Hessischer Landtag

Hessischer Landtag

Logo	Parlamentsgebäude
Basisdaten
Sitz:	Stadtschloss in Wiesbaden
Legislaturperiode:	fünf Jahre
Erste Sitzung:	1. Dezember 1946
Aktuelle Legislaturperiode
Letzte Wahl:	18. Januar 2009
Vorsitz:	Norbert Kartmann (CDU), Frank Lortz (CDU), Lothar Quanz (SPD), Heinrich Heidel (FDP), Sarah Sorge (Grüne)
Sitzverteilung:	CDU 46 Sitze SPD 29 Sitze FDP 20 Sitze Grüne 17 Sitze Die Linke 6 Sitze
Website
www.hessischer-landtag.de

Landtagswahl 2009

in Prozent

 %

40

30

20

10

0

37,2%

23,7%

16,2%

13,7%

5,4%

3,8%

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

LINKE

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 2008

 %p

   8

   6

   4

   2

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  -2

  -4

  -6

  -8

-10

-12

-14

+0,4%

-13,0%

+6,8%

+6,2%

+0,3%

-0,7%

CDU

SPD

FDP

GRÜNE

LINKE

Sonst.

Der Hessische Landtag ist das Landesparlament und damit Legislative des deutschen Bundeslandes Hessen. Seine Aufgaben und seinen Aufbau regelt die Verfassung des Landes Hessen. Der Sitz des Landtags befindet sich seit seiner ersten Sitzung im Dezember 1946 im ehemaligen Stadtschloss der nassauischen Herzöge am Schloßplatz in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Die 110 Mitglieder (MdLs) des Landtags wurden bis 2003 alle vier und werden seit 2003 alle fünf Jahre gewählt.

Gegenwärtiger Präsident des Hessischen Landtags ist der CDU-Politiker Norbert Kartmann.

Vorgänger des Hessischen Landtags in der Weimarer Republik war der Landtag des Volksstaates Hessen.

Legitimation und Aufgaben des Landtags

Der Hessische Landtag ist das Parlament des Landes Hessen. Als Legislative verabschiedet es Landesgesetze, wählt und kontrolliert die Landesregierung und bewilligt den Haushalt.

Die Verfassung des Landes Hessen regelt in ihren Paragraphen 75 bis 99 Aufgaben und Organisation des Landtags.

Der Landtag wird von den wahlberechtigten Bürgern des Landes Hessen gewählt. Die Landtagswahl fand bis 2003 alle vier Jahre statt, seitdem dauert eine Legislaturperiode 5 Jahre, die jüngste Wahl fand am 18. Januar 2009 statt.

Sitz

Fassade des Hessischen Landtags in der Grabenstraße mit neuem Eingang nach langjährigem Umbau - architektonischer Kontrast auf der Rückseite des alten nassauischen Stadtschlosses in Wiesbaden (Ansicht Grabenstraße/Bäckerbrunnen)

→ Hauptartikel: Stadtschloss Wiesbaden

Der Sitz des Hessischen Landtags ist seit 1946 das ehemalige Stadtschloss der nassauischen Herzöge in Wiesbaden.

Der alte Plenarsaal wurde 2004 abgerissen und durch einen Neubau ersetzt, der am 4. April 2008 eingeweiht wurde.^[1] Das Parlament tagte während der Umbauphase im Wiesbadener Rathaus auf der gegenüberliegenden Seite des Schloßplatzes.

Wahlsystem

Das Hessische Wahlsystem ist eine personalisierte Verhältniswahl mit geschlossenen Listen. Es gibt – wie bei der Bundestagswahl zwei Stimmen: mit der Wahlkreisstimme (= Erststimme) werden die Mandate nach relativer Mehrheitswahl in den 55 Wahlkreisen vergeben. Mit der Landesstimme (= Zweitstimme) wird eine gleich große Anzahl über geschlossene Listen vergeben. Durch diese Namensgebung der Erst- und Zweitstimme soll Missverständnissen über die jeweilige Bedeutung begegnet werden.

→ Siehe hierzu auch Liste der Landtagswahlkreise in Hessen.

Insgesamt besteht der Landtag damit aus mindestens 110 Sitzen. Mindestens deswegen, weil Überhang- und Ausgleichsmandate entstehen können, wenn eine Partei mehr Mandate in den Wahlkreisen gewinnt, als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustünden.

