Neutralität (Internationale Politik)

Die Neutralität (von lateinisch neuter, keiner von beiden) eines Staates bedeutet entweder das Abseitsstehen in einem konkreten Konflikt zwischen anderen Staaten oder bezeichnet generell die allgemeine Politik der Neutralität. Von Dauernder Neutralität spricht man, wenn sich ein Staat zur immerwährenden Neutralität in allen Konflikten bekennt.

Historische Entwicklung der Neutralität

Eine jahrhundertealte Tradition hat die Neutralität in der Schweiz: Nach einer längeren Phase expansiver Politik bedeutete eine schwere Schlachtniederlage 1515 bei Marignano das Ende der eidgenössischen Macht-Politik. Vom Wiener Kongress wurde diese De-facto-Neutralität dann 1815 völkerrechtlich anerkannt. Allgemein wichtiger wurde der Begriff, als die modernen Staaten entstanden. Im 19. Jahrhundert, nach der Zeit Napoleons, entschieden sich einzelne Staaten dazu, sich prinzipiell neutral zu verhalten. Sie traten keinen Bündnissen bei. Zu ihnen gehörte das 1830 entstandene Belgien, dem die Großmächte die Neutralität zusicherten. 1899 und 1907 haben die Haager Friedenskonferenzen genauer definiert, welches Verhalten von einem neutralen Staat genau zu erwarten ist. Er hat sich schon in Friedenszeiten so zu verhalten, dass er im Kriegsfall glaubhaft feststellen kann, keine der Kriegsparteien zu bevorzugen bzw. zu benachteiligen und an keinen Kampfhandlungen teilzunehmen oder sie zu fördern. Dabei geht es nicht nur um militärische Angelegenheiten, sondern ebenso um wirtschaftliche Beziehungen, die neutral zu gestalten sind. Das Verhalten des Neutralen umfasst somit nicht nur die formale Bündnisfreiheit, sondern auch das Glaubhaftmachen der neutralen Haltung. Nur so kann der Neutrale allenfalls vermeiden, im Krieg als potentieller Gegner präventiv angegriffen zu werden.

Der Erste Weltkrieg begann mit der Verletzung der belgischen Neutralität durch Deutschland. Im Laufe des Krieges blieben einige der neutralen Staaten neutral (die Niederlande, die Schweiz und die skandinavischen Staaten), andere traten schließlich einem der beiden Bündnisse bei (z.B. die USA). Ähnlich war es im Zweiten Weltkrieg. Eine Reihe von Staaten blieb neutral: Schweden etwa lieferte Eisenerz für die deutsche Kriegsindustrie, nahm aber viele deutsche Flüchtlinge auf. Spanien ließ deutsche Schiffe wie die der anderen Seite spanische Häfen anlaufen. Die Schweiz lieferte Kriegsmaterial und diente dem „Dritten Reich“ mit der wirtschaftlichen Nutzbarmachung von geraubtem Gold, fungierte aber andererseits gleichzeitig als Horchposten der Alliierten mitten im Feindesland.

Im völkerrechtlichen Sinne wird Neutralität heute vor allem militärisch definiert: Neutral ist, wer keiner offensiv Krieg führenden Kriegspartei oder keinem militärischen Bündnis angehört. Ein Verteidigungskrieg ist einem neutralen Land aber erlaubt, in gewissen Fällen ist es sogar dazu verpflichtet.

Vorteile

• Neutrale Staaten werden, da sie sich nicht an Militärbündnissen beteiligen, von Gegnern dieser Bündnisse oft nicht als Bedrohung wahrgenommen und daher nicht angegriffen.
• Staaten können durch aktive Neutralitätspolitik zur Stabilisierung von internationalen Krisen beitragen und bieten sich als Austragungsorte für Verhandlungen zwischen verfeindeten Bündnissen an.

