Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012

Die Wahl zum 18. Landtag von Schleswig-Holstein wird am 6. Mai 2012 stattfinden.^[1][2] Sie ist eine vorzeitige Wahl, die nach Abbruch der Legislaturperiode durch das Landesverfassungsgericht vom 30. August 2010 nötig wird. Die Wahl wird die zweite vorzeitige Wahl in Folge sein, nachdem bereits für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2009 aufgrund einer Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten der Landtag vor dem regulären Ablauf der Legislaturperiode aufgelöst wurde.

Ausgangslage

Landtagswahl 2009

 %

40

30

20

10

0

31,5%

25,4%

14,9%

12,4%

6,0%

4,3%

1,8%

1,0%

2,6%

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

LINKE

SSW

PIRATEN

FW

Sonst.

Die 17. Wahl zum schleswig-holsteinischen Landtag fand am 27. September 2009 statt. Die Wahl war gekennzeichnet durch Verluste der beiden Partner in der großen Koalition, CDU und SPD, und entsprechenden Gewinnen der kleineren Parteien. CDU und FDP erreichten zusammen 46,4 % der Stimmen im Vergleich zu 48,1 % für SPD, Grüne, Linke und SSW. Trotzdem hatte die schwarz-gelbe Koalition mit 48 von 95 Sitzen die Mehrheit im Landtag, vor allem durch 11 Überhangmandate der CDU.^[3] Die Vergabe von Ausgleichsmandaten für die anderen Parteien war jedoch in der Landeswahlordnung ungenau geregelt. Der Landeswahlausschuss entschied sich am 16. Oktober 2009 für die von der Landeswahlleiterin präferierte Auslegung mit 14 Ausgleichsmandaten, die CDU und FDP die Mehrheit sicherte.^[4][5] Grüne und SSW klagten vor dem Landesverfassungsgericht gegen die Mandatsverteilung, die Linken schlossen sich nach dem Zusammentreten des neuen Landtags der Klage an.^[6] Das Gericht stellte in seinem Urteil vom 30. August 2010 die Verfassungswidrigkeit des Landeswahlgesetzes wegen ungleicher Stimmengewichtung und der Möglichkeit deutlicher Überschreitung der in der Verfassung vorgesehenen Höchstzahl an Abgeordneten fest. Das Wahlgesetz müsse bis zum 31. Mai 2011 geändert werden und eine Neuwahl des Landtages bis spätestens 30. September 2012 erfolgen.^[7] Die bisherige Sitzverteilung im 2009 gewählten Landtag bleibt bestehen.^[8]

Wahlkreise und -verfahren

Zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben einigten sich die Fraktionen von CDU, SPD und FDP im Frühjahr 2011 auf eine Änderung der Landesverfassung und des Landeswahlgesetzes. Der Landtag verabschiedete das entsprechende Gesetz am 29. März 2011. Die zuvor in Artikel 10 der Landesverfassung normierte Sollgröße des Landtages mit 69 Abgeordneten wurde in das Landeswahlgesetz übernommen. Statt bisher in 40 wird nunmehr in 35 Wahlkreisen jeweils ein Direktkandidat oder eine -kandidatin gewählt. Überhangmandate, die aus einer Mehrzahl von Direktmandaten gegenüber dem sich aus dem Zweitstimmenergebnis berechnenden Anteil resultieren, werden voll ausgeglichen. Wahlkreise können statt zuvor 25 jetzt nur noch 20 % mehr Wahlberechtigte als ein durchschnittlicher Wahlkreis aufweisen. Das Zweistimmenwahlrecht wurde beibehalten. Das Sitzzuteilungssystem wurde geändert. Statt bisher nach D'Hondt werden die Sitze jetzt nach dem Verteilungsprinzip nach Sainte-Laguë vergeben.^[9]

Parteien und Kandidaten

Im Landtag sind derzeit folgende Parteien vertreten (in Klammern Spitzenkandidaten):

• Christlich Demokratische Union Deutschlands (Jost de Jager)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (Torsten Albig)
• Freie Demokratische Partei
• Bündnis 90/Die Grünen
• Die Linke
• Südschleswigscher Wählerverband (Anke Spoorendonk)

Daneben haben folgende weitere Parteien ihren Wahlantritt angekündigt (in Klammern Spitzenkandidaten):

• Piratenpartei Deutschland (Torge Schmidt)^[10]
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands^[11] (Jens Lütke)^[12]
• Familien-Partei Deutschlands (Matthias Kortüm)^[13]
• Rentner Partei Deutschland^[14]
• Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie – Die Freiheit^[15]

Diese Parteien brauchen zur Zulassung zur Wahl 1000 Unterstützungsunterschriften.

Ministerpräsidentenkandidaten

Die CDU nominierte auf dem Landesparteitag am 6. Mai 2011 in Norderstedt zunächst Fraktionschef Christian von Boetticher zum Spitzenkandidaten, nachdem Amtsinhaber Peter Harry Carstensen bereits im Herbst 2010 mitteilte, nicht wieder antreten zu wollen.^[16] Von Boetticher trat am 14. August 2011 von der Spitzenkandidatur zurück, nachdem eine frühere Intimbeziehung zu einer Sechzehnjährigen bekannt geworden war. Als neuen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl nominierte der CDU-Landesvorstand am 16. August den derzeitigen Wirtschaftsminister Jost de Jager. ^[17] Am 4. November soll de Jager vom CDU-Landesparteitag zum Spitzenkandidaten bestimmt werden.

