Matthias Güldner

Matthias Güldner (* 31. August 1960 in Mannheim) ist ein bremischer Politiker (Bündnis 90/Die Grünen) und Fraktionsvorsitzender seiner Partei der Bremischen Bürgerschaft.^[1]

Werdegang

Matthias Güldner studierte Politikwissenschaft, Geschichte und Romanistik an der Universität Heidelberg und schloss dieses Studium als Magister Artium - M. A. ab. Er promovierte in Politikwissenschaft an der Universität Bremen. Hiernach war er Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Tropenhygiene und öffentliches Gesundheitswesen der Universität Heidelberg. Er war parlamentarischer Berater der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg. Später arbeitete er als Consultant beim britischen Kinderhilfswerk Save the Children in London.

Güldner wurde schließlich Referatsleiter für Migration und Ausländerintegration beim bremischen Senator für Kultur und Ausländerintegration und später beim Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umweltschutz.

Güldner war Kreisvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen sowie Sprecher der Grün-Alternativen Universitätsliste (GAUL) in Heidelberg und war zeitweise Mitglied der Diätenkommission des Landesvorstands Bremen der Grünen.

Am 28. Juni 1999 wurde er Mitglied der Bremischen Bürgerschaft. Er ist Vorsitzender der Grünen-Fraktion und vertreten in der Parlamentarische Kontrollkommission und im Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss.

Öffentliche Ämter

Matthias Güldner ist Mitglied des Kuratoriums des Evangelischen Bildungswerks Bremen und Mitglied des Arbeitsausschusses des Nord-Süd-Forum Bremen.

Politische Positionen

Internetsperren

2009 unterstützte Güldner die umstrittene Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Internetseiten zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu sperren (vgl. Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen).

Im Juli 2009 fasste Güldner seine Position in einem Gastkommentar in der Zeitung Die Welt zusammen.^[2] Er erklärte, die Auseinandersetzung um die Internetsperren würden sich in seinem Kern gar nicht um die Bekämpfung von Kinderpornografie drehen. Aus seiner Sicht gehe es vielmehr „knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt“. Die Anhänger dieser Virtualisierung kämpften aus seiner Sicht „mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes“. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen wolle, werde aus der Sicht Güldners „mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen“. Güldner bezeichnete die Argumentation der Gegner des Gesetzesbeschluss als „Trend“ und sah kein Potential für einen grundgesetzwidrigen Missbrauch der durch diesen geschaffenen technischen Voraussetzungen.^[3] Aus der Sicht Güldners könne die „ignorante Argumentation“ gegen Web-Blockaden nicht erklärt werden.^[2] Gegnern der Internetsperren, die deren Wirksamkeit bezweifelten und die Möglichkeit zur Umgehung erwähnten, warf Güldner vor, sie hätten sich „wohl das Hirn herausgetwittert“.^[2] Man könne sonst auch andere gesetzliche Regelungen, die umgangen werden könnten, abschaffen. Güldner erklärte weiterhin:

"Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert."^[2]

Einige Mitglieder aus Güldners Landesverband reagierten auf diese als Beschimpfungen empfundenen Äußerungen mit einem Parteiaustritt.^[4] Der Bundesvorstand der Grünen distanzierte sich in einer Erklärung von den Ausführungen Güldners. Er stellte fest, dass der Beitrag Güldners nicht nur der grünen Programmlage widerspreche, sondern gegenüber denjenigen, die sich für ein freies Internet engagierten, einen aus Sicht der Grünen nicht akzeptablen Ton anschlage.^[5] Der Bundesvorstand der Grünen Jugend kritisierte in einem Offenen Brief an Güldner unter der Überschrift „Die Ignoranz des Matthias Güldner“^[6], Güldners „realitätsferne Polemik“ sei „diffamierend“ und „ignorant“^[7].

Einzelnachweise

1. ↑ Internetseite der Bremischen Bürgerschaft: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgerufen am 18. November 2010.
2. ↑ ^{a b c d} Matthias Güldner: Zur unerträglichen Leichtigkeit des Internets - Regeln gelten überall, 27. Juli 2009, online unter welt.de.
3. ↑ Grüner zu Netzsperren-Kritik: "Hirn herausgetwittert", 27. Juli 2009, unter chip.de
4. ↑ Familienministerin will Web-Sperren "unbedingt" vorantreiben, 27. Juli 2009 , unter heise.de.
5. ↑ Das Netz ist nicht bürgerrechtsfrei - Stellungnahme des Bundesvorstandes der Grünen zum Beitrag des Bremer Abgeordneten Matthias Güldner, 27. Juli 2009, online unter gruene.de
6. ↑ Timo Hoffmann: Fraktionschef beschimpft Web-Aktivisten - Grüne besänftigen wütende Blogger, 28. Juli 2009, unter taz.de
7. ↑ Max Löffler: „Die Ignoranz des Matthias Güldner“, 27. Juli 2009, unter gruene-jugend.de

Weblinks

• Matthias Güldner auf der Website der Bremischen Bürgerschaft
• Matthias Güldner auf der Website der Fraktion der Grünen
• Website von Matthias Güldner

Aktuelle Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen

Bundestag: Renate Künast und Jürgen Trittin

Baden-Württemberg: Edith Sitzmann | Bayern: Margarete Bause und Martin Runge | Berlin: Ramona Pop und Volker Ratzmann | Brandenburg: Axel Vogel | Bremen: Matthias Güldner | Hamburg: Jens Kerstan | Hessen: Tarek Al-Wazir | Mecklenburg-Vorpommern: Jürgen Suhr | Niedersachsen: Stefan Wenzel | Nordrhein-Westfalen: Reiner Priggen | Rheinland-Pfalz: Daniel Köbler | Saarland: Hubert Ulrich | Sachsen: Antje Hermenau | Sachsen-Anhalt: Claudia Dalbert | Schleswig-Holstein: Robert Habeck | Thüringen: Anja Siegesmund