Waldheimaffäre

Als Waldheim-Affäre wird der in der österreichischen und internationalen Politik ausgetragene Konflikt anlässlich der österreichischen Wahl zum Bundespräsidenten 1986 bezeichnet. Bestandteil der Affäre waren einerseits die Aufdeckung des Umstandes, dass der Kandidat (und ehemalige UNO-Generalsekretär) Kurt Waldheim seine Biographie für die Zeit des Dritten Reiches und des Zweiten Weltkrieges geschönt und verharmlost hatte; andererseits wurden, vor allem in Österreich, die Umstände dieser Aufdeckung und die gezielte internationale Medienkampagne gegen den aussichtsreichen Kandidaten problematisiert. Besonders die letztlich nicht erhärteten Behauptungen, Waldheim sei ein Kriegsverbrecher gewesen, erregten vielfach Empörung. In Folge gewann Waldheim die Wahl, war aber international weitgehend isoliert. Die Affäre trug zu einer bis dahin in Österreich kaum geführten offenen Diskussion und Aufarbeitung der Rolle Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus bei, nach der Auffassung von Kritikern aber auch zu einem politischen Rechtsruck. In weiterer Folge gab es Anerkennungszahlungen an vertriebene Juden und Zwangsarbeiter wie auch Restitution.

Die Aufdeckung

1986 fand in Österreich die Wahl für das Amt des Bundespräsidenten statt. Rudolf Kirchschläger durfte verfassungsgemäß nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Kurt Waldheim kandidierte für die ÖVP. Die Volkspartei sah gute Chancen, gegen den von der SPÖ unterstützten Kandidaten, Gesundheitsminister Kurt Steyrer, zu gewinnen und erstmals in der Zweiten Republik den Bundespräsidenten zu stellen - nicht zuletzt weil der Intertrading-Skandal und die allgemeine Krise der Verstaatlichung in Österreich dem konservativen Lager Auftrieb gaben. Weitere Kandidaten waren Freda Meissner-Blau für Die Grünen und Otto Scrinzi, der von der FPÖ unterstützt wurde. Waldheims Vorteil war seine internationale Erfahrung als ehemaliger Generalsekretär der Vereinten Nationen (von 1972 bis 1981), was etwa mit dem Wahlplakat mit dem Slogan „Ein Österreicher, dem die Welt vertraut” und dem Portrait Waldheims vor der Skyline New Yorks unterstrichen wurde.

Schon frühzeitig kursierten in den politischen Milieus Österreichs allerdings Gerüchte, es werde zum Versuch kommen, den aussichtsreichen ÖVP-Kandidaten über seine Vergangenheit im NS-Regime „abzuschießen”. Seitens der ÖVP und ihres damaligen politischen Direktors Kurt Bergmann wurde vor allem Hans Pusch, der einflussreiche Kabinettschef von Bundeskanzler Fred Sinowatz, mit diesem Aspekt in Verbindung gebracht. ^[1]. Laut Der Spiegel vom 10. März 1986 werde die Kampagne „wie eine 'Inszenierung am Burgtheater' ablaufen.” So sei dies dem Chefredakteur des österreichischen Nachrichtenmagazins profil, Helmut Voska, im Oktober 1985 von Informanten vertraulich zugetragen worden. Akt für Akt werde die Vergangenheit Kurt Waldheims... ins Scheinwerferlicht gerückt werden. Und auf jedes Dementi werde eine neue Enthüllung in einer internationalen Zeitung folgen. „Der letzte Akt, eine 'Reinwaschung' im Sommer 1986, werde für den Kandidaten zu spät kommen - er hätte dann bereits die Wahl und sein Ansehen gänzlich verloren.”^[2]

