Serbische radikale Partei

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Basisdaten
Gründungsdatum:	1991
Gründungsort:	Belgrad
Vorsitzender:	Vojislav Šešelj
Stellvertreter:	Dragan Todorović
Generalsekretäre:
Mitglieder:	unbekannt
staatliche Parteienfinanzierung:	unbekannt
Website:	http://www.srpskaradikalnastranka.org.rs/

Die Serbische Radikale Partei (serbisch Српска радикална странка/Srpska Radikalna Stranka, abgekürzt: SRS/CPC) ist eine nationalistische^[1][2] Partei in Serbien.

Ideologie

Sitz der SRS in Belgrad-Zemun

Die SRS vertritt nach Ansicht der meisten Politikwissenschaftler eine protonationalistische Ideologie.^[3]

Gründung

Die SRS ging aus der Serbischen freiheitlichen Bewegung (Srpski slobodarski pokret) hervor, die von einer Gruppe Gleichgesinnter unter der Führung des ehemaligen Universitätsprofessors und Juristen Vojislav Šešelj am 6. Januar 1990 in Belgrad gegründet wurde. Der Gründungskongress der Serbischen freiheitlichen Bewegung fand am 23. Januar 1990 im Belgrader Vorort Batajnica statt, er wird von der SRS als Erster Vaterländischer Kongress der Partei angesehen. Am 14. März 1990 vereinigte sich die Serbische freiheitliche Bewegung mit Vuk Draškovićs Partei Serbische nationale Erneuerung (Srpska narodna obnove) zur Serbischen Erneuerungsbewegung (Srpski pokret obnove).

Nach dem Bruch mit Drašković gründete Šešelj die Serbische Tschetnik-Bewegung (Srpski četnički pokret), die kurz darauf verboten wurde, weil ihr Name die „öffentliche Moral beleidige“. Die Serbische Tschetnik-Bewegung vereinte sich am 23. Februar 1991 in Kragujevac mit der Radikalen Volkspartei (Narodna radikalna stranka) unter Vorsitz von Tomislav Nikolić zur Serbischen Radikalen Partei. Vojislav Šešelj wurde auf der Gründungssitzung zum Präsidenten gewählt.

Im Mai 1993 wurde die Serbische Radikale Partei in Montenegro gegründet, sie benannte sich 1995 in Serbische Radikale Partei Dr. Vojislav Šešelj um.

Parteiorgane

Die wichtigsten Parteiorgane sind der Vaterländische Kongress und die Zentrale Vaterländische Verwaltung. Beim Vaterländischen Kongress werden alle vier Jahre der Präsident, sein Stellvertreter und die 101 Mitglieder der Zentralen Vaterländischen Verwaltung gewählt. Der Kongress beschließt das Parteiprogramm und gibt die politische Richtung der Partei für die kommende Legislaturperiode vor, während die Verwaltung Organisations- und Planungsaufgaben wahrnimmt. Weitere Parteiorgane sind das Generalsekretariat unter dem Vorsitz des Generalsekretärs Aleksandar Vučić, sowie der Exekutivausschuss, ein Organ der lokalen Parteiorganisationen.

Präsident der Zentralen Vaterländischen Verwaltung ist Vojislav Šešelj, sein Stellvertreter ist Dragan Todorović. Als Vizepräsidenten fungieren Gordana Pop-Lazić, Duško Sekulić und Radislav Kanjerić.

Politik

Parteiprogramm

Die nationale Frage steht im Zentrum des Parteiprogramms. Laut Parteiprogramm kämpft die SRS mit friedlichen und demokratischen Mitteln für die Schaffung eines ganzen und einheitlichen serbischen ethnischen, staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Raumes. Sie tritt laut Parteiprogramm für eine auf nationaler, geschlechtlicher und religiöser Gleichberechtigung und die Menschenrechte basierende Gesellschaft ein. Die SRS unterstützt offen die großserbische Ideologie, ihre Parteizeitung heißt Velika Srbija (großes Serbien/Großserbien).

Im Gegensatz dazu gab es zahlreiche Aufrufe zum und Beteiligungen am bewaffneten Kampf in Kroatien und Bosnien von 1991 bis 1995, einschließlich der Entsendung von tausenden Freiwilligen und Paramilitärs sowie deren logistischen und finanziellen Unterstützung.

