Flämisch-wallonischer Konflikt

Flämisch-wallonischer Konflikt
Die Gemeinschaften Belgiens:
  • Flämische Gemeinschaft
  • Französische Gemeinschaft
  • Deutschsprachige Gemeinschaft
  •  Brüssel-Hauptstadt (zweisprachig)

Als flämisch-wallonischer Konflikt wird der seit Jahrzehnten andauernde Streit der beiden großen Sprachgemeinschaften Belgiens, der Flamen und der Wallonen in den beiden Gliedstaaten Flandern und Wallonien bezeichnet.

Inhaltsverzeichnis

Die Begriffe „Flämisch“ und „Wallonisch“

Erst seit dem 19. Jahrhundert wird das Wort Flämisch (Belgisches Niederländisch) für die Gesamtheit der Niederländischsprachigen in Belgien verwendet. Zuvor verwies Flandern auf die historische Grafschaft Flandern, die den Nordwesten Belgiens und Teile von Nordfrankreich umfasste. Das Wort Flämisch in seiner neuen Bedeutung wurde nun auch für die niederländischsprachigen Einwohner des historischen Herzogtums Brabant und der Grafschaft Loon verwendet und bezog sich so auf alle niederländischsprachigen Einwohner Belgiens.

Eine ähnliche Entwicklung durchlief das Wort Wallonisch. Ursprünglich verwies das Wort nur auf die französischen Dialekte, die um Lüttich gesprochen wurden. Später erfuhr der Begriff eine Bedeutungserweiterung, bis Wallonisch und Wallonie für den gesamten französischen Sprachraum in Belgien außerhalb Brüssels benutzt wurde. Viele Flamen bezeichnen mit Walen (siehe auch Welsche) die Gesamtheit der muttersprachlich französisch sprechenden Belgier, die selbst meist streng zwischen Wallonen (les Wallons) und Brüsselern (les Bruxellois) unterscheiden (Sammelbegriff: die Frankophonen (les francophones)).

Was auf Deutsch in der Regel als flämisch-wallonischer Konflikt oder belgischer Sprachenstreit bezeichnet wird, wird in Belgien mit den Ausdrücken (ndl.) communautair conflict oder (frz.) conflit communautaire angedeutet. Communauté steht für (Sprach-) Gemeinschaft, also ‚Gemeinschaftskonflikt‘.

Die kleine Gruppe der Belgier mit deutscher Muttersprache (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens) ist an diesem Konflikt weitgehend unbeteiligt, wenn man von dem Umstand absieht, dass deren Gebiet sich innerhalb der Wallonischen Region befindet und somit bei Konflikten zwischen den Regionen auch die deutsche Sprachgemeinschaft involviert ist. In der Vergangenheit hatte sie teilweise vom innerbelgischen Konflikt profitiert, da die Gründung der Sprachgemeinschaften Belgiens die Konstitutionalisierung der deutschen Sprache als dritte Landessprache Belgiens ermöglichte.

Die Anfänge

Es gab zahlreiche politisch motivierte Versuche, ein „flämisches“ oder „wallonisches“ Volk in der früheren Geschichte auszumachen. Ein Beispiel eines solchen politischen Mythos ist die Goldene Sporenschlacht: Ein flämisches Infanterieheer von Bauern und Zunftmitgliedern schlug 1302 ein französisches Ritterheer, was in flämisch-nationalen Kreisen oft als früher Beleg eines Sprachen- und Kulturkonfliktes gedeutet wird. Dabei wird übersehen, dass das Herzogtum Brabant, weitgehend niederdeutschsprachig, auf Seiten des französischen Königs stand, und die Grafschaft Namur, deren Soldaten französischsprachig waren, auf Seiten des flämischen Bauernheeres kämpfte. Im Prinzip ist der flämisch-wallonische Konflikt nicht älter als der belgische Staat und spitzte sich vor allem im 20. Jahrhundert zu.

Als sich 1830 das südliche Gebiet des Vereinigten Königreichs der Niederlande in der belgischen Revolution abtrennte, entstand das Königreich Belgien. Im neuen belgischen Staat wurde auch als Reaktion auf die diffusen Sprachverhältnisse im Vereinigten Königreich die französische Sprache als alleinige Amtssprache eingeführt, auch für die niederländischsprachigen Bewohner. Außerdem wurde der Katholizismus zur Staatsreligion der Monarchie erklärt (dem zu dieser Zeit auch fast alle Belgier angehörten). Französisch wurde alleinige Verwaltungssprache, in der Armee, im Parlament und im Schulunterricht. Niederländisch war die „Sprache der Holländer“ und „der Bauern”. In Flandern wurden die niederländischen Dialekte nur in der Grundschule benutzt, ab der Sekundarstufe wurde nur auf Französisch unterrichtet. Real war der junge belgische Staat, „l’État franco-belge“, ein französisch-belgischer Staat. Das Flämische (le flamand) wurde ein Schimpfwort, um eine Reihe von Mundarten anzudeuten.

