Friedrich Merz

Friedrich Merz (2004)

Friedrich Merz (* 11. November 1955 in Brilon) ist ein deutscher Rechtsanwalt, Manager und ehemaliger Politiker (CDU). Er war von 2000 bis 2002 Vorsitzender und von 1998 bis 2000 sowie von 2002 bis 2004 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Leben

Ausbildung und erste Berufserfahrungen

Über Merz’ Jugendjahre in Rüthen ist wenig bekannt, die Aussagen von ehemaligen Mitschülern stehen im Widerspruch zu den Angaben, die Merz gegenüber den Medien machte.^[1][2] Friedrich Merz begann nach seinem Abitur 1975 in Rüthen und Ableistung seines Wehrdienstes ab 1976 mit dem Studium der Rechtswissenschaften an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn sowie der Philipps-Universität Marburg, welches er 1982 mit dem Ersten juristischen Staatsexamen abschloss. Von 1982 bis 1985 absolvierte er sein Referendariat am Landgericht Saarbrücken, welches er mit dem Zweiten juristischen Staatsexamen abschloss.

Von 1985 bis 1986 war er als Richter am Amtsgericht Saarbrücken tätig. Seit 1986 ist er als Rechtsanwalt zugelassen, bis 1989 war er außerdem beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) beschäftigt.

Vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2004 war Friedrich Merz Anwalt in der Kölner Kanzlei Cornelius Bartenbach Haesemann und Partner. Nach seinem Rückzug als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU wurde er Partner bei der internationalen Kanzlei Mayer Brown LLP.^[3]

Tätigkeiten in der Politik

1989 wurde er in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 1994 angehörte.

Merz war von 1994 bis 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und war dort von 1996 bis 1998 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages. Nach dem Regierungswechsel wurde er im Oktober 1998 zunächst Stellvertretender Vorsitzender, und im Februar 2000 als Nachfolger von Wolfgang Schäuble Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer. Nachdem die Parteivorsitzende Angela Merkel nach der Bundestagswahl 2002 den Fraktionsvorsitz für sich selbst beanspruchte, wurde Merz zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im Dezember 2004 trat er von diesem Amt zurück.

Friedrich Merz ist stets als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Hochsauerlandkreis in den Bundestag eingezogen. Bei der Bundestagswahl 2005 erreichte er hier 57,7 % der Erststimmen. Im Februar 2007 erklärte Merz, er werde wegen parteiinterner Differenzen bei der nächsten Bundestagswahl nicht erneut kandidieren. Im Sommer 2009 bestätigte er, eine Polit-Pause einzulegen und sich beruflichen Plänen zu widmen.

Im Juni 2010 wurde Merz vom Bankenrettungsfonds Soffin damit beauftragt, den Verkaufsprozess der WestLB an einen privaten Investor zu leiten.^[4][5] Für Kritik in mehreren Medien sorgte das vergebene hohe Gehalt für Merz (5000 Euro pro Tag) und weitere Anwälte.^[6] Die Position endete Mitte Mai 2011 mit den Verkaufsverhandlungen von HSBC Trinkaus über Teile der WestLB. Da Merz HSBC-Aufsichtsratsmitglied ist, wurde in einigen Kommentaren aus verschiedenen Gründen ein Interessenskonflikt vermutet. Ein Sprecher von Merz wies den Vorwurf zurück, da lediglich über Teilverkäufe (nicht einen Gesamtverkauf, für den Merz zuständig wäre) verhandelt werde.^[7]

Sonstiges Engagement

Friedrich Merz ist seit 1977 Mitglied der katholischen Studentenverbindung K.D.St.V. Bavaria Bonn im CV. Merz ist Funkamateur.^[8]

Er ist außerdem Gründungsmitglied des Fördervereins für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und des Frankfurter Zukunftsrates.^[9]

Mit Wirkung zum 1. Juli 2009 wurde Friedrich Merz zum Vorsitzenden der Atlantik-Brücke berufen.^[10]

Tätigkeiten in der Wirtschaft

Merz ist Partner der internationalen Rechtsanwaltskanzlei Mayer Brown LLP^[11]; sein Kanzleisitz ist Berlin.