Es werden nur Stimmen für diejenigen Parteien berücksichtigt, die mehr als 5 % der abgegebenen gültigen Landesstimmen erreichen (Fünf-Prozent-Hürde). Die genaue Sitzverteilung wird seit 1983 nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren ermittelt. Bis dahin galt das Höchstzahlverfahren nach d'Hondt.

Die Dauer einer Legislaturperiode wurde durch einen Volksentscheid vom 22. September 2002 von 4 auf 5 Jahre erhöht. Das aktive Wahlrecht hat jeder Deutsche, der das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seinen Wohnsitz in Hessen hat. Passives Wahlrecht besitzt jeder Wahlberechtigte, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens einem Jahr in Hessen wohnt.^[2][3]

Die Legislaturperiode endet vorzeitig, wenn der Landtag mit der absoluten Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl seine Selbstauflösung beschließt. In diesem Fall muss binnen 60 Tagen eine Neuwahl stattfinden.

Organe

Präsident

Der Landtagspräsident ist Repräsentant aller Abgeordneten und vertritt den Landtag nach außen. Zu seinen Aufgaben gehören die Leitung von öffentlichen Anhörungen und Fachtagungen des Landtags, der Empfang von ausländischen Staatsgästen, die Wahrnehmung von Rechten der Abgeordneten gegenüber anderen Verfassungsorganen und die Veröffentlichung des jährlichen Berichts über die Angemessenheit der Abgeordnetenentschädigung.

Die bisherigen Landtagspräsidenten waren:

Präsident	Partei	Amtszeit
Otto Witte	SPD	01.12.1946–16.12.1954
Heinrich Zinnkann	SPD	16.12.1954–01.12.1962
Franz Fuchs	SPD	01.12.1962–01.12.1966
Georg Buch	SPD	01.12.1966–03.12.1974
Hans Wagner	CDU	03.12.1974–01.12.1982
Jochen Lengemann	CDU	01.12.1982–13.10.1983
Erwin Lang	SPD	13.10.1983–23.04.1987
Jochen Lengemann	CDU	23.04.1987–22.07.1988
Klaus Peter Möller	CDU	28.07.1988–05.04.1991
Karl Starzacher	SPD	05.04.1991–05.04.1995
Klaus Peter Möller	CDU	05.04.1995–05.04.2003
Norbert Kartmann	CDU	seit 05.04.2003

Vizepräsidenten sind zurzeit Frank Lortz (CDU), Lothar Quanz (SPD), Heinrich Heidel (FDP) und Sarah Sorge (Bündnis 90/Die Grünen).

Präsidium (PR)

Das neunköpfige Präsidium unterstützt den Landtagspräsidenten und entscheidet über innere Angelegenheiten des Landtags. Dazu gehören unter anderem die Veranschlagung des Haushaltsplans und die Festlegung des Wirtschaftsplans für den Geschäftsbereich des Landtags.

Ältestenrat (ÄR)

Der 19-köpfige Ältestenrat unterstützt den Landtagspräsidenten bei dessen Geschäftsführungsaufgaben. So wird hier beispielsweise die Tagesordnung einer Plenarsitzung über alle Fraktionen einvernehmlich festgelegt. Zudem schlichtet er bei Streitigkeiten über die Anwendung der Geschäftsordnung.

Ausschüsse und weitere Gremien

Ausschüsse werden zur Behandlung von speziellen Fragen zu Beginn einer Legislaturperiode gebildet. Hier wird Sacharbeit geleistet, die Sitzungen sind meist nicht öffentlich. Ihr Zuschnitt orientiert sich meist an den Aufgabengebieten der Ministerien. Die Themen werden so weit vorbereitet, dass sie dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt werden können. Die Arbeit besteht neben der Diskussion auch aus der Einholung von Expertenrat, der Abhaltung von öffentlichen Anhörungen, Ortsbesichtigungen oder dem zusätzlichen Einsetzen spezieller Arbeitskreise.

Petitionen von Bürgern werden hier ebenfalls behandelt. Bei allgemeinen, einem einzelnen Ausschuss nicht zuordenbaren Fragen wird der Petitionsausschuss angerufen.

Die Enquête-Kommissionen werden für besonders komplexe Themen eingesetzt. Diese werden durch Fachleute beraten und es werden gemeinsam Lösungsvorschläge erarbeitet.