Nachteile der Neutralität

• Die Vorteile von Bündnissen mit anderen Staaten sind für neutrale Staaten nicht nutzbar.
• Ein neutraler Staat darf durch Krieg in Bedrängnis gekommenen Staaten nicht helfen.
• Die Neutralität eines Staates ist keine absolute Garantie für Sicherheit, da sie, wie die Geschichte zeigt, von den Krieg führenden Parteien missachtet werden kann.
• Sofern ein neutraler Staat seinen Handel mit kriegführenden Ländern beschränkt, kann dies zu wirtschaftlichen Nachteilen führen.

Heutige Entwicklung

Mehrere in der Epoche des Kalten Krieges neutrale Staaten diskutieren das Ausmaß ihrer bis heute verbliebenen Neutralität bzw. Bündnisfreiheit z. T. sehr heftig, nämlich Finnland, Schweden, Österreich und die Schweiz. Die erstgenannten Drei sind seit 1995 EU-Mitglieder und nehmen an deren Gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik bzw. Gemeinsamer Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil. Sie sind somit nicht mehr neutral, aber nicht NATO-Mitglieder, somit militärisch bündnisfrei. Dabei handelt es sich nicht mehr um die Glaubhaftmachung einer neutralen Position gegenüber Dritten, sondern um Ergebnisse (innen)politischer Zweckmäßigkeit (siehe: Österreichische Neutralität). Die Schweiz ist hingegen der EU nicht beigetreten und behält bis auf Weiteres ihre eigenständige Position bei.

Was die tatsächliche Sicherheit dieser Länder betrifft, so sind die Schweiz und Österreich gemeinsam ausschließlich von NATO-Mitgliedstaaten umgeben. Schweden hat zwei NATO-Mitgliedstaaten und Finnland als unmittelbare Nachbarn. Nur Finnland grenzt an die Russische Föderation.

Länder mit neutraler Politik (historisch oder gegenwärtig)

Neutrale Staaten

Es gibt fließende Grenzen zwischen Staaten, die nur in einem bestimmten Konflikt oder einer bestimmten Situation neutral sind, und solchen, die daraus eine außenpolitische Doktrin machen.