Weiterhin gehört Merz den Aufsichtsräten der AXA Konzern AG, der DBV-Winterthur Holding AG, der Deutsche Börse AG, der IVG Immobilien AG und der WEPA Industrieholding SE als Vorsitzender^[12] an.
Merz ist Mitglied des Verwaltungsrates der BASF Antwerpen N. V. und der Stadler Rail AG. Weiterhin gehört Merz den Beiräten der Borussia Dortmund Geschäftsführungs-GmbH und der Commerzbank AG an.^[13] Am 30. November 2010 wurde Friedrich Merz bei der Jahreshauptversammlung von Borussia Dortmund in den Aufsichtsrat gewählt. ^[14]

Anfang Januar 2010 wurde er in den beratenden Verwaltungsrat der Bank HSBC Trinkaus berufen, wo er die Nachfolge des verstorbenen Otto Graf Lambsdorff einnahm (später als Vorsitzender im Verwaltungsrat).^[15] Außerdem wurde er Mitglied im Aufsichtsrat der Bank.

Privates

Friedrich Merz ist mit der Richterin Charlotte Merz geb. Gass verheiratet, hat drei Kinder und lebt in Arnsberg im Sauerland. Er ist der Enkel des ehemaligen Briloner Bürgermeisters Josef Paul Sauvigny.

Politische Positionen

Die drei Hauptthemen von Merz waren (in dieser Reihenfolge) Finanzpolitik, Sicherheitspolitik und Familienpolitik.^[2] Merz war Teil des wirtschaftsliberalen Flügels seiner Partei. Er setzte sich für verschiedene Deregulierungen und Privatisierungen ein. Weiter plädierte er für Kürzungen von Sozialleistungen und befürwortete Gentechnologie und Kernkraft.^[16]

Steuerpolitik

Für Aufsehen sorgte ein im Jahr 2003 unter seiner Leitung ausgearbeitetes Steuerkonzept, das drei Steuerstufen von 12, 24 und 36 Prozent und somit deutlich geringere Steuerstufen als im jetzigen Steuerrecht vorsah. Viel in den Medien rezipiert wurde sein Ausspruch, dass jeder Bürger seine Einkommensteuer auf einem Bierdeckel ausrechnen können solle. Das Konzept nimmt Anleihen beim Kirchhof-Modell.

Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten

Im Jahr 2006 kam es zu Diskussionen über Interessenkonflikte von Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Abgeordnetenmandat weitere Tätigkeiten ausübten. Im Ergebnis wurde eine Einigung dahingehend erzielt, dass Abgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten offenlegen sollten, um der Öffentlichkeit eine Bewertungsmöglichkeit zu geben. Friedrich Merz legte im Jahr 2006 mit acht weiteren Abgeordneten des Deutschen Bundestags beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte ein. Bei der Verhandlung verwies der frühere Unions-Fraktionschef Merz am 12. Oktober 2006 vor dem Verfassungsgericht darauf, dass Abgeordnete laut Artikel 38 des Grundgesetzes „an Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Wenn nun der Bundestagspräsident Sanktionen gegen sie verhängen könne, wenn sie die Offenlegungspflicht der Nebeneinkünfte verletzen, sei das ein Verfassungsverstoß. Er kritisierte, die Regelung werde viele Abgeordnete ins lebensferne Berufspolitikertum treiben. Am 4. Juli 2007 wies das Bundesverfassungsgericht die Klage von Merz und acht weiteren Bundestagsabgeordneten mit der Begründung zurück, dass das politische Mandat „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ stehen müsse und kritisierte die Gefahr der Befangenheit durch Zahlungen von Unternehmen.^[17]

Arbeitnehmermitbestimmung

Merz wandte sich außerdem gegen die Mitbestimmung von Arbeitnehmern in Unternehmen, bzw. wollte diese einschränken, so sollte etwa die Vorstandsbestellung den Arbeitgebervertretern überlassen sein.^[18]

"Deutsche Leitkultur"

Es war Merz, der den Begriff der „deutschen Leitkultur“ im Jahre 2000 ins Gespräch brachte. Er kritisierte in dem Zusammenhang besonders traditionelle Bräuche bei Muslimen und forderte, sie müssten „unsere Sitten, Gebräuche und Gewohnheiten akzeptieren“.^[19]

Energiepolitik

Im August 2010 positionierte sich Merz als einer von 40 prominenten Unterzeichnern des Energiepolitischen Appells. Dieser sollte die Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke voranbringen und war eine Lobbyinitiative der vier großen deutschen - allesamt Atomkraftwerke betreibenden - Stromkonzerne. Im Juni 2011 warnte er vor einer zu schnellen Energiewende.^[20]

