Rudolf Elmer

Rudolf Matthias Elmer (* 1. November 1955) ist ein Schweizer Wirtschaftsprüfer^[1] und früherer Manager der Bank Julius Bär, für die er fast zwei Jahrzehnte arbeitete.^[2] Von September 1994 bis zu seiner Entlassung im Dezember 2002 arbeitete er bei der Julius Baer Bank & Trust Company auf den Cayman Islands, zuletzt als operativer Geschäftsführer.^[3] Von 2006 bis 2008 arbeitete er für die südafrikanische Bank Standard Bank auf der Insel Mauritius.^[4][5] Bekannt wurde er als Whistleblower sowie als Informant von WikiLeaks.

Im Januar 2011 verurteilte ihn das Bezirksgericht Zürich in erster Instanz wegen mehrfacher versuchter Nötigung, Drohung und Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses. Gegen das Urteil legten Elmer sowie die Staatsanwaltschaft Berufung ein. Kurz darauf wurde er aufgrund des Verdachts einer erneuten Verletzung des Bankgeheimnisses festgenommen.^[6] In zweiter Instanz im November 2011 fällte das Gericht kein Urteil, es schickte die Anklageschrift zurück an die Staatsanwaltschaft. Diese muss die Untersuchung überarbeiten und allenfalls ergänzen.^[7]

Entlassung und erste Aktivitäten

Nachdem US-Steuerbehörden über Geschäftspraktiken informiert und nach Angaben der Bank interne Daten entwendet wurden, musste jeder Mitarbeiter einen Lügendetektor-Test absolvieren. Elmer war nach seinen Angaben zu diesem Zeitpunkt krank. Nachdem er den Test nicht bestand, wurde er entlassen und befand sich – so Elmer – noch im Besitz von Sicherungskopien. Nach Angaben der Bank handelte es sich um «mit krimineller Absicht begangenen Datendiebstahl».^[8][9]

Nach seiner Kündigung übersandte er einige Dokumente über Kunden an verschiedene Medien, worauf die Bank – so seine Darstellung – Detektive auf ihn und seine Familie ansetzte. 2005 schickte Elmer der Schweizer Wirtschaftszeitung Cash eine CD mit 169 Megabyte Kundendaten und wurde kurz darauf in Zürich verhaftet. Aufgrund des Verdachts der Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses sass er 30 Tage in Untersuchungshaft. Später eröffnete er eine Website für Whistleblower.^[10]

Elmer zog nach seiner Untersuchungshaft vorübergehend nach Mauritius, seit Januar 2010 lebt er im Kanton Zürich.

Veröffentlichungen über WikiLeaks

→ Hauptartikel: Veröffentlichungen von WikiLeaks: Bank Julius Bär gegen WikiLeaks

Anfang 2008 veröffentliche Elmer bankinterne Dokumente mit Kundendaten und weiteren Interna über die Whistleblower-Internetplattform WikiLeaks. Mit diesen warf er der Bank vor, dass sie Steuerhinterziehung, -umgehung und systematische Beihilfe dazu leiste. Laut diesen Vorwürfen soll die Julius Bär Holding mit ihrem Firmen- und Anlagegerüst über Offshore-Konstruktionen für sich selbst und ihre Kunden Millionensummen an den Schweizer Steuerbehörden vorbeischleusen.^[11] Die Bank Julius Bär weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass die Geschäftsaktivitäten auf den Cayman Islands und anderen Standorten allen geltenden Regeln und Gesetzen entsprachen und entsprechen.^[9]

Die Bank ging juristisch gegen WikiLeaks vor, sodass ein Richter in Kalifornien am 18. Februar 2008 verfügte, die Website zu sperren. Später hob der Richter die Verfügung wieder auf, da WikiLeaks über Ausweichportale in anderen Ländern weiterhin erreichbar war. Die Bank zog daraufhin im März 2008 ihre Klage zurück^[12] und teilte mit, dass sie nicht das ganze Portal habe schliessen lassen wollen, sondern lediglich den Richter bat, entsprechende Dokumente auf WikiLeaks zu entfernen. Bei den Dokumenten handele es sich laut der Bank um gestohlene sowie gefälschte Dokumente, wobei die echten Papiere so ausgewählt seien, dass sie die Bank gezielt in ein schlechtes Licht rücken würden.^[13][14]

