Zypries

Brigitte Zypries (* 16. November 1953 in Kassel) ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit 2002 Bundesministerin der Justiz.

Brigitte Zypries auf dem LinuxTag 2006

Leben und Beruf

Nach dem Abitur studierte sie ab 1972 Rechtswissenschaft in Gießen und beendete ihr Studium 1978 mit dem ersten Staatsexamen. Schon zu dieser Zeit lernte sie ihren spätren langjährigen Kabinettskollegen Frank-Walter Steinmeier kennen. 1980 folgte das zweite juristische Staatsexamen. Bis 1985 war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Gießen und arbeitete danach als Referentin in der Hessischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Holger Börner. 1988 wurde sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Ersten Senat an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe berufen.

1991 trat Zypries der SPD bei. Ebenfalls ab diesem Jahr war sie in der niedersächsischen Staatskanzlei unter Ministerpräsident Gerhard Schröder, zunächst bis 1995 als Referatsleiterin für Verfassungsrecht und dann bis 1997 als Abteilungsleiterin tätig.

Brigitte Zypries ist ledig und hat keine Kinder.

Abgeordnete

Seit 2005 ist Brigitte Zypries Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises 187 (Darmstadt) in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte sie hier 44,8 % der Erststimmen.

Öffentliche Ämter

Von 1997 bis 1998 war sie Staatssekretärin im Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales des Landes Niedersachsen.

Nach dem Wechsel der Bundesregierung 1998 wurde sie Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. In dieser Zeit war sie schwerpunktmäßig u. a. mit den Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst, mit der Vorbereitung beamtenrechtlicher Gesetze, der Hilfe in den Herkunftsländern für Russland-Deutsche und dem Leistungssport in Deutschland befasst. Ab September 1999 war Zypries Vorsitzende im Staatssekretärsausschuss zur Steuerung des Programms der Bundesregierung „Moderner Staat –- moderne Verwaltung“.

Nach der Bundestagswahl 2002 wurde sie am 22. Oktober 2002 als Bundesministerin der Justiz in die von Bundeskanzler Gerhard Schröder geführte Bundesregierung berufen.

In diesem Amt gehört sie auch der seit dem 22. November 2005 von Bundeskanzlerin Angela Merkel geleiteten Bundesregierung an.

Einige Medien spekulieren seit August 2006^[1] darüber, dass Zypries möglicherweise Richterin am Bundesverfassungsgericht, später sogar Präsidentin, werden will; offizielle Verlautbarungen, die dies stützen würden, hat es jedoch nie gegeben. Im März 2007 erklärte sie nach erneuten Presseberichten, dass sie nicht ans Bundesverfassungsgericht wechseln werde, weil sie das Ansehen des Gerichts nicht gefährden wolle, indem sie direkt aus der Regierung ans Bundesverfassungsgericht wechsle.^[2]

Politik

Vaterschaft

Aufsehen erregte Brigitte Zypries mit ihrem Vorstoß im Januar 2005, heimliche Vaterschaftstests verbieten zu lassen. Im Februar 2007 forderte sie die Bestrafung aller Väter, die ihre Vaterschaft ohne staatliche Zustimmung prüfen lassen wollen. Mit diesem Vorgehen steht Brigitte Zypries im Widerspruch zu 60 bis 80 % (je nach Umfrage) der deutschen Bevölkerung. In einem Beitrag für die Zeitschrift für Rechtspolitik stellte sie einen Gesetzentwurf ihres Ministeriums vor, nachdem die Ausländerbehörden gegen die Vaterschaftsanerkennung eines Deutschen vorgehen können sollen, wenn dieser das Kind einer unverheirateten Ausländerin anerkennt. Zypries begründete den Gesetzentwurf damit, dass solche Anerkennungen häufig nur dazu dienen sollten, einer ausreisepflichtigen ausländischen Mutter einen Aufenthaltstitel zu verschaffen.^[3]

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte 2007, dass heimliche Vaterschaftstest einen schwerwiegenden Verstoß gegen das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen darstellen. Zypries legte daher ein "Gesetz zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsrecht" vor, das am 1. April 2008 in Kraft trat. Es ermöglicht eine legale Klärung der Vaterschaft, ohne dass sich (mögliche) Väter durch die Anfechtung der Vaterschaft von ihrem (möglichen) Kind lossagen müssen.

Urheber- und Patentrecht

In der Debatte um die Urheberrechtsreform wurde Zypries mangelnde Fachkompetenz vorgeworfen. So äußerte sie in einem Interview zum Wegfall der Bagatellklausel im März 2006, diese würde nicht zu einer Massenkriminalisierung der Bevölkerung führen. Angesprochen auf die Massenabmahnung der Firma Logistep, die kurz zuvor stattfanden, äußerte sie, diesen Fall nicht zu kennen ^[4].

