- Zahlen und Fakten zur Politik in Dortmund
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Der Artikel Zahlen und Fakten zur Politik in Dortmund enthält statistische und historische Angaben zur Politik in Dortmund.
An der Spitze der Stadt Dortmund stand in Zeiten der Freien Reichsstadt der 18-köpfige, später 12-köpfige Rat, welcher im Laufe der Zeit verschieden zusammengesetzt war. Die Amtszeit dauerte zunächst ein Jahr, wobei die Mitglieder turnusmäßig wechselten, sodass es einen „alten Rat“ und einen „neuen Rat“ beziehungsweise „sitzenden Rat“ gab. Seit Ende des 15. Jahrhunderts wurden die Ratsherren auf Lebenszeit gewählt. Von den 6 Obersten Ratsherren führten zwei den Titel „Bürgermeister“. Der 7. Sitz war dem Freigrafen vorbehalten. Nach 1803 übernahm ein fürstlich-oranischer Stadtmagistrat die Amtsgeschäfte und in französischer Zeit gab es einen Maire, dem ein Munizipalrat zur Seite stand. Nach 1815 gab es einen Bürgermeister und einen Gemeinderat. Mit Einführung der Städteordnung 1835 leiteten der Magistrat und das Stadtverordnetenkolleg unter Vorsitz des Bürgermeisters die Verwaltung. Ab 1860 trug das Stadtoberhaupt den Titel Oberbürgermeister.
Während der Zeit des Nationalsozialismus wurde der Oberbürgermeister von der NSDAP eingesetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg setzte die Militärregierung der Britischen Besatzungszone einen neuen Oberbürgermeister ein und führte 1946 die Kommunalverfassung nach britischem Vorbild ein. Danach gab es einen vom Volk gewählten „Rat der Stadt“, dessen Mitglieder man als „Stadtverordnete“ bezeichnet. Der Rat wählte anfangs aus seiner Mitte den Oberbürgermeister als Vorsitzenden und Repräsentanten der Stadt, welcher ehrenamtlich tätig war. Des Weiteren wählte der Rat ab 1946 ebenfalls einen hauptamtlichen Oberstadtdirektor als Leiter der Stadtverwaltung. 1999 wurde die Doppelspitze in der Stadtverwaltung aufgegeben. Seither gibt es nur noch den hauptamtlichen Oberbürgermeister. Dieser ist Vorsitzender des Rates, Leiter der Stadtverwaltung und Repräsentant der Stadt. Der Oberbürgermeister wurde 1999 erstmals direkt vom Volk gewählt und rekrutiert sich seit nunmehr 64 Jahren (seit Anfang 1946) in ununterbrochener Folge aus den Reihen der SPD. Die dominierende Stellung der SPD führte zur Metapher von Dortmund als „Herzkammer der Sozialdemokratie“.
Bundestagsabgeordnete
Das Dortmunder Stadtgebiet bildet heute zwei Bundestagswahlkreise.
Der Bundestagswahlkreis 143 Dortmund I umfasst die westlichen Stadtbezirke. Hier fiel 2009 mit 41,2 Prozent[1] der abgegebenen Erststimmen das Direktmandat an den SPD-Abgeordneten Marco Bülow, der auch schon 2002 und 2005 diesen Wahlkreis errungen hatte. Über die Landesliste zogen im Jahre 2009 Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, sowie Michael Kauch, FDP, in den 17. Deutschen Bundestag ein.
Die östlichen Stadtbezirke bilden den Bundestagswahlkreis 144 Dortmund II. Hier fiel das Direktmandat 2009 mit 42,4 Prozent[1] erneut auf Ursula Burchardt, SPD. Über die Landesliste wurden Erich G. Fritz, CDU, und Ulla Jelpke, Die Linke., gewählt.
Der Bundestagswahlkreis Dortmund III war von 1949 bis 2002 ein Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen. Er umfasste zuletzt die Dortmunder Stadtbezirke Aplerbeck, Hörde, Hombruch und Lütgendortmund.
Kommunalwahlergebnisse (Stadtrat)
Übersicht
Eine Übersicht der Ergebnisse der Dortmunder Kommunalwahlen nach dem Zweiten Weltkrieg:
1946 1948 1952 1956 1961 1964 1969 1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 46,2 46,0 49,7 57,0 54,2 61,2 57,3 57,2 57,3 55,4 52,9 51,4 41,0 41,3 37,8 CDU 35,1 31,1 29,5 31,0 35,2 33,4 35,6 35,2 34,3 30,7 25,7 30,4 41,7 32,7 28,7 Grüne 10,7 9,8 12,2 9,9 11,5 15,4 FDP 3,6 7,8 10,9 6,7 7,8 5,4 5,3 6,2 4,6 2,3 3,9 2,1 1,8 3,8 6,3 Die Linke 5,5 Bürgerliste 1,6 2,6 3,1 2,0 DVU 2,0 3,1 1,5 FBI 1,1 NPD 0,1 0,0 0,9 Linkes Bündnis 1,0 0,8 0,6 DUW 2009 0,1 Aufbruch Gr. 0,1 Unabhängige 0,1 0,0 PDS-OL 2,8 Offensive D 0,7 Stadtgrüne 0,1 REP 6,3 1,9 Statt 0,5 ÖDP 0,5 BLI 0,3 DOLL 0,3 UBL 0,2 DKP 1,8 1,1 0,9 0,7 EAP 0,0 0,1 KPD 12,6 11,8 6,0 0,3 0,1 FAP 0,0 Bunte Liste 2,9 DWU 2,1 DRP 0,3 0,7 DP 2,9 BHE 1,9 2,1 NR 1,3 FSU 0,6 Zentrum 2,4 3,3 1946 1948 1952 1956 1961 1964 1969 1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 Eine Übersicht der Sitzverteilung im Dortmunder Stadtrat nach dem Zweiten Weltkrieg (Mehrheitsfraktionen sind farbig unterlegt):
1946 1948 1952 1956 1961 1964 1969 1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 36 25 31 40 37 42 40 48 52 48 47 46 34 36 37 CDU 12 17 18 22 24 22 24 30 31 26 23 27 34 29 28 Grüne 9 8 10 8 10 15 FDP 1 4 7 4 5 3 3 5 1 3 6 Die Linke 5 Bürgerliste 2 3 2 DVU 2 3 1 FBI 1 NPD 1 PDS-OL 2 Linkes Bündnis 1 1 Offensive D 1 REP 5 KPD 2 6 4 Summe 51 52 60 66 66 67 67 83 83 83 83 83 82 88 96 Wahlperiode 1946 bis 1948
Die erste Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg wurde aufgrund der Vorgaben durch die britische Besatzungsmacht nach dem (britischen) Mehrheitswahlrecht durchgeführt. Das heißt, es gab 13 Wahlbezirke, in denen jeweils 3 Ratsmitglieder mit den meisten Stimmen gewählt wurden. Zu diesen 39 Direktkandidatinnen und -kandidaten kamen weitere 12 Ratsmitglieder über einen stadtweiten Wahlbezirk per Verhältniswahl hinzu. Wahlberechtigt waren alle Dortmunderinnen und Dortmunder über 21 Jahren, die die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen und denen das Wahlrecht nicht aufgrund der Unterstützung des Nazi-Regimes entzogen worden war. Der Rat hatte 51 Mitglieder. Er wählte aus seiner Mitte den Oberbürgermeister.
Die Kommunalwahl am 13. Oktober 1946 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands103.499 46,3 % 36 70,6 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands78.612 35,1 % 12 23,5 % KPD
Kommunistische Partei Deutschlands28.262 12,6 % 2 3,9 % FDP
Freie Demokratische Partei8.070 3,6 % 1 2,0 % Z
Deutsche Zentrumspartei5.368 2,4 % – – Gesamt 223.811 100,0 % 51 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Fritz Henßler (SPD).
Wahlperiode 1948 bis 1952
Diese zweite Kommunalwahl nach dem Zweiten Weltkrieg fand nach der Konstituierung des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Das Wahlsystem wurde dahingehend verändert, dass jetzt nach der personalisierten Verhältniswahl gewählt wurde. So wie heute noch wurde die Hälfte der Sitze direkt in Wahlkreisen vergeben, die andere Hälfte wurde zur Herstellung des Proporzes von den stadtweiten starren Listen ergänzt. Es wurde eine 5 %-Hürde eingeführt. Der Rat hatte 52 Mitglieder. Er wählte aus seiner Mitte den Oberbürgermeister.