Am 17. Januar 2011 hielt Elmer zusammen mit Julian Assange von WikiLeaks eine Pressekonferenz im Londoner Frontline Club ab, um diesem vor den Augen von Reportern zwei Datenträger zu überreichen.^[15] Die Datensätze sollen Informationen über 2000 Konteninhaber enthalten und von drei Finanzinstitutionen stammen, unter anderem von der Bank Julius Bär. Assange sagte, die Daten würden geprüft und dann vollständig veröffentlicht.^[16][17] Einen Monat später gab Elmer vor Gericht an, dass die Datenträger leer gewesen seien und somit keine Bankkundendaten enthalten hätten.^[18] Im Juli 2011 bestätigten dies zwei Elmer nahestehende Personen, die an der Pressekonferenz in London teilgenommen hatten. Eine von ihnen gab an, die Information direkt von Assange erhalten zu haben.^[19][20]

Für 2012 ist ein Film über Elmers Geschichte mit dem Titel A Leak in Paradise angekündigt.^[21][22]

Gerichtsverfahren (1. Instanz) und Verhaftung vom 19. Januar 2011

Am 19. Januar 2011 musste sich Elmer vor dem Bezirksgericht Zürich wegen Verletzung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses sowie als Hauptanklagepunkt Nötigung verantworten. Elmer soll mehrfach Angestellte der Bank «durch Gewalt und Androhung ernstlicher Nachteile» geschädigt sowie eine Bombendrohung gegen das Hauptgebäude der Bank ausgesprochen haben. Ausserdem soll er 2004 versucht haben, die Bank um 50'000 US-Dollar erpressen zu wollen, die aber nicht auf sein Angebot einging.^[3][23] Die Publikationen auf WikiLeaks waren nicht Teil der Anklage.^[24]

Vor Gericht räumte Elmer ein, er habe einige Bankangestellte in seinen Schreiben bedroht. Dies, nachdem die Bank ihn entlassen und danach versucht habe, ihn einzuschüchtern. Er sagte: «Ich war in einer extremen Lage.» «Es ist logisch, dass ich eine Abwehrstrategie entwickelte.» Er bestritt aber, eine Bombendrohung gegen die Bank ausgesprochen zu haben. Allerdings habe er damit gedroht, Informationen über Kunden in Steuerparadiesen an Behörden in der Schweiz, Grossbritannien und in den USA zu verraten. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Haft von acht Monaten ohne Bewährung sowie eine Geldbusse von rund 2000 Schweizer Franken.^[25]

Elmer wurde wegen mehrfacher versuchter Nötigung, Drohung und Verletzung des Bankgeheimnisses vom Gericht zu einer Geldstrafe von 7200 Franken (ca. 5600 Euro) auf Bewährung mit Probezeit von zwei Jahren verurteilt. Er muss zudem zu drei Vierteln die Gerichtskosten in Höhe von 5000 Franken (ca. 3900 Euro) tragen.^[25] Elmer sowie die Staatsanwaltschaft^[7] legten Berufung gegen das Urteil ein.^[6][26]

Nach Ansicht des Gerichts war die Todesdrohung gegen einen Angestellten der Bank Julius Bär das schlimmste Delikt, das Elmer begangen hatte. Freigesprochen wurde er im Fall der Bombendrohung gegen die Bankfiliale, da die Anklage dafür keine überzeugenden Beweise vorlegen konnte. Für den Richter war klar, dass Elmer nicht aus ethischen Bedenken zum Whistleblower geworden und gegen seinen Arbeitgeber vorgegangen war, sondern aus persönlichen Rachegefühlen: «Sie, Herr Elmer, waren jahrelang Bestandteil der Bankenwelt und haben davon profitiert.» Elmer habe so gehandelt, weil er nicht befördert worden sei und mit seinen Vorgesetzten Unstimmigkeiten gehabt habe. Elmer soll zudem angekündigt haben, Daten an Neonazigruppen und «andere Organisationen, die den Kapitalismus bekämpfen» weiterzugeben.^[25]