In den 1990er-Jahren trat die SRS für die Vereinigung aller mehrheitlich von Serben bewohnten Gebiete der sezessionistischen Teilrepubliken Jugoslawiens mit Serbien ein. Die Abgeordneten der SRS provozierten mehrmals im Parlament Zwischenfälle. Vojislav Šešelj konnte durch häufige Gefängnisaufenthalte und Schikanen der Milošević-Regierung auf sich aufmerksam machen.

In jüngster Zeit hat die Partei durch Kriegsdrohung für den Fall der Unabhängigkeit des Kosovo auf sich aufmerksam gemacht, berichtete die Nachrichtenagentur dpa am 28. Juni 2006. „Wir haben den Kosovo schon mit Waffengewalt gegen viel stärkere Gegner verteidigt“ habe nach Meldungen Belgrader Medien der derzeit geschäftsführende Interims-Parteichef Tomislav Nikolić gesagt. „Wir werden ewig kämpfen, dass der Kosovo in Serbien bleibt“.^[4]

Anfang September 2006 wurde erneut auf einer Kundgebung der SRS der Wille geäußert, ein Großserbien zu schaffen, welches das komplette heutige Staatsgebiet von Bosnien und Herzegowina sowie rund die Hälfte des Staatsgebietes von Kroatien umfassen soll. Dies führte zu scharfen Reaktionen sowohl der Nachbarstaaten als auch weltweit sowie aller demokratischer Kräfte und Parteien in Serbien einschließlich des serbischen Präsidenten selbst.

Bildung (para)militärischer Verbände

Während der Jugoslawienkriege warb die Partei Freiwillige für die Jugoslawische Volksarmee und für Milizen an, die nach offizieller Darstellung in Bosnien und Kroatien zum Schutz der dort ansässigen serbischen Bevölkerung vor Übergriffen muslimisch-bosnischer und kroatischer Paramilitärs kämpften. Diesen Einheiten werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen, wofür sich einige ihrer Mitglieder vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag sowie vor dem Gericht für Kriegsverbrechen in Belgrad verantworten müssen. In diesem Zusammenhang wurde auch Vojislav Šešelj der Bildung einer kriminellen Vereinigung zwecks Durchführung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Verstößen gegen Kriegsgesetze oder -bräuche angeklagt. Er stellte sich dem Gericht freiwillig und befindet sich seit 2003 in Haft in Den Haag, wo er auf die Eröffnung seines Prozesses wartet.

Am 5. September 2006 wurden in Belgrad mehrere Angeklagte der SRS zur Höchststrafe von 20 Jahren rechtskräftig verurteilt. Die Anklage lautete auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während und nach der Schlacht um Vukovar 1991 sowie beim Massaker von Vukovar, wobei 200 wehrlose und zum Großteil Verwundete aus dem Krankenhaus von Vukovar verschleppt und ermordet wurden.

Die bekanntesten paramilitärischen Einheiten waren die

• Beli Orlovi (Weiße Adler)
• Srpska dobrovoljačka garda (Serbische Freiwilligengarde) sowie
• Crvene Beretke (Rote Barette).

Politische Erfolge

Bei den Wahlen Ende 1993 kam die SRS auf 39 Sitze im serbischen Parlament und 34 Sitze in der Bürgerkammer des Bundesparlaments.

Anfang 1995 gründeten sieben SRS-Abgeordnete des Bundesparlaments unter der Führung von Jovan Glomočanin die Serbische Radikale Partei - Nikola Pašić (SRS-NP), weitere Abgeordnete wechselten zur neuen Partei.

Von 1998 bis September 2000 koalierte die Serbische Radikale Partei mit Slobodan Miloševićs Sozialistischer Partei und bildete mit ihr eine „Regierung der nationalen Einheit“.

Die SRS erlangte unter Šešeljs Stellvertreter Tomislav Nikolić bei den Parlamentswahlen im Dezember 2003 in Serbien die meisten Mandate (82 von 250 Sitzen, über 27 Prozent Wähleranteil). Sie blieb aber dennoch in der Opposition. Bei den Parlamentswahlen im Januar 2007 konnte sie zwar ihren Stimmenanteil leicht auf 28,7 Prozent erhöhen, erhielt aber auf Grund eines höheren Anteils der für die Sitze im Parlament berücksichtigten Stimmen mit 81 Sitzen einen Sitz weniger als 2003.