Die Kommunalwahl am 17. Oktober 1948 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands99.958 46,0 % (-0,3 %) 25 (-11) 48,1 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands67.666 31,1 % (-4,0 %) 17 (+5) 32,7 % KPD
Kommunistische Partei Deutschlands25.645 11,8 % (-0,8 %) 6 (+4) 11,5 % FDP
Freie Demokratische Partei16.966 7,8 % (+4,2 %) 4 (+3) 7,7 % Z
Deutsche Zentrumspartei7.240 3,3 % (+0,9 %) – (=) – Gesamt 217.475 100,0 % 52 (+1) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Fritz Henßler (SPD).
Wahlperiode 1952 bis 1956
Bei der dritten Kommunalwahl wurde die Anzahl der Sitze im Rat auf 60 erhöht.
Die Kommunalwahl am 9. November 1952 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands140.970 49,7 % (+3,7 %) 31 (+6) 51,7 % CDU + Z
Christlich-Demokratische Union Deutschlands + Deutsche Zentrumspartei83.746 29,5 % (-1,6 %) 18 (+1) 30,0 % FDP + DP
Freie Demokratische Partei + Deutsche Partei30.771 10,9 % (+3,1 %) 7 (+3) 11,7 % KPD
Kommunistische Partei Deutschlands17.068 6,0 % (-5,8 %) 4 (-2) 6,7 % BHE
Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten5.308 1,9 % (+1,9 %) – (=) – NR
Nationale Rechte1,3 % (+1,3 %) – (=) – FSU
Freisoziale Union0,6 % (+0,6 %) – (=) – Unabhängige
2 parteilose Bewerber0,1 % (+0,1 %) – (=) – Gesamt 283.532 100,0 % 60 (+8) 100,0 % NR, FSU und Unabhängige haben in der Summe 5.669 Stimmen (genauere Zahlen sind nicht auffindbar).
Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Fritz Henßler (SPD). Nach dessen Tod wurde Anfang 1954 Dietrich Keuning (SPD) als dessen Nachfolger gewählt.
Wahlperiode 1956 bis 1961
Bei der vierten Kommunalwahl wurde die Anzahl der Sitze im Rat auf 66 erhöht.
Die Kommunalwahl am 28. Oktober 1956 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands188.650 57,0 % (+7,3 %) 40 (+9) 60,6 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands102.494 31,0 % (+1,5 %) 22 (+4) 33,3 % FDP
Freie Demokratische Partei22.086 6,7 % (-4,2 %) 4 (-3) 6,1 % DP
Deutsche Partei9.742 2,9 % (+2,9 %) – (=) – BHE
Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten7.010 2,1 % (-0,3 %) – (=) – DRP
Deutsche Reichspartei857 0,3 % (+0,3 %) – (=) – Gesamt 330.849 100,0 % 66 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Dietrich Keuning (SPD).
Wahlperiode 1961 bis 1964
In der fünften Wahlperiode hatte der Rat 66 Mitglieder.
Die Kommunalwahl am 19. März 1961 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands189.610 54,2 % (-2,8 %) 37 (-3) 56,1 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands123.322 35,2 % (+4,2 %) 24 (+2) 36,4 % FDP
Freie Demokratische Partei27.291 7,8 % (+1,1 %) 5 (+1) 7,6 % DWU
Demokratische Wähler-Union7.506 2,1 % (+2,1 %) – (=) – DRP
Deutsche Reichspartei2.317 0,7 % (+0,4 %) – (=) – Gesamt 350.046 100,0 % 66 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Dietrich Keuning (SPD).
Wahlperiode 1964 bis 1969
Bei der sechsten Kommunalwahl wurde die Anzahl der Sitze im Rat auf 67 erhöht.
Die Kommunalwahl am 27. September 1964 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands207.932 61,2 % (+7,0 %) 42 (+5) 62,7 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands113.582 33,4 % (-1,8 %) 22 (-2) 32,8 % FDP
Freie Demokratische Partei18.444 5,4 % (-2,4 %) 3 (-2) 4,5 % Gesamt 339.958 100,0 % 67 (+1) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Dietrich Keuning (SPD).
Wahlperiode 1969 bis 1975
In der siebten Wahlperiode hatte der Rat 67 Mitglieder.
Die Kommunalwahl am 9. November 1969 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands168.689 57,3 % (-3,9 %) 40 (-2) 59,7 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands104.713 35,6 % (+2,2 %) 24 (+2) 35,8 % FDP
Freie Demokratische Partei15.626 5,3 % (-0,1 %) 3 (=) 4,5 % DKP
Deutsche Kommunistische Partei5.428 1,8 % (+1,8 %) – (=) – Gesamt 294.429 100,0 % 67 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Heinrich Sondermann (SPD). Im Jahre 1973 folgte ihm Günter Samtlebe (SPD) in diesem Amt.
Wahlperiode 1975 bis 1979
Bei der achten Kommunalwahl wurde die Anzahl der Sitze im Rat auf 83 erhöht. Als Folge der kommunalen Gebietsreform wurden im Stadtgebiet die noch heute gültigen 12 Stadtbezirke eingeführt, in denen jeweils Bezirksvertretungen gewählt wurden. Diese Bezirksvertretungen setzen sich aus jeweils 19 Mitgliedern zusammen. Bei der Kommunalwahl wurden die Mitglieder der Bezirksvertretungen aufgrund des Stadtratswahlergebnisses im jeweiligen Bezirk gewählt. Wahlberechtigt waren erstmals auch 18- bis 20-Jährige.
Die Kommunalwahl am 4. Mai 1975 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands228.599 57,2 % (-0,1 %) 48 (+8) 57,8 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands140.713 35,2 % (-0,4 %) 30 (+6) 36,1 % FDP
Freie Demokratische Partei24.853 6,2 % (+0,9 %) 5 (+2) 6,0 % DKP
Deutsche Kommunistische Partei4.287 1,1 % (-0,7 %) – (=) – KPD
Kommunistische Partei Deutschlands744 0,3 % (+0,3 %) – (=) – Unabhängige
4 parteilose Bewerber241 0,1 % (+0,1 %) – (=) – Gesamt 399.537 100,0 % 83 (+16) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Günter Samtlebe (SPD).
Wahlperiode 1979 bis 1984
In der neunten Wahlperiode hatte der Rat 83 Mitglieder. Die Bezirksvertretungen wurden erstmals direkt gewählt. Anders als bei der Stadtratswahl gab es jedoch keine Wahlkreise zur BV-Wahl. Alle BV-Mitglieder wurden durch eine reine Verhältniswahl mit starren Listen gewählt.
Die Kommunalwahl am 30. September 1979 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands174.610 57,3 % (+0,1 %) 52 (+4) 62,7 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands104.469 34,3 % (-0,9 %) 31 (+1) 37,3 % FDP
Freie Demokratische Partei14.129 4,6 % (-1,6 %) – (=) – Bunte Liste
Bunte Alternative für Dortmund8.686 2,9 % (+2,9 %) – (=) – DKP
Deutsche Kommunistische Partei2.636 0,9 % (-0,2 %) – (=) – EAP
Europäische Arbeiterpartei83 0,0 % (=) – (=) – Gesamt 304.613 100,0 % 83 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Günter Samtlebe (SPD).
Wahlperiode 1984 bis 1989
In der zehnten Wahlperiode hatte der Rat 83 Mitglieder.
Die Kommunalwahl am 30. September 1984 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands154.391 55,4 % (-1,9 %) 48 (-4) 57,8 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands85.519 30,7 % (-3,6 %) 26 (-5) 31,3 % Grüne
Die Grünen29.825 10,7 % (+10,7 %) 9 (+9) 10,8 % FDP
Freie Demokratische Partei6.386 2,3 % (-2,3 %) – (=) – DKP
Deutsche Kommunistische Partei1.985 0,7 % (-0,2 %) – (=) – EAP
Europäische Arbeiterpartei398 0,1 % (+0,1 %) – (=) – KPD
Kommunistische Partei Deutschlands131 0,1 % (+0,1 %) – (=) – FAP
Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei98 0,0 % (=) – (=) – Gesamt 278.733 100,0 % 83 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Günter Samtlebe (SPD).
Wahlperiode 1989 bis 1994
In der elften Wahlperiode hatte der Rat 83 Mitglieder.
