Martin Graf

Martin Graf (2004)

Martin Graf (* 11. Mai 1960 in Wien) ist ein österreichischer Jurist und Politiker der FPÖ. Von 1994 bis 2002 vertrat er seine Partei als Abgeordneter im Nationalrat, seit 2006 ist er erneut Abgeordneter für die FPÖ. Seit dem 28. Oktober 2008 hat er das Amt des dritten Nationalratspräsidenten inne. Graf ist zudem Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran, bekleidete im Laufe seiner Karriere mehrere hochrangige Posten in österreichischen Unternehmen und betätigt sich als Publizist.

Für mehrfache Kritik sorgten im Laufe seiner Karriere unter anderem Grafs Mitgliedschaft in der wegen ihrer Verbindungen zum Rechtsextremismus bekannten Burschenschaft Olympia sowie andere Fälle, in denen sich Graf nach Ansicht seiner Kritiker nur unzureichend vom Rechtsextremismus distanzierte.

Leben

Ausbildung

Graf besuchte 1966 bis 1970 die Volksschule in Wiener Bezirk Donaustadt sowie anschließend 1970 bis 1975 das Gymnasium im Bezirk Leopoldstadt und bis 1979 das Bundesoberstufenrealgymnasium in Krems. Von 1979 bis 1980 absolvierte er den Grundwehrdienst als Sanitätsgefreiter beim Österreichischen Bundesheer. Graf hat sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Wien im Jahr 1987 mit dem Mag. iur. und daraufhin 1994 mit dem Grad Dr. iur. abgeschlossen.^[1]

Burschenschafter

Graf ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird.^[2] Im Gegenzug bezeichnet Graf das DÖW als „eine sehr links angesiedelte Organisation“, für die „jede Position, die nicht links angesiedelt ist, bereits rechtsextrem“ sei.^[3]. Heute ist er Alter Herr der Olympia.

Graf ist Sprecher der Burschenschafter-Initiative SOS Grundrechte und Demokratie.

Nichtpolitische berufliche Tätigkeiten

Graf hatte im Laufe seiner Karriere folgende Ämter und Posten inne:^[1]

• Jänner 1987 bis Dezember 1987 Gerichtspraxis am BG für Strafsachen Wien, BG Floridsdorf, LG für ZRS Wien, HG Wien
• Jänner 1988 bis April 1992 Anstellung bei der Bank Austria
• Jänner 1991 bis November 1994 Mitglied des Berufungssenates der Stadt Wien
• März 1992 bis März 2003 Rechtsanwaltsanwärter
• Ab November 1999 Obmann der Mariazeller Technologiegespräche
• Dezember 2000 bis April 2006 Vorstandsmitglied der Pensionsversicherungsanstalt
• Jänner 2002 bis Dezember 2003 Konsulent bei der Bank Austria Creditanstalt AG
• Mai 2003 bis Oktober 2006 Alleingeschäftsführer der damaligen ARC business service GmbH^[4]
• Juni 2004 bis Dezember 2004 Aufsichtsrat bei der via donau-Entwicklungsgesellschaft mbH für Telematik und Donauschifffahrt
• Jänner 2005 bis April 2006 stv. Aufsichtsratsvorsitzender der via donau Österreichische Wasserstraßen Gesellschaft m.b.H.
• Juli 2006 bis Oktober 2006 Mitglied der Geschäftsleitung der Austrian Research Centers GmbH - ARC
• Seit Frühjahr 2007 ist Graf 1. Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran^[5][6]
• Ab Oktober 2007 Geschäftsführender Gesellschafter der GM Consulting KG