Untersuchungsausschüsse sollen besondere Vorkommnisse aufklären und dienen damit als Kontrollorgan des Landtags gegenüber der Landesregierung. Der Landtag ist zur Einberufung verpflichtet, wenn mindestens 20 % der Abgeordneten dem entsprechenden Antrag zustimmen.

Ecke des Schlosses mit Haupteingang und Inschrift Hessischer Landtag

Daneben gibt es noch zahlreiche weitere Gremien.

Ausschüsse und Enquetekommissionen (Stand: 11/2010):

• Hauptausschuss (HAA) 36 Mitglieder; ständiger Ausschuss gemäß Artikel 93 der Hessischen Verfassung
• Europaausschuss (EUA) 18 Mitglieder
• Haushaltsausschuss (HHA) 18 Mitglieder
• Innenausschuss (INA) 18 Mitglieder
• Kulturpolitischer Ausschuss (KPA) 20 Mitglieder
• Petitionsausschuss (PTA) 20 Mitglieder; Anwaltschaft der Bürger
• Rechts- und Integrationsausschuss (RIA) 18 Mitglieder
• Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (ULA) 18 Mitglieder
• Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr (WVA) 20 Mitglieder
• Ausschuss für Wissenschaft und Kunst (WKA) 18 Mitglieder
• Sozialpolitischer Ausschuss (SPA) 20 Mitglieder
• Untersuchungsausschuss 18/1 (UNA 18/1) 13 Mitglieder
• Untersuchungsausschuss 18/2 (UNA 18/2) 13 Mitglieder
• Enquetekommission Migration und Integration in Hessen (EKM) 13 Mitglieder

Unterausschüsse (Stand: 11/2010):

• Unterausschuss Justizvollzug (UJV) 13 Mitglieder
• Unterausschuss für Heimatvertriebene, Aussiedler, Flüchtlinge und Wiedergutmachung (UHW) 13 Mitglieder
• Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung (UFV) 13 Mitglieder

Verwaltung

Die Verwaltungsaufgaben werden von der Kanzlei des Hessischen Landtages wahrgenommen.

Der Präsident des Hessischen Landtages ist die oberste Instanz der Verwaltung, der Direktor beim Landtag sein ständiger Vertreter für diesen Bereich. In der Verwaltung sind ca. 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, gegliedert in zwei Abteilungen und zwei Stabsstellen:

Die Abteilung I befasst sich mit den unmittelbaren Aufgaben des Parlaments: Diese sind das Plenum selbst, Geschäftsführung der Ausschüsse, Plenardokumentation, Petitionen, Archiv, Justitiariat, Wissenschaftlicher Dienst, Europaangelegenheiten, Protokoll, Besucherdienst, Veranstaltungen und Publikationen.

Die Abteilung II (mittelbare Parlamentsaufgaben) umfasst die Angelegenheiten der Abgeordneten, den Bereich der Hausverwaltung, Haushaltsangelegenheiten, Controlling, Personal, Organisation und IT.

Stabsstellen sind das Präsidialbüro mit der Pressestelle (Grundsatzangelegenheiten des Präsidenten, Pressesprecherin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Internetauftritt) und das Budgetbüro (Betriebswirtschaftliche Beratung, Unterstützung in Haushaltsangelegenheiten).

Wahlergebnisse

Sitzverteilung im Hessischen Landtag (18. Legislaturperiode)

Ergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar 2009

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	37,2 %	46
SPD	23,7 %	29
FDP	16,2 %	20
Grüne	13,7 %	17
Die Linke	5,4 %	6
Gesamt		118