Die Kommunalwahl am 1. Oktober 1989 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands145.785 52,9 % (-2,5 %) 47 (-1) 56,6 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands70.841 25,7 % (-5,0 %) 23 (-3) 27,7 % Grüne
Die Grünen26.888 9,8 % (-0,9 %) 8 (-1) 9,6 % REP
Die Republikaner17.394 6,3 % (+6,3 %) 5 (+5) 6,0 % FDP
Freie Demokratische Partei10.886 3,9 % (+1,6 %) – (=) – ÖDP
Ökologisch-Demokratische Partei1.321 0,5 % (+0,5 %) – (=) – BLI
Bürgerliste Aplerbeck929 0,3 % (+0,3 %) – (=) – DOLL
Dortmunder Linke Liste799 0,3 % (+0,3 %) – (=) – UBL
Unabhängige Bürgerliste Hombruch692 0,2 % (+0,2 %) – (=) – NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands202 0,1 % (+0,1 %) – (=) – Patrioten
Patrioten für Deutschland202 0,1 % (+0,1 %) – (=) – Gesamt 275.751 100,0 % 83 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Günter Samtlebe (SPD).
Wahlperiode 1994 bis 1999
In der zwölften Wahlperiode hatte der Rat 83 Mitglieder.
Die Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands177.778 51,4 % (-1,5 %) 46 (-1) 55,4 % CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands105.201 30,4 % (+4,7 %) 27 (+4) 32,5 % Grüne
Bündnis 90 / Die Grünen42.123 12,2 % (+2,4 %) 10 (+2) 12,0 % FDP
Freie Demokratische Partei7.140 2,1 % (-1,8 %) – (=) – REP
Die Republikaner6.477 1,9 % (-4,4 %) – (-5) – Bürgerliste
Bürgerliste für Dortmund5.489 1,6 % (+1,6 %) – (=) – Statt
Statt Partei1.644 0,5 % (+0,5 %) – (=) – NPD
Nationaldemokratische Partei Deutschlands30 0,0 % (-0,1 %) – (=) – Gesamt 345.882 100,0 % 83 (=) 100,0 % Zum Oberbürgermeister wählte der Rat Günter Samtlebe (SPD).
Wahlperiode 1999 bis 2004
In der dreizehnten Wahlperiode wurde die Anzahl der Ratsmitglieder auf 82 reduziert. Zugleich wurde die Direktwahl des Oberbürgermeisters eingeführt. Der OB gehörte von Amts wegen dem Rat als 83. Mitglied an. Weiterhin wurde zur Kommunalwahl 1999 die 5 %-Hürde abgeschafft. Das hatte zur Folge, dass erstmals in der Nachkriegszeit mehr als 4 – nämlich insgesamt 7 – Parteien in den Rat gewählt wurden. Da jedoch weiterhin die Anzahl der Mitglieder, die benötigt wurden um eine Fraktion zu bilden, bei 4 Ratsmitgliedern lag, gab es auch in dieser Wahlperiode nur 3 Fraktionen und 5 fraktionslose Ratsmitglieder. Erstmals wahlberechtigt waren ab dieser Wahl auch 16- und 17- jährige, sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit (EU-Bürgerschaft).
Die Kommunalwahl am 12. September 1999 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil CDU
Christlich-Demokratische Union Deutschlands101.617 41,7 % (+11,3 %) 34 (+7) 41,5 % SPD
Sozialdemokratische Partei Deutschlands99.819 41,0 % (-10,4 %) 34 (-12) 41,5 % Grüne
Bündnis 90 / Die Grünen24.156 9,9 % (-2,3 %) 8 (-2) 9,8 % Bürger
Bürger STATT Politiker6.363 2,6 % (+1,0 %) 2 (+2) 2,4 % DVU
Deutsche Volksunion4.897 2,0 % (+2,0 %) 2 (+2) 2,4 % FDP
Freie Demokratische Partei4.347 1,8 % (-0,3 %) 1 (+1) 1,2 % Linkes Bündnis
Linkes Bündnis Dortmund (Parteilose Linke, DKP und PDS)2.346 1,0 % (+1,0 %) 1 (+1) 1,2 % Gesamt 243.545 100,0 % 82 (-1) 100,0 % Die Wahl zum Oberbürgermeister am 12. September 1999 (Stichwahl am 26. September 1999) ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe 1. Wahlgang: Stimmen Stimmenanteil 2. Wahlgang: Stimmen Stimmenanteil Volker Geers
CDU110.973 45,6 % 112.463 47,8 % Gerhard Langemeyer
SPD102.705 42,2 % 122.917 52,2 % Jürgen Mohr
Grüne18.405 7,6 % – – Hans-Dieter Pohlschröder
Bürger4.362 1,8 % – – Waldemar Stanko
DVU3.240 1,3 % – – Heinrich Mödder
Einzelbewerber1.982 0,8 % – – Klaus Stratenwerth
FDP1.720 0,7 % – – Gesamt 243.387 100,0 % 235.380 100,0 % Nach dem ersten Wahlgang der Kommunalwahl, in der die SPD erstmals nach Jahrzehnten die absolute Mehrheit verlor, schlossen sich CDU und Grüne noch vor der Stichwahl des Oberbürgermeisters zu einer schwarz-grünen Koalition zusammen um den CDU-Kandidaten Volker Geers zu unterstützen. Vorbild für diese Koalition war eine entsprechende Koalition, die 5 Jahre im Stadtbezirk Hombruch zusammengearbeitet hat. Nachdem Geers (47,8 %) jedoch im zweiten Wahlgang dem SPD-Kandidaten Gerhard Langemeyer (52,2 %) unterlag, zerbrach mangels Geschäftsgrundlage die vereinbarte Koalition. Stattdessen führte Langemeyer die Stadtverwaltung mit wechselnden Mehrheiten.
Entwicklung innerhalb der Wahlperiode (1999–2004)
Das Ratsmitglied des Linken Bündnisses war Parteimitglied der PDS. Das Ratsmitglied der FDP schloss sich als Gast der CDU-Fraktion an. Die Ratsmitglieder von Bürgerliste, DVU und Linkem Bündnis blieben bis zum Ende der Wahlperiode fraktionslos. Im Jahre 2001 trat ein Ratsmitglied aus der Bürgerliste aus und trat der Schill-Partei (später Offensive D) bei. Die Bezirksvertreter der Grünen im Bezirk Innenstadt-Nord traten aus der Partei aus und bildeten fortan die Nordstadtgrünen, welche zur Kommunalwahl 2004 unter dem Namen Die Stadtgrünen antraten. Kurz vor dieser Kommunalwahl trennte sich ebenfalls die PDS vom Linken Bündnis und trat mit einer Offenen Liste an. Bis zur Wahl blieb das PDS-Ratsmitglied jedoch formal Mitglied des Linken Bündnisses.
Zum Ende der Wahlperiode ergab sich somit nach Fraktionen folgende Sitzverteilung:
CDU SPD Grüne fraktionslos Gesamt 35 34 8 5 82 CDU 34
FDP 1DVU 2
Bürgerliste 1
Linkes Bündnis 1
Offensive D 1Wahlperiode 2004 bis 2009
In der vierzehnten Wahlperiode errangen 36 SPD-Kandidaten einen direkten Sitz im Stadtrat, obwohl der SPD nur 34 Sitze zugestanden hätten. Aufgrund dessen wurden sechs Überhang- und Ausgleichsmandate eingerichtet (SPD: 2, CDU: 2, Grüne: 1, Bürgerliste: 1), so dass sich die Gesamtzahl der Ratsmitglieder auf 88 erhöhte.
Die Anzahl der in den Rat gewählten Parteien erhöhte sich von 7 auf 9, die Anzahl der Fraktionen von 3 auf zunächst 4, im Laufe der Wahlperiode dann auf 6. Ab Herbst 2007 wurde durch die neue Gemeindeordnung NRW die Mindestzahl an Ratsmitgliedern zur Bildung einer Fraktion von 4 auf 3 Ratsmitglieder abgesenkt. Parallel sank die Anzahl der fraktionslosen Ratsmitglieder von 7 auf 1.