Die Herabstufung der niederländischen Sprache wurde von den gebildeten und führenden Kreisen nicht als Problem empfunden, sprachen doch die gebildeten Bevölkerungsschichten in ganz Belgien französisch. Erst langsam entstand eine Flämische Bewegung (ndl. Vlaamse Beweging), die sich gegen die Unterdrückung ihrer Sprache wehrte, zuerst in den Kreisen gebildeter Kleinbürger. Ende des 19. Jahrhunderts trat die Bewegung aus dem Schatten des reinen Kulturbetriebs und Politiker verschiedener Parteien fingen an, die Lage ihrer niederländischen Sprache zu definieren und auszubessern. Ein Meilenstein war die Einrichtung des zweisprachigen Unterrichts in Flandern auf dem Niveau der Sekundarstufe (Französisch und Niederländisch).

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts entstand als Gegenreaktion die Wallonische Bewegung. Der Name ist irreführend, da die Bewegung zuerst in Flandern in Kreisen der französischen Bildungsbürger entstand. Sie wollten die Stellung ihrer französischen Sprache in Verwaltung und Unterricht verteidigen, gegen die drohende verpflichtete Zweisprachigkeit in Flandern. Auch die Erweiterung des Wahlrechts beschleunigte die Entstehung einer wallonischen Bewegung. In der Wallonie befürchteten die führenden Kreise eine Beherrschung durch die zahlenmäßig überlegenen Flamen: Das agrarische Flandern war weitgehend konservativ-katholisch, die von der Schwerindustrie geprägte Wallonie hatte eine antiklerikale Tradition, die im 20. Jahrhundert stark sozialistisch geprägt war. Der flämisch-wallonische Konflikt, der auf den ersten Blick nur mit Sprache zu tun zu haben schien, war in Wahrheit auch ein sozialer Konflikt, verbunden mit der Besetzung von Arbeitsstellen und Machtausübung.

Der Erste Weltkrieg beschleunigte den Konflikt. Zahlreiche Flamen kämpften im Stellungskrieg in Westflandern gegen die kaiserliche deutsche Reichsarmee. Sie erlebten, wie ihre nur französisch sprechenden Offiziere ihre Sprache missachteten. Der Sprachenkonflikt stellte sich hier insofern auch als soziale Kluft dar. Die Flämische Bewegung entwickelte den Mythos, dass viele einfache flämische Soldaten in den Schützengräben wegen Verständigungsschwierigkeiten mit ihren französisch sprechenden Befehlshabern sterben mussten. Viele Flamen arbeiteten im besetzten Teil Belgiens mit der reichsdeutschen Besatzungsmacht zusammen. Diese Aktivisten wurden nach dem Krieg von der französisch sprechenden belgischen Obrigkeit streng bestraft. Auch dadurch wurde nach dem Krieg die flämische Bewegung stark politisiert.

In verschiedenen Parteien setzten sich jetzt wichtige Politiker für den amtlichen Gebrauch des Niederländischen ein. Zu einem Meilenstein ihres Selbstbehauptungskampfes wurde die Errichtung einer Universität Gent, in der seit 1930 auf Niederländisch unterrichtet wurde.

Die Flämische Bewegung dieser Periode war auch eine emanzipatorische Bewegung, die die Gleichberechtigung des Niederländischen in Belgien mit der Entwicklung und Bildung des armen flämischen Arbeiters verknüpfte. Im Verlauf der 1930er Jahre forderten schließlich viele Mitglieder der Flämischen Bewegung die Herauslösung aus dem französisch beherrschten belgischen Staat und eine Hinwendung zum nationalen Sprachraum.

Die flämischen Parteien VNV und Verdinaso entwickelten hierzu nationalsozialistische Parteiprogramme und Rituale. Während der Zeit des 2. Weltkrieges arbeiteten deshalb auch viele ihrer Mitglieder mit der Besatzungsmacht zusammen. Es entstand auch eine „Deutsch-Vlämische-Arbeitsgemeinschaft“ unter dem Nationalistenführer Jef van de Wiele. Nach dem Krieg wurde ihnen diese Zusammenarbeit zum Vorwurf gemacht.

Die Zuspitzung nach 1945 und die darauf folgende Föderalisierung Belgiens

Die Konflikte nach dem Zweiten Weltkrieg teilten den belgischen Staat weiterhin in zwei Teile.