Politische Laufbahn

Die politische Laufbahn von Martin Graf begann 1981, als er Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) wurde. Sechs Jahre später trat er in die FPÖ ein, 1990 wurde er Mitglied der Bezirksparteileitung Wien Donaustadt. Ein Jahr darauf wurde er Teil der Landesleitung Wien, im Jahr 1994 bekam er einen Sitz in der Bundesparteileitung. Seit 2003 ist Graf Mitglied des Landesparteivorstandes Wien. Von 1991 bis 1994 war er stellvertretender Bezirksvorsteher in Wien Donaustadt.^[1]

Von 1994 bis 2002 war er Abgeordneter der FPÖ zum Nationalrat, seit 2006 hat er erneut einen Sitz inne.^[1] 2008 kandidierte er für die Freiheitliche Partei (FPÖ) auf der Landesparteiliste Wien auf Platz drei.^[7]

Graf ist in der FPÖ Bereichssprecher für Forschung und Wissenschaft sowie für Bildung. Weiters hat er folgende Ausschussmitgliedschaften im Nationalrat: Er war Obmann im Untersuchungsausschuss FMA, BAWAG, Hypo Alpe-Adria und weitere Finanzdienstleister sowie im Wissenschaftsausschuss. Derzeit ist er Mitglied des Unvereinbarkeitsausschusses und des Immunitätsausschusses.^[8]

Am 30. September 2008 wurde er vom Bundesparteivorstand der FPÖ für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten vorgeschlagen.^[9] Trotz heftiger Kritik wurde er am 28. Oktober 2008 mit 109 von 156 gültigen Stimmen gewählt, auf den von den Grünen aufgestellten Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen entfielen 27 Stimmen, weitere 20 auf andere Personen.

Privat

Martin Graf ist verheiratet und hat zwei Töchter und einen Sohn.^[1]

In einem Interview in der ORF-Sendung „Zeit im Bild 2“ vom 8. November 2006 bekannte er sich zur „Deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft“. Dies begründete er mit der Tatsache, dass nach dem Zweiten Weltkrieg die Familie mütterlicher Seite aus dem damals deutschsprachig besiedelten Sudetengebiet vertrieben wurde.^[10]

Diskurse, Vorwürfe, Strafverfolgung

Verhältnis zum Rechtsextremismus

Am 26. November 1987 war Graf als Mitglied des RFS bei einem Auftritt des deutschen Neonazis Reinhold Oberlercher an der Wiener Universität als Ordner eingesetzt.^[11] Zu den heutigen Staatsgrenzen Deutschlands sagte er, diese „wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muß sich frei in Europa entfalten können.“^[12]

Am 15. April 2009 engagierte Graf den vom DÖW als „am rechten Rand des Rechtsextremismus stehend“ eingestuften Walter Marinovic als Redner für eine Buchvorstellung Andreas Mölzers im Parlament.^[13]

Personalbesetzungen im ARC

In Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im ARC wurde Graf vorgeworfen, Posten willkürlich an ihm nahestehende Burschenschafter vergeben zu haben.^[14]

Nationalratspräsidentschaftskandidatur

Im Herbst 2008 stieß die Kandidatur Grafs für das Amt des dritten Nationalratspräsidenten auf heftige Kritik. Von vielen Seiten kamen Aufforderungen an die Nationalratsabgeordneten, nicht für Graf zu stimmen: Mauthausen Komitee Österreich^[15][16], DÖW^[16], Israelitische Kultusgemeinde^[16], Verein Gedenkdienst^[16], ÖH^[17] und GPA-djp.^[18] Am 16. Oktober gab Graf eine Pressekonferenz^[9], in der er erklärte, dass er „auf dem Boden der Werte der Revolution von 1848“ stehe und „weder seine Weltanschauung noch sein Volkstumsbekenntnis ihn für Ämter in Österreich disqualifizieren könne.“