→ Siehe hierzu: Landtagswahl in Hessen 2009

Statistik zu allen bisherigen Wahlen zum Hessischen Landtag

Landtagswahlen in Hessen 1946 bis 2009

Wahltermin	Wahl- berechtigte	Wahl- beteiligung	Abgegebene Stimmen1)			Von den gültigen Stimmen1) entfielen auf
			ungültig		gültig	CDU	SPD	FDP2)	GRÜNE3)	Linke	BHE4)	Sonstige
	Anzahl	%	Anzahl	%	Anzahl	%
18.01.2009	4.375.269	61,0	78.555	2,9	2.591.857	37,2	23,7	16,2	13,7	5,4	—	4,4
27.01.2008	4.370.403	64,3	68.263	2,4	2.810.972	36,8	36,7	9,4	7,5	5,1	—	4,5
02.02.2003	4.330.792	64,6	63.542	2,3	2.734.992	48,8	29,1	7,9	10,1	—	—	4,2
07.02.1999	4.282.397	66,4	45.214	1,6	2.800.372	43,4	39,4	5,1	7,2	—	—	4,9
19.02.1995	4.275.027	66,3	64.208	1,1	2.768.821	39,2	38,0	7,4	11,2	—	—	4,3
20.01.1991	4.278.151	70,8	54.068	1,8	2.974.872	40,2	40,8	7,4	8,8	—	—	2,8
05.04.1987	4.167.871	80,3	33.808	1,0	3.313.184	42,1	40,2	7,8	9,4	—	—	0,5
25.09.1983	4.075.611	83,5	30.803	0,9	3.373.853	39,4	46,2	7,6	5,9	—	—	0,8
26.09.1982	4.050.661	86,4	32.914	0,9	3.465.493	45,6	42,8	3,1	8,0	—	—	0,4
08.10.1978	3.933.990	87,7	27.123	0,8	3.422.967	46,0	44,3	6,6	2,0	—	—	1,1
27.10.1974	3.850.223	84,8	33.789	1,0	3.230.420	47,3	43,2	7,4	—	—	—	2,1
08.11.1970	3.828.701	82,8	29.411	0,9	3.141.816	39,7	45,9	10,1	—	—	—	4,3
06.11.1966	3.543.079	81,0	40.813	1,4	2.827.633	26,4	51,0	10,4	—	—	4,3	7,9
11.11.1962	3.451.314	77,7	45.192	1,7	2.636.803	28,8	50,8	11,4	—	—	6,3	2,6
23.11.1958	3.257.513	82,3	46.691	1,7	2.633.857	32,0	46,9	9,5	—	—	7,4	4,2
28.11.1954	3.105.125	82,4	58.136	2,3	2.501.273	24,1	42,6	20,5	—	—	7,7	5,0
19.11.1950	2.985.021	64,9	85.675	4,4	1.851.087	18,8	44,4	31,8	—	—	—	5,0
01.12.1946	2.380.109	73,2	132.028	7,6	1.609.388	31,0	42,7	15,7	—	—	—	10,7

1) Ab 1991 Landesstimmenanteile — 2) 1946 LDP — 3) 1978 GAZ, GLH und GLU — 4) 1962 und 1966 GDP

Bisherige Legislaturperioden: Wahlergebnisse, Regierungsbildungen und Besonderheiten

Beratender Landesausschuss

Analog den Ernannten Landtagen anderer Bundesländer bestand 1946 der Beratender Landesausschuss als Vorgänger des Hessischen Landtags.

1. Legislaturperiode (1946 bis 1950)

Die erste Landtagswahl in Hessen am 1. Dezember 1946 brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	42,7 %	38
CDU	31,0 %	28
LDP	15,7 %	14
KPD	10,7 %	10

Es kam zu einer großen Koalition aus SPD und CDU. Erster frei gewählter Ministerpräsident des Landes Hessen wurde Christian Stock (SPD). Er übernahm das Amt von Karl Geiler der es seit dem 12. Oktober 1945 innehatte, nachdem er von den alliierten Besatzungstruppen eingesetzt worden war. Stock wurde am 20. Dezember gewählt, sein Kabinett am 7. Januar 1947 ernannt.

2. Legislaturperiode (1950 bis 1954)

Die zweite Landtagswahl in Hessen am 19. November 1950 brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	44,4 %	47
FDP	31,8 %	21
CDU	18,8 %	12

Nach dem klaren Sieg für die SPD und der schweren Niederlage für die CDU konnte die SPD nun alleine regieren. Am 14. Dezember 1950 wurde der bisherige Justizminister Georg August Zinn (SPD) zum Ministerpräsidenten gewählt, sein Kabinett am 10. Januar 1951 ernannt. Sein vorheriges Amt als Justizminister behielt er ebenfalls. Zinn sollte bis zu seinem krankheitsbedingten Rücktritt am 3. Oktober 1969 Ministerpräsident bleiben. Damit ist er der bis heute am längsten amtierende Ministerpräsident in Hessen. Später wurde er Ehrenbürger von Frankfurt am Main, Wiesbaden und Kassel.