Die SPD hat in einem Mitgliederentscheid den Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig zum Herausforderer bestimmt.^[18] Er setzte sich mit 57,2 Prozent der Stimmen gegen den Landes- und Fraktionsvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner (32,2 Prozent), die Elmshorner Bürgermeisterin Brigitte Fronzeck (9,1 Prozent) und Matthias Stein (1,3 Prozent) durch. Der Mitgliederbefragung ging ein Bewerbungsverfahren voraus, welches 16 öffentliche Mitgliederversammlungen in allen Kreisen und kreisfreien Städten des Landes vorsah. An diesen konnten auch Gäste teilnehmen, die kein SPD-Parteibuch hatten.

Umfragen

Auf die Sonntagsfrage, welche Partei die Schleswig-Holsteiner wählen würden, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, antworteten sie wie folgt:

Institut	Datum	CDU	SPD	FDP	GRÜNE	LINKE	SSW	Piraten	Sonstige
Forsa[19]	18.11.2011	33 %	32 %	3 %	17 %	3 %	3 %	6 %	n.a.
Infratest dimap[19]	28.09.2011	30 %	34 %	3 %	21 %	2 %	3 %	4 %	3 %
Forsa[20]	17.08.2011	30 %	32 %	4 %	19 %	4 %	4 %	–	7 %
Infratest dimap[19]	17.05.2011	33 %	31 %	4 %	22 %	2 %	4 %	1 % [21]	3 %

Auf die Frage, wen sie direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, antworteten die Schleswig-Holsteiner wie folgt:

Institut	Datum	Jost de Jager (CDU)	Torsten Albig (SPD)
Infratest dimap [21]	28.09.2011	27 %	45 %
Forsa[20]	17.08.2011	30 %	34 %

Auf die Frage, welche Koalition die Schleswig-Holsteiner präferieren, antworteten die Schleswig-Holsteiner wie folgt:

Institut	Datum	Rot-Grün	Große Koalition	SPD	Schwarz-Gelb	Schwarz-Grün	CDU
Infratest dimap[21]	28.09.2011	32 %	17 %	3 %	7 %	9 %	3 %
Infratest dimap [21]	28.09.2010	28 %	12 %	1 %	12 %	7 %	4 %

Einzelnachweise

1. ↑ Artikel auf Welt Online zur Landtagswahl
2. ↑ Mitteilung der Landesregierung über die Festlegung des Wahltages
3. ↑ Vorläufiges amtliches Endergebnis mit Berechnung der Ausgleichsmandate
4. ↑ News Adhoc zur Bestätigung der Sitzverteilung (Link nicht mehr abrufbar)
5. ↑ Kieler Nachrichten zur Bestätigung der Schwarz Gelben Mehrheit (Link nicht mehr abrufbar)
6. ↑ tagesspiegel.de: Koalition steht – Wahlergebnis wackelt - Artikel vom 16. Oktober 2009
7. ↑ Landeswahlrecht - Begrenzung des Sitzausgleichs, Urteil vom 30.8.2010. Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein, abgerufen am 9. April 2011. 
8. ↑ Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern. Presseerklärung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. August 2010
9. ↑ Ein neues Wahlrecht für Schleswig-Holstein – Fakten, Aspekte, Konsequenzen. Landeszentrale für politische Bildung Schleswig-Holstein vom 7. März 2011, abgerufen am 9. April 2011. 
10. ↑ NDR: Nord-Piraten nehmen Kurs auf Landtagswahl
11. ↑ Verkündung der Teilnahme an der Landtagswahl durch die Nationaldemokratische Partei Deutschlands
12. ↑ Enstadtion Rechts: NPD Schleswig-Holstein bereitet sich auf Landtagswahl vor Artikel vom 2. August 2011
13. ↑ Pressemitteilung mit Teilnahmeverkündung der Familien-Partei Deutschlands
14. ↑ Teilnahmeverkündung der Rentner Partei Deutschland
15. ↑ Teilnahmeverkündung der Partei Die Freiheit
16. ↑ NDR.de: Von Boetticher will CDU-Spitzenkandidat werden
17. ↑ Artikel des NDR zum Rücktritt von Christian von Boetticher und zur Nomminierung von Jost de Jager, abgerufen am 14. August 2011
18. ↑ SPD Schleswig Holstein: Torsten Albig gewinnt Mitgliederentscheid
19. ↑ ^{a b c} Wahlumfragen zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein.
20. ↑ ^{a b} ln-online.de: LN-Umfrage: Schleswig-Holsteiner strafen CDU für Sex-Affäre ab, abgerufen am 17. August 2011
21. ↑ ^{a b c d} Umfragen von Infratest dimap zur Landtagswahl

Wahlen zum Landtag Schleswig-Holsteins

1. Wahlperiode (1947–1950) | 2. Wahlperiode (1950–1954) | 3. Wahlperiode (1954–1958) | 4. Wahlperiode (1958–1962) | 5. Wahlperiode (1962–1967) | 6. Wahlperiode (1967–1971) | 7. Wahlperiode (1971–1975) | 8. Wahlperiode (1975–1979) | 9. Wahlperiode (1979–1983) | 10. Wahlperiode (1983–1987) | 11. Wahlperiode (1987–1988) | 12. Wahlperiode (1988–1992) | 13. Wahlperiode (1992–1996) | 14. Wahlperiode (1996–2000) | 15. Wahlperiode (2000–2005) | 16. Wahlperiode (2005–2009) | 17. Wahlperiode (2009–2012) | 18. Wahlperiode (2012–....)