FC Hellas Kagran

Graf wurde vorgeworfen, in seiner Funktion als Präsident des Fußballvereins FC Hellas Kagran aus politischen Gründen Spielerinnen ausgeschlossen zu haben.^[19] Im Vorstand des Vereins hätte Graf vor allem FPÖ-nahe Personen eingesetzt, was sein stellvertretender Büroleiter, der zugleich Obmann des Vereins ist, damit begründete, dass es andere Vereine gebe, „die gänzlich rot oder schwarz“ seien.^[19] Auf Kritik stieß ferner die Vergabe der Buffetbetreiberrechte an einen seiner Mitarbeiter im Amt des Dritten Nationalratspräsidenten.^[20]

Verdacht der Untreue (ARC)

Im Februar 2009 stellte die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität an den Nationalrat, da Ermittlungen gegen Graf wegen des Verdachts der betrügerischen Krida und der Untreue in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit am ARC eingeleitet worden waren.^[21] Am 9. Februar 2009 erging das Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (AZ 25 St 407/08i) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf wegen des Verdachtes der strafbaren Handlungen nach §§ 153 Abs. 1 und 2, 153b sowie 159 Abs. 1, 2 und 3 StGB und nach § 122 GmbHG an das Parlament. Das Ersuchen wurde Tags darauf dem Immunitätsausschuss zugewiesen.^[22] Am 12. März 2009 wurde die Immunität Grafs vom Nationalrat mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP aufgehoben.^[23] Zu den Vorwürfen und Ermittlungen gegen ihn nahm Graf am 25. Februar 2009 in einem offenen Brief an den parlamentarischen Immunitätsausschuss Stellung.^[24]

Ariel Muzicant

Nachdem Ariel Muzicant im Mai 2009 dem FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vorgeworfen hatte, „Gehetze“ zu betreiben, das ihn an Joseph Goebbels erinnerte, bezeichnete Graf Muzicant in der FPÖ-Parteizeitung Neue Freie Zeitung indirekt als „Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus“ und warf ihm außerdem vor, die Demokratie und Meinungsfreiheit zu gefährden.^[25][26] Dies rief Protest von SPÖ, ÖVP und Grünen hervor. Unter anderem forderten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) den Rücktritt Grafs als dritter Nationalratspräsident. Graf wies die Rücktrittsforderungen zurück^[27] und lud zu einem „Versöhnungsdialog“ sowie einem persönlichen Gespräch mit Muzicant ein.^[28] Dieser stellte mehrere Forderungen, unter anderem, dass Graf aus der Burschenschaft Olympia austreten solle. Muzicant würde in diesem Fall die Betreibung der Internetseite www.kellernazisinderfpoe.at einstellen.^[29] Schließlich erklärte Muzicant, der Einladung nicht folgen zu wollen, woraufhin Graf „Gesprächsverweigerung“ vorwarf.^[30][31]

Veröffentlichungen

• Martin Graf: Pleiten, Betrug und BAWAG: Schonungslos aufgedeckt – die Enthüllungen des Banken-Untersuchungsausschusses. W3 Verlag, Wien 2008, ISBN 978-3-900052-13-3 (Edition Zur Zeit. Band 11)
• Martin Graf (Hrsg.): 150 Jahre Burschenschaften in Österreich: gestern, heute, morgen. Ares Verlag, Graz 2009, ISBN 978-3-902475-82-4
• Martin Graf (Hrsg.): Unzensuriert Jahrbuch 2009., Verlag „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“, Wien 2009, ISBN 978-3-9502849-0-4
• Martin Graf, Anneliese Kitzmüller (Hrsg.): Die Wiederaufbauleistungen der Altösterreicher in der Zweiten Republik., Verlag „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“, Wien 2010, ISBN 978-3-9502849-1-1
• Martin Graf (Hrsg.): Unzensuriert Jahrbuch 2010., Verlag „Unzensuriert – Verein zur Förderung der Medienvielfalt“, Wien 2010, ISBN 978-3-9502849-3-5

Auszeichnungen

• Großes Goldenes Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich^[32]

Weblinks

• Eintrag zu Martin Graf auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
• Website von Martin Graf