Das Ergebnis der FDP ist das bis heute beste Ergebnis, welches sie auf Landesebene jemals erzielen konnte.

3. Legislaturperiode (1954 bis 1958)

Ergebnis der Landtagswahl vom 28. November 1953:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	42,6 %	44
CDU	24,1 %	24
FDP	20,5 %	21
GB/BHE	7,7 %	7

Die SPD wurde erneut stärkste Kraft. Sie koalierte mit dem Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE). Diese Koalition sollte bis 1966 Bestand haben. Ministerpräsident blieb Georg August Zinn. Seine Wahl erfolgte am 17. Dezember 1954, die Ernennung des Kabinetts am 19. Januar 1955.

4. Legislaturperiode (1958 bis 1962)

Die Wahl am 23. November 1958 brachte folgendes Resultat:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	46,9 %	48
CDU	32,0 %	32
FDP	9,5 %	9
GB/BHE	7,4 %	7

Mit dem Wahlausgang konnte die bisherige Koalition aus SPD und GB/BHE mit Ministerpräsident Zinn weiter regieren. Die Wahl zum Ministerpräsidenten fand am 11. Dezember 1958, die Ernennung seines Kabinetts am 29. Januar 1959 statt.

5. Legislaturperiode (1962 bis 1966)

Die Wahl am 11. November 1962 ergab folgende Sitzverteilung im Landtag:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	50,8 %	51
CDU	28,8 %	28
FDP	11.4 %	11
GDP	6,3 %	6

Trotz der absoluten Mehrheit und die Möglichkeit einer Alleinregierung durch die SPD wurde die Koalition mit dem GB/BHE (nun GDP) fortgesetzt. Ministerpräsident Zinn wurde in seinem Amt bestätigt und am 19. Dezember 1962 wiedergewählt. Sein bisheriges Amt als Justizminister gab er an Lauritz Lauritzen ab, sein Kabinett berief er am 31. Januar 1963.

6. Legislaturperiode (1966 bis 1970)

Ergebnis der Landtagswahl vom 6. November 1966:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	51,0 %	52
CDU	26,4 %	26
FDP	10.4 %	10
NPD	7,9 %	8

Die SPD erzielte bei dieser Wahl das bis heute beste Ergebnis, welches eine Partei bei hessischen Landtagswahlen seit Kriegsende erzielte. Nach diesem klaren Wahlausgang für seine Partei konnte der bisherige Ministerpräsident Georg August Zinn nun mit einer SPD-Alleinregierung weiter regieren. Wiedergewählt wurde Zinn am 14. Dezember 1966, die Kabinettsernennung erfolgte am 18. Januar 1967.

Am 3. Oktober 1969 trat Zinn 68-jährig aus gesundheitlichen Gründen zurück. Sein Nachfolger wurde der 50-jährige ehemalige Gießener Oberbürgermeister (1957 bis 1962) und Staatsminister für Wirtschaft (1962 bis 1964) und Finanzen (seit 1964), Albert Osswald (SPD).

Bei dieser Wahl zog die NPD zum ersten und bis dato einzigen Mal in den Hessischen Landtag ein.

7. Legislaturperiode (1970 bis 1974)

Folgendes Resultat brachte die Landtagswahl am 8. November 1970:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	45,9 %	53
CDU	39,7 %	46
FDP	10,1 %	11

Bei dieser Wahl trat für die SPD Albert Osswald an, für die CDU erstmals Alfred Dregger. Die SPD blieb deutlich stärkste Kraft, verlor jedoch die absolute Mehrheit und bildete daher eine Koalition mit der FDP. Albert Osswald blieb Ministerpräsident. Demgegenüber legte die CDU deutlich zu.

In das neue Kabinett wurde der zweite Umweltminister einer deutschen Landesregierung berufen.

8. Legislaturperiode (1974 bis 1978)

Die Landtagswahl am 27. Oktober 1974 brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	47,3 %	53
SPD	43,2 %	49
FDP	7,4 %	8

Obwohl die CDU die SPD erstmals als stärkste Kraft in Hessen ablöste, verblieb sie mangels eines Koalitionspartners in der Opposition, während die bisherige Koalition aus SPD und FDP mit Ministerpräsident Albert Osswald fortgesetzt wurde. Alfred Dregger scheiterte somit auch mit seinem zweiten Versuch, Albert Osswald abzulösen. Zwei Jahre später, am Abend des 3. Oktober 1976 trat Osswald zurück, nachdem er wegen des Helaba-Skandals unter heftige Kritik geraten war. Sein Nachfolger wurde der damalige Bundesgeschäftsführer der SPD, Holger Börner.