Eine chronologische Übersicht:

  • Streit um den belgischen König Leopold III.: Während des Zweiten Weltkriegs wurde Belgien vom Deutschen Reich besetzt. Der belgische Herrscher geriet in Kriegsgefangenschaft und verhandelte mit dem Dritten Reich über die Zukunft seiner Dynastie. Nach dem Ende des Krieges und seiner Rückkehr auf den belgischen Königsthron wurde Leopold III. deswegen heftig kritisiert. Von einer Kommission wurde der König 1946 allerdings vom Vorwurf des Verrats entlastet. 1949 stimmten die Volksgruppen in Belgien über Leopold III. als König ab. Zustimmung fand er mit 72 % vor allem im katholisch geprägten Flandern mit einer stark monarchistischen christdemokratischen Partei. Die sozialistisch geprägte Bevölkerung Walloniens hingegen stimmte mehrheitlich mit 58 % gegen den König. Das Land drohte danach in einen Bürgerkrieg zu stürzen. 1951 dankte Leopold III. zugunsten seines ältesten Sohnes Baudouin ab.
  • Sich ändernde Wirtschaftslage der Landeshälften: Traditionell war Wallonien mit seiner Montan- und Textilindustrie die „reichere“ Hälfte des Landes. Mit der Entstehung einer auf Dienstleistungen orientierten Wirtschaft und der Verlagerung der Industrie hin zur Petrochemie entdeckten viele Investoren Flandern mit seinen Häfen (Hafen von Antwerpen) und einer gut ausgebildeten Arbeiterklasse mit niedrigen Lohnforderungen. Die Folge war, dass in den fünfziger und sechziger Jahren die flämische Wirtschaft viel schneller wuchs als die wallonische. 1966 erreichte das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf in Flandern das Niveau von Wallonien, in den darauffolgenden Jahren setzte sich der Aufstieg Flanderns weiter fort, während Wallonien erfolglos versuchte, seine auf Schwerindustrie fußende Wirtschaft zu reformieren. Der flämisch-wallonische Konflikt erhielt so auch eine stark wirtschaftliche Komponente. Vergebens versuchten wallonische Politiker die Machthebel in der Wirtschaftspolitik an sich zu reißen.
  • Festlegung der Sprachgrenze: 1962 wurde von einer Kommission eine Sprachgrenze festgestellt. Zuvor, 1960, hatten schwere Streiks gegen eine Reihe von Sparmaßnahmen der Regierung deutlich gemacht, dass die zwei Sprachgruppen auf wirtschaftlichem Gebiet mehr Autonomie wünschten. Die Entitäten „Flandern“ und „Wallonien“ waren damit zum ersten Mal territorial festgelegt. Bei dieser Festlegung wurden drei einsprachige Gebiete Flandern, Wallonien, Deutschbelgien und ein zweisprachiges Gebiet Brüssel festgestellt. In den nächsten Jahrzehnten lösten der Status von Brüssel, ursprünglich zu Flandern gehörend, und die fragliche Zugehörigkeit einiger Gemeinden zu den jeweiligen Sprachgebieten (z. B. Voeren/Fourons) zahlreiche Konflikte aus.
  • Leuven Vlaams: Die Universität in Löwen, die im flämischen Gebiet liegt, hatte eine französisch- und eine niederländischsprachige Abteilung. Die Flamen forderten eine einsprachige (niederländischsprachige) Universität, während der Studentenrevolten im Mai 1968 eskalierte dieser flämisch-wallonische Konflikt. Dieser wurde damit beendet, dass die französischsprachige Abteilung der Universität Löwen (Université catholique de Louvain (UCL)) 1971 nach Wallonien verlegt wurde – in eine hierfür neu gegründete Retortenstadt: Louvain-la-Neuve oder auf Deutsch „Neu-Löwen“, die erste Stadtgründung in Belgien seit jener von Charleroi 1666.
  • Insgesamt fünf Staatsreformen (1970, 1980, 1988–1989, 1993, 2001–2003) haben aus Belgien einen föderalen Staat gemacht. Um den Bedürfnissen nach mehr Unabhängigkeit von den anderen Sprachgruppen Genüge zu tun, wurde die Verwaltung des Landes derart zersplittert, dass von einer effizienten, einheitlichen Verwaltung nicht mehr die Rede sein kann. Die politischen Parteien sind ebenfalls in flämische und wallonische aufgeteilt. Sie finden sich nur noch grob in politischen Familien (bspw. Sozialisten oder Christdemokraten) beim Bilden der Zentralregierung zusammen. Neben der Zentralregierung mit Sitz in Brüssel, gibt es eine Aufteilung in drei Sprachgemeinschaften und drei Regionen, die jedoch nicht deckungsgleich sind. So haben die flämische Gemeinschaft (welche mit der flämischen Regionalverwaltung zusammenfällt) und die französische Gemeinschaft ihren Sitz in Brüssel, die deutschsprachige Gemeinschaft jedoch in Eupen. Letztere bekam von der wallonischen Regionalregierung auch eine Reihe von Befugnissen übertragen, die eigentlich nur einer Region zustehen.
  • Die Gemeinschaften haben Weisungsrecht in den sog. personsgebonden aangelegenheiden (an natürliche Personen gebundene Angelegenheiten). Dazu zählen die Bildung (Unterricht in der Gemeinschaftssprache Niederländisch, Französisch oder Deutsch, die Universitäten, aber auch Integrationseinrichtungen), Gemeinwohl (Soziales), Sport, Kultur und Medien. Die Gemeinschaften können mittels Dekreten, vollständig autonom von der Zentralregierung, innerhalb ihrer Kompetenzen, Beschlüsse fassen und durchsetzen.
  • Die Regionen sind für die sog. plaatsgebonden aangelegenheden, also ortsgebundene Angelegenheiten zuständig. D.h. für Raumordnung und Städtebau, Wirtschaft, Arbeitspolitik, Landwirtschaft, Autobahnen, Verkehr (MIVB in Brüssel, De Lijn in Flandern, TEC in Wallonien aber nicht die überregionale NMBS), Außenhandel sowie Gemeinde- und Provinzgesetzgebung. Die Regionalregierung von Flandern und der Hauptstadtregion haben ihren Sitz in Brüssel. Die Hauptstadt der Region Wallonien ist Namur.