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c d e} Vorstellung Martin Grafs auf seiner Website
2. ↑ DÖW: Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich, 27. Oktober 2008
3. ↑ Die Presse: Martin Graf im Chat: "Mensuren sind zeitlos", 29. Oktober 2008
4. ↑ BM für Verkehr, Innovation und Technologie: Anfragebeantwortung GZ. BMVIT-12.500/0006-I/PR3/20
5. ↑ http://www.fchellaskagran.at/wb/pages/verein/daten-und-geschichte.php
6. ↑ http://www.fchellaskagran.at/wb/pages/verein/vorstand.php
7. ↑ BMI: Nationalratswahl 2008, Bewerberinnen und Bewerber auf Landesparteilisten und Regionalparteilisten
8. ↑ http://www.martin-graf.at/wb/pages/parlament.php
9. ↑ ^{a b} FPÖ: PRESSEERKLÄRUNG NAbg Dr. Martin Graf zu seiner Kandidatur für das Amt des 3. Präsidenten des österreichischen Nationalrats, 16. Oktober 2008
10. ↑ http://diepresse.com/home/politik/neuwahlen/425810/index.do?gal=425810&index=14&direct=425718&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/425718/index.do&popup=
11. ↑ Profil: „profil“: Freiheitlicher Kandidat für Nationalratspräsidium Martin Graf war einst Saalschutz für deutschen Neonazi, 4. Oktober 2008
12. ↑ Der Spiegel (24/1997): Verpißt euch, bitte
13. ↑ http://derstandard.at/?url=/?id=1237229915192 Der Standard, 15. April 2009
14. ↑ http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/418950/index.do?from=suche.extern.google.at
15. ↑ Mauthausen Komitee Österreich: Keine Wahl des „Olympia“-Burschenschafters Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten, 10. Oktober 2008
16. ↑ ^{a b c d} Mauthausen Komitee Österreich: Offener Brief an die Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Grüne, 24. Oktober 2008
17. ↑ ÖH: ÖH: Bundesvertretungsbeschluss gegen Graf als 3. Nationalratspräsidenten, 27. Oktober 2008
18. ↑ ÖGB: GPA-djp Jugend: Martin Graf darf nicht Dritter Nationalratspräsident werden, 27. Oktober 2008
19. ↑ ^{a b} Wer foult wen beim FC Hellas Kagran? Wiener Zeitung, 22. Jänner 2009
20. ↑ diepresse.com: Nationalrat: „Befreien Sie uns von diesem Nazi-Dreck!“, 21. Jänner 2009
21. ↑ ORF 11. Februar 2009: Staatsanwalt beantragt Grafs Auslieferug
22. ↑ Parlament: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf
23. ↑ Der Standard, 12. März 2009 Dritter Präsident Graf ausgeliefert.
24. ↑ unzensuriert.at: Stellungnahme Immunitaetsausschuss (PDF)
25. ↑ Neue Freie Zeitung vom 21. Mai 2009: Kommentar von Martin Graf (JPG), abgerufen am 27. Mai 2009
26. ↑ Florian Klenk: Wie Martin Graf Politik mit Strafrecht verwechselt. In: Florin Klenks Erkundungen, 3. Juni 2009, mit einem ergänzenden Kommentar von Gerhard Oberschlick. Abgerufen am 8. Juni 2011.
27. ↑ derStandard.at: Faymann und Spindelegger fordern Grafs Rücktritt - Er will bleiben, 27. Mai 2009
28. ↑ orf.at: [1]
29. ↑ wienerzeitung.at, 3. Juni 2009: [2]
30. ↑ viemedia.net, 2. September 2009: [3]
31. ↑ diepresse.com, 28. August 2008: [4]
32. ↑ www.martin-graf.at/wb/pages/posts/martin-graf--wE4chter-FCber-den-u-ausschuss-portrE4t1158.php

Dritte Präsidenten des österreichischen Nationalrates

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