Noch am Tag seiner Verurteilung wurde Elmer wegen des Verdachts der erneuten Verletzung des Schweizer Bankgeheimnisses festgenommen. Elmer hatte zwei Tage zuvor zwei Datenträger mit Daten von mutmasslichen Bankkunden an Julian Assange von WikiLeaks zur Veröffentlichung übergeben sowie 2008 eine Datensammlung, die auf WikiLeaks publiziert wurde.^[6][27] Die Zürcher Staatsanwaltschaft beantragte Untersuchungshaft.^[28] Am 22. Januar 2011 wurde Elmer in Untersuchungshaft genommen mit der Begründung, dass dringender Tatverdacht und Verdunkelungsgefahr bestehe.^[29] Elmer legte beim Obergericht des Kantons Zürich Beschwerde gegen die Untersuchungshaft ein.^[30] Elmer gab am 16. Februar 2011 vor Gericht an, dass die Datenträger leer gewesen seien und somit keine Bankkundendaten enthielten. Das Gericht befand Elmers Darstellung als «vollkommen unglaubhaft» und wies die Beschwerde wegen Verdunkelungsgefahr ab.^[18][31] Im Juli 2011 wurde die Untersuchungshaft bis Oktober 2011 verlängert.^[32] Am 25. Juli 2011 wurde Elmer aus der Untersuchungshaft entlassen.^[33]

Gerichtsverfahren (2. Instanz) vom 17. November 2011

Am 17. November 2011 fand die Berufungsverhandlung am Obergericht des Kantons Zürich statt. Das Gericht fällte kein Urteil, es schickte die Anklageschrift zurück an die Staatsanwaltschaft. Diese muss die Untersuchung überarbeiten und allenfalls ergänzen. Als Begründung gab das Gericht an, dass ausser Elmer und der Bank Bär niemand wisse, worin diese Daten eigentlich konkret bestünden. Solange unklar sei, was für Daten dies seien, könne man kein Urteil fällen. Das Urteil hänge davon ab, ob die Daten aus der Schweiz von Schweizer Kunden seien oder solche von den Cayman Islands, wo das Schweizer Bankgeheimnis nicht angewendet werden könne. Somit sei die Bank Bär aufgefordert, den genauen Inhalt der CDs zu erläutern, was sie bisher nicht tat. Falls die Bank dies weiterhin nicht tue, gehe das Gericht davon aus, dass es sich um «Cayman-Daten» handle und Elmer im Anklagepunkt der Bankgeheimnisverletzung freigesprochen würde.^[7] Falls Elmer einzig das Bankgeheimnis der Cayman Islands gebrochen habe, sei dies dort strafbar, aber nicht per se in der Schweiz.^[34][35]

Weiterhin befand das Gericht, dass es bei einer «äusserst massiven Drohung» gegen einen Mitarbeiter des Rechtsdiensts der Bank Bär nicht ausreichend nachgewiesen sei, dass Elmer Urheber der Drohung ist. In der E-Mail aus Mauritius drohte der Absender dem Mitarbeiter, er sei ein Killer und auf ihn angesetzt. Es genügt aber nicht, dass Elmer damals auf Mauritius gelebt und gearbeitet habe. Es muss geklärt werden, woher die Drohmails kamen und wer sie abschickte. Es liegt an der Staatsanwaltschaft, die nötigen Beweise zu beschaffen.^[34]