In der Tat kam es im Frühjahr 1986 zu einer kampagneartigen Beschäftigung mit der Kriegsvergangenheit des Kandidaten Waldheim. Waldheims kurze Tätigkeit als Abwehroffizier in der Heeresgruppe E im Balkankrieg unter General Löhr wurde ausführlich unter die Lupe genommen, nicht zuletzt aufgrund von Waldheims eigener, stark verkürzter und irreführender Darstellung, er habe allein an der Ostfront seine Pflicht verrichtet und sei verletzt nach Österreich zurückgekehrt. Weitere Unklarheiten wurden aufgedeckt und durch einen am 3. März 1986 unter der Schlagzeile „Waldheim und die SA” vom Nachrichtenmagazin Profil veröffentlichten Artikel wurde bekannt, dass Waldheim in seiner kurz zuvor erschienenen Autobiographie „Im Glaspalast der Weltpolitik” über sein Verhalten während der Zeit des Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg lückenhaft und teilweise falsch informiert hatte. Insbesondere hatte er seine Tätigkeit als Ordonnanzoffizier in Saloniki von 1942 bis 1943 verschwiegen und stattdessen behauptet, er sei an der Ostfront verwundet worden und habe die restliche Kriegszeit in Österreich verbracht. Bezüglich seiner im Wehrstammbuch angeführten Mitgliedschaft im SA-Reiterkorps hatte er immer betont, nie einen Beitrittsantrag unterschrieben zu haben.

Vorwürfe gegen Waldheim wurden auch von Seiten des Jüdischen Weltkongresses (WJC) erhoben. So sollte er an der Deportation von 40.000 Juden aus Saloniki beteiligt gewesen sein. Elan Steinberg meinte als Vertreter des WJC, Waldheim sei „in eine Reihe mit Eichmann, Barbie und Mengele” zu stellen. Simon Wiesenthal trat daraufhin in Opposition zum WJC und sprach sich gegen die Anschuldigung, Waldheim sei ein Kriegsverbrecher, aus. Der damalige israelische Justizminister Jitzhak Modai stellte fest, dass ihm keinerlei Beweise für eine Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen vorlägen.

Ein vom Spiegel abgedrucktes Dokument eines jugoslawischen Historikers, das Waldheims persönliche Mitwirkung an Geiselerschießungen beweisen sollte, stellte sich bereits wenige Tage nach der Veröffentlichung als plumpe Fälschung heraus.

Waldheim wies alle Vorwürfe zurück. Berühmt wurde seine Äußerung: „Ich habe im Krieg nichts anderes getan als hunderttausende Österreicher auch, nämlich meine Pflicht als Soldat erfüllt.”

In der Folge wurde der Wahlkampf zunehmend aggressiver geführt. Bundeskanzler Fred Sinowatz (SPÖ), stellte sich klar gegen Waldheim. Sinowatz sagte bereits vor dem Wahlkampf 1986, man werde rechtzeitig auf die „braune Vergangenheit” Waldheims hinweisen. Sinowatz stritt diese Behauptung zwar später ab, wurde jedoch in einem dieses Diktum betreffenden Gerichtsverfahren wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig zu einer Geldstrafe in Höhe von 360.000 Schilling verurteilt^[3]. Berühmt wurde auch Sinowatz' ironischer Ausspruch während einer Pressekonferenz: „Ich stelle fest, dass Kurt Waldheim nie bei der SA war, sondern nur sein Pferd.”

Waldheims Anhänger sprachen von einer Schmutzkübelkampagne. Nach der Auffassung seiner Gegner griff die Waldheim unterstützende ÖVP auch auf antisemitische Argumente zurück. Michael Graff meinte: „Solange nicht erwiesen ist, dass er eigenhändig sechs Juden erwürgt hat, gibt es kein Problem”, woraufhin er gezwungen war, von seiner Position als Generalsekretär der ÖVP zurückzutreten. Der offizielle Slogan für Waldheim lautete nun: „Jetzt erst recht!”.

Der ehemalige Mossad-Offizier Victor Ostrovsky behauptet, die Affäre Waldheim wäre von einer Al-Einheit des Mossad inszeniert worden, die in das UNO-Gebäude eingedrungen wäre und verschiedene gefälschte, „belastende Dokumente” in die Akte Waldheim und anderer Personen geschmuggelt hätte. Diese gefälschten Dokumente wären dann vom damaligen israelischen UNO-Botschafter Benjamin Netanyahu „entdeckt” worden. Als Grund für diese Diffamierungskampagne nennt Ostrovsky die kritische Haltung Waldheims gegenüber Israels Aktivitäten im südlichen Libanon.