Die Sprachproblematik, welche sich nach der Ziehung der Sprachgrenze 1962 besonders in Brüssel fokussiert hatte, hat sich mittlerweile in den flämischen Rand um Brüssel verlagert. Dort liegen auch sechs der besonders umstrittenen Fazilitätengemeinden. Der Status dieser Gemeinden zeichnet sich dadurch aus, dass sie beim Festlegen der Sprachgrenze eine Minderheit von mindestens 20% französischsprachigen hatten. Ihnen wurde das Recht eingeräumt mit der Gemeindeverwaltung, auf Anfrage, auf französisch kommunizieren zu können und frankophone Kindergärten und Grundschulen einzurichten, so die französischsprachige Gemeinschaft diese denn bezahlt. Die Ausgestaltung der Fazilitäten wird jedoch von flandrischer Seite als langsam abzubauende Hilfe für die Französischsprachigen in Flandern interpretiert, d.h. die Sonderrechte für diese Gemeinden sollten langfristig aufgehoben werden, nachdem die Französischsprachigen sich an ihr flämisches Umfeld angepasst haben sollten. Die Fazilitäten werden damit als zeitlich begrenzte Integrationshilfe gesehen. Die Frankophonen sind aber der Ansicht die Fazilitäten wären ein auf immer gegebenes Recht für Französischsprachige in Flandern - mit dem Effekt, dass die Zuwanderung französischsprachiger Brüsseler in den Rand und besonders in die sechs Fazilitäten Drogenbos, Linkebeek, Sint-Genesius-Rode, Wemmel, Kraainem und Wezembeek-Oppem teilweise zu einer Umkehr der Mehrheitsverhältnisse zugunsten der französischsprachigen führte. Teilweise liegt deren Bevölkerungsanteil bei über 80% (bspw. in Linkebeek). Die sich darum aufbauenden Konflikte, werden oftmals kräftig befeuert von französischen Nationalisten der MR (Mouvement Réformateur) und UF (Union des Francophones), sowie vom Vlaams Belang und der N-VA auf flämischer Seite.

Forderungen der Französischsprachigen sind u.a. die Beibehaltung des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Eingliederung der Fazilitäten in die Hauptstadtregion Brüssel und generell der Erhalt Belgiens als Gesamtstaat. Die Flamen hingegen (vor allem die beiden oben genannten Parteien, die mehr als 40% der Stimmen der Parlamentswahl 2010 bekamen) sind offen belgienkritisch und wünschen eine Loslösung Flanderns von Wallonien, eine Trennung des Wahlkreises Brussel-Halle-Vilvoorde und die Abschaffung der Fazilitäten, in denen das sprachliche Territorialprinzip Flanderns offen unterlaufen wird, denn in Flandern gilt Niederländisch als alleinige Amtssprache. Immer wieder kommt es dabei in den Fazilitätengemeinden zu Protesten der Flämisch-Nationalen bei denen Ausrufe wie aanpassen of opkrassen (anpassen oder abhauen) welkom in Vlaanderen (ironisch: willkommen in Flandern). Splitsen nu! (Trennen jetzt! - gemeint ist der Gesamtstaat Belgien), Belgie barst! (Belgien zerreiße!), Faciliteiten weg ermee! (Weg mit den Fazilitäten), Vlaanderen onafhankelijk nu! (Flandern unabhängig - jetzt!) oder Geen Anschluss! (Kein Anschluss! - der Fazilitätengemeinden an Brüssel) und ähnliches skandiert werden.