9. Legislaturperiode (1978 bis 1982)

Wahlergebnis vom 8. Oktober 1978:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	46,0 %	53
SPD	44,3 %	50
FDP	6,6 %	7

Nach der Wahl konnte die SPD/FDP-Koalition mit Ministerpräsident Holger Börner (SPD) fortgesetzt werden. In diese Zeit fallen die Auseinandersetzungen um die Startbahn West am Frankfurter Flughafen. Dabei ging Börner als "Mann mit der Dachlatte" in die Geschichte ein. In Wahrheit hatte der gelernte Dachdecker im Februar 1981 gesagt, während er in seinem Auto von Demonstranten bedrängt wurde: "Heute muss ich für den öffentlichen Frieden eintreten. Aber vor 40 Jahren auf dem Bau hätte ich einen Angriff auf meine Person mit der Dachlatte beantwortet." Am 11. Mai 1981 wurde Börners Stellvertreter und Wirtschaftsminister Heinz-Herbert Karry von Terroristen in seiner Wohnung in Frankfurt am Main erschossen.

10. Legislaturperiode (1982 bis 1983)

Die Landtagswahl am 26. September 1982 hatte nachfolgenden Ausgang:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	45,6 %	52
SPD	42,8 %	49
Grüne	8,0 %	9

Diese Landtagswahl war stark beeinflusst von den politischen Ereignissen auf der Bundesebene: Neun Tage vor der Landtagswahl hatte die FDP die Koalition mit der SPD aufgekündigt. Gleichzeitig waren die vier Bundesminister der FDP zurückgetreten. Unmittelbar daran hatte die FDP die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU mit dem erklärten Ziel beschlossen, Bundeskanzler Helmut Schmidt mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums abzuwählen und den bisherigen Oppositionsführer Helmut Kohl zu seinem Nachfolger zu wählen.

Diese Vorgänge waren sowohl innerhalb der Parteien wie auch in der Öffentlichkeit stark umstritten und führten dazu, dass sich die FDP des Vorwurfs des Verrats an Helmut Schmidt ausgesetzt sah. Auch setzte eine Art „Solidaritätseffekt“ zugunsten Helmut Schmidts ein.

Vor diesem Hintergrund konnte sich die SPD wider alle Prognosen stabil behaupten, während die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Der CDU-Spitzenkandidat Alfred Dregger verfehlte hingegen die noch eine Woche zuvor von allen Umfragen erwartete absolute Mehrheit. Da er damit zum vierten Mal mit seinem Ziel scheiterte, Ministerpräsident des Landes Hessen zu werden, erklärte er noch in der Wahlnacht seinen Rücktritt. Auf Grund des Einzugs der Grünen in den Landtag konnte keine regierungsfähige Mehrheit gebildet werden. Der bisherige Ministerpräsident Holger Börner stand bis zur Selbstauflösung des Landtags und den vorgezogenen Neuwahlen im September 1983 einer geschäftsführenden Landesregierung vor.

11. Legislaturperiode (1983 bis 1987)

Die vorgezogene Landtagswahl am 25. September 1983 ergab folgendes Bild:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	46,2 %	51
CDU	39,4 %	44
FDP	7,9 %	8
Grüne	5,9 %	7

Die berühmten Turnschuhe, die Joschka Fischer bei seiner Vereidigung im Hessischen Landtag zum Staatsminister für Umwelt und Energie trug

Der Sieg bei der vorgezogenen Neuwahl ging an die SPD. Im Juni 1984 wurde Holger Börner (SPD) erneut, unter Tolerierung der Grünen, zum Ministerpräsidenten gewählt. Im Oktober 1985 kam es schließlich zur Koalition mit den Grünen, der ersten rot-grünen Koalition überhaupt in der Bundesrepublik. Joschka Fischer trat dabei als Staatsminister für Umwelt und Energie in sein Kabinett ein und wurde hierdurch erster Minister der Grünen in Deutschland. Seine Vereidigung am 12. Dezember 1985, bei der er Turnschuhe, Jeans und ein grobes Jackett trug, sorgte für Aufsehen und brachte ihm den Namen "Turnschuh-Minister" ein.