Die Kommunalwahl am 26. September 2004 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil Sozialdemokratische Partei Deutschlands 92.509 41,3 % (+0,3 %) 36 (+2) 40,9 % Christlich-Demokratische Union Deutschlands 73.282 32,7 % (-9,0 %) 29 (-5) 33,0 % Bündnis 90 / Die Grünen 25.635 11,5 % (+1,6 %) 10 (+2) 11,4 % Freie Demokratische Partei 8.591 3,8 % (+2,0 %) 3 (+2) 3,4 % Deutsche Volksunion 6.880 3,1 % (+1,1 %) 3 (+1) 3,4 % Bürgerliste für Dortmund 6.874 3,1 % (+0,5 %) 3 (+1) 3,4 % Partei des Demokratischen Sozialismus-Offene Liste 6.346 2,8 % (+2,8 %) 2 (+2) 2,3 % Linkes Bündnis Dortmund (Parteilose Linke, DKP und SDAJ) 1.751 0,8 % (-0,2 %) 1 (=) 1,1 % Partei Rechtsstaatlicher Offensive 1.669 0,7 % (+0,7 %) 1 (+1) 1,1 % Stadtgrüne
Wählervereinigung Stadtgrüne265 0,1 % (+0,1 %) – (=) – Gesamt 223.802 100,0 % 88 (+6) 100,0 % Die Wahl zum Oberbürgermeister am 26. September 2004 (Stichwahl am 10. Oktober 2004) ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe 1. Wahlgang: Stimmen Stimmenanteil 2. Wahlgang: Stimmen Stimmenanteil Gerhard Langemeyer
SPD107.691 48,1 % 105.189 62,5 % Frank Hengstenberg
CDU74.701 33,4 % 63.037 37,5 % Daniela Schneckenburger
Grüne17.131 7,7 % – – Annette Littmann
FDP5.977 2,7 % – – Waldemar Stanko
DVU5.816 2,6 % – – Helmut Manz
PDS-OL5.120 2,3 % – – Hannes Fischer
Bürgerliste4.735 2,1 % – – Detlef Münch
Offensive D1.352 0,6 % – – Ulrich Sander
Linkes Bündnis1.316 0,6 % – – Gesamt 223.839 100,0 % 168.226 100,0 % Bei der Wahl zum Oberbürgermeister erreichte kein Kandidat die absolute Mehrheit. In der Stichwahl am 10. Oktober 2004 setzte sich der seit 1999 amtierende Gerhard Langemeyer von der SPD mit 62,5 % der Stimmen gegen Frank Hengstenberg von der CDU durch.
Entwicklung innerhalb der Wahlperiode (2004–2009)
Nach der Kommunalwahl schlossen sich SPD und Grüne zu einer Koalition zusammen. Dieses geschah erst nach massivem Druck der SPD-Fraktion auf Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer, welcher es vorgezogen hätte, weiter mit wechselnden Mehrheiten die Stadt zu führen.
Das Ratsmitglied des Linken Bündnisses Dortmund war Parteimitglied der DKP. FDP und Bürgerliste bildeten im Rat eine Fraktionsgemeinschaft. Ein CDU-Ratsherr wechselte wenige Tage nach der Wahl zur FDP. Das für die Offensive D gewählte Ratsmitglied trat Ende 2004 aus der Partei aus. Im August 2007 verließ ein für die Bürgerliste gewählter Ratsherr Liste und Fraktion. Kurz darauf bildete sich die neue Fraktion „Die Linken im Rat“ aus den Vertretern von Die Linke.OL (zuvor PDS-OL), dem Linken Bündnis und dem ehemaligen Vertreter der Bürgerliste, der seit dem Oktober 2008 auch Mitglied der Partei Die Linke ist. Im September 2007 wurde im nordrhein-westfälischen Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalition von CDU und FDP die Novellierung der Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen (GO NRW) verabschiedet. Eine der Änderungen bestand darin, dass der Fraktionsstatus in den Gemeinderäten kreisfreier Städte von vier auf drei Mandate herabgesetzt wurde, so dass seit Oktober 2007 gleichermaßen die DVU den Fraktionsstatus innehatte. Das für die Offensive D gewählte und seit Ende 2004 parteilose Ratsmitglied gründete im Sommer 2008 eine „Freie Bürger Initiative“ (FBI). Im Herbst 2008 verließ ein weiterer für die Bürgerliste gewählter Ratsherr die Wählergruppe; zunächst als Parteiloser – später trat er in die FDP ein – blieb er in der Fraktion. Im Januar 2009 verkündete ein Ratsmitglied der DVU seinen Übertritt zur NPD und die Kandidatur als deren OB-Kandidat. Der DVU-Fraktion gehörte er jedoch zunächst weiter an. Erst nach der letzten regulären Ratssitzung (es folgte noch eine außerordentliche) vor der Kommunalwahl erklärte er Ende Juni 2009 seinen Austritt aus der Fraktion. Damit wurde die DVU-Fraktion schließlich doch noch aufgelöst.[2] In den nordwestlichen Stadtbezirken Eving, Mengede und Huckarde gründeten einige unzufriedene ehemalige CDU-Mitglieder, darunter ein Bezirksvertreter aus Eving, die „Dortmunder Unabhängige Wählergemeinschaft 2009“ (DUW2009), die zu den folgenden Wahlen der dortigen Bezirksvertretungen kandidierte. Auf den ursprünglich geplanten Namen „Dortmunder Freie Wählergemeinschaft“ wurde wegen der Verwechselungsgefahr mit der „BürgerListe – Freie Wähler Dortmund“ verzichtet.[3]
Zum Ende der Wahlperiode ergab sich somit folgende Sitzverteilung nach Fraktionen:
SPD CDU Grüne FDP/Bürgerliste Die Linken im Rat Fraktionslos Gesamt 36 28 10 6 4 4 88 FDP 5
Bürgerliste 1Die Linke. 3
Linkes Bündnis 1DVU 2
NPD 1
FBI 1Wahlperiode 2009 bis 2014
Die fünfzehnte Kommunalwahl fand am 30. August 2009[4] statt. Aufgrund der neuen Kommunalwahlordnung des Landes NRW wurde erstmals der Posten des / der OberbürgermeisterIn in einem einzigen Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Die Stichwahl wurde somit abgeschafft.
Umfragen zur Kommunalwahl 2009
Ab Anfang 2008 wurden folgende Umfragen veröffentlicht:
Sonstige Start-Institut November 2007 41 % 35 % 12 % 3 % 5 %1 4 % Forsa April 2008 36 % 33 % 13 % 6 % 6 % 6 % Forsa Juni 2008 34 % 34 % 14 % 6 % 6 % 6 % Forsa September 2008 36 % 32 % 14 % 7 % 7 % 4 % Forsa Januar 2009 35 % 35 % 16 % 6 % 5 % 3 % Forsa April 2009 37 % 34 % 14 % 6 % 4 % 5 % Lehrstuhl Marketing & Handel Uni Duisburg-Essen Juni 2009 44 % 24 % 10 % 10 % 8 % BürgerListe 2 %, FBI 2 % Start-Institut Juni 2009 38 % 32 % 11 % 7 % 5 % 7 % Forsa Juni 2009 39 % 28 % 12 % 7 % 6 % 8 % Lehrstuhl Marketing & Handel Uni Duisburg-Essen August 2009 49 % 26 % 7 % 7 % 3 % 8 % Infratest Dimap August 2009[5] 36 % 32 % 12 % 7 % 7 % 6 % Start-Institut August 2009[6] 41 % 30 % 11 % 6 % 5 % 7 % 1 Aufgrund der Fragestellungen der Umfragen ist nicht klar zu differenzieren, ob die Zahlen für die Partei Die Linke. oder für die Fraktion „Die Linken im Rat“ (incl. „Linkes Bündnis“) erfragt werden. Folglich können die Werte des Linken Bündnisses wahlweise in der Spalte Die Linke. oder in der Spalte „Sonstige“ auftauchen. Das Start-Institut hat nach der Fraktion gefragt, Forsa nach der Partei. Ob das den Befragten jedoch immer bewusst war ist zu bezweifeln.
In einer ersten Umfrage zur OB-Wahl (Forsa Januar 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 29 %, Pohlmann (CDU+FDP) 26 %, Krüger (Grüne) 10 %, Keinen davon 35 %.
In der zweiten Umfrage zur OB-Wahl (Forsa April 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 32 %, Pohlmann (CDU+FDP) 27 %, Krüger (Grüne) 7 %, Keinen davon 34 %.
In der dritten Umfrage zur OB-Wahl (Uni Duisburg-Essen Juni 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 43 %, Pohlmann (CDU+FDP) 33 %, Krüger (Grüne) 12 %, Manz (Linke) 7 %, Zielazny (BürgerListe) 3 %, Weikert (FBI) 2 %.
In der vierten Umfrage zur OB-Wahl (Start-Institut Juni 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 34 %, Pohlmann (CDU+FDP) 26 %, Krüger (Grüne) 5 %, Andere Kandidaten 4 %, Unentschlossen 31 %.
In der fünften Umfrage zur OB-Wahl (Forsa Juni 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 32 %, Pohlmann (CDU+FDP) 29 %, Krüger (Grüne) 6 %, Andere Kandidaten 6 %, Keinen davon 27 %.
In der sechsten Umfrage zur OB-Wahl (Uni Duisburg-Essen August 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 49 %, Pohlmann (CDU+FDP) 33 %, Krüger (Grüne) 6 %, Manz (Linke) 3 %, Andere Kandidaten 3 %, Unentschlossen 6 %.
