Joachim Herrmann (CSU)

Joachim Herrmann (2011)

Joachim Herrmann (* 21. September 1956 in München) ist ein deutscher Politiker und seit 16. Oktober 2007 Bayerischer Staatsminister des Innern.

Als Abgeordneter der CSU ist er seit 1994 Mitglied des Bayerischen Landtags. Als Staatssekretär im Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit gehörte er von Oktober 1998 bis September 1999 erstmals der Bayerischen Staatsregierung an und fungierte dann von 2003 bis Oktober 2007 als Vorsitzender der CSU-Fraktion im Landtag.

Leben

Ausbildung und Beruf

Joachim Herrmann wurde als Sohn des aus Amberg stammendenden Johannes Herrmann (1918–1987) und Adele Herrmann, geb. Koch geboren. Er wuchs ab 1959 in Erlangen auf, wo der Vater ordentlicher Professor für Rechtsgeschichte und Zivilrecht wurde. Seine Mutter war unter anderem Studienrätin am Münchner Luisen-Gymnasium.

Nach dem Abitur am Gymnasium Fridericianum im Jahr 1975 absolvierte er in Mellrichstadt beim Panzergrenadierbataillon 352 und in Hammelburg seinen Grundwehrdienst. In diesem Rahmen absolvierte er auch den Unteroffizierlehrgang an der Infanterieschule in Hammelburg. Anschließend wurde er zum Fahnenjunker und mit der Entlassung zum Fähnrich der Reserve befördert. In den folgenden Jahren leistete Herrmann mehrere Wehrübungen ab, darunter auch den Reserveoffizierlehrgang als Lehrgangsbester. Seit 1985 war er Hauptmann der Reserve, am 30. Juli 2009 wurde er zum Major d. R. befördert.^[1]

Im Anschluss an seine Wehrdienstzeit studierte er ab 1976 an den Universitäten in Erlangen und München Rechtswissenschaften.

Berufserfahrung

Nach seinem Zweiten juristischen Staatsexamen trat er 1984 als Regierungsrat in den Dienst der Bayerischen Staatskanzlei und übernahm dort das Referat für Wirtschaft und Verkehr. 1988 wechselte er als Oberregierungsrat in das Landratsamt Erlangen-Höchstadt und wurde dort Leiter der Abteilung für Öffentliche Sicherheit und Ordnung. 1992 ließ er sich als Rechtsanwalt nieder und war als Syndikus der Siemens AG tätig.

Politischer Werdegang

Bereits während des Studiums engagierte er sich im RCDS und der Jungen Union (JU). In den Jahren 1977/78 war er Vorsitzender des RCDS Erlangen und von 1979 bis 1980 Landesvorsitzender des RCDS in Bayern. Von 1983 bis 1991 war er Mitglied im JU-Bundesvorstand und diente in dieser Zeit von 1987 bis 1991 als stellvertretender JU-Bundesvorsitzender.

Nach seiner Niederlage 1990 bei der Wahl zum Erlanger Oberbürgermeister wurde er 1994 in den Bayerischen Landtag gewählt; obwohl schon länger in der Politik, wird er zur 94er-Gruppe gezählt. 1998/99 amtierte er als Staatssekretär im bayerischen Arbeitsministerium. Von 2003 bis Oktober 2007 war er Vorsitzender der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Er vertritt den Stimmkreis Erlangen-Stadt (Mittelfranken) im Landtag.

Im Oktober 2007 wurde er als Nachfolger von Günther Beckstein Bayerischer Innenminister. Als sein Nachfolger im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden wurde der bisherige Innenstaatssekretär Georg Schmid gewählt.

Im Oktober 2008 zog Herrmann seine Kandidatur um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurück und beendete so einen CSU-internen Streit zugunsten von Horst Seehofer.^[2] Zuvor war er als einer von vier möglichen Kandidaten gehandelt worden.^[3]

Sonstiges Engagement

Während seines Studiums in Erlangen wurde er Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Frankonia (Czernowitz) im CV. 2010 wurde er Ehrenmitglied der K.A.V. Capitolina Rom. Er wurde 2004 in den Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem investiert.

Herrmann ist ein Vertreter des Bayerischen Landtags im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks und sitzt im Verwaltungsbeirat der bayerischen Landesbank (BayernLB).