Im Februar 1987 zerbrach die Koalition an dem Streit über die Genehmigung für das Hanauer Nuklearunternehmen Alkem. Im April 1987 kam es daraufhin zu Neuwahlen, bei denen Börner nicht mehr kandidierte.

12. Legislaturperiode (1987 bis 1991)

Die Neuwahl am 5. April 1987 ergab folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	42,1 %	47
SPD	40,2 %	44
Grüne	9,4 %	10
FDP	7,8 %	9

Nach dem Wahlsieg der CDU kam es zur Koalition mit der FDP. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt am Main (1977 bis 1986) und Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (1986 bis 1987) Walter Wallmann (CDU) wurde neuer Ministerpräsident. Damit stellte die CDU erstmals einen hessischen Ministerpräsidenten.

13. Legislaturperiode (1991 bis 1995)

Ministerpräsident 1991 bis 1999 in Hessen: Hans Eichel

Die Landtagswahl am 20. Januar 1991 brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
SPD	40,8 %	46
CDU	40,2 %	46
Grüne	8,8 %	10
FDP	7,4 %	8

Dem sehr knappen Ausgang der Wahl folgte die Regierungsbildung aus einer rot-grünen Koalition. Zum neuen Ministerpräsidenten wurde am 5. April der 49-jährige bisherige Kasseler Oberbürgermeister Hans Eichel (SPD) gewählt.

14. Legislaturperiode (1995 bis 1999)

Die Landtagswahl am 19. Februar 1995 brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	39,2 %	45
SPD	38,0 %	44
Grüne	11,2 %	13
FDP	7,4 %	8

Obwohl die SPD nach der Wahl nicht mehr die größte Landtagsfraktion stellte, konnte die bisherige rot-grüne Koalition mit Ministerpräsident Hans Eichel aufgrund von Zuwächsen bei den Grünen fortgesetzt werden. Damit hatte sich der Amtsinhaber gegen seinen Herausforderer, den CDU-Spitzenkandidaten und Bundesinnenminister Manfred Kanther, durchgesetzt.

15. Legislaturperiode (1999 bis 2003)

Roland Koch, Ministerpräsident von 1999 bis 2010

Die Landtagswahl am 7. Februar 1999 brachte folgendes Ergebnis:

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	43,4 %	50
SPD	39,4 %	46
Grüne	7,2 %	8
FDP	5,1 %	6

Diese Landtagswahl stand, vergleichbar mit der Wahl 1982, unter bundespolitischen Einflüssen: In Folge der Bundestagswahl am 27. September 1998 endete nach 16 Jahren die Kanzlerschaft Helmut Kohls. Neuer Bundeskanzler wurde Gerhard Schröder, der eine Rot-Grüne Regierung gebildet hatte.

Die Landtagswahl galt als erster Stimmungstest für die neue Bundesregierung. Eines der Reformvorhaben Schröders war die Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft, gegen welche die CDU zwei Wochen vor der Landtagswahl eine Unterschriftenkampagne initiierte. Diese Unterschriftenkampagne führte in Hessen gekoppelt mit einem weithin als wenig geglückten Start der Bundesregierung dazu, dass ein Stimmungsumschwung zugunsten der CDU in Hessen einsetzte.

Den nur leichten Gewinnen der SPD standen infolgedessen Zugewinne von 4,2 % durch die CDU gegenüber. Damit kam es in der Folge zu einer Regierungsbildung aus einer CDU/FDP-Koalition. Neuer Ministerpräsident wurde Roland Koch (CDU).

Hans Eichel trat am 12. April die Nachfolge des im März zurückgetretenen Oskar Lafontaine als Finanzminister im Kabinett Schröder I an.

16. Legislaturperiode (2003 bis 2008)

Ergebnis der Landtagswahl vom 2. Februar 2003

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	48,8 %	56
SPD	29,1 %	33
Grüne	10,1 %	12
FDP	7,9 %	9
REP	1,3 %	-
Übrige	2,8 %	-

Wahlbeteiligung: 64,6 %

Die Landesregierung besteht aus einer CDU-Alleinregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch.