In der siebten Umfrage zur OB-Wahl (Infratest Dimap August 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 44 %, Pohlmann (CDU+FDP) 34 %, Krüger (Grüne) 5 %, Manz (Linke) 5 %, Zielazny (BürgerListe) 5 %, Weikert (FBI) 3 %, Andere Kandidaten 4 %.
In der achten Umfrage zur OB-Wahl (Start-Institut August 2009) wurden folgende Werte ermittelt: Sierau (SPD) 48 %, Pohlmann (CDU+FDP) 38 %, Krüger (Grüne) 5 %, Andere Kandidaten 9 %.
Bei der Europawahl am 7. Juni 2009 kandidierten alle zur Kommunalwahl antretenden Parteien ebenfalls. Daher ist zumindest eine gewisse Vergleichbarkeit gegeben. Im Gegensatz zu den oben aufgeführten Umfragen handelt es sich hierbei um reale Stimmen. Das Ergebnis für Dortmund: SPD 33,4 %, CDU 27,3 %, Grüne 14,8 %, FDP 9,9 %, Die Linke 6,6 %, DVU 0,8 %, FW (incl. Bürgerliste Dortmund) 0,3 %, FBI 0,3 %, DKP (incl. Linkes Bündnis Dortmund) 0,1 %. Andere Parteien erhielten 6,5 %.
Forsa hat im Juni 2009 eine „Modellrechnung“ zwischen den Europawahl- und den Kommunalwahlergebnissen veröffentlicht.[7] Gemäß dieser Modellrechnung würden sich im Vergleich der Europawahlergebnisse 2009 mit den Europawahl- und Kommunalwahlergebnissen 2004 (durch Berechnung der Veränderung bei der Wählermobilisierung bei den einzelnen Parteien) folgende Zahlen ergeben: SPD 42,3 %, CDU 27,3 %, Grüne 11,2 %, FDP 6,5 %, Die Linke 5,1 %, Sonstige 7,6 %.
Ergebnis der Kommunalwahl 2009
In der fünfzehnten Wahlperiode errangen 36 SPD-Kandidaten einen direkten Sitz im Stadtrat, obwohl der SPD nur 31 Sitze zugestanden hätten. Aufgrund dessen wurden 14 Überhang- und Ausgleichsmandate eingerichtet (SPD: 6, CDU: 5, Grüne: 2, FDP: 1), so dass sich die Gesamtzahl der Ratsmitglieder auf 96 erhöhte.
Wie in der vorherigen Wahlperiode wurden 9 Parteien in den Rat gewählt, die Anzahl der Fraktionen bleibt weiter bei 5. Die Anzahl der fraktionslosen Ratsmitglieder sank von zuletzt 4 auf 3.
Die Kommunalwahl am 30. August 2009 ergab folgendes Ergebnis:
Partei / Wählergruppe Stimmen Stimmenanteil Sitze Sitzanteil Sozialdemokratische Partei Deutschlands 78.018 37,8 % (-4,5 %) 37 (+1) 38,5 % Christlich-Demokratische Union Deutschlands 59.316 28,7 % (-4,0 %) 28 (-1) 29,2 % Bündnis 90 / Die Grünen 31.877 15,4 % (+3,9 %) 15 (+5) 15,6 % Freie Demokratische Partei 13.106 6,3 % (+2,5 %) 6 (+3) 6,3 % Die Linke. 11.381 5,5 % (+2,7 %) 5 (+3) 5,2 % BürgerListe – Freie Wähler Dortmund 4.065 2,0 % (-1,1 %) 2 (-1) 2,1 % Deutsche Volksunion 3.076 1,5 % (-1,6 %) 1 (-2) 1,0 % Freie Bürger-Initiative 2.236 1,1 % (+1,1 %) 1 (+1) 1,0 % Nationaldemokratische Partei Deutschlands 1.760 0,9 % (+0,9 %) 1 (+1) 1,0 % Linkes Bündnis Dortmund (Parteilose Linke, DKP und SDAJ) 1.183 0,6 % (-0,2 %) – (-1) – DUW 2009
Dortmunder Unabhängige Wählergemeinschaft 2009223 0,1 % (+0,1 %) – (=) – Aufbruch Grundeinkommen – Hartz IV muss weg
Aufbruch Grundeinkommen – Hartz IV muss weg211 0,1 % (+0,1 %) – (=) – Unabhängige
1 Parteiloser Bewerber17 0,0 % (=) – (=) – Gesamt 206.469 100,0 % 96 (+8) 100,0 % Die Wahl zum Oberbürgermeister am 30. August 2009 ergab folgendes Ergebnis:
Kandidatur Stimmen Stimmenanteil Ullrich Sierau
SPD94.789 45,5 % Joachim Pohlmann
CDU+FDP75.352 36,2 % Mario Krüger
Grüne18.657 9,0 % Helmut Manz
Die Linke.9.268 4,5 % Petra Zielazny
BürgerListe2.619 1,3 % Waldemar Stanko
DVU2.440 1,2 % Andreas Blaschke
Unabhängig2.068 1,0 % Axel Thieme
NPD1.457 0,7 % Norbert Weikert
FBI1.455 0,7 % Gesamt 210.204 100,0 % Bei der Wahl zum Oberbürgermeister setzte sich der Stadtdirektor Ullrich Sierau von der SPD mit 45,5 % der Stimmen gegen 8 Gegenkandidaten durch.
Entwicklung innerhalb der Wahlperiode (2009–2014)
Die nach der Wahl begonnenen Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen wurden Mitte November von den Grünen abgebrochen. Grüne und SPD gaben sich gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen. Ob eine andere Koalition gebildet wird, ist derzeit offen. Zur Debatte stehen neben dem weiterhin diskutierten SPD-Grüne-Bündnis eine SPD-CDU-Koalition oder ein "Jamaica"-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/Bürgerliste. Zur Zeit wird mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet.
FDP und Bürgerliste bildeten im Rat erneut eine Fraktionsgemeinschaft. Die in der letzten Wahlperiode existierende Fraktionsgemeinschaft „Die Linken im Rat“ wird aufgelöst, da das Linke Bündnis den Einzug in den Rat nicht mehr geschafft hat. An ihre Stelle rückt die Fraktion Die Linke.