Elmer zog seine frühere Anzeige gegen die Bank Bär zurück. Er warf darin der Bank vor, ihn mit Privatdetektiven observiert zu haben. Ob die Bank Bär Elmer für den Rückzug der Anzeige Geld gegeben habe, wollte Elmer sowie die Bank Bär^[34] am Prozess nicht bekanntgeben.^[36]

Kontroversen

In einem Interview mit der Schweizer Zeitung Der Sonntag im Dezember 2010 gab Elmer zu, dass er mehrere Bankmitarbeiter mit dem Tode bedroht habe, er sagte dazu «Ich habe sicher Fehler gemacht. Ich hatte meine Emotionen leider nicht im Griff». Die Zeitung schrieb, dass Elmer mehrere Dokumente fälschte, was seine Glaubwürdigkeit als Whistleblower beschädigen würde. Auch wurden Namen und Adressen von falschen Personen als angebliche Steuersünder auf WikiLeaks veröffentlicht. WikiLeaks musste sich in mindestens einem Fall beim Betroffenen entschuldigen.^[23][24] Auf seinem Computer wurde ein Schreiben an die rechtsextreme Partei NPD in Deutschland gefunden, in dem Elmer der Partei Kundendaten anbot. Nach eigenen Aussagen wurde das Schreiben nie abgeschickt.^[37]

Nach seinen Angaben gab er die Daten an mehrere Medien und die Eidgenössischen Steuerverwaltung weiter, nachdem er sich mit der Bank zerstritten hatte und entlassen worden war. Auch gab Elmer an, dass die Daten von Steuerfahndern in Deutschland, USA, Grossbritannien, Frankreich und Griechenland verwendet würden. Auch in der Schweiz kam es zu Ermittlungen.^[23]

Nach Recherchen des Schweizer Wirtschaftsmagazins Bilanz im Januar 2011 soll Elmer auch vertrauliche Daten eines weiteren Arbeitgebers an Behörden und Medien weitergegeben haben. Nach seiner Entlassung bei der Bank Julius Bär 2003 war Elmer mehrere Jahre als Operations Officer bei der Zürcher Hedgefonds-Beratungsgesellschaft Noble Investments angestellt und soll eine Datensammlung in die USA weitergereicht haben. Darunter befanden sich steuerrechtliche Vermerke, vertrauliche Korrespondenzen, Anwaltpost sowie interne Prüfberichte. Die Datensammlung umfasste circa 10 Megabyte über komplexe Steuerregelungen und Offshore-Strukturierungen. Davon soll auch der Prüfungskonzern Ernst & Young und eine grosse Zürcher Anwaltskanzlei betroffen sein. Die betroffenen Unternehmen hatten keine Kenntnisse vom Datenleck.^[38]

Der Journalist Ralph Pöhner schrieb in Zeit Online, dass der Fall Rudolf Elmer sehr typisch sei, er stehe «beispielhaft für die vielschichtigen Motive, die einen Angestellten zum Whistleblower machen. Persönliche Unzufriedenheit, Wut, ein eskalierender Streit, manchmal auch Geldgier verbindet sich mit der Einsicht, dass etwas nicht in Ordnung ist in der eigenen Firma.»^[10]

Der Journalist Constantin Seibt schrieb im Tages-Anzeiger: «Rudolf Elmer ist der Modellfall eines Whistleblowers. Gerade weil er kein Engel ist. Fast alle Whistleblower sind schwierige Fälle. Sie verraten Missstände ihrer Firmen nicht nur aus Gerechtigkeitsempfinden, sondern auch aus anderen Motiven, etwa verletzter Eitelkeit. Und verstricken sich dann. Je mehr ihr eigener Fall zu ihrem Leben wird, desto zerstörerischer wird ihr Kampf: Entlassung, jahrelange Gerichtsfälle, Scheidungen, finanzieller Ruin – die Auswirkungen des Whistleblowings gleichen mehr Folgen eines schweren Verbrechens als einer guten Tat.»^[39]

