Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg

Basisdaten
Gründungsdatum:	30. September 1979
Gründungsort:	Sindelfingen
Vorsitzende:	Petra Selg Daniel Mouratidis
Schatzmeister:	Harald Dolderer
Mitglieder:	zirka 6.500 (Stand: 2008)
Website:	Grüne in Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann (2005)

Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg ist einer der Landesverbände der Partei Die Grünen. Mit zirka 6.500 Mitgliedern (im Jahre 2008) gehört der Landesverband zu den größeren der grünen Partei in Deutschland.

Geschichte

Der Landesverband der Grünen in Baden-Württemberg wurde am 30. September 1979 in Sindelfingen gegründet. Vorläufer waren mehrere Bürgerbewegungen, die sich zur Anti-Atomkraft-Bewegung zählen lassen. Besonders stark war die Bewegung gegen das für Südbaden geplante Kernkraftwerk Wyhl. Bei der Landtagswahl am 16. März 1980 gelang mit 5,3 % der Stimmen der erstmalige Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg. Seit 1980 kamen die Grünen bei jeder Neuwahl des Landtags über die Fünf-Prozent-Hürde. Dabei etablierte sich der Landesverband seit 1984 als drittstärkste Fraktion. Lediglich bei der Landtagswahl im Jahre 2001 – seit 1998 gab es die rot-grüne Koalitionsregierung auf Bundesebene - zogen die Liberalen mit der Anzahl der Landtagsmandate gleich mit den Grünen.

Der Landesverband hatte von Anfang an einen im Vergleich mit anderen Bundesländern hohen Anteil an realpolitisch ausgerichteten Protagonisten. Den realpolitischen Kern bildeten die führenden Personen der Landtagsfraktion. Von 1980 bis 1984 waren dies Wolf-Dieter Hasenclever und Winfried Kretschmann, danach insbesondere Fritz Kuhn und Rezzo Schlauch. Dabei war dieses strategische Zentrum um die Landtagsfraktion während der 1980er Jahre in manche Auseinandersetzung mit dem teilweise fundamentalistisch besetzten Landesvorstand und dem fundamentalistisch dominierten Bundesvorstand verwickelt.

Rezzo Schlauch (2003)

Auf der Landesdelegiertenkonferenz im Juli 1986 in Asperg trat der Fundi-Realo-Konflikt in aller Schärfe zu Tage. Die anstehenden sachpolitischen Themen aus den Bereichen Frieden, Tschernobyl, Frauenpolitik, Landwirtschaft und Finanzen traten gegenüber der Frage, welche Kandidaten auf der Landesliste zur Bundestagswahl 1987 platziert werden sollten, völlig in den Hintergrund. Jutta Ditfurth scheiterte in ihrem Bemühen, einen aussichtsreichen Platz auf der Liste zu bekommen.^[1] Zum Ende des Jahrzehnts hatten sich die Realos endgültig gegen die Fundis durchgesetzt. Diese Entwicklung wurde auch dadurch befördert, dass die Grünen seit Mitte der 1980er Jahre in vielen Gemeinderäten und Kreistagen Baden-Württembergs stark vertreten sind.^[2]

Fritz Kuhn stellte im September 1987 auf einem Positionspapier Überlegungen an, ob die Grünen durch die partielle Tolerierung in wechselnden Mehrheiten eine mögliche CDU-Minderheitsregierung nach 1988 unterstützen könnten und somit politisch mehr an grünen Inhalten erreicht würde als in der bisherigen Oppositionsrolle.^[3] Bei der Landtagswahl am 20. März 1988 konnte die CDU aber noch einmal die absolute Mehrheit der Mandate verteidigen, so dass diese Überlegungen von Fritz Kuhn hinfällig waren.

Fritz Kuhn

Von 1988 bis 1990 trat die Landtagsfraktion unter Führung von Birgitt Bender verstärkt mit umweltpolitischen Themen hervor, so etwa 1989 mit Leitlinien für eine Öko-Abgabe.^[4] Im Wahlkampf für die Landtagswahl 1992 dominierte bei den Grünen die Frauenpolitik, 1996 die Bildungs- und Hochschulpolitik.^[5] Nach dem Einbruch der CDU bei der Landtagswahl 1992 wäre eine Schwarz-Grüne Koalition rechnerisch möglich gewesen, jedoch scheiterten diesbezügliche Gespräche, sodass dem Ministerpräsidenten Erwin Teufel nur die Möglichkeit zur Bildung einer Großen Koalition blieb.

Cem Özdemir (2007)

1996 erzielten die Grünen in Baden-Württemberg mit 12,1 % ihr bisher bestes Ergebnis bei den Landtagswahlen. Bemerkenswert ist, dass Erwin Teufel auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen im April 1997 in Bruchsal eine Rede halten durfte. Im Jahre 2000 veranstalte der Landesverband einen ersten virtuellen Parteitag.^[6]

In Baden-Württemberg werden mehrere Städte und Gemeinden von grünen Bürgermeistern regiert. Prominente Beispiele sind die Oberbürgermeister Horst Frank in Konstanz (seit 1996), Dieter Salomon in Freiburg (seit 2002) und Boris Palmer in Tübingen (seit 2007). Rezzo Schlauch scheiterte 1996 knapp im zweiten Wahlgang beim Versuch, Oberbürgermeister von Stuttgart zu werden.