Zwei für die CDU gewählte Mitglieder der Bezirksvertretung Huckarde verließen vor der Konstituierung der BV bereits ihre Partei, traten der DUW 2009 bei und gründeten eine eigene Fraktion. Sie sind damit die ersten beiden Mandatsträger der DUW 2009, da diese Wählergruppe bei der Wahl keine Mandate gewinnen konnte. Die CDU-Fraktion in der BV schrumpfte somit auf nur noch 3 Mitglieder. Ebenfalls verließ ein Mitglied die CDU-Fraktion in Scharnhorst noch vor der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung. Es hat sich mit dem für die FDP gewählten Mitglied zur FDP-Fraktion zusammengeschlossen. Die CDU-Fraktion in Scharnhorst verfügt somit nur noch über 4 Mitglieder. Das DVU-Mandat in der BV Mengede verfiel, da der einzige Kandidat der Partei die Wahl nicht angenommen hat. Die BV Mengede hat bis zur Wahlwiederholung also nur 18 Mitglieder. Das Die Linke-Mandat in der BV Aplerbeck verfiel nach einem Wohnortwechsel der Mandatsträgerin und einem Verzicht des einzigen Listennachfolgers im Herbst 2010. [8] Das Ratsmitglied und der Bezirksvertreter aus Huckarde der DVU haben Anfang 2011 ihre Partei verlassen und sind der sogenannten "Bürgerbewegung Pro NRW" beigetreten. Der DVU verbleibt somit von ihren ursprünglich 4 Mandaten nur noch ihr BV-Mandat in Eving. [9] Im Juni 2011 schlossen sich der parteilose Bezirksvertreter der FDP und der Vertreter der FBI in der BV Eving zur FBI-Fraktion zusammen. Die FDP führt ihn nicht mehr als ihren Vertreter.[10]
Es ergibt sich somit im Stadtrat folgende Sitzverteilung nach Fraktionen:
SPD CDU Grüne FDP/Bürgerliste Die Linke. Fraktionslos Gesamt 37 28 15 8 5 3 96 FDP 6
Bürgerliste 2FBI 1
NPD 1
Pro NRW 1Wahlwiederholung 2010
Aufgrund eines von der Ratsmehrheit aus CDU, Grünen, FDP/Bürgerliste und Die Linke am 10. Dezember 2009 festgestellten Wahlbetrugs durch den bisherigen Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und die Verwaltungsspitze („Haushaltslüge“) wurde eine Wiederholung der Wahlen zum OB, zum Rat und zu den Bezirksvertretungen beschlossen.[11]
In Kraft trat der Beschluss für die OB-Wahl Mitte Januar, also einen Monat nach der Verkündung des Beschlusses. Aufgrund von Klagen verzögert sich das Inkrafttreten des Beschlusses bezüglich der Ratswahl und der Wahl der Bezirksvertretungen bis zum Abschluss des / der Gerichtsverfahren/s. Eine Klage kann immer nur für einzelne der insgesamt 14 Wahlwiederholungen (1x OB, 1x Rat, 12x BVen) eingelegt werden. Klageberechtigt sind nach vorherrschender Meinung nur die nach bisherigem Ergebnis gewählten Vertreter als direkt von der Wahlwiederholung betroffene.[12]
Zum Ende der Klagefrist lagen Klagen gegen alle Wahlgänge vor. Zu den Wahlwiederholungen im Rat und den zwölf Bezirksvertretungen haben jeweils Mandatsträger der SPD Klage eingereicht, für den Rat zusätzlich der Vertreter der DVU. Für die BV Huckarde hat zusätzlich die DUW Klage eingereicht, deren BV-Mitglieder über die Liste der CDU gewählt wurden und die nach ihrem Parteiwechsel nun fürchten, nicht wieder aufgestellt zu werden. Ein FDP-Vertreter reichte zunächst Klage gegen alle Wahlen ein, zog dann aber diejenige gegen die OB-Wahl wieder zurück. Die Wahl des Oberbürgermeisters wird lediglich von einem laut Rechtsamt der Stadt nicht klageberechtigten Einwohner der Stadt beklagt. Welche dieser Klagen aufschiebende Wirkung haben, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheiden.[13] [14]
Nachdem das Gericht angedeutet hatte, dass die Klage des Privatmannes gegen die OB-Wahl offenbar unzulässig sei, legte Sierau am 19. Januar 2010 die Amtsgeschäfte nieder. Die Verwaltungsaufgaben des Oberbürgermeisters werden nun vom Verwaltungsvorstand übernommen, der kommissarisch von Sozialdezernent Siegfried Pogadl geleitet wird. Nach außen wird die Stadt von Bürgermeisterin Birgit Jörder repräsentiert. [15] Mitte März wurde die Unzulässigkeit der Klage durch den Privatmann vom Gericht beschlossen, da es sich bei dem Kläger um einen wahlberechtigten Bürger handelt, der durch die Wahlprüfungsentscheidung nicht in den eigenen Rechten verletzt werde. Das Kommunalwahlgesetz gewähre dem Wahlberechtigten nur einen Anspruch darauf, dass Wahlfehler korrigiert werden, nicht aber dass eine Entscheidung des Wahlprüfungsorgans über die Ungültigkeit der Wahl aufgehoben wird.[16]
Der Wahltermin für die OB-Wiederholungswahl wurde vom Regierungspräsidenten auf den 9. Mai 2010 und damit auf den Termin der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gelegt. Er folgte damit dem Wunsch der Verwaltungsspitze und der Mehrheit der Ratsmitglieder, die argumentiert hatten, dass u.a. damit die Kosten gesenkt und die Wahlbeteiligung erhöht werden sollten. Zudem würde den Wählern ein weiterer Wahltermin erspart.[17]
Nachdem unmittelbar davor die Klage eines SPD-Mitgliedes der BV Brackel zurückgezogen worden war, wurde am 5. Februar 2010 auch die BV Brackel aufgelöst. Die Neuwahl der BV Brackel wurde vom Regierungspräsidenten ebenfalls auf den 9. Mai 2010 terminiert. Auch eine der Klagen gegen die Wiederholung der Ratswahl wurde zurückgezogen. Da es aber noch weitere gibt, hat das keine unmittelbaren Auswirkungen.[18]
Zur Wahlwiederholung werden die selben Kandidaten wie zu der Wahl am 30. August 2009 antreten, sofern nicht eine der folgenden Ausnahmen vorliegt (gemäß Auskunft des Rechtsdezernenten):
1. Ein Kandidat ist verstorben.
2. Ein Kandidat hat seinen Wohnsitz verlegt oder aus anderen Gründen sein passives Wahlrecht verloren.
3. Ein Kandidat hat die Partei verlassen, für die er kandidiert hat.
4. Ein Kandidat zieht seine Zustimmung zur Kandidatur zurück.Da die Wahl nach dem 1. März 2010 wiederholt wird (mehr als sechs Monate nach dem ursprünglichen Wahltermin), werden neue Wählerverzeichnisse erstellt. Damit könnten auch neu zugezogene oder in den letzten sechs Monaten 16 Jahre alt gewordene Dortmunder wählen.
Das Wahlamt hat klargestellt, dass die Wahlperiode des neu zu wählenden OB sechs Jahre betragen wird. Es wird also keine Nachwahl für die im Oktober begonnene Wahlperiode sein, sondern die Wahlperiode beginnt neu ab dem Wahltag 9. Mai 2010. Die Wahlperiode der Bezirksvertretung Brackel endet hingegen im Oktober 2014 zur nächsten regulären Kommunalwahl.
Im März 2011 entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass der Beschluss des Stadtrates zur Wahlwiederholung aufgehoben wird. Es gab insoweit den Klagen mehrerer Rats- und BV-Mitglieder recht. Der Rat beschloss daraufhin in seiner Sitzung am 26. Mai 2011 mit den Stimmen von CDU, Grüne, FDP/Bürgerliste und Die Linke gegen die Stimmen der SPD Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen.
Umfragen zur Wahlwiederholung
Ab Anfang 2010 wurden folgende Umfragen veröffentlicht:
Sonstige Forsa Januar 2010[19] 35 % 33 % 16 % 5 % ? 11 % Zur OB-Wahlwiederholung wurden folgende Umfragen veröffentlicht:
Sierau
(SPD)Pohlmann
(CDU/FDP/BürgerListe)Krüger
(Grüne)Manz
(Die Linke)Sonstige Forsa Januar 2010[20] 37 % 37 % 15 % ? 11 % Kandidaturen zur Wahlwiederholung
Zur Wahlwiederholung hat es zwei Veränderungen der Kandidatenliste gegenüber der Wahl im August 2009 gegeben. Die BürgerListe hat auf einer Mitgliederversammlung beschlossen, ihre bisherige Kandidatin Petra Zielazny zurückzuziehen und an ihrer Stelle den Kandidaten Joachim Pohlmann als gemeinsamen Kandidaten von CDU, FDP und BürgerListe zu unterstützen.[21] Der OB-Kandidat der FBI hat seine Kandidatur zurückgezogen, woraufhin die FBI ihr Ratsmitglied Detlef Münch als ihren neuen OB-Kandidaten nominiert hat.
Die Wiederholungswahl zum Oberbürgermeister am 9. Mai 2010 ergab folgendes Ergebnis:
Kandidatur Stimmen Stimmenanteil Ullrich Sierau
SPD104.037 43,8% Joachim Pohlmann
CDU/FDP/BürgerListe88.550 37,3% Mario Krüger
Grüne25.424 10,7% Helmut Manz
Die Linke.11.547 4,9% Andreas Blaschke
Unabhängig2.594 1,1% Axel Thieme
NPD2.293 1,0% Detlef Münch
FBI1.914 0,8% Waldemar Stanko
DVU916 0,4% Gesamt 237.275 100,0% Bei der Wiederholungswahl zum Oberbürgermeister setzte sich erneut der Wahlsieger vom August 2009 Stadtdirektor Ullrich Sierau von der SPD mit 43,8 % der Stimmen gegen sieben Gegenkandidaten durch.
Kommunalwahlergebnisse (Bezirksvertretungen)
In der jeweils ersten Liste mit den Stimmanteilen der Parteien werden nur diejenigen Parteien und Wählergruppen aufgelistet, die bei wenigstens einer Wahl mindestens 1,95 Prozent der gültigen Stimmen erhalten haben. In der jeweils zweiten Liste werden alle Parteien und Wählergruppen berücksichtigt, die mindestens einen Sitz erhalten haben. Es wird nur die durch das Wahlergebnis festgelegte Sitzverteilung aufgeführt.
