FDP Schleswig-Holstein

FDP Schleswig-Holstein
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Heiner Garg
Basisdaten
Gründungsdatum:	28. März 1946
Gründungsort:	Neumünster
Vorsitzende:	Heiner Garg
Stellvertreter:	Britta Reimers Christopher Vogt Christine Aschenberg-Dugnus
Schatzmeister:	Günther Hildebrand
Mitglieder:	2667 (Stand: Dezember 2009)
Website:	www.fdp-sh.de

Die FDP Schleswig-Holstein ist der Landesverband der FDP im Bundesland Schleswig-Holstein.

Geschichte

Vorgeschichte: Liberale Parteien in Schleswig-Holstein

Die Liberalen waren die ersten, die sich in den 1862er Jahren als Partei formierten. In der Fortschrittspartei und später in der Deutschen Freisinnigen Partei sowie der Nationalliberalen Partei organisiert, erreichten die Liberalen in Schleswig-Holstein bei Wahlen zum Preußischen Landtag und Reichstag bis zum Ende des Kaiserreiches Wahlerfolge, auch wenn die Abgeordnetenzahlen seit Ende des 19. Jahrhunderts deutlich sanken.

In der Weimarer Republik spielten die Liberalen in Schleswig-Holstein keine so bedeutende Rolle mehr. Im Provinziallandtag hatte die DDP 1921 noch 6,1 % der Stimmen bekommen. Ihr Stimmenanteil sank jedoch 1929 auf 3,7 %. In den 30er Jahren fielen die Liberalen auf das Niveau von Splittergruppen zurück, bis mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten eine liberale politische Arbeit in Deutschland unmöglich wurde.

Gründung

Ab Sommer 1945 bildeten sich erste lokale liberale Gruppen, die jedoch schwach und zersplittert waren. Viele Liberale tendierten zu der Beteiligung an der Demokratischen Union (aus der die CDU Schleswig-Holstein hervorging). Im ersten ernannten Landtag waren die Liberalen ab dem 26. Februar mit Heinrich Ambrosius vertreten, der sich jedoch bereits im März der CDU anschloss.

Andere Liberale strebten eine eigene Partei an. Die Ortsgruppe in Pinneberg um den Elmshorner Industriellen Peter Christel Asmussen bildete die Keimzelle der künftigen FDP. Auf der Gründungsversammlung am 28. März 1946 in Neumünster wurde er zum Vorsitzenden gewählt und am 11. April 1946 in den ernannten Landtag berufen. Am 14. Mai 1946 erfolgte die Zulassung durch die Militärregierung. Nachdem die FDP bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 13. Oktober 1946 6,1 % der Stimmen erzielt hatte, wurde die Zahl der FDP-Vertreter im ernannten Landtag auf vier erhöht.

Der erste ordentliche Landesparteitag der FDP Schleswig-Holstein am 26. November 1946 in Neumünster bestätigte Peter Christel Asmussen als Landesvorsitzenden.

Oppositionszeit

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1947 erreichte die FDP nur 5 % und erhielt aufgrund des Wahlrechtes, das die großen Parteien stark begünstigte, kein Landtagsmandat. Die FDP war damit die größte außerparlamentarische Oppositionspartei.

Das unbefriedigende Ergebnis führte zu innerparteilichen Diskussionen und dem Wechsel an der Parteispitze. Fritz Oellers wurde am 29. Januar 1947 zum neuen Landesvorsitzenden gewählt, Peter Christel Asmussen als Ehrenvorsitzender benannt.

Bei der Bundestagswahl 1949 konnte sich die FDP Schleswig-Holstein auf 7,4 Prozent steigern und zwei Bundestagsabgeordnete stellen. Zur Vorbereitung der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 1950 waren die bürgerlichen Parteien bemüht, eine Situation zu vermeiden, in der die SPD Schleswig-Holstein erneut dank des Wahlrechtes eine Mehrheit im Parlament trotz einer Minderheit der Wählerstimmen erreichen könne. Es wurde daher ein Wahlblock aus CDU, FDP und Deutscher Partei gebildet.