Obwohl der Landesverband bisher noch an keiner Regierung des Landes Baden-Württemberg beteiligt war, spielt er in der Bundespolitik eine gewichtige Rolle, wie es an den Namen von Fritz Kuhn, Rezzo Schlauch, Reinhard Bütikofer oder Cem Özdemir erkennbar ist.

Struktur

Organisation

Der Landesverband organisiert sich in Ortsverbänden, die zu 46 Kreisverbänden zusammengefasst sind. An der Spitze des Landesverbands steht der Landesvorstand. Der Landesvorstand setzt sich aus dem dreiköpfigen Geschäftsführenden Landesvorstand (GLV) und dem 13-köpfigen Parteirat zusammen. Der GLV besteht aus den beiden gleichberechtigten Landesvorsitzenden und dem Landesschatzmeister. Der Landesvorstand wird in der Regel alle zwei Jahre auf einer Landesdelegiertenkonferenz neu gewählt.

Im April 1991 entstand ein eigener, zunächst noch parteiunabhängiger Jugendverband. Erst 1999 wurde die Grüne Jugend Baden-Württemberg eine offizielle Teilorganisation der Partei.^[7]

Mitglieder

Nach der Gründung des Landesverbands im Jahre 1979 wuchs die Anzahl der Mitglieder rasch von einigen hundert auf rund 4.000 Mitglieder^[8] im Jahre 1983. Bis zum Jahre 1987 kletterte die Zahl stetig weiter auf bis zu 7.000 Mitglieder. Vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Auseinandersetzungen zwischen Fundis und Realos in der Partei auf Bundesebene und der politischen Großwetterlage um die Deutsche Wiedervereinigung entwickelte sich die Zahl der Mitglieder des Landesverbands nach 1987 leicht rückläufig und sank bis zum Jahre 1992 auf rund 5.500 Mitglieder. In den letzten Jahren der Ära Kohl kehrte sich der Trend um und die Zahl der Mitglieder stieg wieder an. In den Jahren 1998 und 1999 lag die Zahl deutlich über 7.000. In der Zeit der Regierung Schröder sank die Zahl wieder und liegt Stand 2008 bei rund 6.500 Mitgliedern.

Vorsitzende

Derzeitiger Landesvorsitzender Daniel Mouratidis

Von 1979 bis 1982 war Wolf-Dieter Hasenclever erster Landesvorsitzender der Grünen in Baden-Württemberg. Auf der Landesdelegiertenkonferenz vom 26. bis 27. Juni 1982 in Baden-Baden wurde ein aus fünf Personen bestehender Geschäftsführender Landesvorstand mit vier Beisitzern gewählt, bei der niemandem eine namentlich führende Rolle zugewiesen wurde. Dieses blieb so im Prinzip für alle Landesvorstände bis 1991. Prominenteres Mitglied der Geschäftsführenden Landesvorstände der 1980er Jahre war von 1987 bis 1990 die spätere Bundesvorsitzende Heide Rühle.

Seit der Landesdelegiertenkonferenz in Freiburg vom 15. bis 17. März 1991 gab es zwei so genannte Sprecher des Geschäftsführenden Landesvorstands. Ab der Landesdelegiertenkonferenz in Bruchsal vom 11. bis 13. April 1997 gibt es zwei gleichberechtigte Landesvorsitzende.

Die nachfolgende Liste nennt die seit 1991 gewählten Sprecher bzw. seit 1997 Vorsitzenden des Landesverbands:

Zeitraum	Sprecher bzw. Vorsitzende
März 1991– Juli 1992	Dagmar Dehmer und Fritz Kuhn
Juli 1992–April 1993	Dagmar Dehmer und Winfried Hermann
Mai 1993–April 1997	Barbara Graf und Winfried Hermann
April 1997–April 1999	Monika Schnaitmann und Reinhard Bütikofer
April 1999–Juni 2001	Monika Schnaitmann und Andreas Braun
Juni 2001–Juni 2003	Renate Thon und Andreas Braun
Juni 2003–Juni 2005	Sylvia Kotting-Uhl und Andreas Braun
Juni 2005–November 2006	Petra Selg und Andreas Braun
seit November 2006	Petra Selg und Daniel Mouratidis

Für die Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion siehe: Landtag von Baden-Württemberg

Einzelnachweise und Anmerkungen

1. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 131
2. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 138
3. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 131
4. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 132
5. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 136
6. ↑ Weblink zum ersten virtuellen Parteitag
7. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 134
8. ↑ Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen, Stuttgart 2004, Seite 125

Literatur

• Stefan Gänzle: Bündnis 90/Die Grünen. In: Michael Eilfort (Hrsg.): Parteien in Baden-Württemberg. Schriften zur politischen Landeskunde Band 31. Verlag W. Kohlhammer in Verbindung mit der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg, Stuttgart 2004, Seite 124 bis 145

Weblink

• Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg
• Blog der Grünen Baden-Württemberg

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