Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa

Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa^[1] (ACUSE^[2]) wurde unter anderem von Jean Monnet^[3] initiiert und 1955 gegründet.

Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa sollte den Europagedanken (Integration) weiter verbreiten und insbesondere auch durch die Vorbereitung von Ideen und Anregungen der Politik Hilfestellung leisten (Think Tank).^[4] Zu Beginn der Tätigkeit vor allem hinsichtlich der Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG)^[5] und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).

Gründung

Jean Monnet erlangte bis zum 13. Oktober 1955 das Einverständnis vieler Politiker (u.a. Fanfani, Kiesinger, Mollet, Pleven, Wehner später Brandt, Heath, Tindemanns)^[6] und Organisationen, mit ihm zusammen das Aktionskomitee zu gründen.^[7]

Am 14. Oktober 1955 wurde durch Jean Monnet in einer Pressemeldung zur Gründung eines Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa aufgerufen^[8].

Der Name der Einrichtung geht auf Jean Monnet selbst zurück.^[9] Das Ziel der Einrichtung war bereits im Namen enthalten.^[10]

Am 18. Januar 1956 fand in Paris die konstituierende Sitzung des Aktionskomitees statt.^[11]

Sitz

Das Sekretariat des Aktionskomitee fand in der Avenue Foch in Paris den Sitz.

Organisation

Jean Monnet war von 1955 an Vorsitzender des „Aktionskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“. Generalsekretär und späterer Vizevorsitzender des Aktionskomitees wurde Max Kohnstamm.

Nukleus und maßgebliche Triebfeder des Aktionskomitees war auch in den weiteren Jahren des Bestandes des Aktionskomitees Jean Monnet, der die maßgeblichen politischen Kräfte mobilisierte und zu gemeinsamen Gesprächen und zur Beschlussfassung zusammenbrachte.

Dem Aktionskomitee gehörten viele einflussreiche Politiker^[12], Parteien und andere Organisationen Europas (z.B. Gewerkschaften) an.^[13]

Ziele

Ziel des Aktionskomitees war einen Beitrag zur weiteren und vertieften Europäischen Integration zu leisten.

Unterschiedliche parteipolitische Ansichten und nationalistische Strömungen sollten durch das gemeinsame Ziel, die Europäische Integration, überwunden werden. Dies vor allem durch das gemeinsame Gespräch und Beratung über Probleme, die sich in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaften gleichermaßen stellten.

Das Ziel war die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, welche über eine bloße völkerrechtliche Zusammenarbeit hinausgehen (Europa der Vaterländer) und es verunmöglichen sollte, dass wieder ein Krieg zwischen den europäischen Staaten ausbrechen kann. Dazu sei die weitere Übertragung von Kompetenzen von den Mitgliedstaaten auf die europäische Ebene erforderlich.^[14]

Das Aktionskomitee hat wesentlichen Anteil am Zustandekommen der Europäischen Atomgemeinschaft^[15] und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie an der deutsch-französischen Aussöhnung.

Nach Verwirklichung der Teilintegration im Bereich Kohle und Stahl (Montanunuion), Atomenergie (EAG) und der umfassenden Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) wurden vom Aktionskomitee als weitere notwendige Integrationsschritte die Bereiche Politik (Politische Union), Finanzen und Währung (Währungsunion) erkannt und Vorschläge ausgearbeitet.

Auflösung

Das Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa löste sich am 9. Mai 1975 auf^[16].

Die Auflösung des Aktionskomitees erfolgte, weil Jean Monnet im März 1974 zur Überzeugung gelangte, dass unter anderem durch die mittels des Komitees inittierte Schaffung des Europäischen Rates die Arbeit des Komitees zukünftig überflüssig wird: "Es gibt nichts, was mit der Entscheidungsmöglichkeit der neun Staats- und Regierungschefs vergleichbar ist, die sich regelmäßig zusammen mit dem Präsidenten der europäischen Kommission an einen Tisch setzen, um zu versuchen, die auftauchenden Probleme im gemeinsamen Interesse zu lösen." ^[17]

Jean Monnet selbst nannte das Aktionskomitee eine europäische politische Autorität.^[18] Der Europäische Rat löste das Aktionskomitee insoweit ab.