"Liberale für die parlamentarische Demokratie wichtig"

Im Mai 2011 benannte Merz in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post, warum er die FDP in der deutschen Parteienlandschaft weiterhin für wichtig hält, worauf er ihr Umfragetief zurückführt und was er ihr empfiehlt.^[21]

Veröffentlichungen

• (mit Michael Glos) Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert. München 2001, ISBN 978-3-7892-8083-2
• Mut zur Zukunft. Wie Deutschland wieder an die Spitze kommt. München 2002, ISBN 3-442-152186
• Nur wer sich ändert, wird bestehen. Vom Ende der Wohlstandsillusion – Kursbestimmung für unsere Zukunft. Freiburg im Breisgau 2004, ISBN 3-451-05671-2
• Wachstumsmotor Gesundheit – Die Zukunft unseres Gesundheitswesens. München 2008, ISBN 3446414568
• Mehr Kapitalismus wagen – Wege zu einer gerechten Gesellschaft. München 2008, ISBN 9783492051576
• (mit Wolfgang Clement): Was jetzt zu tun ist: Deutschland 2.0. Herder, Freiburg 2010, ISBN 978-3451302527

Auszeichnung und Preise

• 1996 Gewinner Redewettstreit für Abgeordnete des Deutschen Bundestages
• 2004 „Reformer des Jahres“ der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
• 2006 Dolf Sternberger-Preis
• 2006 Orden wider den tierischen Ernst des Aachener Karnevalsvereins
• 2009 THW-Ehrenplakette

Einzelnachweise

1. ↑ Tagesspiegel: Ich habe verstanden (Artikel mit Bezug zu Jugendjahren von Westerwelle und Merz), 16. April 2010
2. ↑ ^{a b} Porträt Friedrich Merz auf wahl.tagesschau.de, 1. August 2002
3. ↑ Merz wird Partner bei Wirtschaftskanzlei, PR Online, 25. November 2004
4. ↑ FTD: Merz, der Garant für eine Hängepartie, 17. Juni 2010
5. ↑ soffin.de, Pressemitteilung vom 17. Juni 2010
6. ↑ Stern: Ein Merz-Spezial-Honorar, 12. April 2011
7. ↑ FTD: Merz hat einen Posten zu viel, 22. Mai 2011; dpa: Rennen um WestLB-Filetstücke eröffnet, 23. Mai 2011
8. ↑ Amateurfunk: Kurzwelle statt Internet. Focus Online, 30. August 2009, abgerufen am 28. Mai 2011. 
9. ↑ Der Frankfurter Zukunftsrat – eine neue, altvertraute Reforminitiative. Lobbycontrol, abgerufen am 14. März 2008. 
10. ↑ Merz wird neuer Chef der Atlantik-Brücke
11. ↑ manager-magazin: Die Nebeneinkünfte des Friedrich Merz, 11. Juli 2007
12. ↑ siehe Westfalenpost vom 3. Februar 2009
13. ↑ Merz, Friedrich. Deutscher Bundestag, abgerufen am 13. November 2008. 
14. ↑ %ECZ%1B%E7%F4%9CXn%E7%83%94 Steinbrück und Merz in den Aufsichtsrat gewählt in: Borussia Dortmund vom 30. November 2010
15. ↑ dpa: Merz übernimmt Führungsrolle bei HSBC Trinkaus, 12. Januar 2010
16. ↑ Netzeitung: „Merz hält weniger Geld für mehr“, 12. September 2008
17. ↑ Focus: http://www.focus.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-urteil_aid_65462.html Nebeneinkünfte-Urteil]. 4. Juli 2007.
18. ↑ Zeit: „Kompromiss oder Kungelei“, 20. März 2007
19. ↑ Spiegel Online: Merz gegen Kopftücher im Unterricht, 2. Dezember 2000
20. ↑ zeit.de: Nichts wie raus hier! - Die "Energiewende" zeigt: Die Regierung macht sich mehr Sorgen um die Umfragen als um die Stromversorgung.
21. ↑ "FDP wird doch gebraucht". nachrichten.rp-online.de (12. Mai 2011). Abgerufen am 14. Juli 2011.

Weblinks

 Commons: Friedrich Merz – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

 Wikiquote: Friedrich Merz – Zitate

• Biographie beim Deutschen Bundestag
• Literatur von und über Friedrich Merz im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Angaben zu Friedrich Merz bei Mayer Brown
• Seite auf Abgeordnetenwatch.de

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