Regierungsbeteiligung

Bei den Wahlen erreichte die FDP 7,1 Prozent der Stimmen. Wahlgewinner war jedoch nicht der Wahlblock, sondern der BHE, der erstmals zu Wahlen angetreten war. Dieses Ergebnis reflektierte die Tatsache, dass Schleswig-Holstein mit weitem Abstand den höchsten Anteil an Flüchtlingen und Vertriebenen in der Bevölkerung hatte. Es wurde eine Koalitionsregierung aus Wahlblock und BHE unter Walter Bartram gebildet. Im Kabinett Bartram war die FDP mit Wirtschaftsminister Hermann Andersen vertreten.

Die FDP-Fraktion im Landtag erwies sich nicht als stabil. Von den acht gewählten FDP-Abgeordneten spalteten sich 1952 vier als "Deutsche Sammlung" (DS) ab und traten 1953 in die CDU ein. Nicht zuletzt in Folge dieser Querelen konnte die FDP bei den Wahlen 1954 nur noch fünf Abgeordnete stellen. Die bürgerliche Regierung wurde jedoch bestätigt und die FDP war in der Folge bis 1971 an der Seite der CDU in der Landesregierung vertreten. Bei den Wahlen erreichte die FDP folgende Ergebnisse:

• 7,5 % (1954)
• 5,4 % (1958)
• 7,9 % (1962)
• 5,9 % (1967)

Sozialliberale Zeit

1963 kam es auf dem Landesparteitag in Husum zu einer Kampfabstimmung um den Landesvorsitz. Dabei erreichte der amtierende Landesvorsitzende Bernhard Leverenz mit 75 Stimmen keine Mehrheit und Otto Eisenmann, der mit der Forderung nach einer Abgrenzung zur CDU angetreten war, wurde mit 83 Stimmen neuer Landesvorsitzender.

Dieser Linksruck wurde jedoch nicht von der ganzen Partei mitgetragen. Als 1969 die Sozialliberale Koalition auf Bundesebene beschlossen wurde, forderte der linke Flügel unter Otto Eisenmann auch im Land ein Ende der Koalition mit der CDU. Eine knappe Mehrheit sprach sich jedoch für die Fortsetzung der Koalition aus, woraufhin Otto Eisenmann zurücktrat.

Bei den Landtagswahlen 1971 erreichte die FDP 3,8 % der Stimmen und war nicht mehr im Landtag vertreten, die CDU erhielt hingegen eine absolute Mehrheit. Gerhard Stoltenberg (CDU) wurde Ministerpräsident.

Auch wenn die FDP bei den folgenden Landtagswahlen 1975 und 1979 wieder mit fünf bzw. vier Abgeordneten in den Landtag einziehen konnte, verblieb sie gemeinsam mit der SPD in der Opposition.

80er und 90er Jahre

1983 schied Uwe Ronneburger als Landesvorsitzender aus, der die Partei 13 Jahre lang in der sozialliberalen Zeit geführt hatte. Die Wahl von Werner Zywietz als neuem Landesvorsitzendem fiel mit einer Rückbesinnung der FDP auf die CDU und dem Koalitionswechsel in Bonn zusammen. Erneut, wie schon 1971, tauschte die FDP einen großen Teil ihrer Wähler aus und verfehlte bei der Landtagswahl am 13. März 1983 mit 2,2 % die 5 %-Hürde. Bei der Landtagswahl am 13. September 1987 gelang mit 5,2 % der Wiedereinzug in den Landtag - und fast auch in die Regierung. Im Landtag hatte sich ein Patt zwischen Schwarz-Gelb und SPD/SSW ergeben. Aufgrund der Barschel-Affäre kam es bereits im Folgejahr zu Neuwahlen, bei denen die FDP mit 4,4 % erneut an der 5 %-Hürde scheiterte.

Seit den Landtagswahlen am 5. April 1992 ist die FDP ununterbrochen im Landtag vertreten. Allerdings mussten auch in den Folgejahren die Oppositionsbänke gedrückt werden. Nach der Schubladenaffäre büßten die Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit ein, konnten aber in einer rot-grüne Koalition an der Regierung bleiben.

Von der Großen Koalition in die Regierung

Nach der Landtagswahl 2005 war das Ergebnis fast so knapp wie 1987. Der Versuch, eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung des SSW zu bilden, scheiterte und es kam zu einer großen Koalition. Erst bei der Landtagswahl am 27. September 2009 gelang wieder der Sprung in die Regierung. Mit 14,9 % und 15 Mandaten erreichte die FDP das beste Ergebnis ihrer Geschichte. Im Kabinett Carstensen II ist die FDP mit drei Ministern vertreten.