Sonderfall Brüssel

Zweisprachige Zugauskunft in Brüssel

Die Stadt Brüssel und ihr Umland gehört keinem der beiden Gliedstaaten an, sondern bildet als Region Brüssel-Hauptstadt eine Agglomeration von 19 Gemeinden um die eigentliche Stadt Brüssel. In der Region Brüssel sind sowohl Französisch als auch Niederländisch Amtssprache. Daher üben in der Hauptstadtregion die Gemeinschaften gemeinsam ihre Befugnisse aus. So sind bspw. 20% der Schulen in der Hauptstadtregion flämisch und 80 % französisch, wobei sich das Verhältnis langsam wieder zu Gunsten der Niederländischsprachigen verschiebt. Es gibt eine französischsprachige und eine niederländischsprachige Universität (Université Libre de Bruxelles in Elsene und die Vrije Universiteit Brussel in Etterbeek), sowie eine große Anzahl kultureller Einrichtungen für beide Sprachgruppen (Beispiele wären das Botanique der Frankophonen in Sint-Joost-ten-Node und das Ancienne Belgique der flämischen Gemeinschaft in Brüssel Stadt an der Anspachlaan). Ebenso gibt es Kliniken die einzelnen Sprachgruppen zugeordnet sind. Beispielsweise das Universitair Ziekenhuis Brussel in Jette oder das Hôpital Érasme in Anderlecht. Alle offiziellen Einrichtungen sind zweisprachig. Das gleiche gilt für Schilder, Haltestellennamen und Bekanntmachungen. Das Niederländische ist vor allem in Brüssel Stadt durch die vielen flämischen Einrichtungen, aber auch durch fast 250.000 flämische Einpendler, die jeden Tag nach Brüssel zur Arbeit kommen, sehr präsent. In der Umgangssprache dominiert allerdings das Französische.

Geografisch und historisch gehört Brüssel zum niederländischsprachigen Flandern, allerdings ist Französisch heute die Lingua Franca in der Stadt. Dabei stellen die belgischen Französischssprachigen jedoch nicht die Mehrheit, sondern nur die größte Gruppe in der Stadt, die einen für westeuropäische Verhältnisse extrem hohen Anteil an Ausländern (europäischer und nicht-europäischer Herkunft) aufweist (46,3 %). Durch die Stadtflucht vieler frankophoner Familien, die sich in den zu Flandern gehörenden Umlandgemeinden niederließen, blieb die Dominanz des Französischen nicht mehr auf die Hauptstadtregion beschränkt. In Flandern wird daher vom sich ständig ausbreitenden „Ölfleck“ Brüssel gesprochen, der zur o.g. Problematik führt. Die Sprachkonflikte der zweisprachigen Hauptstadt wurden damit ins Umland verfrachtet. Die Zahl der Niederländischsprachigen in Brüssel liegt nur bei etwa 15 % (dies ist das Ergebnis, das die flämischsprachigen Parteien regelmäßig in der Hauptstadtregion verbuchen).

Da Brüssel keine Region mit vollständigen Befugnissen ist, können neben den Gemeinschaften auch die Zentralregierung (und damit als großer Geldgeber indirekt Flandern) in die Belange der Stadt hineinregieren, weil diese über die Beliris-Kommission einen Teil der Hauptstadtfinanzierung sichert (bei deren Disponierung aber eben auch beide Parteien, Zentralregierung und Hauptstadtregion, mitzureden haben). Die politischen Gegebenheiten in der Hauptstadtregion sind äußerst komplex. Neben der Regionalregierung üben die beiden Sprachgemeinschaften einzeln, aber auch in einer gemeinsamen Kommission Rechte in Brüssel aus. Dazu gibt es noch einen Gouverneur der Zentralregierung. Innerhalb des Regionsparlaments und der Gemeinschaftskommission werden die Positionen nach einem festgelegten, ethnischen Proporzschlüssel vergeben, der nicht die tatsächliche Anzahl von Flamen und Wallonen in Brüssel widerspiegelt, sondern der von Flandern ausgehandelten Minderheitengesetzgebung (für Flamen in Brüssel) entspricht. Die Zusammensetzung der Gemeindeparlamente wiederum werden nochmals einzeln in Verhältniswahl bestimmt.

Da sehr viele gut bezahlte Positionen nicht von Brüsselern, sondern von Einwohnern aus Flämisch-Brabant ausgefüllt werden (die generell auch die strengen Sprachvorschriften für öffentliche Stellen wie die Polizei besser erfüllen als viele Brüsseler selbst), fallen deren Steuern vor allem dort (zum Teil auch in Wallonisch-Brabant oder in noch weiter entfernten Provinzen) an und machen erstere zu einer der wohlhabendsten Gegenden in ganz Europa. Die Infrastruktur- und Hauptstadtkosten müssen (sollten) jedoch vornehmlich aus den Eigenmitteln der 19 Hauptstadtgemeinden und dem Etat der Region bestritten werden. Da dies bei weitem nicht ausreicht, kommt eine Reihe von Transfers zum Tragen, die Geld aus Flandern nach Brüssel pumpen. Oftmals wird von Brüssel als Fass ohne Boden gesprochen und dabei gerne vergessen, dass die Stadt durch ihre Funktion als belgische, flämische und europäische Hauptstadt einen nicht unerheblichen Quell von Wohlstand im Lande darstellt. Andererseits ist in Brüssel eine starke Verdichtung sozialer Risikos zu beobachten (extrem hohe Arbeitslosenzahlen von über 20 %, viele Sozialhilfempfänger, viele ungelernte Ausländer aus dem Maghreb und Zentralafrika) die eigentlich noch mehr Mittel fordert, welche jedoch von Flandern mit dem Hinweis auf die zersplitterte Verwaltung innerhalb Brüssels und die dadurch grassierende Verschwendung von Mitteln, abgewiesen wird. Außerdem werden an finanzielle Zusagen oft auch Forderungen (wie erwähnte Sprachvorschriften u.ä.) geknüpft. Andererseits muss Brüssel täglich die Last von ca. 350.000 Einpendlern tragen, die eine Infrastruktur erfordert, die weit über die eigentliche Einwohnerzahl hinaus geht.

