Wolfgang Bosbach

Wolfgang Walter Wilhelm Bosbach^[1] [ˈbɔsbax] (* 11. Juni 1952 in Bergisch Gladbach) ist ein deutscher Politiker (CDU).

Bosbach war von 2000 bis 2009 Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist seit 2009 Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Leben

Ausbildung

Nach der Mittleren Reife 1968 machte Wolfgang Bosbach eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann bei der Konsumgenossenschaft Köln eG/COOP West AG und war von 1972 bis 1974 Leiter eines Supermarktes. Anschließend besuchte er die Rheinische Akademie Köln, die er 1977 mit dem Abschluss als staatlich geprüfter Betriebswirt verließ. Auf dem Zweiten Bildungsweg holte er das Abitur nach, das er 1980 bestand. Danach absolvierte Bosbach ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Köln, das er 1988 mit dem ersten und 1991 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen beendete.^[2] Seitdem ist er als Rechtsanwalt zugelassen und neben seinem Abgeordnetenmandat auch in diesem Beruf tätig.

Partei

Bosbach ist seit 1972 Mitglied der CDU. Von April 2003 bis 2005 war Bosbach stellvertretender Landesvorsitzender der CDU in Nordrhein-Westfalen.

Abgeordneter

Von 1975 bis 1979 gehörte Bosbach dem Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises und von 1979 bis 1999 dem Rat seiner Heimatstadt Bergisch Gladbach an.

Wolfgang Bosbach war 1994 und 1998 als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Rheinisch-Bergischer Kreis I und 2002 und 2005 für den Wahlkreis Rheinisch-Bergischer Kreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 49,3 % der Erststimmen. Im Jahre 2009 holte er mit 50 % der Stimmen seines Wahlkreises erneut ein Direktmandat und zog zum fünften Mal direkt gewählt in den Bundestag ein.

Von Februar 2000 bis November 2009 war er Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit innerhalb der Fraktion zuständig für die Bereiche Recht, Petition, Innen, Sport, Vertriebene und Flüchtlinge, Kunst, Kultur und Medien. Seit November 2009 ist er Vorsitzender des Innenausschusses.

Sonstiges Engagement

Wolfgang Bosbach ist Vorstandsmitglied der Vereinigung Gegen Vergessen – Für Demokratie.

Privates

Wolfgang Bosbach ist römisch-katholisch, seit 1987 verheiratet und hat drei Töchter. Am 3. Juni 2010 gab er in der ZDF-Sendung Markus Lanz seine Prostatakrebserkrankung bekannt.

Politische Positionen

Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen

Im Kontext der Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung setzte sich Bosbach für kontroverse Sicherheitsmaßnahmen ein. Im Jahr 2000 sprach sich Bosbach für eine Ausweitung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum aus. Es könne „niemand das Recht geltend machen, unerkannt durch die Stadt zu gehen.“^[3] Anfang 2010 forderte Bosbach die Einführung sogenannter Nacktscanner an deutschen Flughäfen noch für das laufende Jahr.^[4]

2011 forderte Bosbach die Verlängerung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Visa-Warndatei.^[5] Diese erlaubt es Bundesnachrichtendienst, Bundesverfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst, auf Fahrzeug- und Halterdaten zuzugreifen, den Postverkehr zu prüfen, Konto-, Telekommunikations- und Fluggastdaten abzufragen, Mobiltelefone zu orten oder Wohnungen abzuhören. Bosbach erklärte in diesem Zusammenhang „Es gibt bei den Anti-Terror-Gesetzen noch keine endgültige Einigung. Und ich kann nur raten, diese drei Sachverhalte gleichzeitig zu entscheiden. Ich fürchte, dass wir bei der Fortführung der Anti-Terror-Gesetze sonst schon wieder einen politischen Preis an die FDP zahlen müssen.“

Jugendschutz und Bekämpfung von Spielen mit "Tötungssimulation"

Bosbach sprach sich wiederholt dafür aus, Spiele zu verbieten, die nach seiner Charakterisierung auf "Tötungssimulationen" basierte. So forderte er am 21. November 2006 durch ein Einfuhr-, Verkaufs-, Vermiet- und Verleihverbot den Zugriff auf sogenannte Killerspielen so schwer wie möglich machen.^[6]

2009, nach dem Amoklauf von Winnenden, machte er sich für ein Verbot von Paintball (Softair, Gotcha) stark, auch nachdem seine Fraktion entsprechende Änderungsvorschläge bereits zurückgezogen hatte. „Das ist eine Tötungssimulation“, zitiert die Märkische Allgemeine Bosbach am 27. Mai 2009.^[7]