In der Europäischen Union setzte sich Brigitte Zypries für den umstrittenen Vorschlag des EU-Rates zur mittlerweile gescheiterten Richtlinie für computerimplementierte Erfindungen ein. Kritiker warfen der Ministerin vor, dass sie sich damit offen gegen einen einstimmigen Beschluss des Bundestags wandte, der die Bundesregierung zur Unterstützung der Linie des EU-Parlaments aufforderte^[5].

Diskriminierung

Umkämpft war auch das von Zypries vorgeschlagene Antidiskriminierungsgesetz (AGG). Zypries engagiert sich insbesondere gegen Diskriminierungen von Schwulen und Lesben und setzt sich für die weitere rechtliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und Ehen ein.

Elektronische Verwaltung

Die Ministerin erreichte die Freischaltung des Zugangs auf das gesamte aktuelle Bundesrecht im Internet und sorgte mit dem Justizkommunikationsgesetz für einen weiteren Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ("E-Justice"), der allerdings noch nicht bei allen Gerichten flächendeckend genutzt wird.

2008 hat Zypries ein "Bündnis für das deutsche Recht" mit den großen Justizorganisationen geschlossen. Es soll sich für eine internationale Verbreitung des Rechtsstaats und deutscher Rechtsideen engagieren. ^[6]

Patientenrechte

Zypries plädiert dafür, die sogenannte Patientenverfügung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) festzuschreiben, und zwar ohne Beschränkungen des Selbstbestimmungsrecht der Patienten.

Bürgerrechte, Innere Sicherheit und Datenschutz

Ihr Vorgehen in der Sicherheitspolitik traf nicht immer auf ungeteilte Zustimmung. So wurde ihr 2004 ein „Big Brother Award“ verliehen, weil sie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum sog. „Großen Lauschangriff“ so umsetzte, dass die Sicherheitsbehörden auch weiterhin Wohnungen abhören dürfen, wenn dies zur Aufklärung schwerster Kriminalität erforderlich sei (§ 100c der Strafprozessordnung). ^[7]

Seit Bestehen der Großen Koalition 2005 gerät Zypries häufig in Konflikt mit Innenminister Wolfgang Schäuble. So lehnt Zypries einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorbekämpfung oder die Aufweichung des Folterverbots ab. ^[8] Die Befugnis für das Bundeskriminalamt, "Online-Durchsuchungen" durchzuführen, blockierte Zypries solange, bis das Bundesverfassungsgericht 2008 darüber geurteilt hatte.

Zypries strebt eine Balance von Bürgerrechten und Sicherheit an, gleichwohl setzt sie sich für die Nutzung neuer Techniken zur Kriminalitätsbekämpfung ein, zum Beispiel für die Verwendung von Telekommunikationsdaten, mit deren Hilfe die Urheber der Anschläge von Madrid am 11. März 2004 rasch ermittelt werden konnte. Die vorsorgliche Speicherung dieser Verbindungsdaten ist allerdings weiter umstritten. Im Oktober 2007 wurde Brigitte Zypries zum zweiten Mal der Negativpreis Big Brother Award verliehen. Sie wurde in der Kategorie „Kommunikation“ ausgezeichnet für ihren „Gesetzentwurf, mit dem in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten eingeführt werden soll“, den sie in einer Rede ^[9] im Bundestag verteidigte.

In einem Interview im Deutschlandfunk im November 2007 äußerte Brigitte Zypries in der Debatte um zunehmende Überwachung: „Aber das Recht auf informationelle Selbstbestimmung heißt ja nur, dass Bürger darüber informiert werden müssen, wer was von ihnen speichert.“ Viele Kritiker sprachen hierbei von mangelhafter Sachkompetenz, da diese Auslegung der informationellen Selbstbestimmung keinesfalls dem entsprach, was das Bundesverfassungsgericht, welches diesen Begriff prägte, dazu in seinem Urteil von 1983 geschrieben hatte. Auf mehrere diesbezügliche Anfragen antwortete Zypries nicht oder ausweichend ^[10].