Literatur und Quellen

• Auswärtiges Amt Politisches Archiv
• Jean Monnet: Erinnerungen eines Europäers. 1. Auflage. Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, ISBN 3-446-12421-7.
• Achim Trunk: Politische Eliten und europäische Identität in den 1950er Jahren. 1. Auflage. Oldenbourg, 2007, ISBN 978-3-486-58187-4.
• Sammlung der Pressemitteilungen und Erklärungen des Aktionskomittees für die Vereinigten Staaten von Europa 1955-1965. Bonn: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, 1966, S. 21-27.
• Ulrich Lappenküper: Die deutsch-französischen Beziehungen 1949-1963, Von der "Erbfeindschaft" zur "Entente élémentaire", Band 1. 1. Auflage. Oldenbourg, 2001, ISBN 978-3-486-56522-5.

Einzelnachweise

1. ↑ Auch: Monnet-Komitee.
2. ↑ Engl. für Action Committee for the United States of Europe.
3. ↑ Jean Monnet war unter anderem erster Präsident der Hohen Behörde der Montanunion.
4. ↑ So hat das Aktionskomitee in der Tagung in Paris am 19. und 20. November 1959 vorgeschlagen, die drei europäischen Exekutivorgane (Fusion von Hohe Behörde und Kommissionen) zusammenzuschließen. In fünf Entschließungen wurde am 11. Juli 1960 über die Fusion der Gemeinschaftsexekutivorgane, die Direktwahl des Europäischen Parlaments, die Anti-Kartellbestimmungen der EWG, die Ausweitung der Europäischen Gemeinschaft und die Hebung des Lebensstandards in der "westlichen Welt" Entschließungen verabschiedet. Siehe dazu Anton Schäfer, Zeittafel der Rechtsgeschichte
5. ↑ Anlässlich der ersten Tagung des Aktionskomitees am 18. Januar 1956 in Paris (Institut Branting) wurde eine Resolution beschlossen, dass eine Europäische Atomenergie-Kommission geschaffen werden soll (Zeittafel 1956).
6. ↑ Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht, 4. Auflage München 1999, S. 7, Rn. 4; Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München/Wien 1978, S. 515 ff.
7. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München/Wien 1978, S. 513-545, 515 ff.
8. ↑ Zeittafel 1955
9. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, S. 515.
10. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, S. 517, 523.
11. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München/Wien 1978, S. 528
12. ↑ Jean Monnet nennt in Erinnerungen eines Europäers, Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, S. 526, 564 als Mitglieder: 30 Verantwortliche aus sieben europäischen Ländern, zwanzig demokratische Parteien und zehn (mächtige, nichtkommunistische) Gewerkschaften. Beispiel: Pierre Uri, Guido Carli, Erich Ollenhauer, Mariano Rumor, Amintore Fanfani,Kurt Birrenbach, Max Buset, Gaston Defferre, Carl Romme, Hans Furler, Valéry Giscard d’Estaing, Maurice Fauvre, Giovanni Malagodi, Guy Mollet, Rene Pleven, Walter Freitag, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt, Helmut Schmidt, Théo Lefèvre, Pierre Pflimlin, Antoine Pinay,Giuseppe Saragat, Leo Tindemans, Paul Vanden Boeynants, Heinrich von Brentano, Deutscher Gewerkschaftsbund, Sozialistische Partei Frankreich u.v.a.m.
13. ↑ Jean Monnet meint in Erinnerungen eines Europäers, Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, S. 515: Nur die politischen Parteien und die Gewerkschaften hatten sowohl die Kraft als auch die für die Konstruktion Europas notwendige Uneigennützigkeit. Die politischen Parteien haben von ihrer Bestimmung her wie aus Notwendigkeit den Blick für das Ganze. Die Gewerkschaften interessieren sich für das Leben und sind für Umbildungen empfänglich.
14. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, S. 516.
15. ↑ Jean Monnet sah vor allem die EAG als vordringlichstes Ziel, da er nicht nur die Lösung des Energieproblems und der Abhängigkeit vom Erdölimport aus dem Nahen Osten als großes Problem ansah, sondern auch, dass die ungehinderte Nutzung der Atomkraft auch zur unkontrollierten Verbreitung von Atomwaffen führen kann (wodurch wiederum der Friede in Europa gefährdet wäre). Daher war es für ihn wichtig, die spaltbaren Materialien einer Kontrolle durch eine supranationale Behörde zu unterwerfen. Vgl. Suezkrise: Am 26. Juli 1956 hatte Gamal Abdel Nasser ohne Vorwarnung den Suezkanal verstaatlicht. Siehe auch Entschließung des Aktionskomitees von Paris vom 19. September 1956.
16. ↑ Am 9. Mai wird jährlich der Europatag gefeiert.
17. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, München/Wien 1978, S. 528
18. ↑ Jean Monnet, Erinnerungen eines Europäers, Carl Hanser Verlag, München, Wien 1978, S. 528, 651.