Karlheinz Weimar

Ehemaliger Hessischer Finanzminister Karlheinz Weimar

Karlheinz Weimar (* 30. Januar 1950 in Kirberg) ist ein hessischer Politiker (CDU). Von 1999 bis 2010 war er Mitglied der Hessischen Landesregierung und Finanzminister des Landes Hessen.

Berufliche Laufbahn

Karlheinz Weimar absolvierte sein Abitur an der Tilemannschule in Limburg an der Lahn im Jahr 1968. Ab 1968 studierte er bis 1975 Rechtswissenschaften an der Justus-Liebig-Universität Gießen und absolvierte von 1975 bis 1977 das Rechtsreferendariat beim Landgericht Limburg. Von 1978 bis 1987 praktizierte er als Rechtsanwalt in einer Limburger Anwaltskanzlei. Von 1991 bis 1999 arbeitete er als Notar.

Politische Laufbahn

1972 trat Weimar in die Christlich Demokratische Union und in die Junge Union ein. Der JU gehörte er bis 1985 an, ihr Kreisvorsitzender war er in den Jahren 1972 bis 1975. Zwischen 1972 und 1974 war er Mitglied des Ortsbeirates im Limburger Stadtteil Staffel. 1974 wurde er anschließend Kreisvorstandsmitglied der CDU Limburg-Weilburg und Kreistagsabgeordneter. 1973 bis 1981 saß er im Landesvorstand der Jungen Union Hessen. Zwischen 1988 und 2000 war er CDU-Kreisvorsitzender und zwischen 1991 und 1999 stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und deren finanzpolitischer Sprecher.^[1]

Seit 1978 ist Weimar Mitglied des Hessischen Landtags für den Wahlkreis 22 (Limburg-Weilburg II).

Bevor er 1999 in das Kabinett von Roland Koch eintrat, war er von 1987 bis 1991 unter Ministerpräsident Walter Wallmann (CDU) hessischer Minister für Umwelt und Reaktorsicherheit. Von April 1999 bis August 2010 war er hessischer Finanzminister. Am 16. Juli 2010 kündigte er an, einem Kabinett des voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), nicht mehr angehören zu wollen.^[2] Am 31. August 2010 wurde sein Nachfolger Thomas Schäfer als neuer hessischer Finanzminister vereidigt.^[3]

Kabinette

Weimar war Mitglied folgender Kabinette

• Kabinett Wallmann (1987–1991)
• Kabinett Koch I (1999–2003)
• Kabinett Koch II (2003–2009)
• Kabinett Koch III (2009–2010)

Weitere Ämter

Weimar ist oder war als Eigentümervertreter des Landes Hessen Mitglied in folgenden Gremien:

• Vorsitzender des Aufsichtsrats der Fraport AG, Frankfurt am Main (aktuell)
• Stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale, Frankfurt am Main/Erfurt (aktuell)
• Mitglied des Aufsichtsrats Messe Frankfurt GmbH, Frankfurt am Main
• Vorsitzender des Aufsichtsrats Flughafen Kassel GmbH, Calden

Steuerfahnderaffäre

Weimar geriet 2005 in die Kritik, nachdem vier Steuerfahnder einer Spezialgruppe der Frankfurter Steuerfahndung durch Gefälligkeitsgutachten abgesetzt worden waren.^[4] Sie hatten gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt, mehrere tausend Verfahren eingeleitet^[5] und wurden wegen angeblicher Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.^[6][7] Die ehemaligen Steuerfahnder Rudolf Schmenger und Frank Wehrheim stellten daraufhin im August 2009 Strafantrag gegen Weimar.^[8] Der Vizepräsident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, erstatte Strafanzeige wegen Veruntreuung von Steuergeldern gegen Verantwortliche der Finanzbehörden und Minister Weimar.^[9] Die Vorsteher der fünf Finanzämter und Karlheinz Weimar wiesen die Vorwürfe von Mobbing, Gängelung und Einflussnahme als unbegründet zurück.^[6] Ebenso wies das Finanzministerium die Vorwürfe von Gefälligkeitsgutachten zurück.^[10]

Laut Dokumenten wurden über den Steuerfahnder Schmenger von den Vorgesetzten geheime Nebenakten mit Diffamierungen geführt und die Steuerfahnder von dem Psychiater Thomas H., der im Auftrag des Landes handelte, als „paranoid querulatorisch“ und „anpassungsgestört“ beurteilt. Nach Ansicht der Landesärztekammer handelte es sich bei den Expertisen um „Gefälligkeitsgutachten“.^[11] Ein Gegengutachter kam zum Ergebnis, dass der Steuerfahnder psychisch gesund sei.^[12] Der Gutachter Thomas H. wurde im November 2009 vom Berufsgericht für Heilberufe wegen „fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten“ zu 12.000 Euro Geldbuße verurteilt.^[13] Schmenger und Wehrheim erhielten 2009 den Whistleblower-Preis.^[14]