Der Journalist Carlos Hanimann schrieb in der WOZ Die Wochenzeitung: «Die Geschichte von Rudolf Elmer ist die eines Whistleblowers, eines Mannes, der – aus welchen Motiven auch immer – Alarm geschlagen hat, sich mit seinen Kenntnissen an die Öffentlichkeit wandte und dafür die geballte Kraft des Finanzplatzes und seiner Gehilfen zu spüren bekam. Über Elmer wurde viel geschrieben, oft über seine Beweggründe, seine Fehler, seine Psyche – vor allem in der Schweiz. Nur die wenigsten setzten sich hierzulande (im Gegensatz zu ausländischen Medien) mit den Fakten auseinander, die Elmer ans Licht brachte: etwa den Steuerhinterziehungspraktiken der Bank Bär, den Verwicklungen des damaligen Anwalts und heutigen Tamedia-Präsidenten Pietro Supino, den Methoden, mit welchen die Bank Bär Elmer unter Druck setzte. Der Finanzjournalist Gian Trepp, der Elmer seit 2005 kennt und in der WOZ mehrfach über ihn berichtet hat, sagt: ‹Der Fall Elmer ist die Geschichte eines kleinen Mannes, der gegen die Bahnhofstrasse aufgestanden ist. Und jetzt soll ein Exempel an ihm statuiert werden.›»^[40]

Jack Blum^[41], ein US-amerikanischer Anwalt und offener Kritiker von Steueroasen, sagte der britischen Zeitung The Guardian im Februar 2009: «Was Elmer tut, ist äusserst wertvoll bei der Aufklärung der Menschen über die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform. Dies hier ist ein System, das dazu dient, einer gewissen Klasse von Menschen zu ermöglichen, ihrer gesellschaftlichen Pflicht aus dem Weg zu gehen, ihrer Pflicht, Steuern zu zahlen.»^[42]

Publikationen

• Bankenterror: Die Schweiz und die Cayman Islands als Handlanger des weltweiten Finanzterrorismus. Books on Demand, Norderstedt 2010, ISBN 978-3-8391-4171-7. Vorschau in der Google Buchsuche
• Faust Kalam, Rudolf Elmer: Tax Heavens. The Demonization of a Swiss Whistleblower. Books on Demand: Lulu.com 2010, ISBN 978-0-557-75219-5. (Vorschau als PDF-Datei)

Weblinks

• Website von Rudolf Elmer
• Gestohlene Bankdaten Video in: Rundschau (SF) vom 2. April 2008 (10:26 Minuten, teilweise Schweizerdeutsch)
• Wikileaks-Held Rudolf Elmer Video in: Rundschau (SF) vom 12. Januar 2011 (7 Minuten, Schweizerdeutsch)