Veröffentlichungen

• Brigitte Zypries: Markenbildung in der Politik. In: Balzer, Axel/Geilich, Marvin/Rafat, Shamim (Hg.): / Politik als Marke - Politikvermittlung zwischen Kommunikation und Inszenierung, Münster 2005.
• Brigitte Zypries: Legt Eure Gehälter endlich offen. In: Cicero- Magazin für politische Kultur vom 25. Juni 2004, S. 92, Herausgegeben von Ringier Publishing GmbH, Berlin, 2004.
• Brigitte Zypries: Mehr Rechtssicherheit im Umgang mit Patientenverfügungen. In: Recht und Politik 2005, Vierteljahreszeitschrift, herausgegeben von BWV-Berliner-Wissenschafts Verlag GmbH Münster 2005.
• Brigitte Zypries: Wir sind nicht im Bürgerkrieg (Einsatz der Bundeswehr im Innern). In: „Frankfurter Rundschau vom 16. Februar 2006", Herausgegeben von: Druck – und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2006.
• Brigitte Zypries: Die Freiheit ist kein Risiko (Bürgerrechte und Innere Sicherheit). In: "Frankfurter Rundschau vom 28. Juli 2007", Herausgegeben von: Druck- und Verlagshaus Frankfurt am Main, 2007.
• Brigitte Zypries: Das Kleid unserer Freiheit. 1968 fand nicht nur auf der Straße statt, sondern auch im Gesetzblatt. Das Jahr bleibt eine Chiffre gegen staatliche Bevormundung. In: "Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 21. Mai 2008".
• Brigitte Zypries: Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel In: "Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 27. Oktober 2008".
• Brigitte Zypries (Hrsg.): Die Renaissance der Rechtspolitik. Zehn Jahre Politik für den Sozialen Rechtsstaat, Verlag C.H.Beck, München 2008.

Kabinette

• Kabinett Schröder II
• Kabinett Merkel

Weblinks

• Literatur von und über Brigitte Zypries im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek (Datensatz zu Brigitte Zypries • PICA-Datensatz • Einträge im Musikarchiv)

• Website von Brigitte Zypries
• Profil Brigitte Zypries auf abgeordnetenwatch.de
• Reden von Brigitte Zypries auf www.bj.bund.de

Quellen

1. ↑ Online-Focus: Zypries zum Bundesverfassungsgericht?, 20. August 2006
2. ↑ taz.de - Archiv
3. ↑ Zeitschrift für Rechtspolitik, Heft 1/2007, Seiten 1ff.
4. ↑ heise online - Bundesjustizministerin verteidigt Wegfall der P2P-Bagatellklausel
5. ↑ FFII Wiki
6. ↑ Zypries, "Ein Rechtssystem mit Qualitätssiegel", FAZ v. 27.10.2008
7. ↑ Big Brother Award 2004 in der Kategorie „Politik“
8. ↑ Zypries, "Die Freiheit ist kein Risiko", FR v. 28.7.2007
9. ↑ Bundestagsrede vom 9.11.2007
10. ↑ TP: Unwissend, verlogen, heuchlerisch - und stolz darauf?

Justizminister der Bundesrepublik Deutschland

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siehe auch: Amtsinhaber seit 1876

 

Kabinett Schröder II – 22. Oktober 2002 bis 22. November 2005

Gerhard Schröder (SPD) | Joseph Fischer (Grüne) | Otto Schily (SPD) | Brigitte Zypries (SPD) | Hans Eichel (SPD) | Wolfgang Clement (SPD) | Renate Künast (Grüne) | Peter Struck (SPD) | Ulla Schmidt (SPD) | Manfred Stolpe (SPD) | Jürgen Trittin (Grüne) | Renate Schmidt (SPD) | Edelgard Bulmahn (SPD) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)

 

Kabinett Merkel – seit 22. November 2005

Angela Merkel (CDU) | Frank-Walter Steinmeier (SPD) | Franz Müntefering (SPD, bis 21. November 2007)  | Olaf Scholz (SPD, seit 21. November 2007) | Wolfgang Schäuble (CDU) | Brigitte Zypries (SPD) | Peer Steinbrück (SPD) | Michael Glos (CSU, bis 10. Februar 2009) | Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU, seit 10. Februar 2009) | Horst Seehofer (CSU, bis 27. Oktober 2008) | Ilse Aigner (CSU, seit 31. Oktober 2008) | Franz Josef Jung (CDU) | Ursula von der Leyen (CDU) | Ulla Schmidt (SPD) | Wolfgang Tiefensee (SPD) | Sigmar Gabriel (SPD) | Annette Schavan (CDU) | Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) | Thomas de Maizière (CDU)

 

Personendaten
NAME	Zypries, Brigitte
KURZBESCHREIBUNG	deutsche Politikerin (SPD)
GEBURTSDATUM	16. November 1953
GEBURTSORT	Kassel