In der zweitgrößten Stadt Serbiens Novi Sad stellt die SRS mit Maja Gojković, Vizepräsidentin der SRS, seit 2004 die Bürgermeisterin.

Bei den Parlamentswahlen am 21. Januar 2007 bekam die SRS 1.152.625 Stimmen, das sind 29 % der abgegebenen Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 60,59 %.

Bei den Parlamentswahlen 2008 gewann das Wahlbündnis um die Demokratische Partei überraschend deutlich gegen die Radikale Partei. Zuvor war angesichts der Unabhängigkeit des Kosovo zumindest von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgegangen worden.

Spaltung 2008

Nach den Parlamentswahlen 2008 kam es innerhalb der Partei zu Auseinandersetzungen zwischen „Dogmatikern“ um den in Den Haag einsitzenden Parteivorsitzenden Vojislav Šešelj und seinem Stellvertreter und Fraktionsvorsitzenden der Partei im serbischen Parlament (Skupština Srbije) Tomislav Nikolić um den weiteren Kurs der Partei. So wies Šešelj die Parlamentsabgeordneten seiner Partei an, im September 2008 gegen die Ratifizierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union zu stimmen, nachdem sich Nikolić dafür ausgesprochen hatte. Dies führte am 6. September 2008 zum Rücktritt Nikolićs von seinen beiden Ämtern.^[5] Am 8. September 2008 bildete Nikolić daraufhin mit weiteren bisherigen SRS-Abgeordneten eine eigene Fraktion mit dem Namen Vorwärts Serbien (Napred, Srbijo) in der Skupština.^[6] Die 18 Mitglieder der neuen Fraktion wurden am 12. September aus der SRS ausgeschlossen. Nikolić kündigte angesichts des Ausschlusses die Gründung einer neuen Partei an.^[7]

Allianzen

Im Oktober 1995 reiste Wladimir Wolfowitsch Schirinowski nach Belgrad und unterzeichnete ein Kooperationsabkommen mit der SRS.

Quellen

1. ↑ Florian Bieber - Serbischer Nationalismus nach dem Demokratischen Machtwechsel in Jugoslawien (S. 20) und Heinrich-Böll-Stiftung - Pro-Europäer in Serbien gestärkt (PDF)
2. ↑ Süddeutsche Zeitung - Ultranationalisten stärkste Partei und Frankfurter Allgemeine Zeitung - Wahl in Serbien: Mehrheit für demokratische Parteien (beide 22. Januar 2007)
3. ↑ Lenard J. Cohen: The Politics of Despair: Radical Nationalism and Regime Crisis in Serbia. Working Paper #1 (1999), Simon Fraser University, British Columbia
4. ↑ dpa: Radikale Partei droht mit Krieg
5. ↑ Serbische Radikale lassen ihren Chef fallen. In: Basler Zeitung, 7. September 2008
6. ↑ Nikolić oformio poslanički klub (Nikolić bildet Fraktion). b92.net, 8. September 2008
7. ↑ Serbische Radikale schliessen Nikolic aus. In: NZZ Online, 12. September 2008

Weblinks

• Offizielle Website der Serbischen Radikalen Partei (Serbisch)
• Serbian Radical Party: The Hybris of Serbian Political Scene (engl.)

Politische Parteien in Serbien

im Parlament vertreten: Wahlallianz "Für ein europäisches Serbien" (Demokratische Partei - G17 Plus - Serbische Erneuerungsbewegung - Liga der Sozialdemokraten der Vojvodina - Demokratische Bund der Kroaten aus Vojvodina - Demokratische Partei des Sandžak) | Serbische Radikale Partei | Demokratische Partei Serbiens - Neues Serbien | Sozialistische Partei Serbiens - Partei der vereinigten Pensionäre Serbiens - Einiges Serbien | Liberaldemokratische Partei | Bosniakische Liste für einen europäischen Sandžak | Magyarische Koalition | Koalition der Albaner des Preševo-Tals
sonstige: Bewegung der Kräfte Serbiens |