Folgen der Affäre

National

Im 1. Wahlgang am 4. Mai 1986 verfehlte Waldheim mit 49,6 % der gültigen Stimmen knapp die absolute Mehrheit. Die Stichwahl gegen Kurt Steyrer vom 8. Juni 1986 entschied er mit 53,9 % für sich. Unmittelbar nach Waldheims Wahl traten Bundeskanzler Sinowatz und Außenminister Leopold Gratz (beide SPÖ) zurück. Von Seiten des WJC wurde eingestanden, die entscheidenden Hinweise zu Waldheims Vergangenheit von Vertretern der SPÖ erhalten zu haben.

Wie 1991 durch ein gerichtliches Verfahren festgestellt wurde, hatte Sinowatz schon vor den ersten Veröffentlichungen in der Presse parteiintern am 25. Oktober 1985 gegenüber dem burgenländischen SPÖ-Parteivorstand, davon gesprochen, man werde Österreich rechtzeitig auf „Waldheims braune Vergangenheit” aufmerksam machen. Sinowatz wurde aufgrund der Leugnung, eine derartige Äußerung getätigt zu haben, wegen falscher Zeugenaussage rechtskräftig verurteilt ^[4].

Die neue österreichische Bundesregierung setzte eine internationale Historikerkommission unter Leitung des Schweizers Hans Rudolf Kurz ein. Die Kommission konnte keine Hinweise für eine Beteiligung Waldheims an Kriegsverbrechen finden. Es wurde aber belegt, dass Waldheims Angaben in seiner Biografie und im Zuge der Diskussionen lückenhaft und teilweise falsch waren. Insbesondere wies sie Waldheim die Mitgliedschaft in SA und Nationalsozialistischem Deutschen Studentenbund (NSDStB) und seine Stationierung als Stabsoffizier und Mitarbeiter des zentralen Nachrichtendienstes der Heeresgruppe E am Balkan nach, welche Waldheim abgestritten hatte. Bezüglich einer „Mitschuld am Kriegsunrecht” durch Waldheim ist in Abschnitt fünf des Berichtes ist zu lesen:

Auch wenn er als Subalternoffizier in Stabsstellungen keine Exekutionsbefugnisse hatte, war er dank seiner Bildung und seinem Wissen sowie infolge der Einblicke, die er als Dolmetscher in die entscheidenden Führungsvorgänge erhielt, besonders aber aus seiner Tätigkeit im zentralen Nachrichtendienst seiner Heeresgruppe und seiner örtlichen Nähe zu den Geschehnissen, hervorragend über das Kriegsgeschehen orientiert. [...] Auch wenn sein persönlicher Einfluss auf den Entscheidungsprozeß der obersten Führung (im Südosten) einerseits von seinen Widersachern etwas überbewertet worden ist und andererseits von seinen Verteidigern allzu sehr herabgemindert wurde, war Waldheim doch häufig in diesen Besprechungen zugegen, wirkte an diesen mit und war folglich einer der besonders gut orientierten Stabsangehörigen. Dabei waren seine allgemeinen Einblicke umfassend: sie bezogen sich nicht nur auf die taktischen, strategischen und administrativen Anordnungen, sondern schlossen in einigen Fällen auch die Handlungen und Maßnahmen ein, die im Widerspruch zum Kriegsrecht und den Grundsätzen der Menschlichkeit standen.
Die Kommission hat von keinem Fall Kenntnis erhalten, in welchem Waldheim gegen die Anordnung eines von ihm zweifellos erkannten Unrechts Einspruch erhoben, Protest geführt oder irgendwelche Gegenmaßnahmen getroffen hat, um die Verwirklichung des Unrechts zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Er hat im Gegenteil wiederholt im Zusammenhang rechtswidriger Vorgänge mitgewirkt und damit ihren Vollzug erleichtert.