• Die Volksrepublik China wird heute als neutral bezeichnet, da sie kein Militärbündnis mit anderen Staaten hat bzw. solche Bündnisse historisch für die Sicherheit Chinas zu vernachlässigen waren.
• Belgien arbeitete nach dem Ersten Weltkrieg teilweise mit Frankreich militärisch zusammen und schloss sich 1949 der NATO an. Belgien war 1957 Gründungsmitglied der EWG, der heutigen EU.
• Costa Rica verkündete 1983 angesichts der Verschärfung der Bürgerkriege in Zentralamerika die dauernde, aktive und unbewaffnete Neutralität des Landes. Die Armee wurde bereits am 8. Mai 1949 per Verfassung abgeschafft.
• Dänemark war im Ersten Weltkrieg neutral, schloss sich aber nach der Besetzung im Zweiten Weltkrieg der NATO an und ist seit 1973 EU-Mitglied.
• Finnland wurde nach dem Ersten Weltkrieg unabhängig. In der Zwischenkriegszeit hatte es weniger bedeutende Abkommen mit Polen und der Sowjetunion. 1939 wurde es im Winterkrieg von der Sowjetunion angegriffen. Nach dem Krieg blieb Finnland zwar neutral, musste aber einen Freundschaftsvertrag mit der Sowjetunion abschließen. Der von deutschen Politikern geprägte Begriff der Finnlandisierung wurde aber von den Finnen abgelehnt; sie vertraten die Ansicht, dass es von Vorteil für das Land war, das nahe und große Russland nicht vor den Kopf zu stoßen. Seit 1995 EU-Mitglied, militärisch bündnisfrei.
• Indien gehörte, anders als das westlich orientierte Pakistan, lang zur Gruppe der neutralen und blockfreien Länder, die in Europa von Josip Broz Tito, Jugoslawien, verkörpert wurde.
• Irland hielt sich nach Erlangung der Unabhängigkeit von Großbritannien 1921 von seinem vormaligen Mutterland militärisch und politisch fern; es blieb im Zweiten Weltkrieg neutral und ist zwar seit 1973 EU-, aber nicht NATO-Mitglied.
• Italien blieb bis 1915 im Ersten Weltkrieg neutral. NATO-Mitglied und 1957 Gründungsmitglied der EWG (EU).
• Jugoslawien war unter seinem Staatschef Josip Broz Tito, der den Beitritt zum Warschauer Pakt ablehnte, in den fünfziger bis siebziger Jahren des 20. Jh. führend in der weltweiten Gruppe der neutralen und blockfreien Länder tätig.
• Kambodscha
• Liechtenstein schloss sich nach dem Ersten Weltkrieg eng an die neutrale Außenpolitik der Schweiz an; es wird bis heute in vielen Ländern vom Schweizer Botschafter vertreten.
• Luxemburg wurde in beiden Weltkriegen von Deutschland überrannt und schloss sich wie Belgien 1949 der NATO an. 1957 war das Land Gründungsmitglied der EWG (EU).
• Nepal
• Norwegen war im Ersten Weltkrieg neutral, schloss sich aber nach der Besetzung im Zweiten Weltkrieg der NATO an.
• Österreich erklärte am 26. Oktober 1955 seine immerwährende Neutralität; diese wurde seit dem EU-Beitritt 1995 durch andere Verfassungsgesetze stark relativiert. Derzeit militärisch bündnisfrei.
• Portugal entsandte 1916 auf Wunsch der Engländer ein Expeditionskorps an die deutsche Westfront, war im Zweiten Weltkrieg neutral, schloss sich aber danach der NATO an. EU-Mitglied seit 1986.
• Schweden blieb in beiden Weltkriegen neutral und trat 1995 der EU bei. Es bezeichnet sich heute als militärisch bündnisfrei.
• Schweiz: Das Fernbleiben von der EU hat nichts mit der völkerrechtlichen Neutralität zu tun, sondern beruht auf dem erwarteten Ausgang der nötigen Volksabstimmung, bei der eine Mehrheit der Stimmen und eine Mehrheit der Kantone erreicht werden müsste.
• Die Türkei war im Zweiten Weltkrieg bis kurz vor Kriegsende neutral und erklärte Deutschland und Japan dann nur noch symbolisch den Krieg. NATO-Mitglied.
• Turkmenistan erklärte 1995 seine Neutralität.
• Die USA waren zu Beginn der Weltkriege jeweils neutral und arbeiteten dann mit den Westmächten Großbritannien und Frankreich zusammen. Die Neutralität bzw. der „Isolationismus“ beruhte auf dem alten Dogma, sich nicht in europäische Konflikte einzumischen – und Einmischungen der Europäer auf dem amerikanischen Kontinent zu bekämpfen. Allerdings waren auch die USA eine imperialistische Kolonialmacht, und zwar in Südamerika sowie im pazifischen Raum.

Siehe auch

• Bewaffnete Neutralität
• Schweizerische Neutralität, Österreichische Neutralität (Dauernde Neutralität)
• Bewegung der blockfreien Staaten
• Neutralismus (Internationale Politik)

Literatur

• Andreas Maislinger, Costa Rica. Inn-Verlag, Innsbruck 1985.
• Robert Chr. van Ooyen: Die schweizerische Neutralität in bewaffneten Konflikten nach 1945, Frankfurt a.M. - Bern u.a. 1992.
• Jürgen W. Schmidt: Keine Torpedos für Spanien - Zur Handhabung der Neutralitätspflicht durch das Deutsche Reich während des Spanisch-Amerikanischen Krieges 1898, in: Deutsches Schiffahrtsarchiv Bd.29 (2007) S.317-330