Zunehmende Eskalation seit 2007

Mehrsprachiges Ortsschild in der besonders umstrittenen Gemeinde Voeren (Fourons), die niederländischen Bezeichnungen wurden übersprüht

Die politischen Parteien in den beiden Landesteilen sprechen nur ihre jeweils eigene Sprachbevölkerung an. Es gibt zwar eine Zusammenarbeit mit der „ideologischen Schwesterpartei“ aus der jeweils anderen Landeshälfte, aber in den letzten Jahrzehnten sind die politischen Meinungsunterschiede größer geworden.

Die meisten politischen Debatten in Belgien erhalten bereits kurz nach ihrem Entstehen einen sprachpolitischen Aspekt (frz. aspect communautaire oder ndl. communautair aspect). Ein aktuelles Beispiel hierfür war der Streit über die Lärmbelastung in der Umgebung des Brüsseler Flughafens, in dem sich die belgischen Gemeinschaften gegenseitig beschuldigten, ihre jeweilige Bevölkerungsgruppe zu Lasten der anderen Einwohner schützen zu wollen. Im Laufe der Jahre entstand so ein hochkomplexes Dossier über Abflugstrecken und Schallpegel, inklusive Gerichtsurteilen und Gesetzestexten.

Die Belgier leben zwar in einem gemeinsamen Staat, aber es werden – anders als zuvor – nur die Medien der jeweils eigenen Landeshälfte in der jeweiligen Sprache genutzt. Der Nachteil dieser Aufspaltung ist, dass zahlreiche öffentliche Debatten nur in einer Landeshälfte geführt werden. Die Namen der öffentlichen Sender haben sich ebenfalls geändert: VRT (Vlaamse Radio en Televisie), RTBF (Radio-Télévision Belge de la communauté Française).

Die französische Stadt Lille hat in der niederländischen Sprache den Namen Rijssel, was für jemanden, der kein niederländisch spricht, auf Autobahnen oder bei Bahnhofsdurchsagen im flämischen Teil Belgiens zu Irritationen führt. Das gleiche gilt beispielsweise für die wallonische Stadt Lüttich: Je nachdem in welchem Landesteil man sich auf der Autobahn A3 gerade befindet, ist die Stadt mal als Luik (niederl.) und mal als Liège (franz.) ausgeschildert. Viele Jugendliche verstehen die andere Landessprache nicht mehr und verwenden zunehmend Englisch an Stelle der anderen Landessprache als Lingua Franca, um sich miteinander zu verständigen.

Am 10. Juni 2007 fanden in Belgien Parlamentswahlen statt. Es gelang den Parteien aus beiden Regionen vorerst nicht, eine Regierung zu bilden. Einer der wesentlichen Gründe liegt darin, dass die flämischen Parteien im Zuge der Koalitionsverhandlungen eine stärkere Eigenständigkeit der Regionen, insbesondere in der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik, erreichen wollen, was entweder die wallonische oder die flämische Seite ablehnt.

Sint-Genesius-Rode (Rhode-Saint-Genèse): Brücke zwischen Brüssel und Wallonien

Ein weiterer Konfliktpunkt ist die Frage des Fortbestands des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde, der entgegen üblicher Praxis regionenübergreifend angelegt ist. Er ermöglicht es frankophonen Wählern im flämischen Umland Brüssels, für Brüsseler Kandidaten aus Parteien der französischsprachigen Bevölkerungsgruppe zu stimmen. Die überwiegende Mehrheit aller flämischen Parteien fordert eine Teilung des Wahlkreises streng entlang den Provinzgrenzen, womit in dem betreffenden Teilgebiet Halle-Vilvoorde nur noch flämische Parteien eine realistische Chance auf politische Repräsentation bekämen. Französischsprachige Nationalisten hingegen fordern eine Eingliederung der flämischen Randgemeinden mit hauptsächlich französischsprachiger Bevölkerung in die Hauptstadtregion Brüssel. Besonders umkämpft ist dabei der Status der mehrheitlich francophonen und einzigen Fazilitäten-Gemeinde Sint-Genesius-Rode, die eine bisher nicht existierende direkte geografische Brücke zwischen Brüssel und Wallonien schlagen würde.[1]