Bosbach befürwortete die von der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten und zuvor auch von Bosbach jahrelang befürworteten, umstrittenen Sperrungen von Webseiten.^[8]

Schweizer Minarettverbot

Im Zuge der Diskussion über das Schweizer Minarettverbot Ende 2009 zeigte Bosbach im deutschen Fernsehen Verständnis für das Votum in der Schweiz, wobei er aber deutlich machte, dass er selbst gegen das Verbot gestimmt hätte (so z. B. am 2. Dezember 2009 in der Sendung hart aber fair).^[9] Er vertritt dabei u. a. die Forderung, dass einem deutschen Entgegenkommen auf die muslimische Gemeinschaft in Deutschland auch eine Tolerierung der christlichen Gemeinden in den muslimischen Herkunftsländern der deutschen Muslime mit Migrationshintergrund folgen sollte.^[10]

Euro-Rettung

Wolfgang Bosbach kündigte seit Juli 2011 mehrfach an, dass er dem Gesetz über eine Ausweitung des europäischen Rettungsschirms und dem Hilfspaket für Griechenland in der Bundestagsabstimmung aus Gewissensgründen nicht zustimmen kann.^[11] Am 29. September 2011 stimmte Wolfgang Bosbach bei der namentlichen Abstimmung zur Erweiterung des EFSF gegen den Gesetzesentwurf der Regierung.^[12] Kurz darauf wurde er von Kanzleramtsminster Ronald Pofalla beleidigt. Pofalla entschuldigte sich später öffentlich für seinen Affront; Bosbach nahm die Entschuldigung an.^[13][14]

In Interviews beklagte Bosbach den enormen Druck, der auf ihn und andere sogenannte Abweichler fraktionsintern ausgeübt wurde.^{[15] [16]}

Auszeichnungen

2008 bekam Bosbach den Verdienstorden Bul le Mérite des Bundes Deutscher Kriminalbeamter verliehen.^[17]

Literatur

• W. Bosbach: „In Freiheit sicher leben – Schwerpunkte einer unionsgeführten Sicherheitspolitik“. In: Die Politische Meinung, August 2009

Weblinks

 Wikinews: Wolfgang Bosbach – in den Nachrichten

• Website von Wolfgang Bosbach
• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Biographie bei der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• Wolfgang Bosbach auf abgeordnetenwatch.de

Einzelnachweise

1. ↑ Eckart Lohse, Markus Wehner: Wenn nicht jetzt, wann dann?. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 8. Oktober 2011. Abgerufen am 9. Oktober 2011
2. ↑ Biographie beim Deutschen Bundestag. Abgerufen am 12. Juni 2010. 
3. ↑ Jan Wehrheim: Die überwachte Stadt. Opladen 2006, S. 97.
4. ↑ Sächsische Zeitung Online: Bosbach: Nacktscanner kommen noch 2010, Zugriff am 20. März 2010.
5. ↑ Heise online: Union will Gegenleistung der FDP für Verzicht auf Internetsperren.
6. ↑ Christian Stöcker, Spiegel Online: CDU-Fraktionsvize Bosbach zu Videospielverboten „Wir wollen den Zugang so schwer wie möglich machen“, Zugriff am 20. März 2010.
7. ↑ DerWesten.de: Paintball und Gotcha sollen verboten werden, Zugriff am 20. März 2010.
8. ↑ Kampf gegen Kinderpornografie-Koalition kippt Internetsperren, tagesschau.de, 5. April 2011 und Kinderporno-Seiten-Koalition kippt „Zensursula“-Gesetz, spiegel.de, 5. April 2011.
9. ↑ ARD-Fernsehsendung Hart aber fair, 2. Dezember 2009. Ausschnitt (Flash-Video). Abgerufen am 4. Oktober 2011.
10. ↑ Welt online vom 3. Dezember 2009. Abgerufen am 29. August 2011.
11. ↑ Tina Hildebrandt: Europa-Politik: Sein erstes Nein. In: DIE ZEIT Nr. 37. 8. September 2011
12. ↑ tagesschau.de: [1]
13. ↑ welt.de: [2]
14. ↑ spiegel.de: [3]
15. ↑ focus.de: „Die Grenze zur üblen Nachrede ist überschritten“
16. ↑ stern.de: [4]
17. ↑ Bund Deutscher Kriminalbeamter: Verleihung des Bul le Mérite an Wolfgang Bosbach.

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