Abschnitt sechs befasst sich mit den Möglichkeiten, rechtswidrige Befehle nicht auszuführen oder zu umgehen:

Waldheim ist zugute zu halten, daß ihm für einen Widerstand gegen das Unrecht nur äußerst bescheidene Möglichkeiten offenstanden. [...] Für einen jungen Stabsangehörigen, der auf Heeresgruppenebene keine eigene Befehlsgewalt besaß, waren die praktischen Möglichkeiten des Gegenhandelns sehr gering und hätten mit aller Wahrscheinlichkeit kaum zu einem greifbaren Ergebnis geführt. Sie hätten sich wohl auf einen formellen Protest oder auf die praktische Ablehnung seiner Mitarbeit beschränken müssen, was zwar als mutige Tat erschienen wäre, aber kaum zu einem praktischen Erfolg geführt hätte. Ein derartiges Handeln von Waldheim ist nicht bekannt geworden.

Abschließend wurde festgestellt:

Waldheims Darstellung seiner militärischen Vergangenheit steht in vielen Punkten nicht im Einklang mit den Ergebnissen der Kommissionsarbeit. Er war bemüht, seine militärische Vergangenheit in Vergessenheit geraten zu lassen, und sobald das nicht mehr möglich war, zu verharmlosen. Dieses Vergessen ist nach Auffassung der Kommission so grundsätzlich, dass sie keine klärenden Hinweise für ihre Arbeit von Waldheim erhalten konnte.

Die Veröffentlichung dieser Erkenntnisse 1988, kurz vor dem 50. Jahrestag des „Anschlusses” Österreichs an das nationalsozialistische Deutsche Reich 1938, führte zu einer Regierungskrise, da Bundespräsident Waldheim und die mitregierende ÖVP den Bericht zunächst ablehnen wollten. Schließlich beschränkte sich die Regierung unter Bundeskanzler Franz Vranitzky (SPÖ) darauf, den Bericht „zur Kenntnis” zu nehmen.

Sogar in der Kunst hinterließ die Affäre Spuren. Die österreichische Popgruppe EAV textete das Lied Rock Me Amadeus von Falco auf Wann man gehn muss um, welches in seiner Aussage klar gegen Kurt Waldheim gerichtet war. So heißt es im dem Lied ...jedoch im Ausland ist der Kurti nicht sehr populär, […] unser Land ist unten durch, unser Image ist beschissen, schon heute rufen viele: man muss wissen, man muss wissen, wann man gehn muss. Die Folge war eine Verleumdungsklage gegen die Musikgruppe, welche allerdings sehr schnell im Sand verlief.

International

Am 25. März 1986 beantragte der Jüdische Weltkongress die Eintragung Waldheims in die „watch list” des US-amerikanischen Justizministeriums. Am 27. April 1987, achtzehn Tage nachdem das von ihm mit der Untersuchung der Frage beauftragte Office of Special Investigations seinen Abschlussbericht vorgelegt hatte, gab Justizminister Edwin Meese die Aufnahme Waldheims in diese Liste bekannt. Dies bedeutet u. a. ein Einreiseverbot für Waldheim als Privatperson, das bis zu seinem Tod bestand. Auch Israel und Kanada verhängten Einreiseverbote über Waldheim, und eine Reihe weiterer Länder erklärten, ein Staatsbesuch sei nicht wünschenswert. International blieb der Bundespräsident weitgehend isoliert, gern gesehener Gast war er nur im Vatikan und in arabischen Staaten.

Auch auf internationaler Ebene wurde der Fall Waldheim musikalisch verarbeitet: In seinem Song „Good Evening, Mr. Waldheim” von 1989 kritisierte Lou Reed vor allem den Papst für seine Loyalität gegenüber Waldheim: „And Pontiff, pretty Pontiff, can anyone shake your hand? Or is it just that you like uniforms and someone kissing your hand?”.

