Rechtsterrorismus

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Oktoberfest-Denkmal am Ort des rechtsterroristischen Anschlags, der 1980 13 Menschen das Leben kostete

Als Rechtsterrorismus wird ein besonders gewaltbereiter Teil des Rechtsextremismus bezeichnet. Diese unterscheidet sich von anderen Teilen des Rechtsextremismus besonders in der Art der zur Erreichung ihrer Ziele tolerierten und eingesetzten Mittel. Dazu gehören gezielte, bewusst geplante und durchgeführte Sprengstoffanschläge, Morde oder anderen Formen terroristischer Gewalt.

Im engeren Sinne wird unter Rechtsterrorismus eine geschichtliche Phase in den 1970er und 80er Jahren der Bundesrepublik Deutschland verstanden. Heute wird die Bezeichnung von deutschen Verfassungsschutzbehörden verwendet, um „die Schaffung eines nationalistisch, völkisch ausgerichteten Staates, u.a. durch Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen“ zu beschreiben. „Ein Kennzeichen des Terrorismus ist die Verübung dieser Straftaten durch arbeitsteilig organisierte, grundsätzlich verdeckt operierende Gruppen.“^[1]

Deutschland

Geschichte

Der Beginn rechtsterroristischer Aktivitäten in Deutschland kann mit dem Mord am bayrischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner 1919 angegeben werden. Eine der aktivsten, deutschlandweit verzweigten Terrorgruppen war in den Jahren 1920 bis 1922 die Organisation Consul (O.C.), die aus der wesentlich am Kapp-Putsch beteiligten Marinebrigade Ehrhardt hervorgegangen war. Teile der Organisation waren beteiligt am Aufbau der SA. Untergruppen der O.C. ermordeten beispielsweise den Zentrumspolitiker Matthias Erzberger (1921) und den damaligen Außenminister der Weimarer Republik Walther Rathenau (1922). Nachdem die Organisation Consul durch das Republikschutzgesetz von 1922 verboten worden war, wurde der Bund Wiking, eine Art paramilitärisch organisierte „Wehrsportgruppe“ der 1920er Jahre, als Nachfolgeorganisation gegründet.^[2] Im Überblick begingen Rechtsradikale in den ersten fünf Jahren der Weimarer Republik bis zu 400 „Fememorde“, unter den Opfern der oft in Freikorps organisierten Täter waren vor allem Sozialdemokraten und Kommunisten. Nur selten wurden diese Verbrechen aufgeklärt. Die wenigen Täter, die angeklagt wurden, wurden von der Justiz in der Weimarer Republik vergleichsweise milde bestraft, wie der Statistiker Emil Julius Gumbel bereits in den frühen Jahren dieser ersten deutschen Republik nachwies.^[3]

Mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 wurde Rechtsterrorismus staatliche Politik.

Für die ersten beiden Jahrzehnte der Bundesrepublik Deutschland sind keine rechtsterroristischen Aktivitäten nachweisbar. Ende der 1960er Jahre bildete sich ein gewaltbereiter neonazistischer Untergrund und 1968 wurde von der Wehrsportgruppe Hengst das Büro der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beschossen.^[4]

Nachdem die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, zerfiel das rechtsextreme Lager in Splittergruppen. In dieser Zeit existieren rund 100 rechtsextreme Vereine und 40 Verlage und Buchdienste. Die vor allem mit dem Namen Willy Brandt verbundene neue Ostpolitik, dessen Konsequenz die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und die Anerkennung der zwei deutschen Staaten war, traf in der rechtsextremen Szene auf erhebliche Ablehnung. Versuche der Aktion Widerstand, diese Ablehnung zur Überwindung der internen Konflikte aufzugreifen, scheiterten. Aus der Aktion Widerstand gingen eine Reihe von militanten rechtsextremen Organisationen hervor. Aktiv wurden Manfred Roeders Deutsche Aktionsgruppen, die NSDAP-Aufbauorganisation, Michael Kühnens Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten und die Wehrsportgruppe Hoffmann. Friedhelm Busse gründete die Volkssozialistische Bewegung Deutschlands / Partei der Arbeit (VSBD/PdA). Die rechtsextreme Szene militarisierte sich zunehmend.

Von diesen Gruppierungen ging ab Ende der 70er Jahre eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit aus. ^[5] In den 80er Jahren kam es zu zahlreichen Toten rechtsterroristischer Anschläge. Zu diesen die am 22. August 1980 bei einem Brandanschlag ums Leben gekommenen Ngoc Nguyen und Anh Lan Do und die tödlich verlaufende Schießerei von Frank Schubert am 24. Dezember 1980 oder die Ermordung von Shlomo Lewin und Frida Poeschke. Beim Oktoberfestattentat kamen 13 Menschen zu Tode und weitere 211 wurden verletzt.

Das Bundesministerium des Innern reagierte auf die zunehmende Gewalt mit Verboten der Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG) (16. Januar 1980), der VSBD/PdA am 14. Januar 1982, sowie der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA) am 24. November 1983.

Seit 1990

Die 1980–1985 bereits einmal erfolgte Zunahme rechtsterroristischer Aktivitäten wird seit 1992 von den Behörden wieder höher eingeschätzt. Christian Worch drohte damals offen mit Terroranschlägen; die in den USA ansässige NSDAP/AO von Gary Lauck verbreitete eine vierbändige Anleitung zum von „revolutionären Kadern“ geleiteten Guerilla-Kampf und improvisierten Bombenbau.