Angesichts der langanhaltenden politischen Blockade sprachen sich bei einer Meinungsumfrage im September 2007 nur noch 49,6 % der Flamen für den Erhalt des belgischen Staates aus.[2] Auf der anderen Seite beteiligten sich am 18. November 2007 über 35.000 Menschen – zum weit überwiegenden Teil französischsprachige Belgier – an einer Demonstration in Brüssel. Die Teilnehmer riefen zur Einheit des Landes auf und forderten die belgischen Politiker auf, ihre „Sandkastenspiele“ zu beenden und den Streit zwischen den niederländisch- und französischsprachigen Parteien beizulegen.[3]

Am 1. Dezember 2007 informierte der designierte Ministerpräsident Yves Leterme den König über den Abbruch der Regierungsbildung.[4] Guy Verhofstadt wurde am 3. Dezember von König Albert II. beauftragt, in Gesprächen mit allen Parteien eine Lösung aus der Staatskrise zu finden. Verhofstadt erklärte zunächst, dass er selber keine weitere Regierung unter seiner Führung anstrebe.[5] Das Resultat der von Verhofstadt geführten Verhandlungen war die Gründung einer Übergangsregierung, die bis zum 23. März 2008 im Amt bleiben solle. Die Staatskrise Belgiens wurde daher in vielen Medien für vorläufig beendet angesehen.[6]

Letermes Versuch

Am 18. März 2008 gelang es Yves Leterme, eine Koalition aus fünf Parteien zu bilden. Die neue Regierung wurde von den Christdemokraten und Liberalen beider Sprachgruppen sowie den wallonischen Sozialisten gebildet. Die nationale flämische N-VA, mit der Letermes christdemokratische CD&V ein Wahlbündnis eingegangen war, war nicht an der Regierung beteiligt.[7]

Fast genau vier Monate später, am 15. Juli, reichte Leterme bei König Albert II sein Rücktrittsgesuch ein. Ihm gelang es nicht, die notwendige Staatsreform einzuleiten [8]. Albert II. lehnte das Rücktrittsgesuch ab. Leterme solle weiterhin Ministerpräsident Belgiens bleiben, aber die Verhandlungen über die Staatsreform an die Ministerpräsidenten Flanderns (Kris Peeters) und Walloniens (Rudy Demotte) abtreten. Streitig ist aber, ob der Ministerpräsident der überwiegend französisch-sprachigen Hauptstadtregion Brüssel, Charles Picqué, an den Verhandlungen teilnehmen soll. Von flämischer Seite wird das abgelehnt, aber von den Wallonen gefordert. [9]

Leterme, Van Rompuy, Leterme

Am 18. Dezember 2008 wurde ein Versuch Letermes bekannt, auf ein Gericht Einfluss auszuüben. Es ging dabei um die Niederländisch/Belgische Fortis Bank. Leterme bot daraufhin dem König den Rücktritt seiner gesamten Regierung an, was Albert II. am 22. Dezember 2008 annahm. Herman Van Rompuy war vom 30. Dezember 2008 bis zum 1. Dezember 2009 belgischer Premierminister und Regierungschef. Danach nahm Leterme das Amt wieder an. Im April 2010 führte der wiederaufgeflammte Streit um den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zum erneuten Scheitern der Regierung Leterme, nachdem die flämische VLD die Fünfparteienkoalition verlassen hatte [10].

Staatskrise 2010/2011

Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 13. Juni 2010 wurden die flämischen Nationalisten stärkste politische Kraft, dicht gefolgt von den frankophonen Sozialisten der PS.[11] Mehrere Anläufe zur Bildung einer Regierungskoalition scheiterten in den folgenden Monaten, nachdem keine Einigung der flämischen und wallonischen Parteien über eine erneute Staatsreform gelang.

Von den verschiedenen Interessengruppen wurden daraufhin mehrere Modelle für eine mögliche Teilung Belgiens in die öffentliche Diskussion gebracht, unter anderem wurde die Unabhängigkeit der Nationalstaaten Flandern und Wallonie sowie die Aufnahme der Regionen Belgiens in das Staatsgebiet eines der jeweiligen Nachbarländer vorgeschlagen.[12][13]

Der belgische König Albert II. ernannte schließlich im Oktober 2010 den Senator Johan Vande Lanotte zum Vermittler, um mit den sieben größten im Parlament vertretenen Parteien Gespräche über eine Staatsreform zu führen.[14] Umstritten waren vor allem die Novellierung des Finanzierungsgesetzes sowie die Zukunft der Hauptstadt Brüssel und des Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde.[15] Vande Lanotte erklärte seine Vermittlungsbemühungen allerdings am 26. Januar 2011 endgültig für gescheitert.[16] Zuvor hatten mehrere zehntausend Menschen in Brüssel gegen die seit sieben Monaten ausstehende Regierungsbildung demonstriert.[17] Am 2. März 2011 wurde Wouter Beke, der Parteivorsitzende der CD&V, mit der Aufgabe beauftragt, zwischen den Parteien über eine Staatsreform zu vermitteln.[18]

