - Hilfe für geprellte Ballonfahrer.“[3]
5. ↑ Deutschlandfunk: Frank Grotelüschen: Geschärftes Bewusstsein gewünscht, 16. Oktober 2009
6. ↑ Nach Polizei-Affären: Ombudsmann für Mobbing-Opfer - hr online [4] vom 12. November 2010
7. ↑ [5] 25 Jahre Ombudsmann.
8. ↑ Mandates of the Office of the Ombudsman abgerufen am 11. Februar 2011
9. ↑ Media Ombudsman: A Worthy Experiment, The Namibian, 17. November 2009
10. ↑ Spiegel-TV: 'Eschede 10:59 Uhr'
11. ↑ Seite Ombudsmann auf dem Webangebot der Schufa, abgerufen am 27. September 2011
12. ↑ Website Netzwerkstelle Ombudschaft in der Jugendhilfe des Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V.
13. ↑ vgl. Report der Rechtsanwaltskammer Hamm vom 11. Juni 2008
14. ↑ Ihr Ombudsmann: KommR Mag. Ing. Johann Wally Webseite der Fachgruppe Finanzdienstleister der Wirtschaftskammer Wien
15. ↑ Internetseite der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft
16. ↑ Webseite des Schweizerischen Bankenombudsmans
17. ↑ Webseite der Schlichtungsstelle Telekommunikation
18. ↑ Webseite Ombudsman der Schweizer Reisebranche

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