1997 verletzte Kay Diesner einen Buchhändler mit einer Pumpgun und tötete einen Polizisten beim Versuch der Kontrolle.

Aus dem Umfeld des 1997 entstandenen Thüringer Heimatschutzes, der zunehmend Einfluss auf die NPD nahm, stammten die drei Personen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Z. Gegen die Mitglieder der auch als Nationalsozialistischer Untergrund bekannten Gruppierung besteht seit 1997 Haftbefehl, da ihnen der Versand von Briefbombenattrappen an Vertreter von Stadtverwaltung, Polizei und Lokalpresse in Jena zur Last gelegt wurde. 1998 stellte die Polizei bei der Durchsuchung einer von ihnen genutzten Wohnung Rohrbomben, Sprengstoff und Propagandamaterial sicher. Die drei Personen tauchten daraufhin bis November 2011 unter. Nachdem ihre beiden Komplizen tot aufgefunden wurden und in einer gemeinsam genutzten Wohnung eine Explosion stattgefunden hatte, stellte sich Beate Z. Ihnen werden die Beteiligung an Banküberfällen und die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 zur Last gelegt.^[6] Sie werden zudem in Zusammenhang mit der sogenannten Mordserie Bosporus gebracht, bei der insgesamt neun Menschen ermordet wurden. Derzeit ermittelt die Generalbundesanwalt wegen Terrorverdacht.^[7] Es wurde untersucht, inwieweit ein Netzwerk aus Unterstützerinnen und Unterstützern existierte. In einem Bekennervideo, das in den Ruinen der abgebrannten Wohnung gefunden wurde, wurde die Bezeichnung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) verwendet.^[8]

2003 konnte ein Anschlag auf die neu eröffnete Münchner Synagoge vereitelt werden. 2005 wurde die „Schutzgruppe“ des rechtsextremen Aktionsbüro Süd als terroristische Vereinigung verboten. Bisher finden solche Konzepte aber keine allgemeine Akzeptanz bei Neonazis; das Anlegen von Waffenlagern, Wehrsport, ideologische Vorbereitung auf einen „nationalen Aufstand“ und aktuelle Gewalttaten laufen dort großenteils noch unverbunden parallel. Für den Aufbau einer „Braunen Armee-Fraktion“ fehlt offenbar der Rückhalt und Konsens im rechtsextremen Lager.^[9]

Die 2011 verbotene Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) unterstützte seit 1979 Terroristen aus dem rechtsextremen Lager während ihrer Haftzeit und danach.

Die deutsche Bundesregierung geht von 46 Toten aufgrund rechtsterroristischer Angriffe zwischen 1990 und 2010 aus. Diese Zahl stützt sich auch Polizeistatistiken, in denen allerdings nur Fälle, in denen rechtsextreme Motive zugegeben oder nachgewiesen wurden, als solche gezählt wurden. Andere Organisationen ermittelten in unabhängigen Untersuchungen aus den selben Statistiken mehr als 150 Todesfälle durch rechtsextreme letale Gewalt im gleichen Zeitraum.

Literatur

• Bernhard Rabert: Links- und Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik Deutschland von 1970 bis heute, Bonn 1995, ISBN 3-7637-5939-5.
• Bundesamt für Verfassungsschutz (Hrsg.): Entwicklungstendenzen im Rechtsextremismus: Bündnispolitik, autonome Strukturen, Rechtsterrorismus, neue Kommunikationsmittel, Ursachen des gegenwärtigen Rechtsextremismus, Köln 1996.

Siehe auch

• Liste von Todesopfern rechtsextremer Gewalt in Deutschland
• Italien: Bombenanschlag auf der Piazza Fontana 1969 und Anschlag von Bologna 1980
• Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City (USA)
• Anschläge in Norwegen 2011
• Ku Klux Klan (USA)
• Strategie der Spannung (Italien)
• Old Compton Street

Weblinks

 Wiktionary: Rechtsterrorismus – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• Rechter Terror in Deutschland – Wehrsportgruppen und Freikorps; Artikel von Christian Rath, in die Tageszeitung (online auf taz.de) vom 15. November 2011 mit einer Auflistung rechtsterroristischen Auftretens in der Bundesrepublik seit den 1970er Jahren

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.polizei-nrw.de/lka/Themen/extremismus/einfuehrung/begriffsbestimmung/article/Rechtsterrorismus.html
2. ↑ Martin Sabrow: Organisation Consul (O.C.), 1920-1922, in: Historisches Lexikon Bayerns
3. ↑ Emil Julius Gumbel: Vom Fememord zur Reichskanzlei. Mit einem Vorwort von Walter Fabian, Heidelberg, Lambert Schneider 1962
4. ↑ Rechtsterrorismus – Es begann im Jahr 1919 von Sven Felix Kellerhoff in Welt online, 14. November 2011
5. ↑ http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-14323079.html
6. ↑ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,796857,00.html
7. ↑ http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/rechtsextreme-polizistenmoerder-sollen-auch-die-doener-morde-begangen-haben/5827674.html
8. ↑ Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Rechtsterrorismus; Video des Mitteldeutschen Rundfunks
9. ↑ Armin Pfahl-Traughber: Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. 4. Auflage, Beck, München 2006, ISBN 3-406-47244-3, S. 75ff.