Privatleben

Herrmanns Sohn Jakob veröffentlichte als Rapper Jackpot über YouTube Rap-Lieder, in denen er unter anderem Gewalt, Schulschwänzen, sexuelle Ausschweifungen sowie übermäßigen Alkoholgenuss positiv thematisiert.^[4][5]

Politische Positionen

Bayerisches Versammlungsgesetz

Über Bayern hinaus bekannt wurde Herrmann für das unter seiner Verantwortung erarbeitete neue Bayerische Versammlungsgesetz.^[6] Bayern ist das erste Bundesland, das im Zuge der Föderalismusreform ein eigenes Versammlungsgesetz verabschiedet hat. Das Gesetz ist umstritten, da es die rechtlichen Rahmenbedingungen für Demonstrationen generell verschärft.^[7]
Während Herrmann wiederholt erklärte, das Gesetz richte sich vor allem gegen „rechts- oder linksradikale Chaoten“^[8], wurde das Vorhaben von verschiedenen Seiten stark kritisiert. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte in diesem Zusammenhang: „Dieses Gesetz strahlt den Geist obrigkeitsstaatlichen Denkens aus […] man will die Bürger schon im Vorfeld von Versammlungen einschüchtern.“^[9]

Demonstrationsrecht

Nach den massiven Protesten gegen den Castor-Transport nach Gorleben im November 2010 unterstützte Herrmann den niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU) in seiner Forderung, die Demonstranten für den Polizeieinsatz zur Kasse zu bitten. Die bestehenden Instrumente vom Bußgeld bis hin zu den Sanktionsmöglichkeiten des Versammlungsrechts reichten, laut Herrmann, zur Abschreckung offensichtlich nicht aus. „Wer friedlich demonstriert, darf nichts zu befürchten haben. Aber es kann doch nicht sein, dass Gewaltanwendung und Rechtsbruch quasi dadurch legitimiert werden, weil auf die Tat keine Strafe oder spürbare Sanktion folgt“, sagte Herrmann der FAZ. Weiter müsse man überlegen, „ob wir auf Dauer solche Demonstranten weitgehend unbehelligt lassen können, wenn sie als Straftäter Gleise unterhöhlen oder mit ihrer Sitzblockade nur eine Ordnungswidrigkeit begehen“, so Herrmann. „Rechtswidrig bleibt rechtswidrig. Daran ändert sich auch nichts, wenn die Oppositionsparteien im Bundestag dazu aufrufen“, fügte er hinzu. Er wolle sich auch auf der Innenministerkonferenz für eine Lösung einsetzen, wie die Demonstranten stärker für die Einsatzkosten in die Pflicht genommen werden könnten.^[10] Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte daraufhin die Kriminalisierung der Demonstranten: „Demonstrationen sind das Grundnahrungsmittel der Demokratie.“^[11]

Überwachungsmaßnahmen

Während Herrmann sich im Amt des CSU-Fraktionsvorsitzenden strikt gegen ein Zuviel an Überwachungsmaßnahmen ausgesprochen hatte, änderte er als Innenminister seine Position grundlegend.^[12] Unter anderem befürwortete er ausdrücklich, dass die bayerischen Ermittler, im Vergleich zu ihren Kollegen in anderen Bundesländern, über erweiterte Befugnisse verfügen. Hierbei befürwortete er, neben der Online-Durchsuchung, nachdrücklich die Möglichkeit, legal in die Wohnungen von Terrorverdächtigen eindringen zu dürfen, um dort Programme zur Durchsuchung der Computer zu installieren. Aus Hermanns Sicht ist dies notwendig, um schwere Straftaten zu verhindern.^[13]

Überwachung des Internets

Herrmann ist ein entschiedener Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.^[14] Er nahm die Anschläge in Norwegen vom Juli 2011 erneut zum Anlass, um erneut deren Einführung und eine schärfere Überwachung des Internets durch Sicherheitsbehörden zu fordern, hierzu erklärte er unter anderem:
"...Es gehört offensichtlich dazu, dass wir auch im Internet präventiv unterwegs sind, dass wir beobachten, wo gibt es radikale Einträge."^[15] Er forderte "diese Interneteinträge noch aufmerksamer verfolgen" und erklärte im gleichen Zusammenhang bei Einzeltätern komme man "mit der Beobachtung der Kommunikation nicht weiter". Hermmanns Forderung wurde in der Öffentlichkeit sowohl ob ihres Inhalts als auch ob dessen mangelnder logischer Konsistenz kritisiert.^[16]