Programm

Das aktuelle Programm der FDP ist das auf dem Landesparteitag am 29. März 2009 in Neumünster beschlossene Programm zur Landtagswahl 2009 „Landtagswahlprogramm 2009–2014“^[1].

Struktur

Organisation

Die FDP Schleswig-Holstein gliedert sich in 15 Kreisverbände

Die politischen Fachthemen werden in Landesfachausschüssen vorbereitet:

• Agrarpolitik
• Bildungs- und Kulturpolitik
• Finanz- und Haushaltspolitik
• Gesellschaftspolitik
• Gesundheitspolitik
• Innen- und Rechtspolitik
• Internationale Politik
• Organisationsfragen
• Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen
• Satzungsfragen
• Umwelt- und Energiepolitik
• Wirtschafts- und Verkehrspolitik

Personen

Parteivorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946–1949	Peter Christel Asmussen
1949–1951	Fritz Oellers
1951–1952	Hans Revenstorff
1952–1963	Bernhard Leverenz
1963–1970	Otto Eisenmann
1970	Walter Peters (komm.)
1970–1983	Uwe Ronneburger
1983–1985	Werner Zywietz
1985–1988	Wolf-Dieter Zumpfort
1988–1989	Jens Ruge
1989–1993	Wolfgang Kubicki
1993–2011	Jürgen Koppelin
seit 2011	Heiner Garg

Ehrenvorsitzende:

• Peter Christel Asmussen

Fraktionsvorsitzende

Jahre	Vorsitzender
1946–1950	FDP war nicht im Landtag vertreten
1952-1954	Curt Hoffmann
1954-1962	Heinrich Wolgast
1962-1963	Bernhard Leverenz
1963-1967	Hinrich Schröder
1967-1971	Hans-Joachim Herbst
1971–1975	FDP war nicht im Landtag vertreten
1975-1980	Uwe Ronneburger
1980–1983	Neithart Neitzel
1983–1987	FDP war nicht im Landtag vertreten
1987–1988	Wolf-Dieter Zumpfort
1988–1992	FDP war nicht im Landtag vertreten
1992–1993	Wolfgang Kubicki
1993–1996	Ekkehard Klug
seit 1996	Wolfgang Kubicki

Minister der FDP

1950-52, CDU/FDP/DP/GB/BHE-Koalition unter Walter Bartram bzw. Friedrich-Wilhelm Lübke:

• Hermann Andersen, Minister für Wirtschaft und Verkehr (1950-52)

1954-62, CDU/FDP/GB/BHE-Koalition unter Kai-Uwe von Hassel:

• Bernhard Leverenz, Minister der Justiz (1954-62) und stellv. Ministerpräsident (1958-62)

1963-71, CDU/FDP-Koalition unter Helmut Lemke:

• Hans-Hellmuth Qualen, Minister der Finanzen (1963-71)
• Bernhard Leverenz, Minister der Justiz (1963-67)
• Gerhard Gaul, Minister der Justiz (1967-69)
• Otto Eisenmann, Minister für Arbeit, Soziales und Vertriebene (1967-69)

Seit 2009, CDU/FDP-Koalition unter Peter Harry Carstensen:

• Heiner Garg, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Arbeit, Soziales und Gesundheit
• Ekkehard Klug, Minister Bildung und Kultur
• Emil Schmalfuß, Minister für Justiz, Gleichstellung und Integration (parteilos, nominiert durch die FDP)

Ergebnisse bei den Landtagswahlen

Landtagswahlergebnisse[2]
Jahr	Stimmen	Sitze
1947	5,0 %	0
1950	7,1 %	8
1954	7,5 %	5
1958	5,4 %	4
1962	7,9 %	5
1967	5,9 %	4
1971	3,8 %	0
1975	7,1 %	5
1979	5,7 %	4
1983	2,2 %	0
1987	5,2 %	4
1988	4,4 %	0
1992	5,6 %	5
1996	5,7 %	4
2000	7,6 %	7
2005	6,6 %	4
2009	14,9 %	14

Literatur

• Geschichte des Landesverbandes auf den Seiten der FDP Schleswig-Holstein

Einzelnachweise

1. ↑ Programm
2. ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein

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