Stadtbezirk Innenstadt-West
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 53,2 52,2 49,1 47,8 39,0 38,2 34,2 Grüne 13,4 15,0 17,8 17,8 21,1 25,4 CDU 36,8 31,3 25,3 28,1 36,8 25,6 22,1 Die Linke 3,9 7,2 FDP 4,6 2,1 3,5 2,0 1,8 3,6 5,6 Bürgerliste 2,1 1,6 Linkes Bündnis 2,6 1,6 1,6 DVU 2,1 2,9 1,6 REP 6,2 1,9 Bunte Liste 4,4 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 10 11 11 10 10 8 7 7 Grüne 2 3 3 3 4 5 CDU 8 8 6 5 6 7 5 5 Die Linke 1 1 FDP 1 1 1 DVU 1 Linkes Bündnis 1 REP 1 Stadtbezirk Innenstadt-Nord
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 63,0 62,6 55,8 55,9 44,3 41,9 40,8 CDU 30,3 26,1 20,6 23,3 33,6 22,9 18,9 Grüne 9,2 10,3 13,1 12,3 14,7 17,6 Die Linke 7,4 12,0 FDP 2,4 1,1 1,8 1,2 0,9 2,5 3,2 Bürgerliste 1,3 2,8 3,3 3,0 Linkes Bündnis 0,6 2,6 1,8 1,7 DVU 3,5 4,0 1,4 REP 10,7 3,8 Bunte Liste 3,2 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 13 13 13 11 12 8 8 8 CDU 6 6 5 4 5 6 4 4 Grüne 1 2 2 2 3 3 Die Linke 1 2 FDP 1 1 Bürgerliste 1 1 1 DVU 1 1 Linkes Bündnis 1 REP 2 Stadtbezirk Innenstadt-Ost
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 CDU 46,5 40,8 41,1 36,9 48,9 35,17 32,0 SPD 44,2 41,3 32,7 40,7 33,7 35,19 31,8 Grüne 13,0 12,9 14,9 14,5 16,4 19,4 FDP 7,7 4,3 6,7 3,2 2,9 4,8 7,5 Die Linke 2,8 5,8 Bürgerliste 1,2 2,1 1,9 REP 6,4 1,5 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 CDU 9 9 8 7 8 9 7 6 SPD 9 9 9 8 8 6 7 6 Grüne 2 2 3 3 3 4 FDP 1 1 1 1 1 1 2 Die Linke 1 1 REP 1 Stadtbezirk Eving
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 69,5 68,6 64,8 63,3 52,1 49,1 44,7 CDU 24,8 21,6 17,9 22,7 34,4 25,5 22,8 Grüne 7,9 6,9 7,6 6,5 9,1 9,9 Die Linke 5,3 FDP 4,4 1,3 2,4 1,5 1,0 3,0 4,8 Bürgerliste 1,4 2,8 4,96 3,5 DVU 3,2 5,7 2,8 FBI 2,8 REP 7,0 2,4 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 13 14 14 14 13 10 9 8 CDU 5 5 4 3 5 6 5 4 Grüne 1 1 1 1 2 2 Die Linke 1 FDP 1 1 1 Bürgerliste 1 1 1 DVU 1 1 1 FBI 1 REP 1 Stadtbezirk Scharnhorst
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 64,2 59,4 59,1 58,4 48,2 49,8 49,5 CDU 30,4 26,4 22,9 28,8 39,2 29,6 26,6 Grüne 9,4 7,3 7,8 6,4 6,9 8,0 Die Linke 3,0 5,9 FDP 3,9 1,2 2,1 1,1 2,7 4,0 DVU 3,0 4,7 1,7 Bürgerliste 2,4 2,1 1,3 REP 7,5 2,3 DKP 3,7 1,2 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 13 13 12 12 12 9 9 10 CDU 6 6 5 5 6 7 6 5 Grüne 2 1 1 1 1 2 Die Linke 1 1 FDP 1 1 DVU 1 1 Bürgerliste 1 REP 1 Stadtbezirk Brackel
Hinweis: Die Bezirksvertretung wurde am 9. Mai 2010 neu gewählt.
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2010 SPD 58,6 55,1 56,0 52,1 44,3 44,6 40,3 44,0 CDU 35,3 31,7 28,5 31,3 40,4 31,2 28,2 27,5 Grüne 10,7 9,8 11,2 8,9 10,2 14,2 14,0 Die Linke 2,2 5,8 6,4 FDP 5,04 2,1 4,0 1,9 1,6 3,5 5,0 2,4 Rentner 2,1 2,4 Bürgerliste 1,7 2,7 4,2 2,4 1,8 DVU 2,1 2,7 1,2 0,5 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2010 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 11 11 11 11 11 8 8 8 9 CDU 7 7 6 6 6 8 6 6 6 Grüne 2 2 2 2 2 3 3 Die Linke 1 1 FDP 1 1 1 1 Bürgerliste 1 1 DVU 1 Stadtbezirk Aplerbeck
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 CDU 36,3 33,5 27,7 31,9 42,8 35,1 32,6 SPD 56,2 53,2 49,8 45,9 37,3 37,7 31,0 Grüne 10,1 14,2 11,2 12,8 18,6 FDP 6,3 2,9 5,01 2,6 1,8 4,2 5,3 Die Linke 1,9 4,3 Bürgerliste 10,7 6,5 3,9 5,6 5,7 4,0 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 CDU 7 7 6 6 6 8 7 6 SPD 11 11 11 10 10 7 7 6 Grüne 2 3 2 3 4 FDP 1 1 1 1 1 1 Die Linke 1 Bürgerliste 2 1 1 1 1 Stadtbezirk Hörde
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 56,6 54,1 51,3 47,5 38,7 37,5 35,4 CDU 34,1 31,1 26,5 32,1 45,2 37,1 32,7 Grüne 11,5 10,8 13,4 10,1 11,2 15,2 FDP 5,2 2,8 4,8 2,3 2,0 3,97 6,1 Die Linke 2,3 5,8 Bürgerliste 2,2 4,1 3,98 2,9 DVU 2,1 1,2 REP 5,5 1,5 Bunte Liste 3,0 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 11 11 11 11 10 7 7 7 CDU 7 7 6 5 7 9 7 6 Grüne 2 2 2 2 2 3 FDP 1 1 1 1 Die Linke 1 1 Bürgerliste 1 1 1 REP 1 Stadtbezirk Hombruch
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 CDU 36,8 34,2 31,5 32,1 49,1 40,7 38,8 SPD 52,9 48,9 46,9 47,5 34,6 35,2 29,7 Grüne 12,9 10,6 13,4 11,2 13,1 16,5 FDP 6,1 3,5 5,4 2,3 2,1 4,0 6,9 Die Linke 1,8 3,6 Bürgerliste 2,2 3,1 2,2 1,6 UBL 4,8 Bunte Liste 3,5 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 CDU 8 7 7 6 7 9 8 8 SPD 10 11 10 10 9 7 7 6 Grüne 2 2 3 2 3 3 FDP 1 1 1 1 1 Die Linke 1 Bürgerliste 1 Stadtbezirk Lütgendortmund
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 63,9 60,5 60,0 56,2 45,8 45,2 42,5 CDU 30,9 27,4 23,6 26,8 39,4 28,4 25,5 Grüne 9,9 9,5 11,9 9,2 9,2 13,3 FDP 3,9 1,6 3,5 1,7 1,4 3,8 5,4 Die Linke 2,7 5,2 Bürgerliste 1,3 4,1 5,3 3,4 DVU 4,1 2,5 NPD 2,6 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 12 13 12 12 12 9 9 8 CDU 6 6 5 5 5 7 5 5 Grüne 2 2 2 2 2 3 FDP 1 1 1 Die Linke 1 Bürgerliste 1 1 1 DVU 1 Stadtbezirk Huckarde
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 64,5 63,3 62,6 60,1 49,0 47,7 45,4 CDU 31,0 26,8 23,3 26,8 37,9 27,7 24,3 Grüne 8,2 8,2 7,8 6,1 8,4 11,4 Die Linke 3,5 6,4 FDP 3,2 0,9 2,3 1,0 1,2 3,0 5,6 DVU 3,2 5,5 3,0 Bürgerliste 1,4 2,6 2,9 1,9 NPD 3,5 1,1 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 13 13 13 13 13 9 9 9 CDU 6 6 5 5 5 7 5 5 Grüne 1 1 1 1 2 2 Die Linke 1 1 FDP 1 1 DVU 1 1 1 Bürgerliste 1 Stadtbezirk Mengede
Stimmenanteile der Parteien in Prozent:
1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 SPD 63,9 60,9 60,0 57,8 47,5 43,2 43,6 CDU 31,3 27,5 23,6 27,0 39,3 30,9 25,4 Grüne 9,6 9,5 9,5 8,3 9,9 11,6 Die Linke 3,1 6,4 FDP 3,6 1,4 3,5 1,5 1,5 3,6 5,7 DVU 3,4 6,5 2,9 NPD 2,8 1,4 ÖDP 6,3 Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 insgesamt 19 19 19 19 19 19 19 19 SPD 13 13 12 12 12 9 8 9 CDU 6 6 5 4 5 7 6 5 Grüne 2 2 2 2 2 2 Die Linke 1 1 FDP 1 1 DVU 1 1 1 ÖDP 1 Gesamtergebnisse
Sitzverteilung:
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2010 insgesamt 228 228 228 228 228 228 228 228 228 SPD 139 143 139 134 132 97 95 92 93 CDU 81 80 68 60 71 90 71 65 65 Grüne 19 22 25 23 29 36 36 Die Linke 7 13 13 FDP 8 5 3 2 12 13 12 Bürgerliste 2 1 9 6 5 5 DVU 5 8 3 3 FBI 1 1 Linkes Bündnis 2 REP 7 ÖDP 1 Prozentuale Sitzverteilung:
Die Angaben erfolgen in Prozent. Es werden nur diejenigen Parteien und Wählergruppen aufgelistet, die bei wenigstens einer Wahl mindestens 1,95 Prozent der Sitze erhalten haben.