*) An 100 fehlende Prozent = nicht im Landtag vertretene Parteien

17. Legislaturperiode (2008 bis 2009)

Ergebnis der Landtagswahl vom 27. Januar 2008

Partei	Prozent der Stimmen	Sitze
CDU	36,8 %	42
SPD	36,7 %	42
FDP	9,4 %	11
Grüne	7,5 %	9
Linke	5,1 %	6
Übrige	4,5 %	-

Wahlbeteiligung: 64,3 %

Der Landtag wurde vorzeitig am 19. November 2008 aufgelöst.

Mitglieder des 18. Hessischen Landtags (2009 bis 2014)

Das Ergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar 2009 ist oben nachzulesen.

Berufsstruktur der Mitglieder des Hessischen Landtags

Unter den 110 Mitgliedern des 16. Hessischen Landtags sind folgende Berufe vertreten:

Beruf	Anzahl
Beamte	30
davon Lehrer, Hochschullehrer	14
davon Richter	2
davon Sonstige	14
Angestellte des Bundes und der Länder	7
Staatsminister, Staatssekretär a.D.	9
Selbständige und Sonstige	39
davon Juristen	16
davon Kaufleute	3
davon Berater	5
davon Landwirte	4
davon Heilberufe	2
davon Unternehmer, freie Berufe	3
davon Hausfrauen	6
Nichtselbständige	25
davon Geschäftsführer	11
davon Prokuristen und leitende Angestellte	2
davon wissenschaftliche Angestellte	4
davon kaufmännische Angestellte	5
davon technische Angestellte	3

Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags

Zur namentlichen, alphabetischen Liste der Mitglieder des 18. Hessischen Landtags (MdL) siehe Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags.

NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter

Im Jahr 2011 wurden in einer im Auftrag der Linksfraktion erstellte Studie alle NSDAP-Mitgliedschaften der zeitlich in Frage kommenden hessischen Abgeordneten (Abgeordnete von 1946–1987, Jahrgänge 1927 und älter) zusammengestellt. 75 der betreffenden Abgeordneten (dies waren fast ein Viertel) waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Die ehemaligen NSDAP-Mitglieder waren in allen Fraktionen mit Ausnahme der KPD-Fraktion vertreten. Einige davon gelangten in politische Spitzenämter, zum Beispiel als Fraktions- und Landesvorsitzende bis hin zu Ministerämtern. Unter den ehemaligen NSDAP-Mitgliedern befanden sich nach Auswertung der Studie weitaus überwiegend Mitläufer aber auch schwer belastete Nazis, insbesondere in den Fraktionen von BHE, NPD und FDP.

• BHE: 12 von 19 MdL = 63,2 Prozent
• NPD: 3 von 8 MdL = 42,9 Prozent
• FDP: 23 von 59 MdL = 38,9 Prozent
• CDU: 22 von 97 MdL = 22,7 Prozent
• SPD: 15 von 140 MdL = 10,7 Prozent
• Grüne: 1 von 16 MdL = 6,3 Prozent^[4]

Siehe auch

• Stadtschloss Wiesbaden
• Hessische Landesregierung
• Liste hessischer Ministerpräsidenten

Einzelnachweise

1. ↑ Neuer Plenarsaal eingeweiht bei hr-online.de, Stand: 5. April 2008
2. ↑ Art. 75 HVVorlage:§§/Wartung/alt-URL
3. ↑ §§ 2 ff. Gesetz über die Wahlen zum Landtag des Landes HessenVorlage:§§/Wartung/alt-URL
4. ↑ Dr. Hans-Peter Klausch: Braunes Erbe in Hessen – NS-Vergangenheit hessischer Landtagsabgeordneter. 2011 (Download, PDF, 4,02 MB)

Literatur

• Handbuch des Hessischen Landtags, 3 Bde., Norbert Kartmann, NDV Neue Darmstädter Verlagsanstalt, 2009, ISBN 978-3-87576-628-8
• Hessischer Landtag - 15. Wahlperiode. Volkshandbuch., 1999, ISBN 3875764242

Weblinks

• Literatur von und über Hessischer Landtag im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Internetseite des Hessischen Landtags
• Landtagsinformationssystem
• Landeswahlleiter Hessen
• Links zum Thema Hessischer Landtag im Open Directory Project

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