Weimar bot Anfang Dezember 2009 den vier Steuerbeamten die Rückkehr in den Staatsdienst an und erklärte, die Landesregierung werde das Urteil anerkennen.^[15] Dieter Deiseroth, Richter des Bundesverwaltungsgerichtes, bezeichnete die Zwangspensionierungen als „grob rechtswidrig“. Weimar könne Verantwortung nicht auf untergeordnete Behörden abwälzen, sondern sein Ministerium sowie die hessische Oberfinanzdirektion wären nach geltender Rechtslage verpflichtet gewesen, die Gründe für die Ruhestandsversetzung „eigenständig“ zu überprüfen. Das Land Hessen müsse daher mit Schadensersatzansprüchen rechnen.^[16] Jürgen Banzer kündigte an, dass das Land Hessen den Spruch des Berufsgerichts anerkennt und dass keine Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt würden. Damit ist der Richterspruch rechtskräftig.^[17]

Im Januar 2010 setzte der hessische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre ein.^[18] Er heißt „UNA 18/1“, konstituierte sich am 11. Februar 2010 und wählte den Abgeordneten Leif Blum (FDP) zum Vorsitzenden des Ausschusses.^[19] Im Juni 2010 riefen die Fraktionen von SPD und Grünen den Staatssgerichthof an, da die Regierungskoalition nach ihrer Auffassung mit Beweisanträgen den Untersuchungsauftrag verändert hätten. Dies widerspreche der Verfassung und verletze ihre oppositionellen Rechte.^[20]

Ehrungen

1991 erhielt Karlheinz Weimar das Bundesverdienstkreuz am Bande.^[21]

Weblinks

• Website des Hessischen Finanzministeriums
• Homepage von Karlheinz Weimar
• Seite von Weimar auf Abgeordnetenwatch.de
• Interview mit Prof. Bernhard Edmunds, Prof. für christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie in der Frankfurter Rundschau v. 20. Januar 2010, S. 7 8Politik). Auszug. „Vorgesetzte sind mit absoluter Willkür gegen die Beamten vorgegangen. Das ist eine völlig unmoralische Vorgehensweise.“

Einzelnachweise

1. ↑ Biografie im Munzinger Archiv
2. ↑ http://www.hmdf.hessen.de/irj/HMdF_Internet?rid=HMdF_15/HMdF_Internet/nav/836/8363e869-0668-a01a-3b21-7197ccf4e69f,a23170c2-89ad-921f-012f-31e2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005004%26_ic_uCon_zentral=a23170c2-89ad-921f-012f-31e2389e4818.htm
3. ↑ http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,714653,00.html
4. ↑ DokZentrum: "Steueroase Hessen"? Oder: 10 Steuerfahnder, die sich dagegen wehren, abgerufen am 9. Dezember 2010; Peter Gerhardt: "Steuerfahnder kaltgestellt?" vom 6. November 2005
5. ↑ Frauke Hunfeld: "Steuerfahndung Frankfurt: Eiskalt abserviert" - Stern vom 19. Dezember 2008
6. ↑ ^{a b} Steuerfahnder-Affäre, Hessischer Rundfunk, 22. Juli 2009
7. ↑ Dubioses Gutachten zieht Fahnder aus dem Verkehr, der Westen, 30. Juli 2009
8. ↑ Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Rauh in junge Welt, 3. August 2009
9. ↑ Frankfurter Rundschau: Steuerfahnder-Affäre: Finanzminister wegen Untreue angezeigt, 18. November 2009
10. ↑ Weimar weist Vorwürfe zurück, Frankfurter Rundschau, 3. August 2009
11. ↑ Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten, Spiegel Online vom 17. November 2009
12. ↑ Informationen zu den Dokumenten: Erfolgreich, kaltgestellt, Frankfurter Rundschau, 3. August 2009
13. ↑ Matthias Thieme: "Steuerfahnder-Prozess: Wer aufmuckt, ist ein Psycho-Fall" - Frankfurter Rundschau vom 17. November 2009
14. ↑ Michael Reitz: „Vorsicht, Zivilcourage! Vom gefährlichen Leben der Whistleblower“, Deutschlandfunk 18. September 2009
15. ↑ Land Hessen bietet Steuerfahndern die Rückkehr an, F.A.Z vom 2. Dezember 2009
16. ↑ Hessens Finanzminister gerät in Steuerfahnder-Affäre unter Druck, Spiegel Online vom 2. Januar 2010
17. ↑ Falsche Gutachten: Urteil gegen Psychiater rechtskräftig F.A.Z vom 7. Januar 2010
18. ↑ Untersuchungsausschuss: Anfangsverdacht erhärtet sich am 15. Oktober 2011 in Ver.di PUBLIK
19. ↑ www.hessischer-landtag.de
20. ↑ Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss: SPD und Grüne rufen Staatsgerichtshof an. HNA online, 7. Juni 2010
21. ↑ Staatsanzeiger Hessen StAnz. 19/1991 S. 1210

Finanzminister des Landes Hessen

Wilhelm Mattes (Groß-Hessen) | Robert Nöll von der Nahmer (Groß-Hessen) | Werner Hilpert | Heinrich Troeger | Wilhelm Conrad | Albert Osswald | Erwin Lang | Rudi Arndt | Heribert Reitz | Hans Krollmann | Manfred Kanther | Annette Fugmann-Heesing | Ernst Welteke | Karl Starzacher | Karlheinz Weimar | Thomas Schäfer