Nationalratspräsident (Österreich)

Die Präsidentin des Österreichischen Nationalrats Barbara Prammer (2011)

Der Präsident des Nationalrates ist der Vorsitzende des Nationalrats, der Abgeordnetenkammer des österreichischen Parlaments. Die derzeitige Präsidentin des Nationalrates ist Barbara Prammer (SPÖ). Sie wird vertreten durch den Zweiten Präsidenten Fritz Neugebauer (ÖVP) und den Dritten Präsidenten Martin Graf (FPÖ). Gemeinsam bilden sie das Nationalratspräsidium. In der protokollarischen Rangordnung der Republik Österreich steht der Präsident des Nationalrates, nach dem Bundespräsidenten, an zweiter Stelle.

Wahl

Der Nationalratspräsident sowie der Zweite und der Dritte Präsident werden vom Nationalrat zu Beginn der Legislaturperiode aus seiner Mitte gewählt. Das Präsidium bleibt auch nach einer Auflösung des Nationalrates im Amt, bis der neugewählte Nationalrat den Vorsitz erneuert. Ist der bisherige Präsident im neugewählten Nationalrat vertreten, leitet er die erste Sitzung bis zur Wahl seines Nachfolgers. Gehört jedoch kein Mitglied des alten Präsidiums dem neuen Nationalrat an, führt bis zur Wahl der längstdienende Abgeordnete den Vorsitz.

In der zweiten Republik ist es zur politischen Praxis geworden, dass die mandatsstärkste Partei den ersten Nationalratspräsidenten stellt, die zweitstärkste den zweiten Nationalratspräsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Nationalratspräsidenten.

Aufgaben

Der Präsident leitet die Geschäfte des Nationalrats und erstellt im Einvernehmen mit dem Zweiten und dem Dritten Präsidenten den Budgetvoranschlag für den Nationalrat. Er vertritt den Nationalrat nach Außen und hat dafür zu sorgen, dass Würde und Rechte des Nationalrats gewahrt werden. Er beruft ihn zu seinen Sitzungen ein und führt – in der Praxis abwechselnd mit dem Zweiten und Dritten Präsidenten – in den Sitzungen den Vorsitz. Er handhabt die Geschäftsordnung und achtet auf deren Einhaltung (insbes. die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung im Sitzungssaal), übt das Hausrecht im Parlamentsgebäude aus und hat alle Dienstgeberbefugnisse für die Bediensteten der Parlamentsdirektion (Ernennung der Bediensteten, Personalangelegenheiten). In der Bundesversammlung hat der Nationalratspräsident abwechselnd mit dem Bundesratspräsidenten den Vorsitz inne.

Das Nationalratspräsidium und die Klubobleute bilden die Präsidialkonferenz, ein beratendes Organ betreffend die parlamentarische Arbeit im Nationalrat (zum Beispiel Tagesordnung, Sitzungstermine).

Als Kollegium sind die drei Präsidenten des Nationalrates zur Vertretung des Bundespräsidenten sowohl im Falle einer längeren Verhinderung als auch bei dauernder Erledigung der Stelle des Bundespräsidenten, beispielsweise durch Rücktritt, Tod oder Absetzung, berufen.

Beendigung der Funktion

Die Funktion endet auf Grund der Geschäftsordnung automatisch mit Ende der Legislaturperiode. Vorzeitige Beendigungen können nur durch Rücktritt des jeweiligen Präsidenten selbst erfolgen. Abgewählt oder abgesetzt werden kann er hingegen nicht.

Bestrebungen, Änderungen der Geschäftsordnung durchzuführen, die auch eine Beendigung durch Abwahl mit Zweidrittelmehrheit ermöglichen, gab es seitens der Nationalratspräsidentin Prammer als Folge von Aussagen des dritten Präsidenten Martin Graf im Mai 2009.^[1]

Erste Republik (1918–1933)

Nationalratspräsidenten der Ersten Republik
Name	Amtszeit	Partei
Karl Seitz, Präsident der Provisorischen und der Konstituierenden Nationalversammlung	1918–1920	SDAP
Richard Weiskirchner	1920–1923	CS
Wilhelm Miklas	1923–1928	CS
Alfred Gürtler	1928–1930	CS
Matthias Eldersch	1930–1931	SDAP
Karl Renner	1931–1933	SDAP

Zweite Republik (seit 1945)

Nationalratspräsidenten der Zweiten Republik
Name	Amtszeit	Partei
Leopold Kunschak	1945–1953	ÖVP
Felix Hurdes	1953–1959	ÖVP
Leopold Figl	1959–1962	ÖVP
Alfred Maleta	1962–1970	ÖVP
Karl Waldbrunner	1970–1971	SPÖ
Anton Benya	1971–1986	SPÖ
Leopold Gratz	1986–1989	SPÖ
Rudolf Pöder	1989–1990	SPÖ
Heinz Fischer	1990–2002	SPÖ
Andreas Khol	2002–2006	ÖVP
Barbara Prammer	2006-	SPÖ

Siehe auch

• Politisches System Österreichs
• Bundestagspräsident

Einzelnachweise

1. ↑ ÖVP gegen Möglichkeit der Abwahl vom 28. Mai 2009 abgerufen am 28. Mai 2009

Präsidenten des österreichischen Nationalrates

Präsidenten der Provisorischen Nationalversammlung:

Dinghofer/Fink/Seitz/Hauser

Präsident der Konstituierenden Nationalversammlung:

Seitz

Präsidenten des österreichischen Nationalrates – Erste Republik:

Weiskirchner | Miklas | Gürtler | Eldersch | Renner

Präsidenten des österreichischen Nationalrates – Zweite Republik:

Kunschak | Hurdes | Figl | Maleta | Waldbrunner | Benya | Gratz | Pöder | Fischer | Khol | Prammer