Bayerische Asylpolitik

Mitte 2009 kam es innerhalb der CSU zu einem Grundsatzstreit zwischen Herrmann und der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer. Diese hatte vorgeschlagen, nach jahrelangen Verschärfungen des Verfahren die Lebensbedingungen für Asylbewerbern zu erleichtern. Hermann nahm Haderthauers Initiative nicht auf.^[17] Herrmann selbst wies die Behauptung Haderthauers zurück und bezeichnete deren Darstellung als „grundweg falsch“. Beide vertreten unterschiedliche Positionen zur Asyldurchführungsverordnung. Hermann lehnt die von Haderthauer geforderte Streichung der Formulierung, dass die Unterbringung der Betroffenen „deren Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland fördern“ soll, grundlegend ab.^[18]

Bemühungen um ein Verbot von gewalthaltigen Spielen

National und International wurden Herrmanns Ansichten zu sogenannten „Killerspielen“ wiederholt kontrovers diskutiert.^[19][20] So sprach Herrmann 2009 in einer offiziellen Mitteilung von „Tötungstrainingssoftware“ und forderte eine „Ächtung“ dieser Spiele, die aus seiner Sicht „in ihren schädlichen Auswirkungen (…) auf einer Stufe mit Drogen und Kinderpornografie“ stünden, „deren Verbot zurecht niemand in Frage“ stelle.^[21] Im September 2009 äußerte er im gleichen Zusammenhang, dass „Dinge, die virtuell am PC umgesetzt werden, irgendwann auch in der Realität umgesetzt werden.“^[19] Im April 2010 bekräftigte Hermann seinen Vergleich.^[22] Wissenschaftliche Grundlagen für seine These führte er nicht an.

Bayrisches Nichtraucherschutzgesetz

Im Januar 2008 trat das Bayrische Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Im März 2008 erklärte Herrmann, dass das Oktoberfest im Herbst 2008 nicht unter die Regelung fallen werde.^[23] Nach der Wahlniederlage der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 erklärte Herrmann: "Klar ist, dass wir beim Rauchverbot Fehler gemacht haben. [...] "Das muss korrigiert werden."^[24] Nach dem Erfolg der Nichtraucher-Initiative in Bayern beim Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ erklärte Herrmann im Dezember 2009: "Dann muss das Volk in Bayern entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll".^[25]

Burka-Verbot im öffentlichen Dienst

Im April 2010 schlug Herrmann vor, das Tragen der Burka im öffentlichen Dienst zu verbieten.^[26]

Verfassungswidriger Einsatz von Schadsoftware

Am 8. Oktober 2011 veröffentlichte der Chaos Computer Club ihm zugespielte Binärdateien eines staatlichen Überwachungsprogramms.^[27][28] Deren Analyse ergab, dass die staatliche Schadsoftware die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts verletzt.^[29][30] Am 10. Oktober bestätigte Herrmann, dass die Software aus Bayern stammt und dort vom Landeskriminalamt eingesetzt wurde.^[31]
Die Piratenpartei und die Humanistische Union erstatteten am 17. Oktober 2011 Strafanzeige gegen Herrmann und andere wegen Computersabotage.^[32] In der Folgewoche wies Hermann die Erkenntnisse des CCC erneut zurück.^[33] Er erklärte unter anderem: "Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat".^[34] Die Tätigkeit des CCC kommentierte er wie folgt: "Der Chaos Computer Club heißt so, weil er genau dieses Selbstverständnis hat... Das kann kein Partner sein für eine Behörde, die für Recht und Sicherheit steht." Jegliche Abstimmung mit dem CCC in der Frage lehnte er ausdrücklich ab.^[34] Im gleichen Zusammenhang griff Hermann die, kurz zuvor in Berlin sehr erfolgreiche, Piratenpartei Deutschland an mit der er eine Zusammenarbeit ebenfalls ausschloss: "Die heißen so, weil sie die Produktpiraterie im Internet zum eigenen Programm erhoben haben."^[35]

Auszeichnungen

• 2006: Bayerischer Verdienstorden
• 2007: Bayerische Verfassungsmedaille in Silber
• 2009: Bayerische Verfassungsmedaille in Gold
• 2010: Bundesverdienstkreuz am Bande