Aufarbeitung

Obwohl sich die auch emotional aufgeheizte Debatte in Österreich nach 1988 beruhigte und Waldheim selbst nun ausgewogenere Worte über die Rolle Österreichs in der Zeit des Nationalsozialismus fand, polarisierte er das Land weiterhin. Manche Anhänger sahen Waldheim als Opfer „gewisser Kreise an der Ostküste” (eine geläufige antisemitische Chiffre); seine Gegner hingegen nahmen ihm die späte Einsicht nicht ab. Damals kam die ironisch-ehrerbietige Abkürzung UHBP („Unser Herr Bundespräsident”) auf. Weit davon entfernt, zu einer über den Parteien stehenden Autorität zu werden, verzichtete Waldheim am Ende seiner ersten Amtszeit 1992 auf eine erneute Kandidatur.

Kritiker sahen im Verhalten Waldheims während des Wahlkampfs und danach ein Charakteristikum für den unbewältigten Umgang Österreichs mit der NS-Vergangenheit, der aus Verdrängen bestehe. ^[5] Erst 1991 erfolgte ein eindeutiges Bekenntnis der Mitschuld Österreichs an den NS-Verbrechen durch Bundeskanzler Vranitzky.

Nach den Diskussionen um die Vergangenheit des Universitätsprofessors Taras Borodajkewycz in den frühen 1960er-Jahren und der Kreisky-Peter-Wiesenthal-Affäre in den 1970ern bildete die Waldheim-Affäre eine Zäsur in der innenpolitischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit Österreichs. Was zuvor von weiten Teilen der Bevölkerung und der Politik möglichst nicht angesprochen wurde, stand nun im Zentrum des politischen Geschehens und die oft nur mangelhaft erfolgte Entnazifizierung nach dem Zweiten Weltkrieg wurde zum Gegenstand gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Diskussionen.

Fälschungsvorwürfe gegenüber Waldheim belastenden Dokumenten

Der Mossad-Aussteiger Victor Ostrovsky behauptet in seinem Buch Geheimakte Mossad, dass die von Benjamin Netanyahu in Waldheims Akte bei der UNO gefundenen Dokumente, die der Auslöser der Affäre waren, von einem Mossad-Kommando dort versteckte Fälschungen gewesen seien, die Waldheim wegen seiner Kritik an israelischen Aktionen im Südlibanon diskreditieren sollten.

Literatur

• Helmut Gruber: Antisemitismus im Mediendiskurs. Die Affäre „Waldheim” in der Tagespresse. Deutscher Universitäts-Verlag, Wiesbaden 1991. ISBN 3-8244-4062-8.
• Victor Ostrovsky: Geheimakte Mossad – Die schmutzigen Geschäfte des israelischen Geheimdienstes. Goldmann Verlag, 1996. ISBN 3442126584.
• Harold H. Tittmann: Die Verteufelung – Eine Dokumentation der US-Rufmord-Kampagne gegen Waldheim. Molden Verlag, Wien 2001, ISBN 3854850611.
• Barbara Tóth, Hubertus Czernin (Hrsg.): 1986. Das Jahr, das Österreich veränderte. Czernin Verlag, Wien 2006, ISBN 3707600882. (Fachwissenschaftliche Rezension bei H-Soz-u-Kult)

• Ruth Wodak et al.: „Wir sind alle unschuldige Täter.” Diskurshistorische Studien zum Nachkriegsantisemitismus. Suhrkamp, Frankfurt am Main 1990, ISBN 3-518-28481-9.

Einzelnachweise

1. ↑ Siehe Wochenpresse vom 25. März 1986 und Salzburger Nachrichten vom 28. Februar 2006: (http://www.salzburg.com/sn/06/02/28/artikel/1969568.html)
2. ↑ http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13517535&top=SPIEGEL
3. ↑ Die Zeit: Waldheim und kein Ende, Peter Pelinka, 26. April 1991
4. ↑ Onlineauftritt ORF Burgenland Gerichtsurteil zu Sinowatz wg Leugnung der Äußerung „Waldheims braune Vergangenheit”
5. ↑ Die Presse vom 16. Juni 2007: Bericht von Anton Pelinka: Waldheim in uns. Zum Tod des ehemaligen Bundespräsidenten.

Weblinks

• Bericht der Historikerkommission, Zusammenfassende Schlußbetrachtungen, 8. Februar 1988
• Resumee der Affäre auf der ORF-Homepage