1975 1979 1984 1989 1994 1999 2004 2009 2010 SPD 61,0 62,7 61,0 58,8 57,9 42,5 41,7 40,4 40,8 CDU 35,5 35,1 29,8 26,3 31,1 39,5 31,1 28,5 28,5 Grüne 8,3 9,6 11,0 10,1 12,7 15,8 15,8 Die Linke 3,1 5,7 5,7 FDP 3,5 2,2 1,3 0,9 5,3 5,7 5,3 Bürgerliste 0,9 0,4 3,9 2,6 2,2 2,2 DVU 2,2 3,5 1,3 1,3 REP 3,1 Wahlperiode 2004 bis 2009
Sitzverteilung in den Bezirksvertretungen (2004–2009)
Nach der Kommunalwahl am 26. September 2004 ergab sich folgende Sitzverteilung in den 12 Bezirksvertretungen (Mehrheitsfraktionen sind farbig unterlegt):
SPD CDU Grüne FDP Bürgerliste DVU PDS–OL Linkes Bündnis Offensive D Stadtgrüne Gesamt Innenstadt-West 7 5 4 1 0 1 1 0 0 0 19 Innenstadt-Nord 8 4 3 1 1 1 1 0 0 0 19 Innenstadt-Ost 7 7 3 1 0 0 1 0 0 0 19 Eving 9 5 2 1 1 1 – 0 0 0 19 Scharnhorst 9 6 1 1 0 1 1 – 0 0 19 Brackel 8 6 2 1 1 1 0 0 0 – 19 Aplerbeck 7 7 3 1 1 0 0 – 0 0 19 Hörde 7 7 2 1 1 0 1 0 0 – 19 Hombruch 7 8 3 1 0 0 0 0 0 – 19 Lütgendortmund 9 5 2 1 1 1 0 – 0 0 19 Huckarde 9 5 2 1 0 1 1 – 0 0 19 Mengede 8 6 2 1 0 1 1 – 0 – 19 „0“ = Kandidatur erfolglos; „-“ = keine Kandidatur
Wahlperiode 2009 bis 2014
Sitzverteilung in den Bezirksvertretungen (2009–2014)
Nach der Kommunalwahl am 30. August 2009 ergab sich folgende Sitzverteilung in den 12 Bezirksvertretungen:
SPD CDU Grüne FDP Die Linke. BürgerListe DVU FBI NPD Linkes Bündnis DUW 2009 Rentner Gesamt Innenstadt-West 7 5 5 1 1 0 0 – 0 0 – – 19 Innenstadt-Nord 8 4 3 1 2 1 0 – 0 0 – – 19 Innenstadt-Ost 6 6 4 2 1 0 0 – – 0 – – 19 Eving 8 4 2 1 1 1 1 1 0 – 0 – 19 Scharnhorst 10 5 2 1 1 0 0 0 0 – – – 19 Brackel 8 6 3 1 1 0 0 – 0 – – 0 19 Aplerbeck 6 6 4 1 1 1 0 0 0 – – 0 19 Hörde 7 6 3 1 1 1 0 – 0 – – – 19 Hombruch 6 8 3 1 1 0 0 0 0 0 – – 19 Lütgendortmund 8 5 3 1 1 1 0 0 0 – – – 19 Huckarde 9 5 2 1 1 0 1 – 0 – 0 – 19 Mengede 9 5 2 1 1 0 1 0 0 – 0 – 19 „0“ = Kandidatur erfolglos; „-“ = keine Kandidatur
Sitzverteilung in den Bezirksvertretungen nach den Wahlwiederholungen (2010–2014)
Nach der Wiederholungswahl am 9. Mai 2010 ergab sich folgende Sitzverteilung in der neugewählten Bezirksvertretung:
SPD CDU Grüne FDP Die Linke. BürgerListe DVU FBI NPD Linkes Bündnis DUW 2009 Rentner Gesamt Brackel 9 6 3 0 1 0 0 – 0 – – 0 19 „0“ = Kandidatur erfolglos; „-“ = keine Kandidatur
Literatur
LDS NRW: Kommunalwahlen (Ausgabereihe)
- 1975: Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, o.J.
- 1979: Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, berichtigte Ausgabe, Düsseldorf, o.J.
- 1984: Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, o.J.
- 1989: Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, o.J.
- 1994: Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, o.J.
- 1999:
- Heft 3: Endgültige Ergebnisse, Düsseldorf, Oktober 1999, PDF-Datei, ca. 6,8 MB
- Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, Dezember 1999, PDF-Datei, ca. 5,8 MB
- 2004:
- Heft 3: Endgültige Ergebnisse, Düsseldorf, Januar 2005, PDF-Datei, ca. 5,9 MB
- Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, Februar 2005, PDF-Datei, ca. 7 MB
- 2009:
- Heft 3: Endgültige Ergebnisse, Düsseldorf, November 2009, PDF-Datei, ca. 1,9 MB
- Heft 4: Ergebnisse nach Gemeinden, Düsseldorf, Februar 2010, PDF-Datei, ca. 3,5 MB
Quellen und Einzelnachweise
- ↑ a b http://wahlen.digistadtdo.de/ergebnisse/
- ↑ http://www5.dortmund.de/index.php?smi=3.0&nid=104198&ncode=startseiten.lokalpolitik
- ↑ http://www.derwesten.de/nachrichten/staedte/dortmund/nord-west/2009/4/14/news-117097073/detail.html
- ↑ http://www.wdr.de/themen/politik/nrw04/kommunalwahl_2009/090218.jhtml
- ↑ http://www.presseportal.de/pm/7899/1460230/wdr_westdeutscher_rundfunk
- ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/specials/kommunalwahl_2009/artikel/Artikel;art22453,644083
- ↑ http://www.buergerforum-phoenix.de/de/dortmund-barometer/juni-2009/politische-stimmung-in-dortmund-im-juni-2009/index.html
- ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/sueden/Die-Linke-verliert-ihr-Mandat;art2575,1085142
- ↑ http://nrwrex.wordpress.com/2011/03/09/do-branghofer-duo-an-der-spitze-des-„pro-nrw“-kreisverbands/
- ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/nordosten/Neue-Fraktion-in-der-Bezirksvertretung;art2576,1318526
- ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmund-Kommunalwahl-in-Dortmund-wird-wiederholt;art930,758207
- ↑ http://www.dortmund.de/de/cms/dortmund/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht_detail_56124.html
- ↑ http://www.dortmund.de/de/cms/dortmund/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht_detail_58809.html
- ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/nrw/redo/14-Klagen-gegen-Dortmunder-Wahlwiederholung;art1544,784143
- ↑ http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Sierau-legt-Amtskette-ab-Grossstadt-Dortmund-ohne-OB-id2409000.html
- ↑ http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Erneute-Wahl-des-Dortmunder-Oberbuergermeisters-bestaetigt-id2742968.html
- ↑ http://www.dortmund.de/de/cms/dortmund/leben_in_dortmund/nachrichtenportal/nachricht_detail_60628.html
- ↑ http://www.ruhrnachrichten.de/lokales/dortmund/Dortmund-SPD-Ratsmitglied-erpresst-Ruecknahme-der-Klage;art930,805508
- ↑ http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Dortmunder-Waehler-strafen-SPD-ab-id2360450.html
- ↑ http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/Dortmunder-Waehler-strafen-SPD-ab-id2360450.html
- ↑ http://www.buergerliste-dortmund.de/Presse.html
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