Einzelnachweise

1. ↑ Wehrbereichskommando IV - Feierliches Gelöbnis
2. ↑ Goppel und Herrmann machen Weg frei für Seehofer. Spiegel Online (7. Oktober 2008). Abgerufen am 2. November 2011.
3. ↑ Seehofer nur Reservekandidat für Beckstein-Nachfolge. Spiegel Online (1. Oktober 2008). Abgerufen am 2. November 2011.
4. ↑ Innenminister Herrmann: Sein Sohn ist Porno-Rapper, Abendzeitung
5. ↑ Byaerns Innenminister und das Rapper Video meedia.de
6. ↑ Bayerisches Versammlungsgesetz
7. ↑ Der Nachlassverwalter. Süddeutsche Zeitung (11. September 2008). Abgerufen am 2. November 2011.
8. ↑ "Wir dulden keine radikalen Chaoten". Süddeutsche Zeitung (17. Mai 2008). Abgerufen am 2. November 2011.
9. ↑ Breiter Protest gegen neues Versammlungsgesetz. Süddeutsche Zeitung (23. Juni 2008). Abgerufen am 2. November 2011.
10. ↑ Union fordert Strafen für Demonstranten faz.net, 13. November 2010
11. ↑ Unionsminister wollen Sitzblockierer zur Kasse bitten tagesschau.de, 13. November 2010
12. ↑ Herrmanns Sinneswandel (22. Oktober 2007). Abgerufen am 7. November 2011.
13. ↑ Der Nachlassverwalter. Süddeutsche Zeitung (11. August 2008). Abgerufen am 7. November 2011.
14. ↑ Union lehnt eine "Profilierungsshow der FDP" bei der inneren Sicherheit ab. Welt Online (4. Oktober 2009). Abgerufen am 7. November 2011.
15. ↑ Herrmann: Vorgehen des Täters in Norwegen "absolut ungewöhnlich". Deutschlandfunk (25. Juli 2011). Abgerufen am 7. November 2011.
16. ↑ Warum auch sachlich bleiben?. Zeit Online (25. Juli 2011). Abgerufen am 7. November 2011.
17. ↑ "Der Innenminister blockiert mich". Süddeutsche Zeitung (27. Juli 2009). Abgerufen am 7. November 2011.
18. ↑ Umstellt von Freunden. Süddeutsche Zeitung (27. Juli 2009). Abgerufen am 7. November 2011.
19. ↑ ^{a b} Interview mit Bayerns Innenminister Herrmann: "Killerspiele haben gefährliche Wirkung auf labile Charaktere". PC Games Hardware (15.September 2008). Abgerufen am 7. November 2011.
20. ↑ "Solche Spiele sind unerträglich". Zeit Online (16. März 2009). Abgerufen am 7. November 2011.
21. ↑ Pressemitteilung Nr. 127/09. Bayrisches Staatsministerium des Innern, 31. März 2009, abgerufen am 27. April 2010. 
22. ↑ Bayerns Innenminister setzt sich weiterhin für "Killerspiele"-Verbot ein. heise online (7. April 2010). Abgerufen am 7. November 2011.
23. ↑ Rauchverbot fürs Oktoberfest 2008 gekippt. Spiegel Online (6. März 2008). Abgerufen am 7. November 2011.
24. ↑ "Das muss korrigiert werden". Süddeutsche Zeitung (8. Oktober 2008). Abgerufen am 7. November 2011.
25. ↑ Bayern drücken Seehofer Volksentscheid aufs Auge. Spiegel Online (3. Dezember 2009). Abgerufen am 7. November 2011.
26. ↑ Große Worte von Bayerns Innenminister. Welt Online (11. April 2010). Abgerufen am 7. November 2011.
27. ↑ Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner. CCC, 8. Oktober 2011, abgerufen am 10. Oktober 2011. 
28. ↑ Possible Governmental Backdoor found ("case R2D2"). In: F-Secure Weblog : News from the Lab. F-Secure, 8. Oktober 2011, abgerufen am 8. Oktober 2011. 
29. ↑ Programmierter Verfassungsbruch. Spiegel Online, 9. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011. 
30. ↑ Bayern ignoriert Urteil zur Schnüffelsoftware. Süddeutsche Zeitung, 11. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011. 
31. ↑ Bayerns Innenminister stoppt Trojaner-Einsatz. Spiegel Online, 11. Oktober 2011, abgerufen am 11. Oktober 2011. 
32. ↑ Piratenpartei zeigt bayerischen Innenminister Herrmann an. Zeit Online, 17. Oktober 2011, abgerufen am 17. Oktober 2011. 
33. ↑ Herrmann: „Das Internet wird zum Tatort“. Münchner Merkur (21. Oktober 2011). Abgerufen am 7. November 2011.
34. ↑ ^{a b} Staatstrojaner: Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten. heise.de, 22. Oktober 2011, abgerufen am 23. Oktober 2011. 
35. ↑ Herrmann greift CCC und Piraten an. inFranken.de (22. Oktober 2011). Abgerufen am 7. November 2011.

Weblinks

 Commons: Joachim Herrmann (CSU) – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Literatur von und über Joachim Herrmann (CSU) im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Website von Joachim Herrmann

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