Bekes Vermittlungsmisssion wurde im Mai 2011 beendet, ohne dass es zu einer Einigung zwischen der flämisch-nationalistischen N-VA und der französischsprachigen Parti Socialiste (PS) kam.[19] Am 17. Mai 2011 beauftrage König Albert II. Elio Di Rupo, den Vorsitzenden der PS, mit der Bildung einer Regierung.[20] Di Rupos Versuche zur Klärung der Staatskrise scheiterten allerdings zunächst am Veto der N-VA,[21] im August 2011 wurden aber nach einjähriger Unterbrechung wieder direkte Gespräche zwischen acht im belgischen Parlament vertretenen Parteien unter der Führung von Di Rupo aufgenommen.[22]

Am 15. September 2011 einigten sich schließlich die acht Verhandlungsparteien auf die ersten Schritte zu einer Staatsreform. Im Mittelpunkt der Einigung steht die Teilung des seit Jahrzehnten umstrittenen Wahlkreises Brüssel-Halle-Vilvoorde.[23] Zuvor hatte der seit 15 Monaten geschäftsführende Premierminister Yves Leterme seinen Rückzug aus der Landespolitik angekündigt, wodurch die Bemühungen Elio Di Rupos zur Bildung einer neuer Regierung beschleunigt wurden.[24]

Siehe auch

Quellen

  1. http://www.bernerzeitung.ch/ausland/europa/Am-Rande-Bruessels-tobt-ein-Streit-um-Rechte-und-Boden/story/15942329
  2. „Belgischer Stau“, Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 19. September 2007
  3. „Wallone oder Flame - Hauptsache Belgier“, www.tagesschau.de vom 19. November 2007
  4. tagesschau.de - Leterme wirft das Handtuch, 1. Dezember 2007 (nicht mehr online verfügbar)
  5. Tagesschau: Wahlverlierer soll Belgien aus der Krise führen (nicht mehr online verfügbar) vom 3. Dezember 2007
  6. Tagesschau: http://www.tagesschau.de/ausland/belgien46.html (nicht mehr online verfügbar) vom 19. Dezember 2007
  7. Tagesschau: Fünf-Parteien-Koalition beendet Neun-Monats-Krise (nicht mehr online verfügbar) vom 18. März 2008.
  8. Tagesschau:Nach nur vier Monaten im Amt - Belgiens Premier Leterme gibt auf (nicht mehr online verfügbar) vom 15. Juli 2008
  9. Spiegel Online: Regierungskrise in Belgien - König Albert will Leterme zweite Chance geben vom 17. Juli 2008
  10. Focus: Regierung bricht auseinander, 22. April 2010.
  11. FAZ.de: Parlamentswahl in Belgien - Ein flämischer Löwe im Sternenbanner, 14. Juni 2010.
  12. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724460,00.html
  13. http://www.presseportal.de/pm/62556/1630471/westdeutsche_zeitung?search=Westdeutsche+Zeitung%3A+Eine+Teilung+Belgiens+ist+wahrscheinlicher+geworden
  14. BRF: Vermittler Vande Lanotte nimmt Gespräche auf, 22. Oktober 2010.
  15. BRF: König verlängert Mission von Vande Lanotte, 11. Januar 2011.
  16. Focus: Die politische Krise verschärft sich weiter, 26. Januar 2011.
  17. Die Zeit: Belgier demonstrieren gegen politische Hängepartie, 23. Januar 2011.
  18. NZZ: Neuer Vermittler in belgischer Staatskrise, 2. März 2011.
  19. Wouter Beke: "Die Bausteine sind da", Flanderninof.be, 12. Mai 2011.
  20. "Jeder muss weiter gehen, als je zuvor" , Flanderninfo.be, 17. Mai 2011.
  21. Regierungsbildner hat Rücktritt angeboten , Flanderninfo.be, 8. Juli 2011.
  22. Endlich beginnen neue Verhandlungen, Flanderninfo.be, 19. August 2011.
  23. Historische Einigung am Verhandlungstisch: BHV wird geteilt, BRF online, 15. September 2011.
  24. Leterme verlässt die Politik – spätestens zum 31. Dezember, BRF online, 14. September 2011.

Literatur

  • Horst Siegemund: Parteipolitik und „Sprachenstreit“ in Belgien, Beiträge zur Politikwissenschaft Band 40, Verlag Peter Lang, Frankfurt a.M. 1989, ISBN 3-631-41809-4
  • Frank Berge; Alexander Grasse: Belgien – Zerfall oder föderales Zukunftsmodell? – Der flämisch-wallonische Konflikt und die Deutschsprachige Gemeinschaft, Regionalisierung in Europa Band 3, Leske und Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3486-X
  • Marion Schmitz-Reiners: Belgien für Deutsche. Einblicke in ein unauffälliges Land, Christoph Links Verlag, Berlin 2006, ISBN 3-86153-389-8
  • Johannes Koll (Hrsg.): Belgien. Geschichte - Politik - Kultur - Wirtschaft, Aschendorff Verlag, Münster 2007, ISBN 978-3-402-00408-1

Weblinks


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