Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit

Die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist die zentrale staatliche Einrichtung für die politische Bildung in Bayern. Leiter ist seit 2004 der Historiker Peter März (beurlaubt seit 29. August 2011).

Geschichte

Die Landeszentrale wurde 1955 als Bayerische Zentrale für Heimatdienst bei der Bayerischen Staatskanzlei gegründet. 1964 erhielt sie ihren heutigen Namen. 1995 wurde sie organisatorisch dem Bayerischen Staatsministerium für Unterricht und Kultus eingegliedert.

2008 prüfte der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) die Landeszentrale und deckte dabei erhebliche Verstöße gegen die Gebote von Wirtschaftlichkeit und ordnungsgemäßer Buchführung auf. Der dadurch entstandene Schaden wird auf rund 350.000 EUR beziffert. Durch umgehende Umsetzung der ORH-Kritik seitens des Kultusministeriums konnten die Pflichtverletzungen zunächst aus dem ORH-Bericht an den Landtag herausgehalten werden. Gegen den Leiter der Landeszentrale wurde zwar ein Disziplinarverfahren eingeleitet, der Landtag wurde jedoch erst im Juni 2011 seitens der Landeszentrale in einer verkürzten Darstellung des Prüfungsergebnisses informiert. Auch das Kultusministerium versuchte zunächst, den ORH-Bericht unter Verschluss zu halten und gab ihn erst frei, nachdem die SPD eine Verfassungsklage angekündigt hatte. Die Opposition forderte neben personellen Konsequenzen auch eine Überprüfung der Vergabepraxis, mehr Anbindung an das Parlament und eine inhaltliche Neuausrichtung.^[1]. Der ORH kritisierte auch die Vergabe von Zuschüssen in Höhe von jährlich 35.100 EUR an die von Markus Sackmann (CSU) geführte Bayerische Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise und an den rechtskonservativen Veldensteiner Kreis.^[2]

Gemeinsam mit dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz betreibt die Landeszentrale seit August 2011 die Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ und ist deren alleinige Urheberrechtsinhaberin.^[3] Das Projekt wird von der bayerischen Opposition als „Propagandainstrument der CSU“ kritisiert.^[4]

Organisation

Die Landeszentrale ist eine Behörde zur staatlichen politischen Bildungsarbeit im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung. Innerhalb der Staatsverwaltung hat sie unbeschadet ihrer parteipolitischen Neutralität auch Beratungs- und Ausführungsaufgaben. Die Landeszentrale ist wie die anderen Landeszentralen für politische Bildung selbstständig und nicht der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) organisatorisch nachgeordnet. Die Landeszentrale wird von einem Parlamentarischen Beirat beraten, dessen Angehörige der Landtag aus den Reihen seiner Mitglieder bestellt. In der 16. Wahlperiode des Landtags sind dies:

• Sprecher: Karl Freller (CSU)
• Stellvertretender Sprecher: Christoph Rabenstein (SPD)
• Sepp Dürr (GRÜNE)
• Reinhard Pachner (CSU)
• Michael Piazolo (FW)
• Renate Will (FDP)
• Peter Winter (CSU)

Tätigkeitsbereiche

Die Landeszentrale erfüllt ihre Aufgaben im Wesentlichen mit Veranstaltungen und Veröffentlichungen. Sie pflegt dabei ein landesspezifisches Profil, mit dem sie das Angebot der Bundeszentrale ergänzt. Seit 1997 liegt innerhalb des Kultusministeriums die Verantwortung fur Gedenkstättenarbeit bei der Landeszentrale. Dies umfasst insbesondere folgende Einrichtungen:

• Gedenkstätte Konzentrationslager Dachau
• Gedenkstätte Konzentrationslager Flossenbürg
• Gedenkstätte Reichsparteitagsgelände Nürnberg
• Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth

Weblinks

• Internetauftritt der Landeszentrale
• Dr. Peter März, Landeszentrale für politische Bildungsarbeit, im Gespräch mit Christoph Lindenmeyer. In: alpha-Forum, BR-alpha, Bayerischer Rundfunk am 22. Februar 2006

Einzelnachweise

1. ↑ Grüne fordern Neuordnung von Landeszentrale, tz-online vom 23. August 2011, abbegerufen am 23. August 2011
2. ↑ Zweifel an Überparteilichkeit der Landeszentrale, Süddeutsche Zeitzung vom 31. August 2011
3. ↑ Impressum von „Bayern gegen Linksextremismus“
4. ↑ Rudolf Stumberger: Propagandainstrument der CSU, Der Freitag vom 27. August 2011

Politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

Bundesweite Einrichtungen: Bundeszentrale für politische Bildung | Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online

Landeszentralen: Baden-Württemberg | Bayern | Berlin | Brandenburg | Bremen | Hamburg | Hessen | Mecklenburg-Vorpommern | Niedersachsen (aufgelöst) | Nordrhein-Westfalen | Rheinland-Pfalz | Saarland | Sachsen | Sachsen-Anhalt | Schleswig-Holstein | Thüringen