Einzelnachweise

1. ↑ Die Stimmen von innen in: Die Zeit vom 8. Januar 2010
2. ↑ Swiss Banker Blows Whistle on Tax Evasion in: New York Times vom 18. Januar 2010
3. ↑ ^{a b} Whistleblower im Zwielicht in: NZZ am Sonntag vom 16. Januar 2011
4. ↑ Rudolf Elmer, l'ennemi intérieur in: Le Courrier vom 9. März 2011
5. ↑ Le banquier Elmer, informateur de WikiLeaks et condamné en Suisse, recherché à Maurice in: lexpress.mu vom 22. Januar 2011
6. ↑ ^{a b c} Ex-Banker legt Berufung gegen Urteil ein in: Schweizer Fernsehen vom 20. Januar 2011
7. ↑ ^{a b c} Fall Elmer: Schlappe für Zürcher Staatsanwalt. In: Schweizer Fernsehen vom 17. November 2011
8. ↑ Gestohlene Bankdaten Video in: Rundschau (SF) vom 2. April 2008, ab Minute 3:15
9. ↑ ^{a b} Brisante Bekenntnisse eines Bank-Insiders Spiegel Online vom 8. April 2008
10. ↑ ^{a b} Vom Banker zum Nestbeschmutzer in: Zeit Online vom 18. Januar 2011
11. ↑ Bank Julius Bär, die Cayman-Inseln und der Whistleblower Rudolf Elmer in: parlament.ch vom 19. März 2008
12. ↑ Klage gegen Wikileaks zurückgezogen in: heise.de vom 6. März 2008
13. ↑ Diese Dokumente bergen Sprengstoff in: FAZ vom 6. März 2008
14. ↑ Julius Bär lässt Webseite in den USA schliessen in: NZZ Online vom 28. Februar 2008
15. ↑ Pressekonferenz Video in: ustream.tv, abgerufen am 5. Februar 2011
16. ↑ Julian Assange unterstützt Banker Rudolf Elmer Video in: NZZ Online vom 18. Januar 2011
17. ↑ Schweizer übergibt Bankdaten an Wikileaks in: DW-World.de vom 17. Januar 2011
18. ↑ ^{a b} Warum Elmer in U-Haft bleibt in: Tages-Anzeiger vom 3. März 2011
19. ↑ Discs Swiss banker gave to WikiLeaks held no secrets in: Reuters vom 12. Juli 2011; Archiv-Version
20. ↑ Elmers CDs entpuppen sich als Reinfall in: Tages-Anzeiger vom 12. Juli 2011
21. ↑ Film-Trailer in: YouTube (2:31 Minuten) vom 16. Januar 2011
22. ↑ Offizielle Website zum Film
23. ↑ ^{a b c} Der Mann, der Julius Bär verpfiff, muss im Januar vor Gericht in: Der Sonntag vom 4. Dezember 2010
24. ↑ ^{a b} Wikileaks-Star kommt vor Zürcher Gericht in: Schweizer Fernsehen vom 12. Januar 2011
25. ↑ ^{a b c} Richter: Elmer ist ein Whistleblower aus Rache in: Tages-Anzeiger vom 19. Januar 2011
26. ↑ Elmers Mission in: Der Sonntag vom 10. September 2011
27. ↑ Polizei durchsuchte Rudolf Elmers Haus in: Tages-Anzeiger vom 20. Januar 2011
28. ↑ Ex-Banker Rudolf Elmer soll in Untersuchungshaft in: NZZ Online vom 21. Januar 2011
29. ↑ Untersuchungshaft gegen Ex-Banker Elmer verhängt in: NZZ Online vom 22. Januar 2011
30. ↑ Ex-Banker Rudolf Elmer erhebt Beschwerde gegen Untersuchungshaft in: Tages-Anzeiger vom 27. Januar 2011
31. ↑ Ex-Banker Rudolf Elmer bleibt in Untersuchungshaft in: Tages-Anzeiger vom 16. Februar 2011
32. ↑ Elmer schmort und schmort und schmort in: 20 Minuten vom 19. Juli 2011
33. ↑ Rudolf Elmer ist frei in: Der Sonntag vom 14. August 2011
34. ↑ ^{a b c} Schlappe für Ankläger im Fall Elmer. In: Tages-Anzeiger vom 17. November 2011
35. ↑ Kein Schweizer Recht auf den Cayman-Inseln. In: Neue Zürcher Zeitung vom 19. November 2011
36. ↑ Elmer zieht Anzeige gegen Bank Julius Bär zurück. In: NZZ Online vom 17. November 2011
37. ↑ Gestohlene Bankdaten Video in: Rundschau (SF) vom 2. April 2008; ab Minute 8:14
38. ↑ Der zweite Streich. In: Bilanz 2/2011 vom 28. Januar 2011, S. 11
39. ↑ Elmer und die Uiguren Bank of Switzerland in: Tages-Anzeiger vom 22. Januar 2011
40. ↑ Geisel des Bankgeheimnisses in: WOZ Die Wochenzeitung vom 7. Juli 2011
41. ↑ Jack Blum. In: Centre for International Studies and Diplomacy, abgerufen am 27. September 2011
42. ↑ Isles of plenty. In: The Guardian vom 13. Februar 2009